…und A. am 21. November 2006 abgeschlossenen notariellen Abtretungsvertrages, womit die schenkungsweise Übertragung eines zur Gänze einbezahlten GmbH-Geschäftsanteiles unter Vorbehalt des Fruchtgenussrechtes vereinbart wurde, von einem der Schenkungssteuer unterliegenden Rechtsvorgang ausgegangen ist. Das Berufungsvorbringen bestreitet dies mit dem alleinigen Argument, die getroffenen Prüfungsfeststellungen würden…

…gewesen sein. Somit konnte sie keinesfalls damit rechnen, dass entgegen der anlässlich der schenkungsweisen Übertragung des Hauses vereinbarten, auch von ihr akzeptierten Bedingungen der Übergeber sich doch freiwillig bereit erklärt entsprechende Zahlungen zu übernehmen. Da die tatsächliche Abwicklung des strittigen Nutzungsverhältnisses zwischen der Bw. und…

…2 Ob 199/05m) genügt bei Lebensversicherungspolizzen, die auf Inhaber oder Überbringer lauten, für die entgeltliche wie auch für die schenkungsweise Übertragung des Anspruches auf die Versicherungssumme, die Übergabe der Polizze. Maßgeblich für die materielle Berechtigung der sich im Besitz der Versicherungspolizze befindlichen Person ist…

…einzelner Realakt wie hier die schenkungsweise Übertragung. Auch das FG Düsseldorf sehe in der unentgeltlichen Übertragung eines Unternehmens mit negativem Kapitalkonto zwischen fremden Dritten keinen Gestaltungsmissbrauch (U. vom 19.1.2010, 13 K 4281/07). Eine Gegenleistung für die Übertragung der Kommanditanteile werde von der…

…November 1993, Zl. 92/16/0177, war die schenkungsweise Übertragung von stimmrechtslosen Vorzugsaktien durch Eltern an ihre Kinder gegenständlich; die Geschenkgeber blieben Mitglieder des Vorstandes der AG und behielten sich das lebenslängliche und unentgeltliche Fruchtgenussrecht vor. Der Verwaltungsgerichtshof stellte darauf ab, dass in diesem Fall…

…den treuhändig hinterlegten Sparbüchern finanziert werden sollte. Die schenkungsweise Übertragung der Sparbücher an die Berufungswerberin sei gemäß § 15 Abs. 1 Z 19 ErbStG (aF) steuerfrei erfolgt. Im Wohnrechtsvertrag sei unbestritten von einer schenkungsweisen Einräumung des Fruchtgenussrechtes die Rede, doch sei dieser Vertrag in untrennbarem Zusammenhang…

…setzte für die schenkungsweise Übertragung des Sparbuches gegenüber dem Berufungswerber die Schenkungssteuer in Höhe von 3.173,75 € fest. Die Bemessungsgrundlage für die Schenkungssteuer wurde aus der Summe des dreifachen Einheitswertes der vom Bw. erworbenen Grundstückshälfte und der Differenz aus der übertragenen Sparbucheinlage und…

…Geschenkgebern kein Entgelt erbracht worden. Im Erkenntnis vom 30.8.1995, Zl. 94/16/0261, beurteilte der VwGH die schenkungsweise Übertragung von Geschäftsanteilen an einer GmbH, wobei sich die Geschenkgeber ebenfalls das lebenslange und unentgeltliche Fruchtgenussrecht vorbehielten. Im gleichzeitig abgeschlossenen Syndikatsvertrag verpflichteten sich die Geschenknehmer…

…einzelner Realakt wie hier die schenkungsweise Übertragung. Auch das FG Düsseldorf sehe in der unentgeltlichen Übertragung eines Unternehmens mit negativem Kapitalkonto zwischen fremden Dritten keinen Gestaltungsmissbrauch (U. vom 19.1.2010, 13 K 4281/07). Eine Gegenleistung für die Übertragung der Kommanditanteile werde von der…

…Regelung der Obsorge der Kinder, der Unterhaltsleistungen des Bw. für die Kinder, die schenkungsweise Übertragung des Hälfteanteils des Einfamilienhauses an die Kinder unter Berücksichtigung eines lebenslangen Fruchtgenussrechtes für die Ehegattin, eine Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens, ein pauschaler Kostenersatz des Bw. an die Ehegattin für die…

…der im Firmenbuch als solcher aufscheint. Selbst wenn eine mündliche Vereinbarung zwischen Frau EM und ihren (Schwieger)Kindern über eine schenkungsweise Übertragung des Geschäftsanteils spätestens im Zeitpunkt des Einbringungsvertrages bestanden hätte, hätte dies an den tatsächlichen Beteiligungsverhältnissen - die für die Frage nach der Person des…

…In diesem Zusammenhang ist abschließend auch noch darauf hinzuweisen, dass selbst in der deutschen Literatur bei Behandlung des Problems der gemischten Schenkung die schenkungsweise Übertragung von Wertpapieren gegen Übernahme einer Bankschuld als entgeltliches Anschaffungsgeschäft angesehen wird, wobei die Schuldübernahme die Gegenleistung für die Übernahme der…

…Liegenschaft EZ 1270 Grundbuch K, bestehend aus den Grundstücken 872/2, 872/24, 372/25, 872/26 und 872/92, schenkungsweise übertragen. Für den Fall, dass die beiden Söhne diese Liegenschaft zu einem späteren Zeitpunkt verkaufen sollten, verpflichten sie sich, den pflichtteilsberechtigten Nachkommen in gerader…

…NZ 1982, 184). Das Finanzamt sah mit gegenständlichem Abtretungsvertrag vom 20. Februar 2002 eine schenkungsweise Übertragung von Gesellschaftsanteilen verwirklicht. Demgegenüber wurde mit der Berufung das Vorliegen einer schenkungsweisen Übertragung der Gesellschaftsanteile in Abrede gestellt und behauptet, dass der Anteil schon immer dem Bw. zuzurechnen gewesen…

…NZ 1982, 184). Das Finanzamt sah mit gegenständlichem Abtretungsvertrag vom 20. Februar 2002 eine schenkungsweise Übertragung von Gesellschaftsanteilen verwirklicht. Demgegenüber wurde mit der Berufung das Vorliegen einer schenkungsweisen Übertragung der Gesellschaftsanteile in Abrede gestellt und behauptet, dass der Anteil schon immer dem Bw. zuzurechnen gewesen…

…3 ErbStG 1955 sowie die dort zitierte Judikatur). Wie oben in der Sachverhaltsfeststellung dargestellt, konnte die Bw eine schenkungsweise Übertragung des Grund und Bodens durch den Erblasser im Jahre 1980 nicht nachweisen. Einer derartigen Annahme stehen die klaren nachfolgenden schriftlichen Verträge entgegen. C.4) Bereicherungsanspruch…

…mit dem Übergabsvertrag beabsichtigte schenkungsweise Übertragung der Liegenschaftsanteile auf Grund der Bestimmung des § 3 Abs. 1 Z 2 GrEStG ausschließlich der (für die Tochter günstigeren) Grunderwerbsbesteuerung unterliegen sollte. Dafür spricht jedenfalls, dass die vereinbarte Gegenleistung fast punktgenau dem dreifachen Einheitswert der übertragenen Liegenschaftsanteile entspricht bzw…

…an den Bw. geschenkt hatte von dem am gleichen Tag im Rechtsvorgang "Ehepakt" betreffend dieser Liegenschaft getroffenen Vereinbarungen zu unterscheiden und auseinander zu halten ist. Während Gegenstand des Schenkungsvertrages die schenkungsweise Übertragung einer Liegenschaftshälfte war, bildete bezogen auf diese Liegenschaft (Ehewohnung), die nach dem ausdrücklichen…

…184). Das Finanzamt sah mit gegenständlichem Schenkungsvertrag vom 3. Mai 2002 zwei Rechtsvorgänge verwirklicht, nämlich zum Einen die schenkungsweise Übertragung eines Liegenschaftsanteiles von der Bw. an ihre Tochter sowie zum Anderen eine Schenkung bzw. freigebige Zuwendung - diesbezüglich legt sich das Finanzamt im angefochtenen Bescheid nicht…

…Übergabeobjektes "die vereinbarte Gegenleistung übersteigen" sollte, der Übergeber ausdrücklich "diesbezüglich", also betreffend den allenfalls übersteigenden Wert, eine schenkungsweise Übertragung verfügt. Des Weiteren wurde auch in der Abgabenerklärung Gre 1 eine - sohin vorhandene - "Gegenleistung" bekannt gegeben und im Detail, betragsmäßig entfallend auf übernommene Hypotheken und Lasten…