…mehrmals Spekulationsgewinne erklärt habe, wäre der B. zu besonderer Sorgfalt verpflichtet gewesen. Hinsichtlich des Veranlagungsjahres 1997 liege schweres Verschulden vor, weil er die Einkommensteuererklärung ohne Rücksprache mit seinem Mandanten eingereicht habe. In der Eingabe vom 31. Juli 2001 nahm der B. zu den Vorwürfen Stellung…
…habe den Rückstand am Abgabenkonto versehentlich nicht bedacht, weil dafür die Stundung bis 28. Dezember 2006 bewilligt worden sei. Sie treffe daher kein grobes Verschulden. Es werde daher der Antrag auf Nichtfestsetzung der Säumniszuschläge gemäß § 217 Abs. 7 BAO gestellt. Mit der Berufungsvorentscheidung vom 24…
…es wurde auch nicht behauptet, dass dem Berufungswerber an der verspäteten Entrichtung der Umsatzsteuer 2002 kein grobes Verschulden treffen würde. In einem vom Antragsprinzip beherrschten, auf die Erlangung einer abgabenrechtlichen Begünstigung gerichteten Verfahren tritt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den…
…gegeneinander abzuwägen und auch die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters zu berücksichtigen sind. Aufgrund der oben festgestellten völligen Vernachlässigung der steuerlichen Verpflichtungen hinsichtlich Offenlegung und Entrichtung der Umsatzsteuer der Tatzeiträume ist im gegenständlichen Fall zweifelsfrei von einem schweren Verschulden des Bw. auszugehen…
…des Verschuldens des Lenkers ab und in der Praxis zumeist davon, ob das Verhalten des Lenkers in Zusammenhang mit dem Unfall als leicht oder grob fahrlässig zu qualifizieren ist. Nach Foregger/Kodek, StGB, 6. Auflage, Anm IV zu § 88, entspricht der Begriff des schweren Verschuldens…
…StVO verstoßen (Überschreitung der höchstzulässigen Geschwindigkeit um rund 30 km/h). Allerdings vermag nach Rechtsauffassung des Unabhängigen Finanzsenates diese Geschwindigkeitsüberschreitung alleine noch nicht das Kriterium der groben Fahrlässigkeit (des schweren Verschuldens) zu erfüllen, da diesfalls zumindest noch ein weiterer Tatbestand vorliegen müsste (etwa abgefahrene Reifen…
…Ein schweres Verschulden sei nicht gegeben, weshalb ersucht werde, die Säumniszuschläge von € 1.256,57 abzuschreiben. Mit Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 12. November 2007 wurde der Antrag abgewiesen und ausgeführt, dass grobes Verschulden vorliegt, wenn das Verschulden nicht mehr…
…Gesellschaft auf Grund einer schweren Schulterverletzung im Zeitraum der Fälligkeit der Abgabe immer wieder durch Krankenhaus- und Rehabaufenthalte abwesend gewesen sei. Die Entrichtung der Grunderwerbsteuer sei einer Angestellten übertragen worden und in weiterer Folge im provisorischen Kanzleibetrieb untergegangen. Es liege daher kein grobes Verschulden vor. …
…Berufungswerber ein schweres Verschulden an der Säumnis trifft. Ob von einem groben Verschulden auszugehen ist, ist stets nach den Umständen des Einzelfalles zu beurteilen. Grobes Verschulden fehlt, wenn überhaupt kein Verschulden oder nur leichte Fahrlässigkeit vorliegt. Grobes Verschulden liegt vor, wenn das Verschulden nicht mehr…
…Anm IV zu § 88, entspricht der Begriff des schweren Verschuldens dem zivilrechtichen Begriff der groben Fahrlässigkeit; ein schweres Verschulden ist demnach dann anzunehmen, wenn dem Täter eine ungewöhnliche, auffallende Sorglosigkeit zur Last liegt und ihm der Eintritt des Schadens als wahrscheinlich und nicht bloß als…
…wiederum abweisenden ersten Berufungsvorentscheidung wies das Finanzamt darauf hin, dass für die Berücksichtigung von Unfallkosten als Werbungskosten maßgeblich die Unfallursache sei. Könne der Verschuldensgrad als schwer oder grob fahrlässig eingestuft werden, so werde der berufsbedingte Zusammenhang unterbrochen. Überholmanöver würden das höchste Unfallrisiko im Straßenverkehr darstellen…
…darüber hinaus bei der Übernahme der Buchhaltungsdaten vom vormaligen Steuerberater des Bw. die verbrauchsteuerrechtliche Verbuchung und Abfuhr der Abgaben ersichtlich war, als schweres Verschulden des Steuerberaters im Sinne von § 34 Abs.3 FinStrG. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die fristgerechte Berufung des Beschuldigten vom 22…
…Auflage, Anm IV zu § 88, entspricht der Begriff des schweren Verschuldens dem zivilrechtlichen Begriff der groben Fahrlässigkeit; ein schweres Verschulden ist demnach dann anzunehmen, wenn dem Täter eine ungewöhnliche, auffallende Sorglosigkeit zur Last liegt und ihm der Eintritt des Schadens als wahrscheinlich und nicht bloß…
…weil der Bw. nach den von ihm selbst vorgelegten Unterlagen in Begleitung eines Gendarmen das Haus betreten hätte können und bereits die Unkenntnis über den Aufbewahrungsort von Geschäftsunterlagen ein schweres Verschulden darstelle, welches einer Wiederaufnahme entgegenstünde. Mit Vorlageantrag vom 24.9.2008 wiederholt der Bw…
…Dass dies dennoch über einen jahrelangen Zeitraum ständig unterblieben ist, sei als schweres Verschulden des verantwortlichen Parteienvertreters im Sinne von § 34 Abs.3 FinStrG zu werten und habe unter Berücksichtigung der Strafzumessungsgründe die Verhängung der Strafe zur Folge. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die fristgerechte…
…Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs. 7 BAO beantragt. Im Gegenstandsfall liege kein schweres Verschulden vor, weil die zugrunde liegende Abgabe im Rahmen einer Prüfung im Nachhinein festgesetzt wurde und die Frist zur Begleichung der Abgabe noch bis 9.7. laufe. Mit Berufungsvorentscheidung vom 22. Juli 2009…
…des § 109a EStG 1998 für das Jahr 2002 hätte gleichsam seine eigene Anzeige- bzw. Offenlegungspflicht substituiert, sei entschuldbar. Jedenfalls läge kein schweres Verschulden vor. Ein unterlassener Antrag auf Zuteilung einer Steuernummer könne schwerlich als Verhaltensmuster eines ungewöhnlich sorglosen, ja äußerst nachlässigen Wirtschaftstreuhänders gewertet werden, dessen…
…steuerlich geltend zu machen. Es handle sich lediglich um ein Versehen, das auch ordentlichen Menschen passieren könne. Keinesfalls liege schweres Verschulden vor, und zwar weder aus Sicht des Gesellschafters noch aus Sicht der Steuerberatungskanzlei. Auf die diesbezüglichen Ausführungen in der Berufung bzw. im Wiederaufnahmeantrag werde…
…Verschulden: 0 %; mittleres Verschulden: 1 %; schweres Verschulden: 2 % und Vorsatz: 3 % - nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates als willkürliche Größen, die je nach Annahme, zu zufälligen Ergebnissen führen. Überdies ist im Rahmen der Fahrlässigkeit wohl nur eine Differenzierung in leichte und grobe Fahrlässigkeit als beachtliche Verschuldensgrade…
…Im gegenständlichen Fall liege aber kein Nachteil im Rahmen eines gewöhnlichen Unternehmerrisikos vor. Das auf ein schweres Verschulden des von den Miteigentümern beauftragten Bauunternehmers zurückzuführende Scheitern ihres Projektes wäre nicht unter diesen Begriff einzuordnen, sondern falle unter die Kategorie eines nicht vorhersehbaren völlig außergewöhnlichen Risikos…