…deren Wohnbedürfnisse deckende, Unterkunft am Ort des Lebensmittelpunktes des Betreffenden handelt, was - unter Berücksichtigung der beruflichen Situation - grundsätzlich eine auf Dauer angelegte und auch tatsächlich regelmäßig in Anspruch genommene ("ständige") Nutzung voraussetzt. Darüber hinaus ist eine angemessene, regelmäßige Beteiligung an den Kosten und eine persönliche…

…dargelegt - Folge zu geben. Ab dem nicht streitgegenständlichen Veranlagungsjahr 2008 wird die Abgabenbehörde I. Instanz laut Arbeitgeberschreiben wie zitiert auf eine ständige Nutzung des Fahrzeuges für den Arbeitsweg Bedacht zu nehmen haben. Insgesamt war wie im Spruch zu entscheiden. Beilage: 3 Berechnungsblätter Feldkirch, am 17…

…verbucht worden wäre. Tatsächlich hätte die Konstruktion nur dazu gedient, dem Sohn der Geschäftsführerin der dtGes und der öLeas (dem Bw im gegenständlichen Verfahren) die ständige Nutzung des Fahrzeuges Auto zu ermöglichen. Gegen diese Entscheidung des UFS wurde keine Beschwerde beim VwGH eingebracht. Festzuhalten ist…

…der Haushaltsversicherung (Haus S) würden bestätigen, dass diese Wohnung ständig benutzt werde. - Stromrechnungen der Wohnung in S: Da die Wohnung der Eltern und jene der Berufungswerberin getrennte Zähler hätten, würde dies die ständige Nutzung der Wohnung beweisen. Ab Jänner 2007 sei der zu zahlende Betrag…

…Auch die Größe der Wohnungen spricht für eine ständige Nutzung derselben. Somit ist als erwiesen anzunehmen, dass die Bw. in den Jahren 2010 und 2011 in der Schweiz über ständige Wohnstätten iSd DBA-Schweiz verfügt hat. Ob daneben auch in Österreich weiter ein Wohnsitz in…

…Er würde nochmals erklären, dass in keinem der zwei Verträge mit X. und der Y. Zusagen für die ständige Nutzung von betrieblichen Einrichtungen vereinbart gewesen wären. X. mit dem Sitz in Wien würde es zudem gar nicht machbar sein. Alle Aufträge würden und wären über…

…eine ständige Wohnstätte handeln, d.h. die natürliche Person muß sie zur dauernden Nutzung bestimmt und beibehalten haben, im Gegensatz zu einem Aufenthalt an einem bestimmten Ort unter Umständen, die eindeutig erkennen lassen, daß der Aufenthalt von kurzer Dauer sein soll. Zum Begriff der ständigen…

… 1 Tz 11, aus, dass das Mitbenützen einer fremden Wohnung bei ständiger Nutzung einen Wohnsitz begründen kann. Auf Grund des Wohnsitzes des AbgPfl. im Y-HausKr war dieser im Jahre 1998 in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig. Im Hinblick darauf, dass diese unbeschränkte Steuerpflicht nicht durch die…

…sowie Küche, Bad & WC. Der Stromverbrauch würde aus dem ständigen Betrieb eines Kühl- & Gefrierschrankes resultieren, die jährlich ca. 350 kWh verbrauchen würden und der fallweisen Nutzung der Wohnung durch die Eltern des Berufungswerbers bzw. durch den Berufungswerber selbst. Mit E-Mail vom 12. August 2010…

…nicht bestritten wird, vor Erlassung der BVE den steuerlichen Vertreter der Bw zur Frage der Nutzungsdauer kontaktiert hat, vermag die von der Bw ins Treffen geführte Verletzung des Überraschungsverbots der Berufung nicht zum Erfolg zu verhelfen. Auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass aus dem…

…ständige Wohnstätte handeln, d. h. die natürliche Person muss sie zur dauernden Nutzung bestimmt und beibehalten haben, im Gegensatz zu einem Aufenthalt an einem bestimmten Ort unter Umständen, die eindeutig erkennen lassen, dass der Aufenthalt von kurzer Dauer sein soll. 13. Zum Begriff der ständigen…

…ersichtlich, dass doch ein laufender Wechsel in der Benützung der Halle stattfinde und es sich dadurch schon um eine ständig wechselnde kurzfristige Nutzung handle und somit um eine gewerbliche Vermietung. Im Rahmen der Hallenbenutzung stehe es sowohl den Schulen als auch den Vereinen frei, erforderliche…

…Entsprechend dieser Vertragsbestimmung erhöhte der Prüfer die Nutzungsdauer auf 5 Jahren, was in den Jahren 1999 und 2000 zu einer Gewinnerhöhung von jeweils 25.600 ATS und für 2001 von 51.200 ATS führte. Das Finanzamt folgte den Prüfungsfeststellungen des Prüfers und erließ im wiederaufgenommenen…

…betrieblichen Nutzung. Der Bw. verwende das Instrument fast bei allen seinen Auftritten, unbeschadet, ob diese im Inland oder Ausland stattfinden, unter welchen klimatischen Verhältnissen und ohne Berücksichtigung besonderer Transportmaßnahmen. Daraus ergebe sich, dass das Instrument alleine im Verlauf der angesetzten 35 Jahre durch den ständigen…

…130 zu § 33 TP 5 GebG und die dort angeführte ständige Rechtsprechung). In Punkt 2.4. überlässt der Verein alle vertragsgegenständlichen Rechte ab 1.7.2004 zur Nutzung an die Bw. und steht für die Verfügbarkeit dieser Rechte und der Nutzungsüberlassung an die Bw. ein…

…130 zu § 33 TP 5 GebG und die dort angeführte ständige Rechtsprechung). In Punkt 2.4. überlässt der Verein alle vertragsgegenständlichen Rechte ab 1.7.2004 zur Nutzung an die Bw. und steht für die Verfügbarkeit dieser Rechte und der Nutzungsüberlassung an die Bw. ein…

Die gebührenrechtlichen Bestandverträge sind Gebrauchsüberlassungsverträge, bei welchen die Nutzung einer Sache auf bestimmte Zeit überlassen wird. Hierzu gehören Miete Pacht und Leihe (VwGH 6.5.1985, 84/15/0194; Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band I, Rz 1 zu § 33 TP 5 GebG). § 33 TP 5…

…130 zu § 33 TP 5 GebG und die dort angeführte ständige Rechtsprechung). In Punkt 2.4. überlässt der Verein alle vertragsgegenständlichen Rechte ab 1.7.2004 zur Nutzung an die Bw. und steht für die Verfügbarkeit dieser Rechte und der Nutzungsüberlassung an die Bw. ein…

…130 zu § 33 TP 5 GebG und die dort angeführte ständige Rechtsprechung). In Punkt 2.4. überlässt der Verein alle vertragsgegenständlichen Rechte ab 1.7.2004 zur Nutzung an die Bw. und steht für die Verfügbarkeit dieser Rechte und der Nutzungsüberlassung an die Bw. ein…

…130 zu § 33 TP 5 GebG und die dort angeführte ständige Rechtsprechung). In Punkt 2.4. überlässt der Verein alle vertragsgegenständlichen Rechte ab 1.7.2004 zur Nutzung an die Bw. und steht für die Verfügbarkeit dieser Rechte und der Nutzungsüberlassung an die Bw. ein…