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UFSS RV/0205-S/10Chatdienstleistungen - Ab 1. Juli 2006 keine auf elektronischem Weg erbrachten sonstigen Leistungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.09.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, Adresse1, vertreten durch WT, Adresse2, vom 10. März 2010 gegen den Bescheid des FA vom 8. Februar 2010 betreffend Umsatzsteuer 2008 und über die Berufung der Berufungswerberin vom 18. Juni 2011 gegen den Bescheid des…

UFSW FSRV/0096-W/04Nicht erklärte Einnahmen, Gerichtsverfahren wegen Betrug, Selbstanzeige
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)11.08.2006

…einzuleiten. Aus dem gelöschten Einkommensteuerakt des Bf. ergibt sich, dass am 21. Oktober 1999 eine Pensionistin aufgrund eines in einer Telefonzelle erliegenden Flugblattes mit dem Anbot sexueller Leistungen Anzeige gegen Unbekannt bei der Bundespolizeidirektion St. Pölten erstattete. Am 9. November 1999 erstattete die Bundespolizeidirektion St…

UFSW RV/3758-W/09Höhe der umsatzsteuerpflichtigen Erlöse eines im Wesentlichen der Ausübung der Prostitution dienenden Gastronomiebetriebes mit angeschlossener Zimmervermietung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.06.2013Teil 1/2

…bekannt, sondern unter anderem auch auf der Homepage der Berufungswerberin in dieser Form wiedergegeben. BEWEIS: Einvernahme des GF Abfrage der Homepage www.B*****.at Nicht nur die Prostituierten und deren Kunden, sondern auch andere an sexuellen Kontakten nicht interessierte Gäste, sind Kunden bei der Berufungswerberin…

UFSW RV/0442-W/04Sind Prostitutionsumsätze an den Bordellbetreiber oder an die einzelnen Prostituierten zuzurechnen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2005Teil 1/2

…Unstrittig ist, dass der Bw. Lokale unterhalten hat, in denen die Leistungsempfänger zum einen (am Abend) Getränke konsumieren konnten und ihnen zum anderen Gelegenheit zu sexuellen Handlungen mit Prostituierten verschafft wurde. Ebenfalls unstrittig ist, dass der gesamte Getränkeumsatz vom Bw. zu versteuern ist, unabhängig davon…

UFSW RV/0442-W/04Sind Prostitutionsumsätze an den Bordellbetreiber oder an die einzelnen Prostituierten zuzurechnen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2005Teil 2/2

…man dem Vorbringen des Bw., so sei es den Prostituierten frei gestanden, wem gegenüber sie zu einem von ihnen selbst bestimmten Preis sexuelle Leistungen erbracht haben. Die Prostituierten hätten mit dem Kunden die Preise - ohne in einen Anteil des Bw. und einen solchen der Prostituierten…

UFSL RV/1419-L/09Betreiber des Bordells ist umsatzsteuerpflichtig hinsichtlich der Umsätze aus Prostitution
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.09.2010

…März 2009 Sachverhalt und rechtliche Würdigung Frau F betreibt einen Barbetrieb mit angeschlossenen Separees in denen den Kunden dieses Barbetriebes die Möglichkeit geboten wird, sexuelle Dienstleistungen der dort tätigen Animiermädchen (Prostituierten) in Anspruch zu nehmen. Die Prostituierten animieren die Kunden zum vermehrten Konsum von Getränken…

UFSL RV/1418-L/09Betreiber des Bordells muss Umsätze aus Prostitution versteuern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.02.2010Teil 2/2

…ermöglichte Kunden in ihrem Betrieb den Erhalt von Prostitutionsleistungen, sorgte regelmäßig für die Anwesenheit von Prostituierten während der Öffnungszeiten und kassierte von den Kunden das Entgelt für die Konsumation von Getränken sowie für sexuelle Leistungen der Prostituierten. Aus all diesen Fakten ergibt sich die begründete…

UFSW RV/2119-W/11Erhöhte Familienbeihilfe bei Erwerbsunfähigkeit nach Abbruch der Berufsausbildung;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.02.2012

…um Magersucht und jetzt um Bulimie gehandelt. Zusammengefasst sei sie seit 1997 psychisch krank, wenn nicht sogar länger, da sie in der Kindheit schon Opfer sexueller, psychischer und physischer Natur geworden sei. Die Bw verstehe die Ablehnung nicht, da sie bei ihrem Besuch im Bundessozialamt…

UFSL RV/0363-L/09Kein FB-Anspruch bei unverschuldetem Abbruch der Berufsausbildung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.03.2011

…31.1.2008 aufgelöst worden. Der Grund habe darin gelegen, dass B. durch ihren Lehrherrn mehrfach sexuell belästigt worden sei. Die Schuldensfrage für eine frühzeitige Beendigung dieses Lehrverhältnisses liege somit eindeutig nicht bei der Tochter der Bw. sondern beim Lehrherrn. Durch den berechtigten vorzeitigen Austritt…

UFSI RV/0433-I/12Familienbeihilfe bei Vorliegen einer Behinderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2013

…2008, 2009, 2011 und laufend an. Das Finanzamt holte daraufhin eine weitere Bescheinigung beim Bundessozialamt ein. Im zugrundeliegenden Gutachten eines Facharztes für Psychiatrie und Neurologie wird angeführt: "Anamnese Sexueller Missbrauch zwischen 11. und 14. Lebensjahr angeblich durch Vater der Stiefmutter. Kam daraufhin bis zum 18…

UFSW RV/3758-W/09Höhe der umsatzsteuerpflichtigen Erlöse eines im Wesentlichen der Ausübung der Prostitution dienenden Gastronomiebetriebes mit angeschlossener Zimmervermietung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.06.2013Teil 2/2

…umwerfend schöne Mädchen" erwarten. Der B***** wird, folgt man dem Internetauftritt, typischerweise von Kunden in Erwartung sexueller Dienstleistungen aufgesucht, was von der Bw auch nicht bestritten wird, mag es auch einzelne Zimmernutzungen ohne Zusammenhang mit Prostitutionsleistungen gegeben haben. Der Behauptung, dass die Bw über die…

UFSW RV/3326-W/08Schätzung eines Escortservices
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2013Teil 2/2

…Zeitpunkten hatte. Andererseits wurde laut Angaben einer Auskunftsperson auch in diesen Räumlichkeiten regelmäßig Massagen durch Frauen angeboten, bei deren Ausführung es regelmäßig auch zu sexuellen Handlungen auf Wunsch der Kunden gekommen sei. Aus der Einrichtung eines Raumes, die mit einem Foto festgehalten wurde, lässt sich…

UFSL RV/0355-L/10Umsätze und Gewinne eines Bordellbetreibers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.01.2013Teil 3/3

…diesen Wunsch nur diese Dame selbst erfüllen könne. Kein Mensch würde auf die Idee kommen zu sagen, dass diese sexuelle Leistung WP erbringe. In diesem Zusammenhang sei auch auf Rz 4116b EStR verwiesen, wonach Ärzte neben nichtselbständigen Einkünften auch Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit erzielen könnten…

UFSW RV/2945-W/11Steuerklasse bei Lebensgefährten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.03.2012

…FINAL 24/10/2003) ausgesprochen, dass die ungleiche Behandlung sexueller Neigungen mit den Artikeln 14 und 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie mit der "Resolution on equal rights for gays and lesbians in the EC" des Europäischen Parlaments vom 28. Februar 1994 in Widerspruch stehe und…

UFSW RV/1437-W/11Keine weiteren Ermittlungen bei schlüssigem Sachverständigengutachten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.01.2012

…diese in Fläschchen eine Wiese hinunterrollen zu lassen), die Vorstellung während der Gymnasialzeit ein Brite zu sein, die Verachtung der österreichischen Mentalität, Kirchenerfahrungen, sowie die sexuelle und kulturelle Ausrichtung (Studentenverbindung, Freizeitgestaltungen) geblieben. Der Bw. verweist auf die nur kurz andauernden Arbeitsverhältnisse, seine Neigung zum Stehlen…

UFSF RV/0269-F/10Brustvergrößerung als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2011

…für Neurologie und Psychiatrie, Dr. K, vor. Diagnose(n ): Hinweise für gegenwärtig remittierte Rückbildung einer psycho-sexuellen Syndroms bei bilateraler Mamma-Hypoplasie (im Verhältnis zur Körpergröße 1,52, Gewicht 44 kg) zu kleiner Brust (kleiner als "A"). Verweis auf fachärztlichen Bericht Dr. GS) vom 15…

UFSW RV/3712-W/10Alleinerzieher bei gemeinsamer Haushaltsführung mit einem "Geschlechts -Partner"?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.02.2011Teil 2/2

…aufrechter eingetragener Partnerschaft auch Sexualkontakte mit Dritten vorkommen können, steht eine (hier vorgetragene) fehlende Ausschließlichkeit sexueller Beziehungen ("eheliche Treue") - ebenso wie andererseits das gänzliche Fehlen einer derartigen Beziehung - der Annahme einer eheähnlichen Gemeinschaft nicht generell entgegen, sofern die übrigen Merkmale einer derartigen Gemeinschaft entsprechend ausgeprägt…

UFSW RV/2048-W/09Besteuerung der Umsätze eines Begleitservice (Escortservice)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.02.2011Teil 1/2

…bleibe der Begleitperson und dem Kunden überlassen. Auf der Website der Bw. werde darauf hingewiesen, dass die Escorts nicht für sexuelle Kontakte vermittelt würden. Die Gestaltung der Homepage in erotischer Richtung bedeute nicht, dass die Begleitperson dazu angehalten sei, konkrete Dienste in diesem Bereich zu…

UFSW RV/1974-W/10Anspruchsvoraussetzungen für erhöhte Familienbeihilfe aufgrund einer erheblichen Behinderung; Eintritt der Behinderung;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.08.2010

…Befundbericht des Sozialmedizinischem Zentrums Ost-Donauspital vom 30. Juli 2008 eindeutig zu entnehmen, dass sich bei der Bw. aufgrund von mehrfachen sexuellen Missbrauchs in der Kindheit und Jugend Verhaltensauffälligkeiten und Lernschwierigkeiten entwickelten, die zu einem zunehmenden Alkohol- und Drogenmissbrauch (inkl. Opiatabusus), Suizidversuchen und Selbstverletzungen führten…

UFSG FSRV/0010-G/09Einleitung des Finanzstrafverfahrens, Zurechnung der Umsätze an Bordellbetreiberin strittig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)14.05.2009

…Der Prüfer traf dabei - neben anderen für dieses Verfahren nicht relevanten Feststellungen - die Feststellung, dass die Erlöse für sexuelle Leistungen der in den Bordellen der Abgabepflichtigen tätigen Prostituierten von der Abgabepflichtigen nur zu ca. 1/3 als eigene Einnahmen erfasst und der Umsatzsteuer unterworfen wurden…