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UFSI RV/0289-I/02Teilverzicht auf Darlehensforderung als selbständiger gesellschaftsteuerrechtlicher Tatbestand ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.07.2004

…BGBl 1994/629 neugefaßte Z 4 sieht sohin die Abgabenpflicht (erschöpfende Aufzählung) für sämtliche genannten, ganz bestimmten Rechtsvorgänge vor, wobei jeder Rechtsvorgang für sich als steuerrechtlicher Tatbestand selbständig zu beurteilen ist. Den Steuertatbestand nach § 2 Z 4 lit b) bildet der freiwillige Verzicht auf Forderungen…

UFSK RV/0007-K/051. Tatbestandsvoraussetzungen für eine Bescheidaufhebung nach § 299 Abs. 1 BAO 2. Angemessenheit der Anschaffungskosten bei PKW
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.05.2005

…unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) betreibt in S ein Büro für Elektrotechnik. In seiner Einkommensteuererklärung für 2002 wies dieser ua. Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe von € 99.297,63 aus. Weiters erzielte der Bw. aus seiner Tätigkeit bei der A-GmbH in A…

UFSW FSRV/0024-W/08Nichterklärung von Einkünften aus selbständiger Arbeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)19.11.2009

…die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann. Der Verdacht muss sich dabei sowohl auf den objektiven als auch den subjektiven Tatbestand erstrecken. Ob im konkreten Einzelfall die Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens ausreichen, ist aus der…

UFSL RV/0076-L/02Tätigkeiten im Baunebengewerbe: Einkünfte aus nicht selbständiger Tätigkeit oder Einkünfte aus Gewerbebetrieb ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.12.2003Teil 2/2

…ermittelt werden. Doch aufgrund der mangelhaften Mitwirkung des Bw. besteht noch immer die Möglichkeit, dass einzelne einkünftebringende Tatbestände nicht erfasst wurden. Unter Berücksichtigung dieser Gegebenheiten erscheint die gewählte Methode der Schätzung mit Hilfe eines Sicherheitszuschlages als am geeignetesten. Ohne gegen Denkgesetze zu verstoßen, kann angenommen…

UFSW RV/0941-W/041. begünstigter Tatbestand der Nutzungsüberlassung zu Wohnzwecken nach § 33 TP 5 Abs. 3 3. Satz 2. Darf bei Vorliegen von bestimmter und unbestimmter Vertragsdauer mehr als der 18fache Jahreswert für die wiederkehrenden Leistungen der Gebührenbemessung zu Grunde gelegt werden?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.07.2006

…3 3. Satz GebG abweichend vom ersten Satz bei Bestandverträgen über Gebäude oder Gebäudeteile, die überwiegend Wohnzwecken dienen, einschließlich sonstiger selbständiger Räume und anderer Teile der Liegenschaft, wie Keller- und Dachbodenräume, die wiederkehrenden Leistungen höchstens mit dem Dreifachen des Jahreswertes anzusetzen sind. Da im gegenständlichen…

UFSW RV/0712-W/07Begünstigung gemäß § 11a EStG 1988 bei Einkünften aus selbständiger Arbeit (Anlassfall im Gesetzesprüfungsverfahren)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.03.2007

…entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) erzielt Einkünfte aus selbständiger Arbeit und Einkünfte aus Gewerbebetrieb…

UFSF RV/0119-F/06Begünstigte Besteuerung für nicht entnommene Gewinne bei Einkünften aus selbständiger Tätigkeit; Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes vom 6.12.2006, G151/06
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.03.2007

…Einkommensteuer für das Jahr 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe In seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 2004 erklärte der als sB tätige Berufungswerber Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe von 69.949,12 € und beantragte diesbezüglich…

UFSW RV/0447-W/061. Einkünfte von Mehrheitsgesellschaftern als Einkünfte aus selbständiger Arbeit 2. Spekulationseinkünfte bei Dachbodenausbau und anschließendem Verkauf
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.01.2011

…Beteiligungsverhältnis verändert, da die behauptete Treuhandschaft für die 52 %-Anteile mangels Offenlegung und fehlender erforderlicher pflegschaftsbehördlicher Genehmigung nicht anerkannt wurde. Nach Ansicht der BP ist die Bw zu 50 % an der GesmbH beteiligt und hat daher ab 1999 Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit gem. § 22…

UFSI RV/0457-I/02Teilweiser Rentenverzicht: Hat die begünstigte Witwe mit dem Tod des Erblassers die Rente unmittelbar, in voller Höhe erworben und anschließend teilweise verzichtet, oder liegt eine Zurückweisung nach § 882 ABGB vor, sodass die Rente nur im verminderten Betrag angefallen und kein Verzicht möglich ist?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.09.2005

…führt. Das Berufungsvorbringen stützt sich nun im Wesentlichen darauf, dass ON anstelle nachträglich auf einen Teil der Rente gegenüber der Bw zu verzichten - womit nach Obgesagtem im Umfang des Verzichtes (Minderungsbetrages) zweifelsfrei ein selbständig verwirklichter, schenkungssteuerpflichtiger Tatbestand, nämlich eine freigebige Zuwendung an die Bw vorliegt…

UFSG RV/0768-G/071) Arbeitszimmer eines Universitätsprofessors (schriftstellerische Tätigkeit und Vortragstätigkeit) 2) Einlage von Fachliteratur in einen Betrieb selbständiger Arbeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.04.2011

…der genannten Bestimmung enthaltene Tatbestandselement des Mittelpunktes der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen nur auf die gesamte Betätigung im Rahmen des konkreten Betriebes (der konkreten beruflichen Tätigkeit), nicht aber auf die gesamten Einkünfte ab. Im vorliegenden Fall ist das der Betrieb selbständiger Arbeit. …

UFSS RV/0634-S/09Nicht zulassungsberechtigte Person als Steuerschuldner gemäß § 3 Z 2 KfzStG 1992
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.03.2011

…abgeschlossenen Handelsvertretervertrag ist die Bw ab dem 1. Jänner 2006 als selbständiger Handelsvertreter mit der Vertretung für den Bereich Österreich betraut und erhält ua einen Dienstwagen (amtliches Kennzeichen: x) für Besuche bei Kunden und geschäftliche Erledigungen. Am 20. Mai 2009 wurde die Bw im Zusammenhang…

UFSW RV/3788-W/091. Vorsteuer für Privatanteil bei Arzt; 2. keine Wiederaufnahme des Verfahrens wenn neue Tatsache nicht tatbestandsrelevant ist; Lohnkosten für nahe Angehörige; 3. Notfallsordination mit alten Möbeln und ohne Patientenuntersuchungsliege; 4. Ausgaben für Spiegelreflexkamera, Navigationsgerät und Rechtsschutzversicherung bei einem Arzt; 5. Beiträge zum Wohlfahrtsfonds für Ärzte neben Ausgabenpauschalierung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.08.2012Teil 1/3

…Der Berufungswerber (Bw.) bezieht als Facharzt für Anästhesie und Intensivmedizin sowohl Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit von einem Krankenhaus als auch Einkünfte aus selbständiger Arbeit aus Gebühren von Patienten der Sonderklasse. a) Bescheide Umsatzsteuer und Einkommensteuer 2003 bis 2006: Dem Bericht über eine Außenprüfung vom 6…

UFSW RV/3788-W/091. Vorsteuer für Privatanteil bei Arzt; 2. keine Wiederaufnahme des Verfahrens wenn neue Tatsache nicht tatbestandsrelevant ist; Lohnkosten für nahe Angehörige; 3. Notfallsordination mit alten Möbeln und ohne Patientenuntersuchungsliege; 4. Ausgaben für Spiegelreflexkamera, Navigationsgerät und Rechtsschutzversicherung bei einem Arzt; 5. Beiträge zum Wohlfahrtsfonds für Ärzte neben Ausgabenpauschalierung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.08.2012Teil 3/3

…Begründung, dieser Aufwand sei mit der Betriebsausgabenpauschalierung abgegolten. § 4 Abs. 4 Z 1 lit. b EStG 1988 bestimmt, dass Betriebsausgaben jedenfalls die Pflichtbeiträge zu Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen sind, soweit diese Einrichtungen der Kranken-, Unfall-, Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenversorgung dienen. Die…

UFSW RV/0713-W/07Begünstigte Besteuerung nicht entnommener Gewinne gemäß §11a EStG bei Einkünften aus selbständiger Arbeit als Rechtsanwalt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2007

…dem Ende der Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (im Folgenden mit Bw. bezeichnet) erzielte für das Jahr 2004 aus seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe von 127.689,02 €, die durch Betriebsvermögensvergleich gemäß …

UFSL FSRV/0100-L/06Einstellung des Verfahrens, da dem Beschuldigten Verkürzungen von persönlichen Abgaben vorgeworfen wurden, tatsächlich jedoch Abgaben von Betriebsstätten ausländischer Unternehmen hinterzogen wurden, somit der objektive Tatbestand nicht erfüllt ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)07.07.2009Teil 1/2

…des Besch., firmenspezifische Einrichtungsgegenstände gibt es nicht, die Firma ist auch illiquid. Der Besch. hat in den Veranlagungsjahren 1993 bis 1998 in X. als selbstständiger Unternehmer, der sich zum Schein der tschechischen Firmen W-s.r.o.. sowie E-s.r.o.. bediente, einen Handel…

UFSW RV/3788-W/091. Vorsteuer für Privatanteil bei Arzt; 2. keine Wiederaufnahme des Verfahrens wenn neue Tatsache nicht tatbestandsrelevant ist; Lohnkosten für nahe Angehörige; 3. Notfallsordination mit alten Möbeln und ohne Patientenuntersuchungsliege; 4. Ausgaben für Spiegelreflexkamera, Navigationsgerät und Rechtsschutzversicherung bei einem Arzt; 5. Beiträge zum Wohlfahrtsfonds für Ärzte neben Ausgabenpauschalierung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.08.2012Teil 2/3

…Sonderklasse - neben seiner nichtselbständigen Arzttätigkeit im Krankenhaus - unternehmerisch iSd § 2 Abs. 1 und Abs. 6 UStG 1994 tätig, diese selbständige Arzttätigkeit ist jedoch gemäß § 6 Abs. 1 Z 19 UStG 1994 unecht, also ohne Vorsteuerabzug, von der Umsatzsteuer befreit. Dem Beiblatt zur Umsatzsteuererklärung 2003 vom…

UFSI RV/0880-I/10Zahlungen aus der Haftungsinanspruchnahme (§ 9 Abs. 1 BAO) als nachträgliche Betriebsausgaben bei Einkünften aus sonstiger selbständiger Arbeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.04.2011

…bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe X.Y. war mit 51 % beteiligter Gesellschafter-Geschäftsführer der S.GmbH.. X.Y. bezog als Geschäftsführer dieser GmbH Einkünfte aus selbständiger Arbeit iSd § 22 Z. 2 zweiter Teilstrich EStG. Im Jahr 1999 wurde über das Vermögen dieser GmbH der…

UFSS RV/0369-S/10Voraussetzungen des § 3 Abs. 4 FLAG, keine Leistungen aus Grundversorgung und selbständiger bzw. nichtselbständiger Beschäftigung, nicht erfüllt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.07.2010

… 3 Abs. 4 FLAG nur dann bestünde, wenn die Bw oder ein anderes Familienmitglied keinen Anspruch auf Leistung aus der Grundversorgung hätten und unselbständig oder selbständig erwerbstätig wären. Da der im gemeinsamen Haushalt lebende Lebensgefährte Leistungen aus der Grundversorgung bezöge, bestünde keine Anspruch auf FB…

UFSW RV/3210-W/07Voraussetzungen für die Anwendung des § 15a ErbStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.02.2010

…Gemäß § 2 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 sind Einkünfte im Sinne des Abs. 3 bei der Land- und Forstwirtschaft, selbständiger Arbeit und Gewerbebetrieb der Gewinn (§§ 4 bis 14). Die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft gehören zu den betrieblichen Einkunftsarten. Die Gewinnermittlung erfolgt nach § 4…

UFSW RV/3209-W/07Voraussetzungen für die Anwendung des § 15a ErbStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.02.2010

…Gemäß § 2 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 sind Einkünfte im Sinne des Abs. 3 bei der Land- und Forstwirtschaft, selbständiger Arbeit und Gewerbebetrieb der Gewinn (§§ 4 bis 14). Die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft gehören zu den betrieblichen Einkunftsarten. Die Gewinnermittlung erfolgt nach § 4…