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UFSL RV/0500-L/04Bei der Festsetzung von Aussetzungszinsen wird der Abgabenbehörde kein Ermessen eingeräumt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.09.2004

…die noch studiert. Die Anspruchszinsen 2000 würden ein vielfaches des ihm derzeit zur Verfügung stehenden Monatseinkommens betragen. Da die Verzögerung bei der Bearbeitung der Steuererklärung für das Jahr 2000 ausschließlich durch das Finanzamt verursacht worden sei, würde er den Berufungsantrag stellen, die Anspruchszinsen 2000 maximal…

UFSW RV/0885-W/11Bei Antrag auf Aussetzung der Einhebung ist es keine erfolgversprechende Meinung, dass die Bestimmung des § 9 BAO, der ausdrücklich auf die Vertreterhaftung abstellt, als lex specialis vor § 11 BAO anzuwenden wäre.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.08.2011

…der Antrag auf Aussetzung der Einhebung in der Höhe von € 18.001,96 bis zur Erledigung der Berufungen II. Instanz gestellt und die Stundung des angeführten Betrages bis zur Erledigung durch die II. Instanz beantragt. Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Wien 1/23 vom 23…

UFSW RV/2009-W/09Wiedereinsetzungsantrag wegen Irrtum beim Zustelldatum
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.11.2010Teil 1/2

…Nachdem das Offensein des Bescheides ihm nicht klar war, hatte er auch nicht vor Einlangen von Bescheiden Erkundigungen eingeholt, wie eine sehr späte Erledigung der seinerzeitigen Antragstellung in Form einer Abweisung zu behandeln wäre und wie insbesondere sich eine Berufungsfrist ableitet. Der Irrtum lag eindeutig…

UFSF RV/0464-F/09Vorliegen von vorweggenommenen Werbungskosten betreffend Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.06.2012

…Kosten als nicht durch die Einkünfteerzielung veranlasst, gemäß § 20 EStG nicht abzugsfähig seien. In dem Wohnhaus sei erstmalig im Jahr 2008 (Februar bis Juni) eine Wohnung vermietet worden und erst 2008 der Umbaubeginn zur späteren Vermietung erfolgt. Das Finanzamt hat einen Tag später den Einkommensteuerbescheid…

UFSW RV/0415-W/11Erstes fortgesetztes Verfahren: Stattgabe der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Zweites fortgesetztes Verfahren: Die vererbte Leibrentenversicherung ist ein nicht erbschaftssteuerbarer Unterhalt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.04.2011

…Berufung wiederholte die Bw. ihr Vorbringen und legte Unterlagen vor allem über die Organisationsabläufe in der Rechtsanwaltskanzlei vor. Weitere Vorbringen Zum Vorhalt der beabsichtigten Entscheidung vom 18. September 2007 stimmte das Finanzamt am 8. Oktober 2007 der beabsichtigten Erledigung zu. Die Bw. gab dazu keine…

UFSL RV/1217-L/10Kein Vorsteuerabzug bei nicht ordnungsgemäßer Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.11.2013Teil 1/2

…Umsatzsteuer an das Finanzamt abgeführt habe. 4.1. Im Zuge einer Umsatzsteuersonderprüfung für den Zeitraum 01/2009 bis 09/2009 wurde die Berufungswerberin mit Vorhalt vom 17.12.2009 um Beantwortung folgender Fragen und um Vorlage der angesprochenen Unterlagen ersucht: "Aus einer Rechnungslegung durch Herrn…

UFSW RV/0888-W/06Auseinandersetzung mit Frage des Verschuldens.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)31.05.2007Teil 1/2

…103.809,-- aus, der aus einer "Teilwertabschreibung Aktivator" mit einem Betrag von S 2,384.331,-- und der -Umgliederung des Aktivators ins Umlaufvermögen (S 120.000,--) resultierte. Über Aufforderung durch das zuständige Finanzamt für Körperschaften Wien betreffend "Veranlagung 1986" ("... worum handelt es sich bei dem…

UFSL RV/0762-L/02Anerkennung von Zahlungen an ein in der Schweiz ansässiges Unternehmen als Betriebsausgaben für Schulungen im Bereich der Netzwerkinstallationen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2006Teil 1/2

…über die tatsächliche Leistungserbringung, im Geschäftsleben unübliche späte Abrechnung der angeblich erbrachten Leistungen] werden die ausgewiesenen Leistungen von der BP in Zweifel gezogen und nicht als Betriebsausgaben anerkannt. Aufgrund dieser Feststellungen der Betriebsprüfung erließ das Finanzamt für 1998 (mit Bescheid vom 3. Mai 2000) nach…

UFSW RV/1189-W/101.) Ist die vererbte Leibrentenversicherung ein nicht erbschaftssteuerbarer Unterhalt? 2.) Fortgesetztes Verfahren: Stattgabe der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.04.2010

…Berufung wiederholte die Bw. ihr Vorbringen und legte Unterlagen vor allem über die Organisationsabläufe in der Rechtsanwaltskanzlei vor. Weitere Vorbringen Zum Vorhalt der beabsichtigten Entscheidung vom 18. September 2007 stimmte das Finanzamt am 8. Oktober 2007 der beabsichtigten Erledigung zu. Die Bw. gab dazu keine…

UFSL RV/0988-L/09Anspruchszinsen 2004 und 2005
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.08.2010

…seit 1.1.2007 Unternehmensgesetzbuch), dass gegenständlich nicht er, sondern der Abgabengläubiger selbst für den durch die spätere Durchführung seiner Einkommensteuerveranlagungen der Streitjahre veranlassten Zinsenentgang einzustehen habe, weil es das Finanzamt verabsäumt hätte, von ihm zeitnah entsprechende Einkommensteuererklärungen abzuverlangen. Diese Einwände gehen schon deshalb ins…

UFSW RV/0143-W/02Kosten für Geschenke eines Steuerberaters an Klienten sind Repräsentationsaufwendungen gem. § 20 Abs.1 Z 3 EStG 1988, wenn ein eindeutiger Nachweis für den Werbezweck fehlt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.02.2008Teil 4/6

…Planung ein soweit wie möglich systematischer Prozess - ein Planungsprozess - zur Festlegung von Zielen und künftigen Handlungen ist, wobei durch das Planen ein Plan - ein Verfahren oder eine Methode zum Erreichen des Ziels - entwickelt wird. Planung ist die gedankliche Vorwegnahme der betrieblichen Ziele und der Prozesse…

UFSW RV/1319-W/11Geschäftsführerhaftung, Einwand der bereits im Konkurs durch den Masseverwalter erfolgten Prüfung der Gleichbehandlung, Aufbewahrungspflicht, lange Zeitdauer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.11.2011

…2007 eröffneten und am 14. April 2009 abgeschlossenen Konkursverfahren keine Rechtsverletzung festgestellt oder beanstandet worden. Dies weder durch den zuständigen Masseverwalter noch durch das für die Durchführung der Insolvenz zuständige Handelsgericht Wien. Weiters werde darauf hingewiesen, dass im Haftungsbescheid einfach unterstellt werde, dass der Bw…

UFSW RV/1320-W/11Geschäftsführerhaftung, Einwand der bereits im Konkurs durch den Masseverwalter erfolgten Prüfung der Gleichbehandlung, Aufbewahrungspflicht, lange Zeitdauer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.11.2011

…2007 eröffneten und am 14. April 2009 abgeschlossenen Konkursverfahren keine Rechtsverletzung festgestellt oder beanstandet worden. Dies weder durch den zuständigen Masseverwalter noch durch das für die Durchführung der Insolvenz zuständige Handelsgericht Wien. Weiters werde darauf hingewiesen, dass im Haftungsbescheid einfach unterstellt werde, dass der Bw…

UFSW RV/0831-W/06Säumniszuschlag, grobes Verschulden bei Behauptung eines langen Postwegs
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.09.2006

…Bw. den fälligen Betrag sofort zur Einzahlung gebracht. Abschließend wies der Bw. darauf hin, dass er in den letzten Jahren keine Frist zur Entrichtung von Abgaben versäumt hätte. Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 9. Jänner 2006 ab und führte begründend aus, dass…

UFSW RV/0324-W/12Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn kein unvorhergesehenes Ereignis und kein bloß minderer Grad des Versehens vorliegt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.05.2012

…vom 28. September 2011 über die Abweisung des Antrags auf Rückerstattung der Lohnsteuer für 2005 ein und beantrage dessen Aufhebung. Mit Bescheid vom 7. November 2011 wies das Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 BAO ab. Dieser…

UFSG RV/0797-G/11Keine Zurückweisung wegen mangelnder Aktivlegitimation - Einschreiter war klar identifizierbar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.01.2013

…dem Finanzamt bekanntgegeben, dass er monatliche Bruttoeinkünfte in Höhe von 1.800 Euro bezieht. Im Jahr 2007 gab der Bw. seine Bruttoeinkünfte mit monatlich rund 3.500 Euro an. Aus dem Akt sind keine Anhaltspunkte zu entnehmen, welche die späte Geltendmachung der Haftung durch die…

UFSG RV/0012-G/08Doppelte Haushaltsführung - Zumutbarkeit der täglichen Heimfahrt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.06.2008

…die Schule, weshalb ein Zuzug seiner Familie weitgehend unzumutbar sei. In der in der Folge ergangenen Berufungsvorentscheidung führte das Finanzamt zu diesem nunmehr noch strittigen Punkt aus, dass der Verwaltungsgerichtshof bei einer Entfernung zwischen Arbeitsstätte und Wohnort von 78 km und einer Fahrzeit von einer…

UFSF RV/0058-F/08Überlassung von Wohnbereichen und einem Geschäftsraum an volljährige, aber nicht selbsterhaltungsfähige Kinder als Vermietung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.05.2010

…unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen werden. Nach Ansicht der Bp wird für die unterhaltsberechtigten Kinder wirtschaftlich das selbe Ergebnis erzielt wie durch kostenloses Zur-Verfügung-Stellen der Wohnung und Erhalt eines um die Miete verringerten Unterhaltsbetrages. zu Berufungspunkt 1e: Fr. SV wird im FA I…

UFSG RV/0312-G/05Erhöhte Mitwirkungspflicht bei durch das "Bankgeheinis" beschränkten Ermittlungsmöglichkeiten der Behörde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.12.2005

…der Bilanzerstellung 2000" allein mangels bescheidmäßiger Erledigung durch die Erstbehörde nicht zum Gegenstand des Verfahrens vor dem UFS wurde. In zwei Punkten war nach dem durchgeführten Verfahren dagegen von den Besteuerungsgrundlagen der angefochtenen Bescheide abzuweichen: Zunächst hat das FA in die Einkünfte aus Gewerbebetrieb des…

UFSG RV/0014-G/11Kein gewillkürtes Betriebsvermögen bei der GmbH & Co KG für ein an den Gesellschafter-Geschäftsführer der Komplementär-GmbH zur Privatnutzung vermietetes Wohnhaus
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)31.12.2012Teil 1/2

…insbesondere in das aus diesem Anlass erstellte Verkehrswertgutachten eines Sachverständigen für Liegenschaftsbewertung betreffend die Betriebsliegenschaften des Unternehmens in (Betriebsort) Einsicht genommen. In der am 11. Dezember 2012 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung nahm die Bw den in der Berufung gestellten Antrag auf eine Erledigung durch den gesamten…