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UFSG FSRV/0005-G/02Schweres Verschulden eines Wirtschaftstreuhänders im Fall von Nichtoffenlegung von Spekulationsgewinnen in zwei Veranlagungsjahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)04.07.2003

…mehrmals Spekulationsgewinne erklärt habe, wäre der B. zu besonderer Sorgfalt verpflichtet gewesen. Hinsichtlich des Veranlagungsjahres 1997 liege schweres Verschulden vor, weil er die Einkommensteuererklärung ohne Rücksprache mit seinem Mandanten eingereicht habe. In der Eingabe vom 31. Juli 2001 nahm der B. zu den Vorwürfen Stellung…

BFG RV/2100004/2018Stellt eine abgabenrechtliche Fehlbeurteilung eines Sachverhaltes schweres Verschulden dar?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.09.2019

…der Säumigkeit kein schweres Verschulden vorgeworfen werden. Im angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde, den Antrag auf Abhebung des Bescheides über die Festsetzung von Säumniszuschlägen ab und führte unter Hinweis auf die Gesetzesbestimmungen und in der Kommentarliteratur definierten Begriffen des schweren und leichten Verschuldens aus…

UFSG RV/0776-G/06Grobes Verschulden an der Säumnis, wenn eine Gutschrift am Abgabenkonto mit anderen Verbindlichkeiten verrechnet wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.08.2007

…habe den Rückstand am Abgabenkonto versehentlich nicht bedacht, weil dafür die Stundung bis 28. Dezember 2006 bewilligt worden sei. Sie treffe daher kein grobes Verschulden. Es werde daher der Antrag auf Nichtfestsetzung der Säumniszuschläge gemäß § 217 Abs. 7 BAO gestellt. Mit der Berufungsvorentscheidung vom 24…

UFSL RV/0079-L/05Säumniszuschlag, Verschulden im Falle einer verspäteten Überrechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.01.2008

…es wurde auch nicht behauptet, dass dem Berufungswerber an der verspäteten Entrichtung der Umsatzsteuer 2002 kein grobes Verschulden treffen würde. In einem vom Antragsprinzip beherrschten, auf die Erlangung einer abgabenrechtlichen Begünstigung gerichteten Verfahren tritt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den…

UFSW FSRV/0124-W/04Höhe der Geldstrafe.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)18.01.2005

…gegeneinander abzuwägen und auch die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters zu berücksichtigen sind. Aufgrund der oben festgestellten völligen Vernachlässigung der steuerlichen Verpflichtungen hinsichtlich Offenlegung und Entrichtung der Umsatzsteuer der Tatzeiträume ist im gegenständlichen Fall zweifelsfrei von einem schweren Verschulden des Bw. auszugehen…

UFSG RV/0516-G/09Kein Werbungskostenabzug für Aufwendungen aus einem Auffahrunfall auf einer Dienstreise infolge Hantierens mit dem Radio
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.06.2010

…des Verschuldens des Lenkers ab und in der Praxis zumeist davon, ob das Verhalten des Lenkers in Zusammenhang mit dem Unfall als leicht oder grob fahrlässig zu qualifizieren ist. Nach Foregger/Kodek, StGB, 6. Auflage, Anm IV zu § 88, entspricht der Begriff des schweren Verschuldens…

UFSW RV/1506-W/02Kosten des Verkehrsunfalles eines Gebrauchtwagenhändlers als Betriebsausgabe?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.03.2005

…StVO verstoßen (Überschreitung der höchstzulässigen Geschwindigkeit um rund 30 km/h). Allerdings vermag nach Rechtsauffassung des Unabhängigen Finanzsenates diese Geschwindigkeitsüberschreitung alleine noch nicht das Kriterium der groben Fahrlässigkeit (des schweren Verschuldens) zu erfüllen, da diesfalls zumindest noch ein weiterer Tatbestand vorliegen müsste (etwa abgefahrene Reifen…

BFG RV/5100825/2015Grobes Verschulden bei nicht gedecktem Bankkonto
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2018

…Kommentaren (zB Ritz, BAO 5 , § 217). Schweres Verschulden werde mit grober Fahrlässigkeit gleichgesetzt. Eine solche liege vor, wenn eine so schwere Sorgfaltswidrigkeit gesetzt werde, wie sie einem ordentlichen Menschen in dieser Situation keineswegs unterlaufe. Demgegenüber gelte als leicht fahrlässiges Verhalten ein solches, welches auf einem…

BFG RV/3100490/2018Grobes Verschulden bei Säumnis.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2018

…BAO kein schweres Verschulden an der Säumnis treffen würde, ist zunächst darauf zu verweisen, dass dafür nicht die vom Beschwerdeführer dargelegten Umstände, die zur verspäteten Entrichtung der am 16.8.2017 fälligen Abgaben führten, maßgeblich sind, sondern allein auf das allfällige schwere Verschulden hinsichtlich der…

UFSW RV/0980-W/08Kein grobes Verschulden bei unrichtiger Beurteilung schwieriger Umsatzsteuermaterie
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.01.2009

…Ein schweres Verschulden sei nicht gegeben, weshalb ersucht werde, die Säumniszuschläge von € 1.256,57 abzuschreiben. Mit Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 12. November 2007 wurde der Antrag abgewiesen und ausgeführt, dass grobes Verschulden vorliegt, wenn das Verschulden nicht mehr…

BFG RV/6300002/2022Unkenntnis der Rechtslage eines Parteienvertreters indiziert grobes Verschulden an der Nichtentrichtung des Säumniszuschlages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2022

…da sei die Fälligkeit aber bereits abgelaufen. Insofern werde kein schweres Verschulden erblickt und stehe ohnehin außer Streit, dass die formalrechtliche Zahlungsfrist nicht eingehalten worden sei. Über die Beschwerde wurde erwogen: Festgestellter Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin wurde am 16.11.2021 vor dem Spruchsenat Salzburg 4…

BFG RV/5100465/2022Beurteilung des mangelnden groben Verschuldens bei Festsetzung eines dritten Säumniszuschlages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2022

…und zudem das Rechenwerk der beschwerdeführenden Partei sichergestellt worden ist. Solcherart liege aus ein Fall von "höherer Gewalt" vor, der ein grobes (schweres) Verschulden auf Seiten der beschwerdeführenden Partei insoweit ausschließe. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Die Abgabenforderungen an Umsatzsteuer 01/2011 in…

BFG RV/6100244/2012Säumniszuschlag; grobes Verschulden; Umsatzsteuer; Betriebsübergabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2017

…Lebens. Eine Kenntnis des Entnahmeeigenverbrauches könne von der Abgabepflichtigen nicht verlangt werden, weil dafür vertiefte Kenntnisse des Umsatzsteuerrechtes erforderlich sind. Es liege kein schweres Verschulden der Bf. vor. Sie sei von der Richtigkeit ihres Handelns ausgegangen als sie die UVA 08/2010 erstellt habe. Ihr…

UFSS RV/0582-S/08Säumniszuschlag; grobes Verschulden; Verschulden des Treuhänders; Kanzleiorganisation
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.08.2009

…Gesellschaft auf Grund einer schweren Schulterverletzung im Zeitraum der Fälligkeit der Abgabe immer wieder durch Krankenhaus- und Rehabaufenthalte abwesend gewesen sei. Die Entrichtung der Grunderwerbsteuer sei einer Angestellten übertragen worden und in weiterer Folge im provisorischen Kanzleibetrieb untergegangen. Es liege daher kein grobes Verschulden vor. …

UFSS RV/0404-S/06Säumniszuschlag; grobes Verschulden; geringfügige Fehlleistung; Mitarbeiter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.07.2009

…Berufungswerber ein schweres Verschulden an der Säumnis trifft. Ob von einem groben Verschulden auszugehen ist, ist stets nach den Umständen des Einzelfalles zu beurteilen. Grobes Verschulden fehlt, wenn überhaupt kein Verschulden oder nur leichte Fahrlässigkeit vorliegt. Grobes Verschulden liegt vor, wenn das Verschulden nicht mehr…

BFG RV/6300003/2022§ 217 Abs. 7 BAO: Unkenntnis der Rechtslage durch Parteienvertreter indiziert grobes Verschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2022

…da sei die Fälligkeit aber bereits abgelaufen. Insofern werde kein schweres Verschulden erblickt und stehe ohnehin außer Streit, dass die formalrechtliche Zahlungsfrist nicht eingehalten worden sei. Über die Beschwerde wurde erwogen: Festgestellter Sachverhalt: Der Beschwerdeführer wurde am 16.11.2021 vor dem Spruchsenat Salzburg 4…

UFSW RV/3489-W/08Schaden aus einem Verkehrsunfall auf der Fahrt Arbeitsstätte Wohnung als Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid09.01.2009

…Anm IV zu § 88, entspricht der Begriff des schweren Verschuldens dem zivilrechtichen Begriff der groben Fahrlässigkeit; ein schweres Verschulden ist demnach dann anzunehmen, wenn dem Täter eine ungewöhnliche, auffallende Sorglosigkeit zur Last liegt und ihm der Eintritt des Schadens als wahrscheinlich und nicht bloß als…

UFSG RV/0517-G/02Verkehrsunfallschaden als Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.04.2003

…wiederum abweisenden ersten Berufungsvorentscheidung wies das Finanzamt darauf hin, dass für die Berücksichtigung von Unfallkosten als Werbungskosten maßgeblich die Unfallursache sei. Könne der Verschuldensgrad als schwer oder grob fahrlässig eingestuft werden, so werde der berufsbedingte Zusammenhang unterbrochen. Überholmanöver würden das höchste Unfallrisiko im Straßenverkehr darstellen…

BFG RV/2100543/2010Schadenersatzleistung nach Veruntreuung als nachträgliche Werbungskosten der nichtselbständigen Einkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2016

…Schädigung voraussetzt, ist aus dieser Rechtsprechung des VwGH abzuleiten, dass schweres Verschulden am Schaden verursachenden Fehlverhalten für sich dem Betriebsausgaben-/Werbungskostenabzug einer Schadenswiedergutmachung nicht entgegensteht. Einen Betriebsausgaben-/Werbungskostencharakter von Schadenersatzleistungen schließt der VwGH allerdings aus, wenn das pflichtwidrige Verhalten aus privaten Gründen gesetzt wurde, die…

UFSW FSRV/0163-W/09Fahrlässige Abgabenverkürzung durch einen Steuerberater als Mittäter infolge Nichterkennen des Umstandes, dass aus den vom Klienten laufend übermittelten Geschäftspapieren hervorgeht, dass dieser mit verbrauchsteuerpflichtigen Waren handelt, die gemäß der Binnenmarktregelung einer Verbrauchsteuerbehandlung zu unterziehen gewesen wären.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)01.06.2010

…darüber hinaus bei der Übernahme der Buchhaltungsdaten vom vormaligen Steuerberater des Bw. die verbrauchsteuerrechtliche Verbuchung und Abfuhr der Abgaben ersichtlich war, als schweres Verschulden des Steuerberaters im Sinne von § 34 Abs.3 FinStrG. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die fristgerechte Berufung des Beschuldigten vom 22…