…sind, nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind. Durch § 252 BAO wird das Berufungsrecht gegen abgeleitete Bescheide eingeschränkt. Einwendungen, die gegen den Grundlagenbescheid gerichtet sind, aber im abgeleiteten Bescheid vorgebracht werden, führen zur Abweisung der Berufung. 2. Gemäß …

…vom 27. April 2004 zurückgenommen. (7) Über Antrag der bw. Partei fand am 8. Juli 2004 eine mündliche Verhandlung vor der Abgabenbehörde zweiter Instanz statt. Seitens des Bw. wurde im Rahmen dieser Verhandlung eine Aussetzung des Verfahrens gemäß § 281 Abs. 1 BAO angeregt. Begründend wurde…

…0273). Unstrittig ist, dass der Bw. im Jahr 2000 an der N.-KG und an der I-KG beteiligt gewesen ist, deren Einkünfte aus Gewerbebetrieb durch einheitliche und gesonderte Feststellung gem. § 188 BAO (= Grundlagenbescheide) ermittelt werden. Der den Bw. betreffende Gewinn/Verlust aus den…

…angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) ist Eigentümer des Grundbesitzes KG 7, EZ 1 u.a. Diese Liegenschaft wird land- und fortswirtschaftlich genutzt. Im Jahr 2002 fand ein Flurbereinigungsverfahren statt. Am 30. April 2003 erließ das Finanzamt einen Wertfortschreibungsbescheid zum 1. Jänner 2003…

…11.989,50. Im Einkommensteuerbescheid 2004 des Bw. waren vorerst die Vermietungseinkünfte iHv - € 5.561,16 (Anteil von - € 11.989,50 sowie Vermietung eines zweiten Objekts iHv € 6.428,34) veranlagt. Bei der Vermietungsgemeinschaft fand eine abgabebehördliche Überprüfung statt. Das Finanzamt folgte…

…11.989,49. Im Einkommensteuerbescheid 2004 der Bw. waren vorerst die Vermietungseinkünfte iHv - € 8.855,41 (Anteil von - € 11.989,49 sowie Vermietung eines zweiten Objekts iHv € 3.134,08) veranlagt. Bei der Vermietungsgemeinschaft fand eine abgabebehördliche Überprüfung statt. Das Finanzamt folgte…

…gelegt, auch wenn der Feststellungsbescheid noch nicht rechtskräftig geworden ist. Im vorliegenden Fall ist der am 29. Juni 2000 erlassene Bescheid betreffend die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften aus Gewerbebetrieb für das Jahr 1997 ergangen. Er bildete den Grundlagenbescheid für den am 16. Dezember…

…der Verlassenschaft nach H.B. sei unrichtig angeführt worden, ist festzuhalten, dass alle diese Einwendungen das Verfahren hinsichtlich der Grundlagenbescheide (Feststellungsbescheide) betreffen und daher im gegenständlichen Verfahren (Einkommensteuer) unbeachtlich sind. Soweit der Bw. vermeint, der Einkommensbetrag sei zu hoch angesetzt worden, wurde er ersucht bekannt…

…September gem. § 293 BAO dahingehend, als in der Begründung statt des unrichtigen Datums 23. Februar 2009 nunmehr das zutreffende Datum des Bescheides nämlich der 10. März 2009 ausgewiesen wurde. Im Übrigen blieb der Bescheid vom 23. September 2009 unverändert. Der Bw. legte am 18. Februar…

…Rz 106 zu § 19, ist der Einheitwert (u.a.) der im § 19 Abs. 2 ErbStG genannten Vermögensarten gesondert, also unabhängig vom Abgabenverfahren festzustellen, es ist also hierüber ein Einheitswertbescheid zu erlassen. Ein derartiger Einheitswertbescheid ist verfahrensrechtlich als Grundlagenbescheid anzusehen, der als Feststellungsbescheid gemäß § 192 BAO…

…Wird von einem Steuerschuldner nachgewiesen, dass der gemeine Wert dieser Vermögenswerte im Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld geringer ist als das Dreifache des Einheitswertes, ist der nachgewiesene gemeine Wert maßgebend. Der Feststellungsbescheid über den Einheitswert ist verfahrensrechtlich als Grundlagenbescheid anzusehen (§ 186 BAO) und ist als…

…folgendem Grund zu ändern: Im gegenständlichen Fall wurde der angefochtene Grundlagenbescheid betreffend die Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 der Vermietungsgemeinschaft für das Jahr 2005 vom 7. Mai 2008 mit Berufungsvorentscheidung vom 26. August 2008 geändert und die Einkünfte statt bisher mit € 20.000,00…

…1 bis 3 schränkt das Berufungsrecht gegen abgeleitete Bescheide ein; Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen sollen nur im Verfahren betreffend den Grundlagenbescheid vorgebracht werden können. Werden sie im Rechtsmittel gegen den abgeleiteten Bescheid vorgebracht, so ist die Berufung diesbezüglich als unbegründet abzuweisen (z.B…

…übermittelt. Darin wurden Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von S 180.000,- (€ 13.081,11) ausgewiesen. Hinsichtlich der A-OEG fand nach dem Veranlagungsakt im Jahr 1999 die letzte Veranlagung statt und wurde nach den EDV-Daten die OEG mit 31.12.1999 aufgelöst…

…geltenden Fassung). Diese Verlängerungsfrist sei aber im Jahre 2005 bereits längst abgelaufen. Über die Berufung wurde erwogen: 1.) Soweit in der Berufung die Rechtswidrigkeit der die Grundlage für den angefochtenen Bescheid bildenden Feststellungsbescheide (Grundlagenbescheide) geltend gemacht und diesbezüglich auf die Berufungen vom 10. Jänner 2005…

…eine Veranlagung nur auf Antrag statt. Ein derartiger Antrag wurde nicht gestellt. Entscheidend dafür, ob eine Veranlagung stattfindet, ist daher, ob die Einkünfte der Bw. zu den Betriebseinnahmen eines inländischen Betriebes gehören. Dies muss bejaht werden. Die Bw. hat im Jahr 2007 als Mitunternehmerin an…

…sie im Rechtsmittel gegen den abgeleiteten Bescheid vorgebracht, so ist die Berufung diesbezüglich als unbegründet abzuweisen (siehe Ritz, BAO³, § 252 Tz. 3 unter Verweis auf VwGH 4.7.1995, 91/14/0199, 0200; VwGH 28.5.1997, 94/13/0273), auch wenn der Grundlagenbescheid noch…

…Hutweideflächen (bei der Erstschätzung mit 6 bis 10 Punkten geschätzt) die Bodenklimazahl mit etwa 17 statt 15,2 Punkten angesetzt werden müssen. Mit Vorhalt vom 24. Juni 2009 wurde den Berufungswerbern dargelegt, dass der Einheitswert eines landwirtschaftlichen Betriebes im Wege der vergleichenden Bewertung festgestellt werde…

…ist die Abgabenbehörde an die im Grundlagenbescheid getroffenen Feststellungen gebunden. Da bereits abgabenrechtlich einer Vorteilsgewährungsabsicht im Zusammenhang mit der festgestellten verdeckten Gewinnausschüttung Grundlage für das Anfallen der haftungsgegenständlichen Abgaben war und im Haftungsverfahren eine Bindungswirkung an die der Haftung zugrunde liegenden Abgabenbescheide besteht und zudem…

…zwingend und bereits vor Rechtskraft der Feststellungsbescheide zugrunde zu legen sind. Als weitere Konsequenz des Systems der Grundlagenbescheide bestimmt § 295 Abs. 1 BAO, dass ein von einem Feststellungsbescheid abgeleiteter Bescheid im Falle der nachträglichen Abänderung, Aufhebung oder Erlassung des Feststellungsbescheides von Amts wegen durch einen…