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33 075 Treffer148 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/0306-W/04Einwendungen gegen den Feststellungsbescheid sind im abgeleiteten Bescheid nicht mehr zulässig.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.01.2007

…sind, nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind. Durch § 252 BAO wird das Berufungsrecht gegen abgeleitete Bescheide eingeschränkt. Einwendungen, die gegen den Grundlagenbescheid gerichtet sind, aber im abgeleiteten Bescheid vorgebracht werden, führen zur Abweisung der Berufung. 2. Gemäß …

BFG RV/7100262/2021Geschäftsführerhaftung - Grundlagenbescheid an gelöschte GmbH adressiert; Grundlagenbescheid im Haftungsverfahren nicht bekannt gemacht; Ermessen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.06.2026

…Bescheid wegen USt 2016, womit EUR 19.660 zu zahlen wären. Es steht mir aber auch zu, im Haftungsverfahren die Grundlagenbescheide zu bekämpfen, was ich hiermit veranlasse. Ich bekämpfe daher mittels Beschwerde die Steuervorschreibung an USt 2016 von EUR 19.660. Es kann daher keine…

BFG RV/5100096/20201) Fehlen von offensichtlichen Unrichtigkeiten iSd § 293b BAO 2) Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen können nicht im abgeleiteten (Einkommensteuer)Bescheid vorgebracht werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2022

…28.02.2002, 96/15/0254). Im Feststellungsverfahren findet allerdings keine Festsetzung von Abgaben statt, es wird lediglich die Bemessungsgrundlage ermittelt. Gemäß § 188 BAO erlassene Bescheide sind Grundlagenbescheide für die Einkommensteuer der Beteiligten. Nach § 192 BAO werden in einem Feststellungsbescheid enthaltene Feststellungen, die für andere…

BFG RV/7101941/2023Beschwerde gegen abgeleiteten Einkommensteuerbescheid statt gegen Grundlagenbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2024

…gegen die im Grundlagenbescheid getroffenen Feststellungen können nur im Verfahren betreffend den Grundlagenbescheid vorgebracht werden. Werden sie im Rechtsmittel gegen den abgeleiteten Bescheid vorgebracht, so ist die Bescheidbeschwerde als unbegründet abzuweisen. Eine Abweisung gemäß § 252 Abs. 1 BAO setzt voraus, dass der Grundlagenbescheid dem Bescheidadressaten…

BFG RV/5100242/20111. Bindungswirkung der Feststellungsbescheide im Verfahren Körperschaftsteuer Gruppe 2. Beschwerde gegen den abgeleiteten Bescheid mit Einwendungen gegen den Grundlagenbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.09.2021

…werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend seien. § 252 Abs. 1 BAO schränkt das Beschwerderecht gegen abgeleitete Bescheide ein; Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen sollen nur im Verfahren betreffend den Grundlagenbescheid vorgebracht werden können. Werden sie im Rechtsmittel gegen den abgeleiteten Bescheid vorgebracht…

UFSG RV/0077-G/021. Wiederaufnahme des Verfahrens (ua. Einwand der fehlenden Begründung) 2. Einwand der mangelnden Bescheidqualität der Grundlagenbescheide 3. Bekämpfung von Feststellungen im Grundlagenbescheid mit Berufung gegen den abgeleiteten Bescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.07.2004

…vom 27. April 2004 zurückgenommen. (7) Über Antrag der bw. Partei fand am 8. Juli 2004 eine mündliche Verhandlung vor der Abgabenbehörde zweiter Instanz statt. Seitens des Bw. wurde im Rahmen dieser Verhandlung eine Aussetzung des Verfahrens gemäß § 281 Abs. 1 BAO angeregt. Begründend wurde…

UFSL RV/0473-L/03Berufung gegen abgeleiteten Einkommensteuerbescheid statt gegen Feststellungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.06.2005

…0273). Unstrittig ist, dass der Bw. im Jahr 2000 an der N.-KG und an der I-KG beteiligt gewesen ist, deren Einkünfte aus Gewerbebetrieb durch einheitliche und gesonderte Feststellung gem. § 188 BAO (= Grundlagenbescheide) ermittelt werden. Der den Bw. betreffende Gewinn/Verlust aus den…

UFSK RV/0320-K/07Ein abgeleiteter Bescheid kann nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im F-Bescheid getroffenen Feststellungen unzutreffend seien.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.10.2010

…angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) ist Eigentümer des Grundbesitzes KG 7, EZ 1 u.a. Diese Liegenschaft wird land- und fortswirtschaftlich genutzt. Im Jahr 2002 fand ein Flurbereinigungsverfahren statt. Am 30. April 2003 erließ das Finanzamt einen Wertfortschreibungsbescheid zum 1. Jänner 2003…

BFG RV/5101562/2019Rechtsmittelverfangene Grundlagenbescheide der Vorjahre sind für die Höhe des Nachversteuerungsbetrages und des Verlustabzuges für nachfolgende Beschwerdejahre verbindlich.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2023

…A.R_L: 0 EUR Verlustabzug: 13.747,80 EUR." Im Körperschaftsteuerbescheid Gruppe 2017 wurde als Gesamtbetrag der Einkünfte der Gruppe ein Betrag von EUR 2.767.955,38 festgesetzt und statt des erklärten Verlustabzuges aus Vorjahren iHv EUR 7.900.243,00 (KZ 619)…

BFG RV/7102148/2023Rechtsunwirksamkeit des Grundlagenbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2023

…Gesellschafter nur im Rahmen des Feststellungsverfahren der KG bzw. gegen den Feststellungsbescheid der KG gemäß § 188 BAO (nicht aber gegen den abgeleiteten Einkommensteuerbescheid gemäß § 252 BAO) eingebracht werden. § 252 Abs. 1 BAO schränkt das Beschwerderecht gegen abgeleitete Bescheide ein; Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen…

BFG RV/6100518/2016Grundlagenbescheid und abgeleiteter Bescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2019

…des Verwaltungsgerichtshofes eine abweisende Entscheidung zu ergehen (vgl etwa VwGH 7.7.2004, 2004/13/0069). Da sich das diesbezügliche Beschwerdevorbringen (Berücksichtigung des Entschädigungsbetrages in ursprünglicher Höhe) ausschließlich gegen die rechtliche Beurteilung im Grundlagenbescheid richtet, war die Beschwerde gegen den (abgeleiteten) Körperschaftsteuerbescheide Gruppe 2010 abzuweisen.…

BFG RV/5101641/2017Bindungswirkung an den Grundlagenbescheid (Feststellung gemäß § 188 BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2018

…1 BAO nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend seien. Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen würden nur im Verfahren betreffend dem Grundlagenbescheid vorgebracht werden können. Mit Eingabe vom 11. September 2017 wurde ein Vorlageantrag eingereicht. „Der Feststellungsbescheid ist…

BFG RV/7103974/2014Grundlagenbescheid (Bescheid über die Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO) - abgeleiteter Bescheid (Einkommensteuerbescheid)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2014

…dem Rechtsmittel statt und änderte den Einkommensteuerbescheid dahingehend ab, dass es die Einkünfte aus Gewerbebetrieb mit -1.557,00 € festsetzte. Da seitens der D-KG für das Veranlagungsjahr 2012 keine Steuererklärungen abgegeben worden waren, ermittelte das Finanzamt deren Besteuerungsgrundlagen gemäß § 184 BAO im Schätzungsweg…

BFG RV/7103863/2019Beschwerde eines ehemaligen Geschäftsführers gegen den Haftungsbescheid und den Grundlagenbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2024

…ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Bei der Primärschuldnerin (***AB***) fand im Jahr 2010 eine Außenprüfung statt. Am 6.5.2010 wurde ein Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid erlassen, der eine Nachforderung von € 58.976…

UFSK RV/0300-K/06Einwendungen gegen den Grundlagenbescheid in der Berufung des abgeleiteten Bescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.06.2007

…11.989,50. Im Einkommensteuerbescheid 2004 des Bw. waren vorerst die Vermietungseinkünfte iHv - € 5.561,16 (Anteil von - € 11.989,50 sowie Vermietung eines zweiten Objekts iHv € 6.428,34) veranlagt. Bei der Vermietungsgemeinschaft fand eine abgabebehördliche Überprüfung statt. Das Finanzamt folgte…

UFSK RV/0301-K/06Vom Grundlagenbescheid abgeleiteter Bescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.06.2007

…11.989,49. Im Einkommensteuerbescheid 2004 der Bw. waren vorerst die Vermietungseinkünfte iHv - € 8.855,41 (Anteil von - € 11.989,49 sowie Vermietung eines zweiten Objekts iHv € 3.134,08) veranlagt. Bei der Vermietungsgemeinschaft fand eine abgabebehördliche Überprüfung statt. Das Finanzamt folgte…

BFG RV/7104216/2025Aufhebung bzw Abänderung gemäß § 295 Abs 1 BAO geänderter Einkommensteuerbescheide, weil Grundlagenbescheide teilweise rechtlich unwirksam waren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2026

…ein Änderungsbescheid gemäß § 295 Abs 1 BAO erlassen (wie im vorliegenden Fall die gemäß § 295 Abs 1 BAO geänderten Einkommensteuerbescheide für 2001 und 2005 vom 10.12.2010), obwohl der hierfür herangezogene Grundlagenbescheid ins Leere gegangen ist (hier: die als Feststellungsbescheide nach § 188 BAO intendierten…

BFG RV/7101856/2019Berücksichtigung geänderter Feststellungsbescheide im Einkommensteuerverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2019

…Hinsichtlich der geltend gemachten Betriebsausgaben wurde ausgeführt, dass diese das Feststellungsverfahren betreffen würden. Eine Beschwerde gegen einen abgeleiteten Bescheid mit der Begründung, dass die im Grundlagenbescheid getroffenen Feststellungen unrichtig seien, sei unzulässig. Am 1. Dezember 2018 beantragte der Bf. die Vorlage seiner Beschwerde an das…

UFSW RV/0467-W/05Bindungswirkung des Grundlagenbescheides für den abgeleiteten Bescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.04.2006

…gelegt, auch wenn der Feststellungsbescheid noch nicht rechtskräftig geworden ist. Im vorliegenden Fall ist der am 29. Juni 2000 erlassene Bescheid betreffend die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften aus Gewerbebetrieb für das Jahr 1997 ergangen. Er bildete den Grundlagenbescheid für den am 16. Dezember…

BFG RV/1100002/20121) Anfechtung des Einkommensteuerbescheides mit Einwendungen die gegen in einem Feststellungsbescheid gemäß § 188 BAO getroffene Feststellungen gerichtet sind (hier: betreffend begünstigte Besteuerung des Aufgabegewinnes aus einer Kommanditbeteiligung) 2) Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO im Falle einer noch nicht rechtskräftig entschiedenen Rechtsfrage 3) Erstmalige Festsetzung von Einkommensteuervorauszahlungen nach dem 30. September
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.11.2015

…dem Antrag auf Verteilung des Aufgabegewinnes auf drei Jahre statt. Im Übrigen wurde die Berufung mit der Begründung, dass ein abgeleiteter Einkommensteuerbescheid nach § 252 Abs. 1 BAO nicht mit der Begründung angefochten werden könne, dass die im Grundlagenbescheid (Bescheid über die Feststellung der Einkünfte) getroffenen…