…zeitgerechte Vorliegen eines wirtschaftlichen Eigentums der Bw. in Bezug auf die Parzelle 1000 dar, noch eignet sich dieser für die Annahme des Abschlusses eines schuldrechtlichen auf Übereignung der Liegenschaft gerichteten Verpflichtungsgeschäftes im Jahre 1993. Das besagte Schreiben indiziert lediglich, dass im Zeitpunkt seiner Abfassung (Juni…

…Erwerbsgeschäft, das der Treuhänder mit dem Dritten abschließt, ein Verpflichtungsgeschäft, das den Anspruch auf Übereignung der Liegenschaft begründet und somit nach § 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG der Grunderwerbsteuer unterliegt. Das Rechtsverhältnis zwischen dem Treuhänder und dem Treugeber ist ein schuldrechtliches. Sofern der Treugeber dadurch…

…der Treuhänder mit dem Dritten abschließt, ist ein Verpflichtungsgeschäft, das den Anspruch auf Übereignung der Liegenschaft begründet und somit der Grunderwerbsteuer unterliegt. Das Rechtsverhältnis zwischen dem Treuhänder und dem Treugeber ist ein schuldrechtliches. Den Bw selbst traf daher als Vertragspartner gemäß § 10 GrEStG eine originäre…

…das der Treuhänder mit dem Dritten abschließt, ist ein Verpflichtungsgeschäft, das den Anspruch auf Übereignung der Liegenschaft begründet und somit der Grunderwerbsteuer unterliegt. Das Rechtsverhältnis, zwischen dem Treuhänder und dem Treugeber ist ein schuldrechtliches. Nach dem Grunderwerbsteuergesetz wird auch die Übertragung von dem Dritten an…

…ist das Erwerbsgeschäft, das der Treuhänder mit dem Dritten abschließt, ein Verpflichtungsgeschäft, das den Anspruch auf Übereignung der Liegenschaft begründet und somit nach § 1 Abs.1 Z 1 GrEStG der Grunderwerbsteuer unterliegt. Das Rechtsverhältnis zwischen dem Treuhänder und dem Treugeber ist ein schuldrechtliches. Sofern der…

…Erwerbsgeschäft, das der Treuhänder mit dem Dritten abschließt, ein Verpflichtungsgeschäft, das den Anspruch auf Übereignung der Liegenschaft begründet und somit nach § 1 Abs 1 Z 1 GrEStG der Grunderwerbsteuer unterliegt. Das Rechtsverhältnis, zwischen dem Treuhänder und dem Treugeber ist ein schuldrechtliches. Sofern der Treugeber dadurch…

…Erwerbsgeschäft, das der Treuhänder mit dem Dritten abschließt, ein Verpflichtungsgeschäft, das den Anspruch auf Übereignung der Liegenschaft begründet und somit nach § 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG der Grunderwerbsteuer unterliegt. Das Rechtsverhältnis zwischen dem Treuhänder und dem Treugeber ist ein schuldrechtliches. Sofern der Treugeber dadurch…

…Liegenschaft neben dem Erwerb des Treuhänders vom Dritten (Erwerbsvorgang nach § 1 Abs. 1 Z. 1 GrEStG) noch folgende Rechtswirkungen nach sich: Das Rechtsverhältnis zwischen dem Treuhänder und dem Treugeber ist ein schuldrechtliches. Sofern der Treugeber dadurch, dass der Treuhänder die Liegenschaft zum grundbücherlichen Eigentum erwirbt…

…zu § 18). Die Börsenumsatzsteuerpflicht knüpft also an das schuldrechtliche Verpflichtungsgeschäft an (s. VwGH vom 5.3.1990, 89/15/0125). Das Verpflichtungsgeschäft unterliegt auch dann der Steuer, wenn das Erfüllungsgeschäft unterbleibt. Der Bw bringt daher in der Berufung vor, dass bereits das Verpflichtungsgeschäft nichtig sei…

…das wirtschaftliche Eigentum. Diesbezüglich wurde auf Doralt, Kommentar zum EStG, Rz 22f verwiesen. Eine Anschaffung bzw. Veräußerung erfolge zu jenem Zeitpunkt, in dem das schuldrechtliche Verpflichtungsgeschäft, das sei der Kaufvertrag, abgeschlossen werde. Das Rechtsgeschäft über den Kauf der Anteile zwischen Herrn DI. P. und Herrn…

…auch der Anspruch auf Übertragung zeitlich hinausgeschoben. Dem Finanzamt ist beizustimmen, dass die Grunderwerbsteuer grundsätzlich an den Rechtsvorgang, an das schuldrechtliche Verpflichtungsgeschäft anknüpft und Bedingungen, die sich auf die Bezahlung der Kaufpreisforderung beziehen, das Verfügungsgeschäft betreffen und daher unbeachtlich zu bleiben haben (VwGH 5.9…

…für die Realisierung eines Spekulationstatbestandes genügt. Ebenso herrscht Einigkeit darüber, dass für den Fristenlauf das (für den zivilrechtlichen Eigentumserwerb unzureichende) schuldrechtliche Verpflichtungsgeschäft relevant ist und genügt überdies ein diesem bereits vorausgehendes Rechtsgeschäft, das den wirtschaftlichen Vorteil eines Verkaufsgeschäfts für beide Vertragsparteien vorweg nimmt (vgl. Doralt…

…den wesentlichen bautechnischen Kriterien zählt. Relevant ist grundsätzlich das wirtschaftliche Eigentum. § 30 EStG stellt auf das Veräußerungsgeschäft ab, wobei, wie erwähnt generell das schuldrechtliche Verpflichtungsgeschäft maßgeblich ist und zwar, nicht nur für die Fristenberechnung sondern, daraus resultierend, auch für die Frage, ob überhaupt ein Spekulationstatbestand…

…aber auf Erwerbe von Todes wegen anwendbar. In dem dagegen eingebrachten Vorlageantrag wurde ergänzend darauf verwiesen, dass das schuldrechtliche Verpflichtungsgeschäft vom Erblasser bereits zu seinen Lebzeiten durch den Abschluss des Versicherungsvertrages mit Unterhaltsabsicht abgeschlossen worden sei. Der schuldrechtliche Vertrag stelle daher eine im § 15 Abs…

…dieser Bestimmung nicht umfasst seien solche Anschaffungsgeschäfte, bei welchen kein derartiger Schwebezustand bestehe, wie dies etwa der Fall sei, wenn der Erwerber bereits mit Abschluss des schuldrechtlichen Verpflichtungsgeschäftes den Anspruch auf Übereigung von Wertpapieren erworben habe. § 18 Abs. 2 Z 3 KVG sei auf unbedingt…

…noch der Erwerber eine Leistung zu erbringen. Dem Finanzamt ist zuzustimmen, dass die Grunderwerbsteuer grundsätzlich an den Rechtsvorgang, an das schuldrechtliche Verpflichtungsgeschäft anknüpft und Bedingungen, die sich auf die Bezahlung der Kaufpreisforderung beziehen, das Verfügungsgeschäft betreffen und daher unbeachtlich zu bleiben haben (VwGH 5.9…

…Verfügungsgeschäftes bezieht. Nach § 76 Abs. 2 des GmbH-Gesetzes (GmbHG) bedarf es zur Übertragung von Geschäftsanteilen mittels Rechtsgeschäftes unter Lebenden eines Notariatsaktes. Der Notariatsaktpflicht des § 76 Abs. 2 GmbHG unterliegt daher bereits das schuldrechtliche Verpflichtungsgeschäft (vgl. VwGH 20. 1. 1992, 91/15/0072, 0073 mwN). …

…etwaige künftige Verluste der Gesellschaft zu übernehmen, damit der Vollzug der Verlustübernahme (Erfüllungsgeschäft) keine Gesellschaftsteuerpflicht auslöse. Das schuldrechtliche Verpflichtungsgeschäft, das den Anspruch der Gesellschaft auf Abdeckung der Verluste durch den Gesellschafter begründe, müsse gundsätzlich vor Einrtritt der Verluste (das ist zu Beginn des betreffenden Wirtschaftsjahres…

…Die Nichterfüllung der Kaufpreisverpflichtung habe keinen Einfluss auf die Festsetzung der Börsenumsatzsteuer, da diese Steuer an das schuldrechtliche Verpflichtungsgeschäft und nicht an das Erfüllungsgeschäft anknüpfe. Die Reduzierung des Kaufpreises habe ebenso wie die Gegenverrechnung von Ansprüchen auf Grund einer Bilanzgarantie keine Auswirkungen auf die Börsenumsatzsteuerpflicht…

…bildet. Die Steuerschuld entsteht somit bereits mit dem Verpflichtungsgeschäft, das ist der Abschluss des schuldrechtlichen Vertrages (vgl. Dorazil, Kurzkommentar zum Kapitalverkehrsteuergesetz 2, S 228 zu § 18).Verpflichtet sich somit jemand gegen Entgelt zur Abtretung von GmbH-Anteilen, so unterliegt bereits dieses Verpflichtungsgeschäft der Börsenumsatzsteuer. Dabei…