…im Inland bezogen. Nach dem Dafürhalten des Bw. handle es sich beim "Freiwasser" nicht um Eigenverbrauch, sondern um einen nicht steuerbaren Vorgang. Der Bw. beantragt, in den obgenannten Bescheiden das gesetzlich geforderte "Freiwasser" als nicht umsatzsteuerbar zu behandeln und aus der Bemessungsgrundlage auszuscheiden. Sollte dem…

…wegen ihrer Unterhaltseigenschaft nicht steuerbar sind, wenig zu sprechen. Desweiteren würde die Ansicht, dass es sich im Falle der angemessenen Ausstattung (Heiratsgut) um keine Schenkung im Sinne des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes handelt, zu der Folge führen, dass gemäß § 22 ErbStG ein Vorgang außerhalb der Tatbestände…

…der S. Holding GmbH wird wie folgt durchgeführt: Konto 3480 Verrechnung DI M.S. / Konto 2210 Verrechnung MSS (S.P. GmbH) Nach Rechtsansicht des bundesweiten Fachbereiches Umsatzsteuer ist ein nicht steuerbarer Vorgang im Sinne von § 3a Abs. 1a Z 2 UStG 1994 zu verneinen, da…

…zuzuordnen ist, nicht widerlegen. Aus rechtlicher Sicht ist auszuführen wie folgt. § 1 Normverbrauchsabgabegesetz BGBl Nr 695/1991 idfd Streitzeitraum gF (idF: NoVAG) lautet: "Steuerbare Vorgänge § 1. Der Normverbrauchsabgabe unterliegen die folgenden Vorgänge: 1. Die Lieferung von bisher im Inland nicht zum Verkehr zugelassenen Kraftfahrzeugen, die…

…Wie oben festgestellt, konzedierte die Bw. sogar, dass die PKW ihren dauernden Standort in Österreich hatten, weshalb sie grundsätzlich nach dem KFG in Österreich zuzulassen gewesen wären, also steuerbare Vorgänge gemäß § 1 Z 3 NoVAG verwirklicht wurden, d.h. NoVA-Pflicht entstand. Gemäß § 4 Z…

…und den Erlös zum Ankauf von Kunstgegenständen zu verwenden, mindert die Bereicherung der Stadt N nicht, weshalb hier nicht zwei formal zu trennende steuerbare Vorgänge vorliegen (nämlich Erwerb durch Erbanfall + Zweckzuwendung - vgl. dazu das auch von der Bw. zitierte Urteil des BFH 16.1.2002…

…3 und 5 sowie der §§ 3, 4 und 7 sind sinngemäß anzuwenden. 2. Die Grunderwerbsteuer von steuerbaren Vorgängen, die mit einer Betriebsübertragung im Sinne des Abs. 1 in unmittelbarem Zusammenhang stehen, wird nicht erhoben, soweit der für die Steuerberechnung maßgebende Wert 75 000 Euro nicht…

…aus dem Akteninhalt und sind unbestritten. Aus rechtlicher Sicht ist auszuführen wie folgt. Die maßgeblichen Bestimmungen des Normverbrauchsabgabegesetzes; BGBl 695/1991 idgF (NOVAG) lauten: "Steuerbare Vorgänge § 1. Der Normverbrauchsabgabe unterliegen die folgenden Vorgänge: 1. Die Lieferung von bisher im Inland nicht zum Verkehr zugelassenen Kraftfahrzeugen…

…732,44 | 4.302,22 | Anzahlung von EK € 6.000,- | 5.454,54 | ungeklärter Vermögenszuwachs € 3.170,- | 2.881,82 | betriebsfremde Nutzung | 922,92 | Summe | 13.934,53 Geschätzt wurden selbstredend nur steuerbare Vorgänge…

…wurden. Lediglich die Feststellungen des Finanzamtes im Prüfungsbericht vom 12. März 1993 betreffend den gewerblichen Grundstückshandel wurden als nicht steuerbare Vorgänge beurteilt. Die als Wiederaufnahmegrund herangezogenen Feststellungen der Betriebsprüfung in Zusammenhang mit der unbeschränkten Steuerpflicht des Antragstellers wurden hingegen auch in der Berufungsentscheidung vom 17…

…Denn weder die Bestimmung über "steuerbare Vorgänge" noch die Bestimmung über den "Steuerschuldner" ist auf die Bw anzuwenden. Bei rechtmäßiger Vorgangsweise hätte das Finanzamt - nach bescheidmäßiger Wiederaufnahme des Verfahrens - mit Bescheid die Vergütungsbeträge neu festzusetzen gehabt. Der Berufung war deshalb Folge zu geben und die…

…der Umsatzsteuer gewährleistet die Kostenneutralität der Umsatzsteuer in der Unternehmerkette, befreit den Unternehmer jedoch nicht von seiner Verpflichtung (§ 18 UStG 1972) zum einen steuerbare Vorgänge, zum anderen in Hinblick auf den Vorsteuerabzug Entgelte für steuerpflichtige Leistungen, die an den Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt worden…

…der Höhe angesetzt, wie sie von der Tageszeitung und Frau HK bekannt und von der Bw durch die Berufungseinschränkung bestätigt wurden. Die Betriebsausgaben lassen sich nicht einwandfrei trennen in solche, die eindeutig nur auf steuerbare Vorgänge entfallen, und solche, die mangels betrieblicher Veranlassung gemäß § 4…

…ob eine Bescheinigung iSd § 10 NoVAG vorliege. Eine derartige Bescheinigung werde nur für steuerbare Vorgänge im Sinne des § 1 NoVAG ausgestellt. Liege ein solcher steuerbarer Vorgang nicht vor und falle demnach keine Nova an, entfalle die Pflicht zur Vorlage einer solchen Bescheinigung. I Im vorliegenden…

…Darlehen (Kredit), wo kein steuerbarer Tatbestand anzunehmen ist, ist bei einer Kaution zunächst zu prüfen, ob sie im Rahmen der Ausübung einer steuerlich relevanten Tätigkeit vereinnahmt wurde, zB im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Diesfalls liegt grundsätzlich ein wirtschaftlicher Vorgang vor. Tritt der…

…Ansicht, dass im gegenständlichen Fall keine Dienstreisen im Sinne einer lohngestaltenden Vorschrift vorgelegen hätten. Es wäre daher eine nicht steuerbare Auszahlung von Kilometergeldern nur für maximal 30.000 km pro Jahr zulässig gewesen. Die Reisekostenaufzeichnungen des Herrn D. enthalten nur die beruflich gefahrenen Kilometer, nicht…

…29 Z 3 EStG ist von der nicht steuerbaren privaten Vermögenssphäre abzugrenzen. Daraus folgt, dass die Veräußerung bzw. veräußerungsähnliche Vorgänge nicht als Leistungen iSd. § 29 Z 3 angesehen werden können (VwGH 3.7.2003, 99/15/0003). Ein Veräußerungsvorgang bzw. veräußerungsähnlicher Vorgang liegt dann vor…

…treffe kein grobes Verschulden daran, dass die Tätigkeit nicht schon von Beginn an rechtlich richtig als nicht steuerbar eingeordnet worden wäre, da sich dies erst mit der intensiven Beschäftigung seiner Arbeit ergeben habe und die Qualifizierung sehr komplex gewesen sei. Der Wiederaufnahmeantrag wurde vom FA…

…begünstigten Zweck angeschafft wird, bestehen keine Bedenken, dass der an sich steuerbare Vorgang steuerfrei behandelt wird und vorerst keine Grunderwerbsteuer festgesetzt wird. Im Zeitpunkt des grunderwerbsteuerpflichtigen Vorganges selbst kann lediglich die Absicht festgestellt werden, diese Liegenschaft für Zwecke der Versicherung zu nutzen. Bei der vorliegenden…

…Nr. 695/1991 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2007 lautet: "Der Normverbrauchsabgabe unterliegen die folgenden Vorgänge: 1. Die Lieferung von bisher im Inland nicht zum Verkehr zugelassenen Kraftfahrzeugen, die ein Unternehmer (§ 2 UStG 1994) im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt…