…objektiver Hinsicht hat daher B tatsächlich die ihm zum Vorwurf gemachte Verkürzung an Kapitalertragsteuer zu verantworten. In subjektiver Hinsicht jedoch ist der Nachweis eines Verschuldens des B mit der für ein Finanzstrafverfahren notwendigen Sicherheit nicht erfolgreich zu führen: Ob die spruchgegenständliche Zahlungen der Gelder an…

… bestehen Zweifel, so darf die Sache nicht zum Nachteil des Beschuldigten angenommen werden. Für Zwecke eines Finanzstrafverfahrens haben die Finanzstrafbehörden nicht nur hinsichtlich der objektiven, sondern auch der subjektiven Tatseite den Nachweis zu führen; bleiben Zweifel bestehen, sind diese zugunsten des Beschuldigten beachtlich. In Anbetracht…

…aufmerksam worden ist und seiner Beobachtung dies daher in den geschäftlichen Wirren der WT KEG vor Konkurseröffnung vorübergehend entgangen ist. Im Zweifel zu Gunsten für den Beschuldigten ist daher der Nachweis einer vorsätzlichen Nichteinreichung der Voranmeldung betreffend Jänner 2006 durch den Genannten nicht zu führen…

…abgabenrechtlichen Pflichten das Unterbleiben einer Ermittlung der Bemessungsgrundlagen und notwendigerweise in der Folge einer Übersendung von Voranmeldungen und Entrichtung der Vorauszahlungen veranlasst hat. Einer sicherer Nachweis derartiger relativ untauglicher Versuche an Hinterziehungen von Umsatzsteuervorauszahlungen für bestimmte Voranmeldungszeiträume (welche?) ist aber auch hier nicht zu führen…

…erforderliche Entrichtung der Zahllasten (die nachträgliche, unbegründete Festsetzung der Vorauszahlungen ist ohne Relevanz) noch nicht abgelaufen gewesen und hätte die zwischenzeitlich erfolgte Entrichtung tatsächlich eine strafbefreiende Wirkung gehabt. Da somit also kein sicherer Nachweis dahingehend geführt werden kann, dass ein tatsächlich strafaufhebender Umstand in Form…

…€ 394,69, für August mit einer geringen Zahllast. Allerdings war ein sicherer Nachweis dahingehend, dass sich Teile der offen gelegten Restschuld an Umsatzsteuer 2002 in Höhe von € 30.591,66 auch und gerade auf die Voranmeldungszeiträume März und August beziehen, im Strafverfahren nicht…

…schicke, es dort gewechselt und dann wieder an der Kassa ausgegeben werde, seien die Abläufe dort wesentlich sicherer und ruhiger und mit der Häufigkeit der täglich abgefertigten Kunden der Wechselstube nicht vergleichbar. Unter diesem Aspekt würden die Differenzen aus dem Geldwechsel bei der Bw. mehr…

…in seiner ua. auch zur Rechtslage vor dem EStG 1988 ergangenen Rechtsprechung zur einkommensteuerlichen Berücksichtigung von Aufwendungen für PKW stets zum Ausdruck gebracht, dass sich ein teurer Personenkraftwagen gegenüber einem billigeren nicht nur als sicherer, sondern im Regelfall auch als repräsentativer erweise. Die repräsentative Komponente…

…Erwerb kurzzeitig vermietet werden können und es habe in der Folge zahlreiche Interessenten für eine weitere Vermietung gegeben, aus deren Kreis ein möglichst sicherer Dauermieter gefunden werden sollte. Auf Grund der bald nach dem Erwerb der Liegenschaft 2 eingetretenen Konjunkturentwicklung habe sich jedoch für Unternehmen…

…Die Vertreterin des Finanzamtes verwies darauf, Katastrophen seien dadurch definiert, dass es sich um unvorhergesehene Schadenseintritte größeren Umfanges handle und kein sicherer jährlicher Schadenseintritt vorliege. Nach Ansicht des Finanzamtes liege im Hinblick auf den jährlichen Eintritt des Schadensereignisses keine Katastrophe im Sinne des § 34 Abs…

…hat den Beginn und die Durchführung dieser Form der Antragstellung nach Maßgabe der technischen und organisatorischen Möglichkeiten unter Verwendung sicherer elektronischer Signaturen nach dem Signaturgesetz, BGBl. I Nr. 190/1999, durch Verordnung zu bestimmen. (6) Die für die Beurteilung des Anspruches erforderlichen Nachweise sind anzuschließen…

…Oktober 2002 (Veranlagungsakt, Veranlagung 2000 und 2001). Hinsichtlich des Erstbeschuldigten HP ist der Nachweis eines schuldhaften Verhaltens bzw. zumindest eines vorsätzlichen Beitrages zu den abgabenrechtlichen Verfehlungen seiner Ehegattin CP im Zweifel zu seinen Gunsten nicht zu führen: Es mag zwar üblicherweise eine unternehmensstrategische Entscheidung im…

…Mit Berufung vom 25. Juli 2001 habe man den Eingangsabgabenbescheid bei der Finanzlandesdirektion für Vorarlberg neuerlich angefochten. In sicherer Erwartung, dass im Hinblick auf die bereits im Jahre 1999 erfolgte Einstellung des Verfahrens beim Verwaltungsgerichtshof, der amtswegigen Aufhebung des Berufungsbescheides durch das Bundesfinanzministerium für Finanzen…

…die streitgegenständlichen Aufwendungen im erklärten Ausmaß als Werbungskosten berücksichtigt worden waren, wurde die Bw. im Zuge einer Nachbescheidkontrolle mit Vorhalt des Finanzamtes vom 27. September 2010 um Bekanntgabe des von ihr betreuten Tätigkeitsgebietes ersucht. Zu erläutern sei zudem die berufliche Notwendigkeit der besuchten Kurse und…

…Lebensführung des Steuerpflichtigen berühren, dürfen diese nicht unbesehen in jeder Höhe als Betriebsausgaben abgezogen werden. Das hieße, dass der Nachweis erbracht werden müsse, dass der Berufungswerber dieses Fahrzeug nicht allein aus betriebswirtschaftlichen Gründen, sondern zum Spaß oder zum Zwecke der Repräsentation angeschafft habe. "Derartige Vermutungen…

…bei der Ermittlung der Schenkungssteuerbemessungsgrundlage nur (den Verzicht auf) das Darlehen von 2.500.000,00 S zu berücksichtigen. Mit Vorhalt vom 14.10.1997 teilte das Finanzamt dem Bw mit, dass die mit der Berufung vorgelegte Bilanz 1989 nicht als Nachweis einer sittlichen Verpflichtung…

…der Sohn der Bf. habe in seiner Einvernahme angegeben, dass er die Zigaretten bei seiner Mutter lagerte, weil er dies für sicherer hielt. Zum unersetzbaren Schaden wurde ausgeführt, dass bei Nichtgewährung der Aussetzung der Vollziehung der Bf. der Verlust der Wohnung drohe, da sie dann…

…diesbezügliche Arbeitszeit ausschließlich von zu Hause aus tätig sei. Die Gesamtkosten für das Arbeitszimmer würden insgesamt € 860,13 betragen. Beilegt wurden ein Stundenplan, Nachweise betreff der Miet- und Betriebskosten, betreff der Telefonkosten, betreff der Strom- und Versicherungskosten. Außerdem wurde eine Rechnung für das Staub …

…Pulmo:VA, Abdomen bland, OE+UE altersentsprechend frei beweglich; Gang: kommt ohne Gehilfe, kleine Schritte jedoch sicherer Gang (Taxi-Fahrer wartet vor dem Untersuchungsraum); Status psychicus / Entwicklungsstand: derzeit zu Ort, Zeit und Person orientiert, leicht forderndes Verhalten; kommt alleine - wurde mit dem Taxi zur Untersuchung…

…Juli 2001 habe man den Eingangsabgabenbescheid bei der Finanzlandesdirektion für Vorarlberg neuerlich angefochten. In sicherer Erwartung, dass im Hinblick auf die bereits im Jahre 1999 erfolgte Einstellung des Verfahrens beim Verwaltungsgerichtshof, der amtswegigen Aufhebung des Berufungsbescheides durch das Bundesfinanzministerium für Finanzen und dem stattgebenden Berufungsbescheid…