…Wollte der Erblasser seiner moralischen Verpflichtung Genüge leisten, den standesgemäßen Unterhalt seiner Ehegattin nach seinem Tode sicherzustellen und sorgte er schon zu Lebzeiten für den anständigen Unterhalt der Ehegattin für die Zeit nach seinem Ableben, dann schließt die Erfüllung dieser moralischen Verpflichtung den Bereicherungswillen beim…

…Herr O., einen Pensionsversicherungsvertrag mit der An Versicherungs-AG ab, auf grund dessen ich eine monatliche Zahlung iHv EUR 3.000,00 zur Sicherung eines angemessenen Unterhaltes erhalten sollte. Da ich gegenwärtig den gemeinsamen Haushalt führe und mich der Erziehung unserer Tochter widme, erziele ich…

…Wollte der Erblasser seiner moralischen Verpflichtung Genüge leisten, den standesgemäßen Unterhalt seiner Ehegattin nach seinem Tode sicherzustellen und sorgte er schon zu Lebzeiten für den anständigen Unterhalt der Ehegattin für die Zeit nach seinem Ableben, dann schließt die Erfüllung dieser moralischen Verpflichtung den Bereicherungswillen beim…

…dann gegeben ist, wenn die Person in der Lage ist die Mittel zur Bestreitung eines standesgemäßen Unterhalts durch eine ihr zumutbare Tätigkeit zu verdienen und wenn die Person die zur Deckung ihres Unterhalts notwendigen Mittel selbst erwirbt oder zu erwerben imstande ist. Selbsterhaltungsfähigkeit liegt nicht…

…Ein Unterhaltsanspruch endet erst mit der Selbsterhaltungsfähigkeit des Kindes. Die Betroffene ist nicht in der Lage die Mittel zur Bestreitung eines standesgemäßen Unterhaltes selbst aufzubringen. Da die Betroffene nicht selbsterhaltungsfähig ist, benötigt sie Unterhalt und besteht sohin eine Unterhaltsverpflichtung der Eltern der Betroffenen gegenüber der…

…außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhaltes zu bestreiten. Als notwendig ist derjenige Unterhalt anzusehen, den der Antragsteller zu einer einfachen Lebensführung benötigt. Der notwendige Unterhalt ist mehr als der notdürftige, aber weniger als der standesgemäße Unterhalt. Dieser ist…

…zu Gunsten des Berufungswerbers der Erblasser mit dieser Vereinbarung einer moralischen Pflicht Genüge leisten wollte, den standesgemäßen Unterhalt des Dritten (der weder Ehegatte noch Kind war und damit ihm gegenüber auch keinen gesetzlichen Unterhaltsanspruch hatte) nach seinem Tod zu sichern (siehe diesbezüglich Dorazil/Taucher, ErbStG…

…der Bw sicherstellen sollte. Der verstorbene Ehegatte sei Alleinverdiener gewesen, die Bw beziehe nunmehr eine Witwenpension. Mit der Versicherung habe der Ehegatte den standesgemäßen Unterhalt der Bw sichern wollen, sonstige nennenswerte Vermögenswerte habe der Ehegatte nicht hinterlassen. Es werde daher beantragt, die vorgenannte Versicherungsleistung von…

…damalige Übergeber seiner Ehegattin den standesgemäßen Unterhalt sichern wollen. Der Übergeber und spätere Erblasser habe nur Vermögenswerte hinterlassen, mit denen ein lebenslänglicher angemessener Unterhalt unter keinen Umständen bestritten werden könne. Die Erfüllung dieser moralischen Verpflichtung zur Sicherung eines standesgemäßen Unterhaltes schließe daher die Annahme der…

…meinen Eltern gegenüber unterhaltspflichtig bin, soferne - was vorliegend evident ist und durch die belangte Behörde auch nicht in Zweifel gezogen wurde - diese nicht imstande sind, diese Aufwendungen selbst zu tragen; nach der Rechtsprechung der Gerichte bin ich verpflichtet, meinen Eltern den standesgemäßen Unterhalt verschaffen (vgl…

…notdürftige" Unterhalt jener ist, der zur bescheidensten Lebensführung gerade noch ausreicht (vgl. VwGH 15. 3. 2012, 2009/17/0037, unter Hinweis auf Hauer/Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens6, 1319 f.). Der notwendige Unterhalt ist mehr als der notdürftige, aber weniger als der standesgemäße Unterhalt (vgl…

…Oktober 1968, Zl. 1593/67 besondere Bedeutung zu, als hier die Vorsorge im Rahmen eines standesgemäßen Unterhaltes behandelt wird. Um dies feststellen zu können, ist die Untersuchung des konkreten Sachverhaltes notwendig, die vom Finanzamt nicht vorgenommen worden ist. Beiden Parteien wurde eine stattgebende Erledigung der…

…außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhaltes zu bestreiten, wobei als notwendig derjenige Unterhalt anzusehen ist, den der Antragsteller zu einer einfachen Lebensführung benötigt. Der notwendige Unterhalt ist mehr als der notdürftige, aber weniger als der standesgemäße Unterhalt. Dieser…

…leisten wollte, den standesgemäßen Unterhalt der Bw. nach seinem Tod zu sichern. Es kann daher ausgeschlossen werden, dass ein Bereicherungswille deshalb nicht beim Erblasser gegeben war, weil er dabei die Absicht hatte, mit der entsprechenden Zuwendung der Begünstigten den gesetzlichen Unterhalt zu sichern. Die Bw…

…an seinen Sohn, R. K. jun. die Liegenschaften xy. Für diese Übergabe hat der Übernehmer auszugsweise folgende Verpflichtungen übernommen: 1) Die Leistung eines standesgemäßen lebenslänglichen Unterhaltes beim Haus "F für den Übergeber und dessen Ehegattin. a) das ausschließliche, lebenslängliche, höchstpersönliche und unentgeltliche Wohnungsgebrauchsrecht, bestehend aus…

…Bw. (in der Folge auch Berufungswerber genannt). Als Gegenleistung verpflichtete sich der Berufungswerber den Übergebern 1) den vollständigen, lebenslänglichen Unterhalt iSd § 672 ABGB zu leisten, welcher einvernehmlich nach dem Lebensalter der Übergeber mit einem kapitalisierten Betrag von insgesamt 94.147,68 € bewertet wurde, und…

…und der Bw. das unentgeltliche Wohnungsgebrauchsrecht und Ausgedingsrecht im Wohnhaus G. zur ungeteilten Hand ein und verpflichtete sich weiters im Falle deren Ablebens für die Kosten eines üblichen und standesgemäßen Begräbnisses aufzukommen, soweit diese Kosten durch das Barvermögen der Verstorbenen gedeckt werden können. Darüber hinaus…

…H. K, geb. 1940, gegen Übernahme eines zugunsten des Bundeslandes Niederösterreich (BH X 1111) eingetragenen Pfandrechtes (aushaftend mit S 127.900,-) sowie einer Reallast zur Bezahlung eines standesgemäßen Begräbnisses samt Grabpflege die Liegenschaft EZ 11 GB P. ("S.") an ihren Sohn E. K, geb. 1962…

…Kosten unmaßgeblich. Ergänzend dazu sei aber auch noch vermerkt, dass der Vater nicht die Finanzierung einer standesgemäßen Ausbildung schulde - wie von der Prüferin behauptet - sondern nur einen entsprechend angemessenen Unterhalt bis zur Selbsterhaltungsfähigkeit. In der Zwischenzeit sei die Ausbildung des Sohnes bereits beendet, und dieser…

…lassen, für sie sämtliche notwendige Arbeiten zu. verrichten, die Kosten der ärztlichen Behandlung und Medikamente zu tragen und dereinst für ein standesgemäßes Begräbnis zu sorgen. IV. Die Übernehmer verpflichten sich zur Leistung nachstehenden Wohnungs- und Naturalauszuges an deren Eltern KL geb. 1925 und HL , geb…