…Nr. L 145, in der jeweils gültigen Fassung erfasst seien. Der Nachlass von betrieblichen Verbindlichkeiten im Rahmen eines gerichtlichen Insolvenzverfahrens oder eines außergerichtlichen Ausgleiches stelle kein regelmäßiges Rechtsgeschäft oder Vorgang dar, das durch die LuF-PauschVO erfasst werde. Daraus folgend seien die Schuldnachlässe nicht als…

…sei, sei der nach den Regeln des BewG 1955 festgestellte Einheitswert maßgebend, weshalb insoweit das bisher Gesagte sinngemäß gelte. Mit der Wortfolge "regelmäßige Rechtsgeschäfte und Vorgänge" in § 1 Abs. 4 LuF-PauschVO 2006 habe der Verordnungsgeber hingegen in kaum mehr zu überbietender Weise Unklarheit geschaffen…

…die Ermittlung des Gewinnes aus Land- und Forstwirtschaft, BGBl. II Nr. 54/2001 (LuF PauschVO 2001) werden nur die regelmäßig in den Betrieben anfallenden Rechtsgeschäfte und Vorgänge pauschal berücksichtigt, die auch in Artikel 25 der sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie erfasst sind (§ 1 Abs. 4 LuF PauschVO 2001)…

…Teilnehmer entbehrt, sowie - und damit in Zusammenhang - ob bei der Studienreise allgemein interessierende Programmpunkte zeitlich gesehen nicht mehr Raum als jenen einnehmen, der während der laufenden Berufsausübung als Freizeit regelmäßig zu anderen als beruflichen Tätigkeiten verwendet wird. Da aber das Reiseprogramm immer unterschiedlich sei, müsse…

…Aussichtnahme, solches in Zukunft vornehmen zu wollen, einer Abgabenpflicht entziehen könnte. Es müsste etwa durch den Abschluss von Rechtsgeschäften oder auch durch oftmaliges Verbringen zur Verwertung ersichtlich sein, dass eine stoffliche oder thermische Verwertung vorgenommen wird. Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 13. Dezember 2001…

…Urkunden beizubringen, die geeignet sind, Ausnahmen von der Genehmigungspflicht nachzuweisen. Pflicht zur Einholung der Genehmigung § 7 (1) Wer auf Grund eines genehmigungspflichtigen Rechtsgeschäftes Rechte erwerben soll, hat die Genehmigung binnen einem Monat nach Vertragsabschluß bei der Grundverkehrsbehörde zu beantragen. (2) Der Antrag ist zu begründen;…

…oder andere Rechtsgeschäfte, die den Anspruch auf Übereignung eines inländischen Grundstückes begründen der Grunderwerbsteuer. Die Tatbestände des § 1 Abs. 1 GrEStG erfassen die auf den Grundstückserwerb im Sinne des bürgerlichen Rechtes, d.h. auf den Erwerb des Eigentums gerichteten Rechtsvorgänge und diesen selbst. Regelmäßige Bemessungsgrundlage…

…oder andere Rechtsgeschäfte, die den Anspruch auf Übereignung eines inländischen Grundstückes begründen der Grunderwerbsteuer. Die Tatbestände des § 1 Abs. 1 GrEStG erfassen die auf den Grundstückserwerb im Sinne des bürgerlichen Rechtes, d.h. auf den Erwerb des Eigentums gerichteten Rechtsvorgänge und diesen selbst. Regelmäßige Bemessungsgrundlage…

…konkrete Aufträge erforderliche Tätigkeit im Innendienst, jedoch ist für eine Vertretertätigkeit erforderlich, dass der regelmäßige Außendienst vorrangig zum Zwecke der Anbahnung und es Abschlusses von Geschäften im Rahmen der Kundenbetreuung erfolgt." Da der Bw. ausschließlich als Firmenkundenbetreuer tätig sei, umfasse die Tätigkeit die Akqusition und…

…Beschäftigungsgruppe 2 im 18. Berufsjahr eingestuft. 3. ARBEITSZEIT: 3.1 Die regelmäßige Normalarbeitszeit beträgt 38,5 Stunden pro Woche. 3.2 Arbeitsbeginn und Arbeitsende werden nach Maßgabe der betrieblichen Notwendigkeit innerhalb der gesetzlichen Grenzen festgelegt. 3.3 Es gilt als wohlverstanden, dass der Dienstnehmer bei…

…im Methadonprogramm. Anlässlich der Entzugsbehandlung Diagnosestellung einer Hep. C, bis jetzt keine antivirale Therapie. Befunde können nicht vorgelegt werden. Regelmäßige Betreuung auch der Baumgartner Höhe. Eine Lehre als Speditionskaufmann wurde abgeschlossen, derzeit keine Berufsausübung. Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien - Frequenz): Methadon. Rohypnol Untersuchungsbefund: guter AEZ, 188…

…Teilnehmer entbehren. - Andere allgemein interessierende Programmpunkte dürfen zeitlich gesehen nicht mehr Raum als jenen einnehmen, der während der laufenden Berufsausübung als Freizeit regelmäßig zu anderen als beruflichen Betätigungen verwendet wird; jedoch führt der nur zur Gestaltung der Freizeit dienende Aufwand keinesfalls zu einer steuerlichen Berücksichtigung. …

…sei der Bw. mit der Anbahnung und dem Abschluss von Geschäften beschäftigt gewesen. Auch die Aufrechterhaltung einer Geschäftsbeziehung bedinge eine regelmäßige Präsenz beim Kunden. Zur Untermauerung dieses Vorbringens würden nunmehr noch ein Bericht über die besuchten Kunden bzw. eine Zielprämienvereinbarung für das Jahr 2008 vorgelegt…

…Erreichung ihres Zieles in der Rechtsordnung des öffentlichen Rechts begründete Hoheitsakte setze - nicht jedoch auch dann, wenn sich eine öffentlich-rechtliche Körperschaft zur Erfüllung ihrer Aufgaben der gleichen Mittel, nämlich des Abschlusses von Rechtsgeschäften bediene. Die Körperschaft öffentlichen Rechts müsse dem Leistungsempfänger als Hoheitsträger gegenübertreten…

…Berechnung) Von einer Vereinbarung, welche einen klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt aufweist ist bei den gegenständlichen Vereinbarungen folglich nicht auszugehen. Der Umstand der regelmäßigen Verbuchung der Zinsen auf dem Verrechnungskonto des jeweiligen Geschäftsführers vermag an dieser Beurteilung nichts zu ändern. Ein solcher Buchungsvorgang kommt…

…die nach Lehre und Rechtsprechung eine Tätigkeit verstehe, die eine Person regelmäßig im Außendienst zwecks Anbahnung und Abschluss von Geschäften zur Kundenbetreuung ausübe. Weiters ersuche er das bei der EDV-Erfassung irrtümlich auf 0 gesetzte Pendlerpauschale 2008 wie im Jahr 2007 zu berücksichtigen. Das Finanzamt…

…vorliegenden schriftlichen Dienstvertrags vom 3. Oktober 2005 sei die Gattin des Bw. bei ihm als Bürohilfe angestellt. Als Arbeitszeit seien wöchentlich regelmäßig 10 Stunden vereinbart worden, wobei festgelegt worden sei, dass sich die Ehegattin mit betriebsnotwendigen Änderungen der Arbeitszeit einverstanden erkläre. Als Entlohnung wäre ein…

…vorliegenden schriftlichen Dienstvertrags vom 3. Oktober 2005 sei die Gattin des Bw. bei ihm als Bürohilfe angestellt. Als Arbeitszeit seien wöchentlich regelmäßig 10 Stunden vereinbart worden, wobei festgelegt worden sei, dass sich die Ehegattin mit betriebsnotwendigen Änderungen der Arbeitszeit einverstanden erkläre. Als Entlohnung wäre ein…

…Anstellungsvertrages fort. Alle geschäftlichen und betrieblichen Unterlagen der Gesellschaft sind in Verantwortung des Geschäftsführers sorgfältig aufzubewahren und dürfen nur zu geschäftlichen Zwecken verwandt werden. (4) Der Geschäftsführer hat eine regelmäßige Arbeitszeit von 40 Wochenstunden. § 2 Genehmigungspflichtige Rechtsgeschäfte (1) Der Geschäftsführer erhält eine Geschäftsordnung, in der…

…Gerichten, Behörden und Sozialversicherungsträgern; Verwaltung von Einkünften, Vermögen und Verbindlichkeiten; Vertretung bei Rechtsgeschäften, die über Geschäfte des täglichen Lebens hinausgehen. Die betroffene Person könne nur mündlich vor Gericht oder vor einem Notar testieren; dies gelte nicht im Fall des § 597 ABGB. Dem Sachwalter werde aufgetragen…