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16 360 Treffer1234 msnur geltende Fassungen
UFSL RV/0500-L/04Bei der Festsetzung von Aussetzungszinsen wird der Abgabenbehörde kein Ermessen eingeräumt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.09.2004

…die noch studiert. Die Anspruchszinsen 2000 würden ein vielfaches des ihm derzeit zur Verfügung stehenden Monatseinkommens betragen. Da die Verzögerung bei der Bearbeitung der Steuererklärung für das Jahr 2000 ausschließlich durch das Finanzamt verursacht worden sei, würde er den Berufungsantrag stellen, die Anspruchszinsen 2000 maximal…

BFG RV/1100517/2013Besteuerung der Bezüge eines in Liechtenstein ansässigen wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers; Grundsatz ne bis in idem
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2014Teil 1/2

…für die späte Erledigung des Vorhalts. Im Anhang befanden sich 2 Beilagen betreffend den Geschäftsführerbezug des Bf bei der B Cs GmbH für 2010 und 2011. Eine Einkommensteuerpflicht liege hinsichtlich dieser Einkünfte nicht vor, da der Bf seinen Wohnsitz in Liechtenstein habe und das DBA…

UFSW RV/0885-W/11Bei Antrag auf Aussetzung der Einhebung ist es keine erfolgversprechende Meinung, dass die Bestimmung des § 9 BAO, der ausdrücklich auf die Vertreterhaftung abstellt, als lex specialis vor § 11 BAO anzuwenden wäre.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.08.2011

…der Antrag auf Aussetzung der Einhebung in der Höhe von € 18.001,96 bis zur Erledigung der Berufungen II. Instanz gestellt und die Stundung des angeführten Betrages bis zur Erledigung durch die II. Instanz beantragt. Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Wien 1/23 vom 23…

UFSW RV/2009-W/09Wiedereinsetzungsantrag wegen Irrtum beim Zustelldatum
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.11.2010Teil 1/2

…Nachdem das Offensein des Bescheides ihm nicht klar war, hatte er auch nicht vor Einlangen von Bescheiden Erkundigungen eingeholt, wie eine sehr späte Erledigung der seinerzeitigen Antragstellung in Form einer Abweisung zu behandeln wäre und wie insbesondere sich eine Berufungsfrist ableitet. Der Irrtum lag eindeutig…

BFG RS/7100001/2022Zurückweisung einer Säumnisbeschwerde betreffend eine von Amts wegen vorzunehmende "Anspruchsverzinsung" von Umsatzsteuergutschriften (Verweis auf das Urteil des EuGH vom 12.05.2021, C-844/19, sowie auf das Erkenntnis des VwGH vom 30.06.2021, Ro 2017/15/0035)
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss13.07.2022

…Verwaltungsgericht bestimmten Frist weiterhin keine Entscheidung erlässt, geht die Zuständigkeit zur Entscheidung auf das Verwaltungsgericht über. (16) Aus den oben angeführten Gründen beantragen wir - die Erteilung einer Entscheidungsfrist durch das Bundesfinanzgericht gegenüber der zuständigen Abgabenbehörde (Finanzamt für Großbetriebe), es möge innerhalb von drei Monaten nach…

BFG RV/5100225/2017Keine Schulfahrtbeihilfe bei selbstgewähltem Besuch einer sprengelfremden Volksschule
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.08.2018

…REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache BF, über die Beschwerde vom 18.06.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Amstetten Melk Scheibbs vom 20.05.2016 zu VNR, mit dem ein Antrag auf Gewährung der Schulfahrtbeihilfe für das…

BFG RV/5100449/2015Verkürzungszuschlag gemäß § 30a FinStrG idFd BGBl I 2013/14 (in Kraft vom 12. Jänner 2013 bis 29. Dezember 2014)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2017

…werden. Sie hat alle von ihr geforderten Unterlagen zeitgerecht geliefert (nach Aufforderung durch die Finanzverwaltung), sowie es der Artikel von Dr. Roman Leitner (bereits übermittelt) auch vorsieht.“ Am 7.9.2015 erfolgte durch das Finanzamt eine Anzeige an die Staatsanwaltschaft Ried im Innkreis (Abschlussbericht gemäß …

UFSF RV/0464-F/09Vorliegen von vorweggenommenen Werbungskosten betreffend Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.06.2012

…Kosten als nicht durch die Einkünfteerzielung veranlasst, gemäß § 20 EStG nicht abzugsfähig seien. In dem Wohnhaus sei erstmalig im Jahr 2008 (Februar bis Juni) eine Wohnung vermietet worden und erst 2008 der Umbaubeginn zur späteren Vermietung erfolgt. Das Finanzamt hat einen Tag später den Einkommensteuerbescheid…

UFSW RV/0415-W/11Erstes fortgesetztes Verfahren: Stattgabe der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Zweites fortgesetztes Verfahren: Die vererbte Leibrentenversicherung ist ein nicht erbschaftssteuerbarer Unterhalt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.04.2011

…Berufung wiederholte die Bw. ihr Vorbringen und legte Unterlagen vor allem über die Organisationsabläufe in der Rechtsanwaltskanzlei vor. Weitere Vorbringen Zum Vorhalt der beabsichtigten Entscheidung vom 18. September 2007 stimmte das Finanzamt am 8. Oktober 2007 der beabsichtigten Erledigung zu. Die Bw. gab dazu keine…

BFG RV/4100333/2012Keine Aussetzungszinsen, wenn Begehren nicht im Beschwerdejahr, sondern in einem späteren Veranlagungszeitraum anerkannt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2019

…waren im Anschluss an die Erledigung einer Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2000 durch Beschluss des Unabhängigen Finanzsenates mit den nunmehr angefochtenen Bescheiden vom Finanzamt Aussetzungszinsen festgesetzt worden. Ihre dagegen form- und fristgerecht erhobene und damals noch als Berufung bezeichnete Beschwerde begründete die…

BFG RV/7100196/2013Großes Pendlerpauschale, Verwendung des privaten KFZ für Dienstfahrten,
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***R*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 11. November 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten vom 15. Oktober 2012 betreffend Einkommensteuer für das Kalenderjahr 2011 zu Recht erkannt…

BFG RV/7101384/2025Wiederaufnahmeantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2025Teil 1/2

…4). Eine rechtzeitige Berücksichtigung dieser Tatsache sei auf Grund der durch die späte Bereitstellung durch eine Konzerngesellschaft ausgelöste Unkenntnis der Bf über das Vorliegen eines Vorsteuerschlüssels im ZP der Bescheiderlassung nicht möglich gewesen (S. 4). Die allenfalls den Schwestergesellschaften oder der Muttergesellschaft bekannten Tatsachen seien…

BFG RM/7100001/2023Maßnahmenbeschwerde - kein tauglicher Anfechtungsgegenstand
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss25.10.2023

…dass ihm das Finanzamt am 14.2.2023 seine Bankkonten gepfändet hat, so ist darauf hinzuweisen, dass die Pfändung bereits mit Bescheid vom 10.1.2023 erfolgte. Die Überweisung durch die Bank erfolgte am 14.2.2023 und wurde am 15.2.2023 am Abgabenkonto…

BFG RV/5100121/2018Rückwirkende Einschätzung der Entwicklungsstörung eines Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2019

…Bereich. Leider habe diese Einstufung mangels fehlender und schwieriger Diagnosemöglichkeiten erst zu einem so späten Zeitpunkt durch ein Fachinstitut erfolgen können. Die Einstufung als GdS 10 im betreffenden Zeitraum sei daher als falsch anzunehmen. Gerne könne das Finanzamt hierzu auch Kontakt zum Fachinstitut aufnehmen. Auf…

BFG RV/7103008/2015Erhöhte Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Helga Preyer in der Beschwerdesache Bf., 1140 Wien gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 20.10.2014, betreffend Familienbeihilfe für den Zeitraum Februar 2010 bis Mai 2014 zu Recht…

BFG RV/7103159/2014Haftung, Einschränkung im Ermessen wegen langer Dauer zwischen Abschluss des Insolvenzverfahrens und der Bescheiderlassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter M. in der Beschwerdesache B., Adresse, über die Beschwerde des Haftungspflichtigen vom 4. Juni 2014 gegen den Haftungsbescheid des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 16. Mai 2014, StNr. 1, zu…

BFG RV/1100022/2025Verhängung einer Zwangsstrafe WiEReG; technische Probleme USP
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2025

…Zustellung als Vertreter aktiviert. Wird die Meldung gemäß § 5 WiEReG nicht erstattet, kann das Finanzamt nach § 16 Abs. 1 WiEReG deren Vornahme durch Verhängung einer Zwangsstrafe gemäß § 111 BAO erzwingen. Die Androhung der Zwangsstrafe ist mit Setzung einer Frist von sechs Wochen vorzunehmen. Zwangsstrafen gemäß …

BFG RV/7105132/2016Anregung auf amtswegige Wiederaufnahme ist nicht entscheidungspflichtig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2017

…sei (vgl. BFG 1.9.2015, RV/7101658/2013; UFS 5.7.2007, RV/0310-W/07). Für die späte Erlassung des Haftungsbescheides durch das Finanzamt könne auch kein bestimmter Grund erkannt werden. Sofern unzutreffend davon ausgegangen worden sei, dass der Bf. „untergetaucht“ sei, werde…

BFG RV/7105764/2015Haftung, keine schuldhafte Pflichtverletzung, Mehrzahl an Geschäftsführern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.05.2016Teil 1/2

…enthalten sein. Außerdem sei rechnerisch darzustellen, in welchem prozentuellen Ausmaß durch Zahlungen die jeweils fälligen Verbindlichkeiten gegenüber den einzelnen (übrigen) Gläubigern reduziert worden seien. Diese Tilgungsquoten wären dann der an das Finanzamt geleisteten Quote gegenüberzustellen. Der Hinweis des Bf. auf die neuere Judikatur, wonach diese…

BFG RV/7105763/20151. Haftung gemäß § 9 Abs. 1 BAO - Ressortteilung 2. Zwischen mehreren Geschäftsführern vereinbarte Geschäftsverteilung 3. Zahlung von Zug-um-Zug Geschäften 4. Gleichbehandlung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.04.2016Teil 1/2

…Zahlungen enthalten sein. Außerdem sei rechnerisch darzustellen, in welchem prozentuellen Ausmaß durch Zahlungen die jeweils fälligen Verbindlichkeiten gegenüber den einzelnen (übrigen) Gläubigern reduziert wurden. Diese Tilgungsquoten wären dann der an das Finanzamt geleisteten Quote gegenüberzustellen. Der Hinweis des Bf. auf die neuere Judikatur, wonach diese…