RIS AI
10 110 Treffer492 msnur geltende Fassungen
UFSG RV/0525-G/11Geschäftsführerhaftung: schriftliche Erklärung des faktischen Geschäftsführers, Abgabenverbindlichkeiten bevorzugt entrichtet zu haben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.05.2012

…GmbH., S.GmbH., L.GmbH.) seien im Zuge der jeweiligen Konkursverfahren von den Masseverwaltern Anfechtungen wegen vorrangiger Befriedigung der Gebietskrankenkassen sowie der Finanzämter erfolgt. Weiters werde eine schriftliche Erklärung des U vorgelegt, in der dieser erkläre, als Zuständiger für die finanzielle Gebarung der F.GmbH …

UFSW RV/1930-W/04Widerruf der Erklärung auf Verzicht auf die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer gem. § 6 Abs. 3 UStG 1994.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.08.2006

…Abs. 1, seien Anbringen zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen (insbesondere Erklärungen, Anträge etc.) schriftlich einzureichen (Eingabe). Der angeblich mündlich erfolgte Widerruf ist dem Referenten weder erinnerlich noch erfolgte eine diesbezügliche Aktennotiz im Akt. Die Bw. stellte daraufhin gegen die o.a…

UFSW RV/0339-W/10Kann eine Erklärung gemäß § 6 Abs 3 UStG 1994 als Erklärung im Sinne des § 22 Abs 6 UStG 1994 gewertet werden, wenn ein nach § 22 Abs 1 bis 5 UStG 1994 pauschalierter Landwirt auf die Pauschalierung verzichten will?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.04.2010Teil 2/2

…Erklärung gemäß § 6 Abs 3 UStG bis zum 31.12.2000 abgegeben worden ist. Es wurden lediglich Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben. In der Senatsentscheidung von Linz UFS vom 27.11.2006 RV/0480-L/05 hatte der Berufungswerber sehr wohl im betreffenden Veranlagungsjahr eine ausdrückliche schriftliche Erklärung…

UFSL RV/0414-L/03Zessionsgebühr - Abgrenzung notwendige oder rechtsgeschäftliche Zession
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.04.2004

…Punkt 4. wurde festgehalten: Die Rechtswirksamkeit dieser Vereinbarung sei aufschiebend bedingt dadurch, dass sämtliche Genossenschafter der M. reg. Gen.m.b.H. eine schriftliche Erklärung abgeben und diese der BeteiligungshandelsgesmbH. übermitteln, dass ihre Ansprüche auf Abschichtung der M. reg. Gen.m.b.H. mit der…

UFSL RV/0070-L/05Zuordnung eines Wirtschaftsgutes zum Unternehmen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)03.10.2008

…nicht aber für den hoheitlichen Bereich vorgenommen wurde, als schriftliche Erklärungen zu werten sind und die darin getroffene negative Zuordnungsentscheidung für den hoheitlichen Gebäudeteil mit den Umsatzsteuererklärungen bestätigt wurde. Wenn über Jahre hinweg (von 2000 bis 2003) in jedem Monat nur der anteilige Vorsteuerabzug für…

UFSW RV/2119-W/093 Eigentumswohnungen als notwendiges Betriebsvermögen eines Gastgewerbelokals
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.10.2013

…zu haben. Die Wohnung sei davor leer gestanden und er hätte solange dort wohnen dürfen, bis ein Mieter habe gefunden werden können. Die nachträgliche schriftliche Erklärung des Sohnes unterliegt der freien Beweiswürdigung (§ 167 Abs. 2 BAO) wobei zunächst in Erwägung zu ziehen ist, dass es…

UFSW RV/0402-W/12Option auf Verlängerung der vereinbarten Bestanddauer als gebührenrechtlich nicht beachtliche Bedingung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.05.2013

…Optionen treten jeweils stillschweigend in Kraft, wenn der Mieter spätestens sechs Monate vor Ablauf der Mietdauer keine gegenteilige schriftliche Erklärung abgibt. C) Für die Dauer der vorstehend vereinbarten Vertragslaufzeiten einschließlich der Optionen ist ein ordentliches Kündigungsrecht der Vertragsparteien ausgeschlossen." Mit Gebührenbescheid vom 19. August 2011…

UFSK RV/0492-K/09Rückerstattung von Kapitalertragsteuer gem. § 94a EStG an eine zypriotische Muttergesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.03.2011Teil 2/2

…22 BAO wäre nach § 2 Abs. 1 der Verordnung von dem zum Abzug Verpflichteten nur dann nicht zu vertreten, wenn er über eine schriftliche Erklärung der die Kapitalerträge empfangenden Gesellschaft verfügt, die folgende Aussagen enthält: 1. Die Gesellschaft entfaltet eine Betätigung, die über die bloße…

UFSW RV/2200-W/08Das Erfüllen der gesetzlich geforderten Voraussetzungen für die Anerkennung einer auf Dauer angelegten doppelten Haushaltsführung ist vom Stpfl nachzuweisen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2008

…Einkünfte erziele, sollte ein Nachweis über die Höhe dieser Einkünfte erbracht werden. Falls eine Landwirtschaft bestehe, sollte der Bw. einen Grundbuchsauszug und eine schriftliche Erklärung vorlegen, dass der Grundbesitz bewirtschaftet werde und inwiefern diese Bewirtschaftung für das Familieneinkommen von wirtschaftlicher Bedeutung sei. Der Bw. sollte…

UFSW RV/1735-W/04Hinzurechnung von im Zuge einer Hausdurchsuchung aufgefundenen Sparbüchern und Wertpapierdepots
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2008Teil 2/2

…ihrem Vermögen sei unrichtig. Ein Nachweis für dieses Vorbringen ergebe sich aus dem Umstand, dass dieses Konto auf den Sohn laute und dieser hierüber eine schriftliche Erklärung beibringen könne. Dem ihr im Ergänzungsvorhalt des Finanzamtes vom 29.09. 2003 vorgehaltenen Umstand, der Betrag von öS…

UFSL RV/1137-L/04Familienheimfahrten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2005

…Schreiben vom 1.9.2004 forderte das Finanzamt den Berufungswerber auf, eine Aufstellung der geltend gemachten Werbungskosten in Höhe von € 5.359,60 samt den dazugehörigen Unterlagen vorzulegen. Weiters wurde eine schriftliche Erklärung abverlangt, auf welcher gesetzlichen Grundlage die laut Lohnzettel steuerfrei erhaltenen Bezüge…

UFSW RV/0903-W/07Aufenthalt im Ausland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.11.2010

…Mittels Schreiben vom 8. September 2010 wurde der Berufungswerber (Bw.) aufgefordert, eine schriftliche Erklärung der beantragten Zeugin Z. über den ständigen Aufenthalt des Sohnes des Bw. sowie zweckdienliche Beweismittel zum Beweisthema vorzulegen. Vorgelegt wurde in der Folge eine eidesstattliche Erklärung der Z. , wonach der Sohn…

UFSS RV/0405-S/06doppelte Haushaltsführung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.10.2007

…könnte. Im Zuge des Berufungsverfahrens wurden weiters vorgelegt: schriftliche Erklärung des Bw dahingehend, dass er zwei Mal monatlich von Salzburg nach Bihac reiste und zusammen mit Freunden fahre, mit denen er sich die Reisekosten teilte Erklärung unter Eid der Ehefrau des Bw betreffend die monatlichen…

UFSF RV/0055-F/07Nachdem erklärt wurde, dass die Ehegattin gemeinsam mit dem Bw am inländischen Wohnsitz lebt und dementsprechende zusätzliche Beweismittel vorgelegt wurden, war der AVAB zu gewähren.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.04.2007

…dass dessen Ehegattin dort nicht gemeldet bzw bekannt sei. Nachdem der vorliegende Sachverhalt der steuerlichen Vertretung telefonisch mitgeteilt wurde, sei daraufhin eine schrifltiche Erklärung beider Ehegatten vorgelegt worden, welche beinhaltet, dass sich die Gattin ausschließlich am inländischen Wohnsitz des Gatten aufhalte und als Hausfrau in…

UFSW RV/1940-W/12Anrechnung serbischer Einkommensteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.07.2013

…weshalb nicht?.." Ferner ist eine E-Mail des Bearbeiters des Fachbereichs am Finanzamt vom 4.7.2012 aktenkundig: "...Nach telefonischer Rücksprache von heute 16:22 wird höflichst um folgende Auskünfte ersucht: 1. Schriftliche Erklärung, wonach sich der Bw. 2010 nicht in Montenegro aufgehalten hat (falls…

UFSW RV/0841-W/13Keine Werbungskosten für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten bei privat veranlasstem Beibehalten des Familienwohnsitzes in Polen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.06.2013

…Einkünfte erbringen. Bei Vorliegen einer Landwirtschaft sollte der Bw. einen Grundbuchsauszug und eine schriftliche Erklärung vorlegen, dass der Grundbesitz bewirtschaftet werde und inwiefern diese Bewirtschaftung für das Familieneinkommen von wirtschaftlicher Bedeutung sei. Das Finanzamt erließ eine abweisende Berufungsvorentscheidung mit folgender Begründung: Der Bw. sei trotz…

UFSL RV/0283-L/09Strittig ist sowohl das Vorliegen einer zivilrechtlich gültigen Schenkung als auch die Höhe der Schenkung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.03.2013

…G Bonds im Gesamtwert von etwa 130.000,00 € geschenkt. Dieses Geld sollte für den Umbau der genannten Liegenschaft verwendet werden; eine schriftliche Erklärung gebe es nicht. Die Schenkung sei an ihn und seine Frau erfolgt, da sie sich gemeinsam um EF gekümmert hätten…

UFSW RV/0358-W/12Erwerb eines landwirtschaftlich genutzten Grundstückes durch eine Wohnbaugesellschaft und Zurechnung zum Grundvermögen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.02.2013

…lastenfreie , Einverleibung des Eigentumsrechtes des Käufers ob dem Kaufobjekt gewährleistet ist, d) Übergabe/Übernahme des Kaufobjekte in ordnungsgemäßem Zustand (diese ist dem Urkundenverfasser durch eine einfache beidseitige schriftliche Erklärung dazutun), zu überweisen,..... IV. Das Kaufobjekt wird mit den im Grundbuch etwa eingetragenen baupolizeilichen Verpflichtungen, im…

UFSW RV/2142-W/12Ausstellung eines Befreiungsbescheides nach § 5 Abs. 3 DBA-Entlastungsverordnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid16.01.2013

…gemacht angesehen werden, wenn anstelle einer Ansässigkeitsbescheinigung eine schriftliche Erklärung des Einkünfteempfängers vorliegt, die folgende Angaben enthält: 1. bei natürlichen Personen den Familien- und Vornamen und bei juristischen Personen die genaue Bezeichnung (z.B. den Firmennamen), 2. bei natürlichen Personen die Erklärung, dass sich in…

UFSG RV/0105-G/07Stellt die Bezahlung eines nach erfolgter arbeitgeberseitigen Kündigung vertraglich vereinbarten Betrages für die vorzeitige Beendigung eines Dienstverhältnisses an den ehemaligen Geschäftsführer eine freiwillige Abfertigung dar?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.12.2011

…Ansprüche sind an die Gesellschaft zurückzuerstatten. 5. Abweichend von Ziffer 1 bietet die Gesellschaft Herrn A eine einvernehmliche Lösung des Anstellungsverhältnisses mit einer Ankündigungsfrist von zwei Wochen zum Monatsende durch schriftliche Erklärung gegenüber der Personalleitung der Gesellschaft. In diesem Fall erhält Herr A eine Freiwillige…