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UFSG RV/0531-G/09Familienbeihilfe für einen serbischen Staatsangehörigen ab 1.1.2006, dessen Kinder keinen gültigen Aufenthaltstitel nach den §§ 8 und 9 NAG besitzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.08.2009

…Berufungswerber (Bw.) handelt es sich um einen serbischen Staatsangehörigen mit Wohnsitz in Österreich. Mit Anträgen vom 1.6.2007 beantragte dieser Familienbeihilfe ab November 2006 für seine drei Kinder M., D. und A., welche ebenfalls die serbische Staatsbürgerschaft besitzen. Das Finanzamt verlangte die Vorlage von…

BFG RV/3100445/2013Ständiger Aufenthalt der Kinder in einem Drittland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2014

…7.582,47, im Jahr 2009 ein Einkommen von € 18.257,94 und im Jahr 2010 ein Einkommen von € 17.473,48 erzielt. Sie sei rumänische Staatsbürgerin und lebe in Österreich, ihr Gatte wäre serbischer Staatsbürger und lebe in Rumänien, wo sich auch…

BFG RV/7102654/2021Verspäteter Verlängerungsantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2021Teil 1/2

…das Kind der Bf ***1*** ***2*** und von ***8*** ***6***. ***5*** ***9*** und ***1*** ***2*** sind serbische Staatsbürger, ***8*** ***6*** ist bosnischer Staatsbürger. Im Beschwerdezeitraum November 2019 bis August 2020 besuchte ***5*** ***9*** in Wien die Volksschule und wohnte im Haushalt seiner Eltern in Wien…

BFG RV/3100260/2026Rückforderung von Familienbeihilfe - verspäteter Aufenthaltsantrag nach § 8 bzw. 9 NAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2026

…geb. ***7*** bezog für ihren minderjährigen Enkelsohn ***1*** ***1*** Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für den strittigen Zeitraum. Die Bf. und ihr Enkelsohn sind serbische Staatsbürger, somit Drittstaatsangehörige. Laut den Daten des Fremdenregisters (Informationsverbundsystem Zentrales Fremdenregister) bzw. der ROT-WEISS-ROT-Karte plus war der Aufenthaltstitel der…

BFG RV/7101797/2023Keine Familienbeihilfe für ein Kind ohne rechtmäßigen Aufenthalt des Kindes in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2024

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (Bf.), ein serbischer Staatsbürger, brachte beim Finanzamt am 29. Oktober 2021 einen Antrag auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für das Kind ***Namen-Kind*** (in der Folge auch kurz als "Kind" bezeichnet), geb…

BFG RV/7105475/2014Unrichtiger Bescheidspruch - Grundbetrag und Erhöhungsbetrag (Familienbeihilfe)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2016

…2. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensverlauf: Der Beschwerdeführer (Bf.), ein serbischer Staatsbürger, beantragte am 3. Jänner 2013 die Gewährung der Familienbeihilfe (Beih 1) für seine Söhne Sohn1. , geb. Datum. und Sohn2. …

BFG RV/5101092/2015Ausgleichszahlung bei Vorliegen einer ungarisch-serbischen Doppelstaatsbürgerschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2016

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt Der Beschwerdeführer besitzt eine Doppelstaatsbürgerschaft, er ist ungarischer und serbischer Staatsbürger. Er wurde am 16.8.1969 in Serbien in der Stadt S geboren, die in der autonomen Provinz V im äußersten Nordwesten Serbiens nahe…

BFG RV/5100445/2013Drittstaatsangehörige haben seit dem 1.1.2006 nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sichnach § 8 NAG rechtmäßig in Österreich aufhalten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2014

…nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) ist nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer ist serbischer Staatsbürger und im Jahr 2002 in das Bundesgebiet eingereist. In diesem Jahr hat der Beschwerdeführer auch einen Asylantrag gestellt. Im Jahr 2004 waren die Partnerin des Beschwerdeführers, P…

UFSW RV/1853-W/12Abweisung eines Antrages auf Gewährung von Familienbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.10.2012

…ein in Wien als Hausarbeiter beschäftigter serbischer Staatsbürger, stellte am 7.6.2010 einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe ab März 2010 für seinen Sohn Y. , geboren im Juli 1997, welcher ebenfalls serbischer Staatsbürger ist. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Finanzamtes vom 26.8…

UFSW RV/0005-W/10Ständiger Aufenthalt der Kinder im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2010

…Der Berufungswerber (Bw.), ein serbischer Staatsbürger mit Wohnsitz in Österreich, bezog für seine Enkelkinder I., geb. 1995, und D., geb. 1990, seit ihrer Einreise nach Österreich im Jahr 2002 bzw. 2003 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge. Beide Kinder sind ebenfalls serbische Staatsbürger, haben eine Aufenthaltsbewilligung für Schüler…

UFSW RV/2466-W/08Familienbeihilfe - das Erfordernis einer drei Monate übersteigenden Beschäftigungsdauer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.09.2008

…den Zeitraum 1. Oktober 2004 bis 30. September 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) ist serbischer Staatsbürger und hält sich seit dem 31. März 2003 in Österreich auf. Mit Abweisungsbescheid vom 14. April 2008…

UFSW RV/2169-W/07Fehlen eines Aufenthaltstitels im Sinne der §§ 8 und 9 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.11.2007

…2.) Soweit die Familienbeihilfe für die Tochter R.B. gewährt wird, wird der Berufung Folge gegeben. Entscheidungsgründe Der Bw. ist serbischer Staatsbürger. Er hält sich seit 8 Jahre in Österreich auf und ist seit Jahren unselbständig beschäftigt. Am 4. Dezember 2006 stellte er einen Antrag…

UFSW RV/1746-W/04Zumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes von Serbien nach Österreich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.03.2007

…Gutschriften) sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe: Der Berufungswerber (Bw.) ist serbischer Staatsbürger und in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig. Im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre 2000 und 2001 beantragte der Bw…

BFG RV/4100623/2019Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung - Kinder im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2023

…1-SRB. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Der Bf., ein serbischer Staatsbürger, hat jedenfalls seit 2011 und seine ebenfalls aus Serbien stammende Ehegattin seit xx.xx.2012 den Hauptwohnsitz im Ort 1-Ö an der gleichen Adresse gemeldet. Der Bf. ist nichtselbstständig tätig…

UFSW RV/1996-W/09Bezug von Familienbeihilfe für ein aus Serbien stammendes Kind, das in Österreich studiert
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid29.06.2009

…22.4.2008, dass der Bw. seit dem 3.5.2004 laufend beschäftigt sei. Sein im November 1985 geborener Sohn I ist am 13.7.2003 nach Österreich eingereist und laut in Kopie vorgelegtem Reisepass serbischer Staatsbürger. I wohne ständig beim Bw. und er trage…

UFSW RV/2190-W/06Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder ausländischer Studenten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.02.2007

…und zu arbeiten, hat sie am 17. November 2005 um Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft angesucht. Auch der serbische Vater ihres am 00.00.2006 geborenen Sohnes lebt als Jurist in Wien sowie einige Verwandte. Der o.a. Sachverhalt war rechtlich folgendermaßen zu würdigen: § 2 Abs…

BFG RV/7400098/2024Haftung gemäß § 9 Abs. 5 Gebrauchsabgabegesetz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2024

…dass nicht der Bf., sondern Herr ***M*** als faktischer Geschäftsführer tätig gewesen wäre. Dieser hätte auch die Entrichtung der Abgaben zugesagt. Herr ***M***, serbischer Staatsbürger, sei seit 16. Dezember 2021 nicht mehr in Österreich aufrecht gemeldet. Herr ***M*** könne daher im Haftungsverfahren nicht zur Verantwortung…

BFG RV/5100337/2022Anspruch auf Ausgleichszahlung beim Studium des anspruchsvermittelnden Kindes in einem anderen Mitgliedstaat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2023

… 4 FLAG 1967 weiters nur insofern, als kein gleichwertiger Anspruch im Ausland besteht. Ich bin serbische Staatsbürgerin und als Ehegattin eines EU Bürgers arbeite und halte ich mich rechtmäßig in Österreich auf. Mein Sohn, ebenfalls serbischer Staatsbürger, studiert in Rumänien und ist zu diesem Zweck…

BFG RV/7101553/2021Kein Eigenanspruch bei überwiegender Unterhaltstragung durch die Eltern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2023Teil 1/2

…Der im September 1997 geborene Beschwerdeführer (Bf) ***1*** ***2***, BSc (WU) beantragte am 28.9.2020, am selben Tag beim Finanzamt eingelangt, mit dem Formular Beih 100-PDF Familienbeihilfe für sich selbst. Er sei serbischer Staatsbürger, verfüge über einen gültigen Aufenthaltstitel, wohne ***3***, ***4***, ledig…

BFG RV/7100856/2021Kein Eigenanspruch bei überwiegender Unterhaltstragung durch die Eltern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2022Teil 1/2

…nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe Antrag Mit dem Formular Beih 100-PDF stellte der Beschwerdeführer (Bf) ***1*** ***2*** am 6.3.2020 Antrag auf Familienbeihilfe wie folgt: Er sei serbischer Staatsbürger, verfüge über einen gültigen Aufenthaltstitel und wohne in ***3***, …