…der Ansicht, dass im vorliegenden Fall von der Verhängung einer primären Freiheitsstrafe nicht abgesehen werden kann. Die Freiheitsstrafe ist einerseits aus spezialpräventiven Überlegungen zu verhängen, weil der Bw. seit dem Jahr 1993 konsequent und ohne auf Strafen und Ermahnungen seitens der Finanzstrafbehörde zu reagieren, sämtliche…

…a FinStrG, das gegenständlich den Strafrahmen nicht erhöhte, anzusehen. Daneben war auch auf general- und spezialpräventive Aspekte Rücksicht zu nehmen, wobei spezialpräventive Überlegungen insbesondere deshalb nicht zu vernachlässigen waren, weil dem Beschluss des Konkursgerichtes vom 4. April 2013 zufolge das Unternehmen der Bw fortgeführt wird…

…der staatliche Strafverfolgungsanspruch infolge des seit der Tatbegehung bzw. seit der Verfahrenseinleitung eingetretenen Zeitablaufes massiv abgeschwächt hat und auch die nunmehrige Situation der Beschuldigten üblicherweise im Strafverfahren zusätzlich heranzuziehende spezialpräventive Überlegungen weitgehend in den Hintergrund treten lässt, ohne weitere Verfahrenshandlungen von einer Fortführung des Finanzstrafverfahrens…

…Wegen des nunmehrigen Bezugs von Pensionseinkünften erübrigten sich spezialpräventive Überlegungen. Unter Berücksichtigung dieser Argumente sei auch die Ersatzfreiheitsstrafe entsprechend herabzusetzen. Im Zuge der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat wurde der Beschuldigte zu seinen derzeitigen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen befragt und der verfahrensgegenständliche Sachverhalt ausführlich erörtert…

…vor weiteren Finanzvergehen abzuhalten und damit der der Bestrafung inne wohnende spezialpräventive Zweck verfehlt. Es hätte offenbar einer strengeren Bestrafung bedurft, um ihn von weiteren Straftaten abzuhalten. Dass der Bw seine selbstständig ausgeübte Tätigkeit aufgegeben hätte und demzufolge spezialpräventive Überlegungen in den Hintergrund treten könnten…

…persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters zu berücksichtigen. Daneben sind im Rahmen der Ermessensentscheidung auch general- und spezialpräventive Überlegungen in die anzustellenden Erwägungen miteinzubeziehen. Ausgehend von einem grundsätzlich als nicht gerade deliktsuntypisch einzustufenden, hier sich überdies in einer Vielzahl von Teilhandlungen äußernden Schuldverhalten…

…wonach sich der Beschuldigte seit der letzten Tat wohlverhalten hat, weiters des Umstandes, dass der Berufungswerber nunmehr in Rente ist und daher spezialpräventive Überlegungen nicht mehr ins Gewicht fallen, war die Geldstrafe entsprechend zu verringern. Für ein vom Beschuldigten gefordertes Herabsetzen der Geldstrafe auf ca…

…der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe zwingend festzusetzende Ersatzfreiheitsstrafe war zu reduzieren und entsprach nach Dafürhalten des Berufungssenates dem festgestellten Verschulden unter Berücksichtigung der genannten Milderungsgründe. Eine weiter gehende Reduktion kam insbesondere unter Bedachtnahme auf general- und spezialpräventive Überlegungen nicht in Betracht. Die Verfahrenskosten gründen sich auf …

…mildernd zu werten, wogegen die einschlägige Vorstrafe als erschwerend ins Gewicht fällt. Zu berücksichtigen war ferner, dass im Hinblick auf die Pensionierung des Beschuldigten spezialpräventive Überlegungen nicht erforderlich waren. Gleichwohl war bei der Strafbemessung generalpräventiven Gesichtspunkten und der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, die Geldstrafe in…

…die §§ 32 bis 35 StGB sinngemäß. Nach herrschender Auffassung ist bei der Strafbemessung auch auf general- und spezialpräventive Überlegungen Bedacht zu nehmen. Die verhängte Strafe soll sowohl den Beschuldigten als auch die Allgemeinheit von der Begehung künftiger Straftaten abhalten. Wird auf eine Geldstrafe erkannt, so…

…die Geldstrafe mit € 11.000,00 (20% des Strafrahmens) festzusetzen, die Ersatzfreiheitsstrafe im Sinne der Strafberufung des Amtsbeauftragten jedoch nur in einem geringeren Ausmaß zu reduzieren.Eine weitere Reduktion der Geldstrafe erscheint jedoch insbesondere im Hinblick auf general- und spezialpräventive Überlegungen nicht vertretbar. Gem. …

…sei, das ein Unterschreiten der im § 23 Abs. 4 FinStrG festgelegten Strafuntergrenze auch bei Berücksichtigung eines allfälligen langen Tatzeitraumes rechtfertigen würde, ohne spezialpräventive Überlegungen erforderlich erscheinen zu lassen. Über die Berufung wurde erwogen: Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 04. Juli 2007, Straflistennr. 2002/00000-001…

…bemessen werden (vgl. Reger/Hacker/Kneidinger, FinStrG³, K 161/17). Unter Bedachtnahme auf general- und spezialpräventive Überlegungen und obige Ausführungen erachtete die Rechtsmittelbehörde eine Geldstrafe von 700,00 € tat- und schuldangemessen, wobei die Reduzierung des strafbestimmenden Wertbetrages nach § 33 Abs. 5 FinStrG um rund…

…Hinblick auf spezialpräventive Überlegungen zu Recht ein, dass auf Grund ihrer Pensionierung keine Wiederholungsgefahr gegeben sei. Eine Abfrage der Abgabendatenbank zeigt, dass die Bw ab 1. Juli 2003 Pensionseinkünfte und keine Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit mehr bezieht, sodass diesfalls der Gedanke der Spezialprävention tatsächlich in…

…7.000,00 € zu verhängen. Der Bw sei finanzstrafrechtlich unbescholten, sodass er um eine diesen Umstand berücksichtigende Strafhöhe ersuche. Darüber hinaus sei eine Rücksichtnahme auf spezialpräventive Überlegungen nicht mehr erforderlich, da er seinen Betrieb per 1. September einstellen werde. Er habe auch nicht vor…

…Verfehlungen über einen längeren Zeitraum und der Umstand, dass teilweise während eines anhängigen Finanzstrafverfahrens in gleicher Weise Verfehlungen begangen worden sind. Zwar fallen angesichts des Alters der Beschuldigten und ihrer fortgesetzten selbstständigen Tätigkeit spezialpräventive Überlegungen stark ins Gewicht, doch kann der Senat angesichts des von…

…§ 43, 43a und 48 StGB keinen Gebrauch gemacht hat. Auch wenn generalpräventive Überlegungen grundsätzlich für die Verhängung einer Geldstrafe sprechen, so müssen doch - schon in Anbetracht des Unrechtsgehaltes der verwirklichten Gesetzesverletzungen - spezialpräventive Überlegungen berücksichtigt werden. In Anbetracht der Tat, der Person der Beschuldigten, ihres Vorlebens…

…§ 43, 43a und 48 StGB keinen Gebrauch gemacht hat. Auch wenn generalpräventive Überlegungen grundsätzlich für die Verhängung einer Geldstrafe sprechen, so müssen doch - schon in Anbetracht des Unrechtsgehaltes der verwirklichten Gesetzesverletzungen - spezialpräventive Überlegungen berücksichtigt werden. In Anbetracht der Tat, der Person der Beschuldigten, ihres Vorlebens…

…sein könne. Die Bw. wisse nicht welche Überlegungen bei der Kommission für diese Vorgehensweise gegeben wären und sei auch nicht in der Lage die Höhe dieses von der Kommission berücksichtigten Übergewinns zu beziffern. Eine mögliche Regressforderung gegen die mithaftende X-USA-Gesellschaft-neu. habe noch…

…Oktober 2003 hat die Besch.1 unter Wahrheitspflicht zur nicht erfolgten grundbücherlichen Durchführung des mündlichen Kaufvertrages zu Protokoll gegeben, dass finanzielle Überlegungen (Gebühren, Notarkosten, etc.) der Grund für die Nichterstellung eines schriftlichen Kaufvertrages sowie für die bislang noch erfolgte Eintragung ins Grundbuch gewesen sind. Die…