…Sie verweist vielmehr auf ihre Berufung gegen den Wiederaufnahme- bzw. Stammabgabenbescheid und meint, dass die Einbringung dieses Rechtsmittels mit einer säumniszuschlagsverhindernden Wirkung verbunden sei. Dem ist jedoch zu entgegnen, dass der Säumniszuschlag Formalschuldcharakter hat: Die Säumniszuschlagspflicht setzt weder die Rechtskraft der Festsetzung der Stammabgabe noch…

…2012, eingegangen am 24.2.2012, gegen den Abweisungsbescheid vom 16.2.2012 berufen. Da das Stundungsansuchen eine säumniszuschlagsvermeidende Wirkung hatte und die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages durch die innerhalb der Nachfrist des § 212 Abs. 3 zweiter Satz BAO eingebrachte Berufung hinausgeschoben wurde, erweist…

…der Angabe der Fälligkeit auf die Buchungsmitteilung verwiesen werde. Solcherart sei sowohl die Fälligkeitsangabe laut Buchungsmitteilung als auch die Zahlungsfrist bis 28. Juli 2004 als Spruchbestandteil des Haftungs- und Zahlungsbescheides anzusehen. Da eine bescheidmäßig zuerkannte Zahlungsfrist säumniszuschlagsvermeidende Wirkung gemäß § 217 Abs. 4 lit. b iVm …

…4 lit. b BAO zufolge hat ein Aussetzungsantrag, soweit ihm einbringungshemmende Wirkung nach § 230 Abs. 6 BAO zukommt, zwar auch säumniszuschlagsvermeidende Wirkung. Die Einbringung eines Aussetzungsantrages berührt aber bereits entstandene Säumniszuschlagsansprüche nicht. Wird ein Aussetzungsantrag somit erst nach Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe…

…liegt ein vor Ablauf der zur Entrichtung der Haftungsschuld zur Verfügung gestandenen Frist eingebrachter (rechtzeitiger) Aussetzungsantrag vor, dem vollstreckungshemmende und säumniszuschlagsvermeidende Wirkung zukommt. Die Besonderheit des Berufungsfalles ist darin gelegen, dass das Finanzamt über den Aussetzungsantrag vom 11.6.2010 noch gar nicht entschieden hat…

…4 lit. b BAO zufolge ein Aussetzungsantrag, soweit ihm einbringungshemmende Wirkung nach § 230 Abs. 6 BAO zukommt, zwar auch säumniszuschlagsvermeidende Wirkung hat. Die Einbringung eines Aussetzungsantrages berührt aber bereits entstandene Säumniszuschlagsansprüche nicht. Wird ein Aussetzungsantrag somit erst nach Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe…

…sei, wären die Säumniszuschläge der Berufungswerberin zu Unrecht angelastet worden. Nach gefestigter Rechtsprechung habe ein Aussetzungsantrag sowohl einbringungshemmende als auch säumniszuschlagsvermeidende Wirkung. Demzufolge sei die Vorschreibung der Säumniszuschläge jedenfalls unzulässig gewesen. Das Finanzamt wies diese Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 5.1.2010 als unbegründet ab…

…4 lit. b BAO hat ein Aussetzungsantrag, soweit ihm einbringungshemmende Wirkung nach §230 Abs. 6 BAO zukommt, zwar auch säumniszuschlagsvermeidende Wirkung, die Einbringung eines Aussetzungsantrages berührt aber bereits entstandene Säumniszuschlagsansprüche nicht. Wird ein Aussetzungsantrag somit erst nach Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur…

…2. 2005 endete, bestand nach § 230 Abs. 2 BAO eine Hemmung der Einbringung und hatte diese Nachfrist gemäß § 217 Abs. 4 lit. b BAO auch säumniszuschlagsvermeidende Wirkung (vgl. Ritz, BAO-Kommentar/3, § 212a, Tz 21; § 217, Tz 29 f). Die in der Berufungsvorentscheidung getroffene Feststellung…

…hat zwar gemäß § 217 Abs 4 lit. a BAO ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO säumniszuschlagsvermeidende Wirkung, wobei diese ab Einbringung des Antrages ohne Einrechnung der Tage des Postlaufes besteht. Die Stellung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO berührt…

…4 lit. b BAO zufolge hat ein Aussetzungsantrag, soweit ihm einbringungshemmende Wirkung nach § 230 Abs. 6 BAO zukommt, zwar auch säumniszuschlagsvermeidende Wirkung. Die Einbringung eines Aussetzungsantrages berührt aber bereits entstandene Säumniszuschlagsansprüche nicht. Wird ein Aussetzungsantrag somit erst nach Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe…

…4 lit. b BAO zufolge hat ein Aussetzungsantrag, soweit ihm einbringungshemmende Wirkung nach § 230 Abs. 6 BAO zukommt, zwar auch säumniszuschlagsvermeidende Wirkung. Die Einbringung eines Aussetzungsantrages berührt aber bereits entstandene Säumniszuschlagsansprüche nicht. Wird ein Aussetzungsantrag somit erst nach Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe…

…4 lit. b BAO zufolge hat ein Aussetzungsantrag, soweit ihm einbringungshemmende Wirkung nach § 230 Abs. 6 BAO zukommt, zwar auch säumniszuschlagsvermeidende Wirkung. Die Einbringung eines Aussetzungsantrages berührt aber bereits entstandene Säumniszuschlagsansprüche nicht. Wird ein Aussetzungsantrag somit erst nach Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe…

…liegt ein vor Ablauf der zur Entrichtung der Haftungsschuld zur Verfügung gestandenen Frist eingebrachter (rechtzeitiger) Aussetzungsantrag vor, dem vollstreckungshemmende und säumniszuschlagsvermeidende Wirkung zukommt. Wie bereits erwähnt, hat das Finanzamt diesen Aussetzungsantrag mit Bescheid vom 17.8.2011 abgewiesen und der dagegen erhobenen Berufung mit Berufungsvorentscheidung…

…Somit liegt ein vor Ablauf der zur Entrichtung der Haftungsschuld zur Verfügung gestandenen Frist eingebrachter Aussetzungsantrag vor, dem vollstreckungshemmende und säumniszuschlagsvermeidende Wirkung zukommt. Wie bereits erwähnt, hat das Finanzamt diesen Aussetzungsantrag mit Bescheid vom 17.8.2011 abgewiesen und der dagegen erhobenen Berufung mit Berufungsvorentscheidung…

…zwingenden Bestimmung des § 217 Abs. 1 BAO die Festsetzung der Säumniszuschläge im Ausmaß von 2 % der nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbeträge zu Recht. Zwar hat ein Aussetzungsantrag, soweit ihm einbringungshemmende Wirkung nach § 230 Abs. 6 BAO zukommt, auch säumniszuschlagsvermeidende Wirkung (§ 217 Abs. 4 lit. b BAO)…

…4 lit. b BAO zufolge hat ein Aussetzungsantrag, soweit ihm einbringungshemmende Wirkung nach § 230 Abs. 6 BAO zukommt, zwar auch säumniszuschlagsvermeidende Wirkung. Die Einbringung eines Aussetzungsantrages berührt aber bereits entstandene Säumniszuschlagsansprüche nicht. Wird ein Aussetzungsantrag somit erst nach Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe…

…4 lit. b BAO zufolge hat ein Aussetzungsantrag, soweit ihm einbringungshemmende Wirkung nach § 230 Abs. 6 BAO zukommt, zwar auch säumniszuschlagsvermeidende Wirkung. Die Einbringung eines Aussetzungsantrages berührt aber bereits entstandene Säumniszuschlagsansprüche nicht. Wird ein Aussetzungsantrag somit erst nach Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe…

…erst in der Berufung vom 9. 10. 2006 und somit geraume Zeit nach Eintritt der Fälligkeit gestellt. Zwar hat ein Aussetzungsantrag, soweit ihm einbringungshemmende Wirkung nach § 230 Abs. 6 BAO zukommt, auch säumniszuschlagsvermeidende Wirkung (§ 217 Abs. 4 lit. b BAO). Die Einbringung eines Aussetzungsantrages berührt…

…Die diesbezügliche Berufungsvorentscheidung erging am 10. Februar 2012. Da das Zahlungserleichterungsansuchen eine säumniszuschlagsvermeidende Wirkung hatte und die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages durch die innerhalb der Nachfrist des § 212 Abs. 3 zweiter Satz BAO eingebrachte Berufung hinausgeschoben und die aushaftende Einkommensteuervorauszahlung 10-12/2011 per…