…Berufungswerber (Bw.) handelt es sich um einen serbischen Staatsangehörigen mit Wohnsitz in Österreich. Mit Anträgen vom 1.6.2007 beantragte dieser Familienbeihilfe ab November 2006 für seine drei Kinder M., D. und A., welche ebenfalls die serbische Staatsbürgerschaft besitzen. Das Finanzamt verlangte die Vorlage von…
…ein in Wien als Hausarbeiter beschäftigter serbischer Staatsbürger, stellte am 7.6.2010 einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe ab März 2010 für seinen Sohn Y. , geboren im Juli 1997, welcher ebenfalls serbischer Staatsbürger ist. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Finanzamtes vom 26.8…
…Der Berufungswerber (Bw.), ein serbischer Staatsbürger mit Wohnsitz in Österreich, bezog für seine Enkelkinder I., geb. 1995, und D., geb. 1990, seit ihrer Einreise nach Österreich im Jahr 2002 bzw. 2003 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge. Beide Kinder sind ebenfalls serbische Staatsbürger, haben eine Aufenthaltsbewilligung für Schüler…
…den Zeitraum 1. Oktober 2004 bis 30. September 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) ist serbischer Staatsbürger und hält sich seit dem 31. März 2003 in Österreich auf. Mit Abweisungsbescheid vom 14. April 2008…
…2.) Soweit die Familienbeihilfe für die Tochter R.B. gewährt wird, wird der Berufung Folge gegeben. Entscheidungsgründe Der Bw. ist serbischer Staatsbürger. Er hält sich seit 8 Jahre in Österreich auf und ist seit Jahren unselbständig beschäftigt. Am 4. Dezember 2006 stellte er einen Antrag…
…Gutschriften) sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe: Der Berufungswerber (Bw.) ist serbischer Staatsbürger und in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig. Im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre 2000 und 2001 beantragte der Bw…
…22.4.2008, dass der Bw. seit dem 3.5.2004 laufend beschäftigt sei. Sein im November 1985 geborener Sohn I ist am 13.7.2003 nach Österreich eingereist und laut in Kopie vorgelegtem Reisepass serbischer Staatsbürger. I wohne ständig beim Bw. und er trage…
…und zu arbeiten, hat sie am 17. November 2005 um Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft angesucht. Auch der serbische Vater ihres am 00.00.2006 geborenen Sohnes lebt als Jurist in Wien sowie einige Verwandte. Der o.a. Sachverhalt war rechtlich folgendermaßen zu würdigen: § 2 Abs…
…Familienbeihilfe für den Zeitraum Februar 2011 bis Jänner 2012 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Die Familienbeihilfe wird für die Monate Februar 2011 bis Jänner 2012 gewährt. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) ist serbische Staatsbürgerin und lebt in Wien. Am 5…
…in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe)Partner lebt. Im vorliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt vor: Der Ehegatte der Bw. Eheg.Bw. ist serbischer Staatsbürger und besteht für diesen derzeit ein Aufenthaltsverbot. Der Unabhängige Finanzsenat sieht es daher als erwiesen an, dass der Ehegatte der Bw…
…in welcher vorgebracht wird, dass der Bf. als serbischer Staatsbürger natürlich Kontakte zu seinem Heimatland unterhalte und auch Mobiltelefone nach Serbien verkauft und dazu Rechnungen gelegt habe. Seitens der österreichischen Finanzverwaltung sei bezweifelt worden, dass man eine derartige Menge Mobiltelefone nach Serbien exportieren könne. Tatsache…
…eine Tatbeschreibung gemäß § 83 Abs.3 FinStrG aufgenommen, in der festgehalten wurde, dass ein serbischer Staatsbürger die Zigaretten zu den 3 Personen nach T. gebracht und den Auftrag erteilt hatte, sie zum Westbahnhof zu bringen und dort gemäß telefonischer Anweisung weiterzugeben. Die Tatbeschreibung wurde von…
…eine Tatbeschreibung gemäß § 83 Abs.3 FinStrG aufgenommen, in der festgehalten wurde, dass ein serbischer Staatsbürger die Zigaretten zu den 3 Personen nach T. gebracht und den Auftrag erteilt hatte, sie zum Westbahnhof zu bringen und dort gemäß telefonischer Anweisung weiterzugeben. Die Tatbeschreibung wurde von…
…eine Tatbeschreibung gemäß § 83 Abs.3 FinStrG aufgenommen, in der festgehalten wurde, dass ein serbischer Staatsbürger die Zigaretten zu den 3 Personen nach T. gebracht und den Auftrag erteilt hatte, sie zum Westbahnhof zu bringen und dort gemäß telefonischer Anweisung weiterzugeben. Die Tatbeschreibung wurde von…
…2012 - 18.10.2012 einen Nebenwohnsitz und vom 18.10.2012 bis laufend den Hauptwohnsitz. Der Bw lebt und arbeitet seit März 1997 überwiegend im Inland. Der Bw ist serbischer Staatsbürger. Er verwendet den PKW Renault Laguna mit dem ausländischen Kennzeichen XY seit 2009 dauerhaft…
…Verhandlung vor dem Spruchsenat vom 6. Dezember 2010 angegeben, er sei am xx.xx. 1987 in Innsbruck geboren und serbischer Staatsbürger. Er würde bei seinen Eltern wohnen und brauche dafür nichts zu bezahlen. Er sei ledig und habe keine Sorgepflichten. Er sei Geschäftsführer der R…
…Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters zu berücksichtigen. Der Bw. ist serbischer Staatsbürger und erhält als Pension nach eigenen Angaben in der vor dem Zollamt Wien durchgeführten mündlichen Verhandlung € 650,00 als Pension. Er ist verheiratet und für seine einkommenslose Gattin sorgepflichtig. Als…
…Bw2 zu ersetzenden Kosten des Verfahrens mit je € 360,00 bestimmt. Zu Begründung wurde dazu seitens des Spruchsenates ausgeführt, dass der finanzstrafrechtlich unbescholtene Bw1 serbischer und montenegrinischer Staatsbürger sei, sorgepflichtig für die Gattin und zwei Kinder im Alter von 9 und 15 Jahre wäre…
…als Person serbischer Nationalität nach Serbien geflüchtet und seither dort wohnhaft sei. Bis zu diesem Datum (10. Dezember 2001) hätte seine Gattin über keinen gültigen Reisepass verfügt. Die meisten aus Bosnien-Herzegowina vertriebenen und in der Folge nach Serbien geflohenen ehemaligen Staatsbürger Bosniens serbischer Nationalität…
…2009/22/0260, zum Verfahren betreffend Ausweisung ausgeführt: "Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden vom 26. August 2009 wies die belangte Behörde die beschwerdeführenden Parteien, ein Ehepaar und deren minderjährigen Sohn serbischer Staatsangehörigkeit, gemäß § 54 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG aus. Diese Maßnahme begründete sie…