…am Stammkapital von € 35.000 beteiligt. Der Gewinnermittlungszeitraum umfasst ein vom Kalenderjahr abweichendes Wirtschaftsjahr. In Streit steht, ob eine von der Bw. gebildete Rückstellung für eine Nachschussverpflichtung als sonstige ungewisse Verbindlichkeiten im Sinn des § 9 Abs. 1 Z. 3 EStG 1988 oder als Pensionsrückstellung…

…erhält er diese nicht mehr, weil seine Ehefrau selber kein Geld mehr hat. Sonstige Unterhaltspflichten hat der Bw nicht. Da der Bw seit Monaten über kein Einkommen mehr verfügte - von der Ehefrau hat er aufgrund ihrer finanziellen Schwierigkeiten nichts mehr erhalten-, hat er sich zur…

…21). Im Vorgängerabkommen fand sich keine diesbezügliche Regelung, sodass Einkünfte in Rentenform, wenn sie nicht speziellen Verteilungsnormen zu unterstellen waren, über die Generalklausel der "Sonstigen Einkünfte" des Art. 13 Abs. 1 des Vorgängerabkommen im Ergebnis ebenfalls dem Ansässigkeitsstaat zur Besteuerung zugewiesen wurden (vgl. M. Lang…

… 5 Abs. 1 Z 1 GrEStG der Kaufpreis einschließlich der vom Käufer übernommenen sonstigen Leistungen und der dem Verkäufer vorbehaltenen Nutzungen. Zur Gegenleistung gehört jede Leistung, die der Erwerber als Entgelt für den Erwerb des Grundstückes gewährt oder die der Veräußerer als Entgelt für die…

…bezog der Berufungswerber aus der genannten Grenzgängertätigkeit einen Bruttolohn in Höhe von 115.966,00 sFr (= 71.958,29 €), in dem neben einer gesetzlichen Kinderzulage im Betrage von 4.800,00 sFr (= 2.978,46 €) auch sonstige Bezüge (13. und 14…

…109a Abs. 1 Z 1 bis 4 EStG 1988 genannten Daten mitzuteilen, soweit diese die folgenden Leistungen außerhalb eines Dienstverhältnisses (§ 47 EStG 1988) erbringen: 1. ... 8. sonstige Leistungen, die im Rahmen eines freien Dienstvertrages erbracht werden und der Versicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 4 ASVG unterliegen. §…

…im vorliegenden Fall um eine sog. ,sonstige Leistung' gem. § 3a UStG 1994 mit Subsumierung unter Abs. 10 Z. 6 (Überlassung von Informationen). Der Ort der sonstigen Leistung richtet sich in diesem Fall nach den Ausführungen im Sinne des Abs. 9 und befindet sich dieser demnach…

…2004, womit die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung neuerlich mit minus 270.089,00 S, jedoch die sonstigen Einkünfte (vormals 103.459,00 S) mit 1,086.059,00 S festgesetzt wurden. Begründet wurde dieser Bescheid lediglich mit der oben angeführten Tangente vom 25. November…

…BAO³, § 93, Tz 16). Die Einwendungen des Berufungswerbers dahingehend, dass eine Begründung über den Ansatz der sonstigen Einkünfte fehle, sind daher nicht relevant. § 295 Abs. 1 BAO Nach ständiger Judikatur des VwGH (siehe etwa das Erkenntnis vom 28.5.1998, 96/15/0083) ermöglicht es …

…des VwGH vom 30.9.1999, 98/15/0117, hat der Beschwerdeführer eine Abgeltung für die Unterlassung der Durchführung eines Projektes erhalten, die als sonstige Einkünfte iSd § 29 Z 3 EStG 1988 gewertet worden sind. Auch hier wurde die Möglichkeit, ein bestimmtes Projekt zu realisieren…

…vorläufigem Einkommensteuerbescheid 1995 gemäß § 295 Abs. 1 BAO vom 12. Dezember 2003 mit minus 294.003,00 S, die sonstigen Einkünfte mit 982.600,00 S festgesetzt. Dieser Bescheid wurde unter Anderem wie folgt begründet: Die Gemeinschaft GesbR, bestehend aus Bw., A.P., C.L.…

…den Änderungsgrund hinausreichen, denn der bisherige abgeleitete Bescheid tritt zur Gänze außer Kraft. Die Einwendungen des Berufungswerbers dahingehend, dass die sonstigen Einkünfte schon dem Grunde nach nicht im Einkommensteuerbescheid zu berücksichtigen gewesen wären, gehen folglich ins Leere. Liegen einem Bescheid Entscheidungen zugrunde, die in einem…

…des VwGH vom 30.9.1999, 98/15/0117, hat der Beschwerdeführer eine Abgeltung für die Unterlassung der Durchführung eines Projektes erhalten, die als sonstige Einkünfte iSd § 29 Z 3 EStG 1988 gewertet worden sind. Auch hier wurde die Möglichkeit, ein bestimmtes Projekt zu realisieren…

…das Jahr 1995, mit dem die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung mit -292.573,00 S, die sonstigen Einkünfte mit 982.600,00 S festgesetzt worden sind. Die Bescheide wurden durch die Abgabenbehörde 1. Instanz wie folgt begründet: Die Gemeinschaft H.undMitbesitzer, bestehend aus O…

…den Änderungsgrund hinausreichen, denn der bisherige abgeleitete Bescheid tritt zur Gänze außer Kraft. Die Einwendungen des Berufungswerbers dahingehend, dass die sonstigen Einkünfte schon dem Grunde nach nicht im Einkommensteuerbescheid zu berücksichtigen gewesen wären, gehen folglich ins Leere. Liegen einem Bescheid Entscheidungen zugrunde, die in einem…

…des VwGH vom 30.9.1999, 98/15/0117, hat der Beschwerdeführer eine Abgeltung für die Unterlassung der Durchführung eines Projektes erhalten, die als sonstige Einkünfte iSd § 29 Z 3 EStG 1988 gewertet worden sind. Auch hier wurde die Möglichkeit, ein bestimmtes Projekt zu realisieren…

…angegeben, dass Dr.X derjenige sei, "der es wissen muss". Rechtlich folgt daraus: § 11 Abs 1 UStG bestimmt: Führt der Unternehmer steuerpflichtige Lieferungen oder steuerpflichtige sonstige Leistungen aus, so ist er berechtigt und, soweit er die Umsätze an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen ausführt…

…selbständiger Arbeit die nicht lohnsteuerpflichtig sind, wie folgt zusammensetzen: | 148.200,- ATS | Ersatz Schulgebühren | 151.907,78 ATS | sonstige Kostenersätze (Familienheimfahrten) | 124.480,40 ATS | Bonus | 424.588,18 ATS | Summe gemäß § 67 seien davon 159.681…

…Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Strittig ist im gegenständlichen Fall, ob die Zahlung von S 8.085.000,00 an den Bw. für den Verzicht auf die Ausübung eines Optionsrechtes als Entgelt für eine sonstige Leistung gemäß § 29 Z. 3 EStG zu qualifizieren ist…

…vom Arbeitgeber einbehaltene Lohnsteuer | 52,82 Entsprechend der Bestimmung des § 41 Abs. 4 EStG ist die Steuer, die auf die sonstigen Bezüge innerhalb des Jahressechstels im Sinne des § 67 Abs. 1 und 2 entfällt, neu zu berechnen. Bei Anwendung der Einschleifregelung des § 41 Abs…