…im § 41 Abs 1 BAO zum Ausdruck kommenden Grundsatz der formellen Satzungsmäßigkeit müssen die Satzungszwecke und die Art der Verwirklichung so genau bezeichnet sein, daß auf Grund der Satzung die satzungsmäßigen Voraussetzungen für die in Betracht kommenden Abgabenbegünstigungen geprüft werden können (VwGH 20.02.1996…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vertreten durch RA, vom 9. März 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes X. vom 3. Februar 2006 betreffend Nichtveranlagung der Umsatzsteuer 2000, 2001, 2002 und 2003 entschieden: Den Berufungen wird Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlagen und…

…e EStG 1988 erfüllt, als laut Statuten ausschließlich wissenschaftliche Zwecke verfolgt werden und dem Grundsatz der formellen Satzungsmäßigkeit grundsätzlich entsprochen wurde". Über allfällige bis zur nächsten Veröffentlichung im AÖF sich ergebenden Änderungen der Liste der begünstigten Empfänger könnten sich die Finanzämter- soweit Rückfragen erforderlich erscheinen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A, Adresse, vom 17. Juli 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 18. Juni 2009 betreffend Spendenbegünstigung gemäß § 4a Z. 3 lit. a und Z. 4 lit. a EStG 1988 entschieden: Die Berufung…

…die keine Unternehmereigenschaft begründet, zu unterscheiden. Eine Überlassung einer Liegenschaft durch die Privatstiftung an den Stifter oder Begünstigte im Rahmen der satzungsmäßigen Zwecke ist nicht als nachhaltige Tätigkeit einzustufen. Steht bei Überlassung der Nutzung eines Wohnhauses nicht die Einnahmenerzielung im Vordergrund, sondern die Vorteilszuwendung an…

… 2 Z. 3 GebG 1957 nichts gewonnen werden kann. Zutreffend verweist die Beschwerde auch darauf, dass - ausgehend vom besagten Grundsatz der formellen Satzungsmäßigkeit - die im § 2 der Statuten vorgesehene Schaffung eines Fonds zur Finanzierung bzw. Gewährung von Zuschüssen für Blindenführhunde mangels näherer Determinierung auch dem…

…auch eine soziale Komponente, die sich vorrangig an der Leistungsfähigkeit des Studierenden und seiner unterhaltsverpflichteten Angehörigen orientiert, auf. Bei der (unmittelbaren) Förderung (Verfolgung) gemeinnütziger Zwecke ist neben der satzungsmäßigen Förderung dieser Ziele auch auf die tatsächliche Geschäftsführung abzustellen und aus § 35 Abs. 2 BAO abzuleiten…

…1961/194 idgF, unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben. Begründung (1) Satzungsmäßiger Zweck des berufungswerbenden Vereins (im Folgenden: Bw.) ist laut des an die Amtspartei am 28. August 2007 übermittelten "Fragebogens für Vereine" (Formular "Verf 15a") die " Entwicklungshilfe mit erneuerbarer Energie…

…bleiben unverändert. 2. Die Bescheide betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 1995 bis 1997 werden abgeändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber ist ein ins deutsche Vereinsregister eingetragener Verein, dessen satzungsmäßiger Zweck es ist, aufgrund des "Wortes Gottes christliches Leben zu wecken und zu pflegen". Dazu veranstaltet der Berufungswerber…

…ist. Im Rahmen dieses satzungsmäßigen Zweckes sei die Berufungswerberin mit dem Produktmarketing für die W. beauftragt. Im Rahmen des Produktmarketings würden Gewinnspiele zur Kundenbindung und Akquisition veranstaltet. Der gegenständlich angefochtene Bescheid beziehe sich auf ein derartiges Gewinnspiel im Rahmen der satzungsmäßigen Tätigkeit der Berufungswerberin. Soweit…

…und ist von ihr auch in der Folge nicht wieder aufgenommen worden. Die Bw besteht firmenbuchrechtlich weiter, hat allerdings den seit Abschluss (Neufassung) des Gesellschaftsvertrages im Jahr 2006 neu definierten satzungsmäßigen Unternehmensgegenstand: Waggonwerkstätte, Umbau und Vertrieb von Schienenfahrzeugen und technischen Ausrüstungsgegenständen, Nutzung von Verwertungsrechten etc.…

…Umstände nicht die Erzielung von Einnahmen im Vordergrund stand, sondern die Vorteilszuwendung an die Begünstigte. Da die Privatstiftung insoweit im Rahmen der Erfüllung ihrer satzungsmäßigen [Seite 2 des Vorhaltbeantwortungsschreibens vom 14. Dezember 2012] Zwecke tätig wurde, war das Vorliegen einer wirtschaftlichen Tätigkeit zu verneinen und…

…Zuwendungen entgegenzunehmen und Schulden einzugehen, wenn es der Stiftungszweck erfordert (§ 2 Stiftungsurkunde). (4) Neben den aus der Verwaltung des Vermögens fließenden Mitteln kann die Stiftung weitere Mittel zur Erfüllung des satzungsmäßigen Stiftungszweckes erhalten, wie zum Beispiel Einnahmen für Vorträge und Symposien, Urheber- Patent- und Markenrechte…

…die sich zu einem freien und demokratischen Österreich bekennen; die Mitgliedschaft stehe daher der Allgemeinheit offen. Da mit der satzungsmäßigen Förderung der Allgemeinheit, dem Nutzen der Förderziele für die Allgemeinheit, der gemeinnützigen Widmung des Vereinsvermögens im Auflösungsfall und mit dem wissenschaftlicher Vereinszweck alle Kriterien zur…

…übrigen erbberechtigten" Nachkommen auszuzahlen, vor es in letzter Konsequenz zu Gunsten der Stiftung verfalle. Jedenfalls habe er keinerlei Anspruch auf satzungsmäßige Leistungen gehabt. Es bestehe "keinerlei Leistungsanspruch aus dem Titel der Alters- und Hinterlassenenversicherung als Folge des Todes" seines Vaters ", die dem statutarisch festgelegten Zweck…

…alle im Rahmen eines Leistungsaustausches nachhaltig ausgeübten Tätigkeiten, während der nicht unternehmerische Bereich all jene Tätigkeiten einschließe, die ein Verein in Erfüllung seiner satzungsmäßigen Gemeinschaftsaufgaben zur Wahrnehmung der Gesamtbelange seiner Mitglieder bewirke. Die Prüferin zog daraus den Schluss, dass im gegenständlichen Fall ein gemeinnütziger Verein…

…des betrieblichen Bereiches Unternehmereigenschaft zukomme, weshalb eine Vorsteuerkürzung insoweit erfolgte, als die Vorsteuerbeträge im Zusammenhang mit der Erfüllung der Vereinsaufgaben stehend angesehen wurden (TZ 12) sowie dass Aufwendungen in Erfüllung satzungsmäßiger Zwecke, sowie Ausgaben im Zusammenhang mit nicht steuerpflichtigen Einnahmen (Mitgliedsbeiträge) gemäß § 12 KStG 1988…

…Verlässlichkeits- und Nachvollziehbarkeitskriterien des § 131 BAO entsprechen würden und somit eine Überprüfung, inwieweit Überschüsse des begünstigungsschädlichen Betriebes für die Förderung der satzungsmäßigen Zwecke verwendet worden seien, nicht möglich sei. In der dagegen erhobenen Berufung führte der steuerliche Vertreter aus, in den Vereinsrichtlinien sei abschließend geregelt…

…die gesamte Beratung für das operative und strategische Management, sowie insbesondere die handels- und gewerberechtliche Unternehmensführung. Herr L habe im Rahmen der Unternehmensführung die gesetzlichen und satzungsmäßigen Aufgaben der Gesellschaft zu erfüllen sowie für die wirtschaftlichen, finanziellen und organisatorischen Belange der Gesellschaft in bester Weise…

…Umsatzsteuerpflicht setze einen Leistungsaustausch zwischen bestimmten Personen, also eine wechselseitige Abhängigkeit zwischen Leistung und Gegenleistung voraus. Erhebe eine Vereinigung Mitgliedsbeiträge und verwende sie diese nur zur Erfüllung einer satzungsmäßigen Gemeinschaftsaufgabe, deren Erfüllung zwar der Gesamtheit der Mitglieder zugute komme, aber sich nicht als eine besondere…