…geb. am 000000, vom 20.12.2012 wird zitiert: "Studium des Studienganges Wirtschaftsrecht auf der WU"- Als ich mich im Jahr 2008 nach meinem HAK-Abschluss für das Studieren entschlossen habe, habe ich lange gesucht und mich ausführlich über das Internet informiert, welche Studienrichtungen für…
…also Sachverhaltselemente, die bei einer entsprechenden Berücksichtigung zu einem anderen Ergebnis als vom rechtskräftigen Bescheid zum Ausdruck gebracht, geführt hätten, wie etwa Zustände, Vorgänge, Beziehungen und Eigenschaften (vgl. VwGH 21.11.2007, 2006/13/0107). Neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung solcher Sachverhaltselemente…
…2006 seien die betreffenden Unterlagen über Werbungskosten und außergewöhnliche Belastungen vorgelegt und es sei auch mit geringfügigen Abweichungen erklärungs- und belegmäßig veranlagt worden. Die Behauptung in der Begründung des bekämpften Bescheides, dass noch benötigte Unterlagen nicht vorgelegt worden seien, sei denkunmöglich, da ja ein rechtskräftiger…
…hinaus alle Fälle, in denen bereits rechtskräftige Bescheide aus dem Rechtsbestand ausscheiden und neue Bescheide erlassen werden (insb im Falle einer Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 303 BAO, welche in den ErlRV zu AbgÄG 2005 erwähnt wird). Daraus folgert auch das Bemühen der Bw. eine Wiederaufnahme…
…der im zwischenzeitig rechtskräftigen Gewinnfeststellungsbescheid zum Ansatz gelangt ist. Die Bw erhob Berufung. In ihr führte sie aus, sie habe im Wohnsitzstaat kein Einkommen, sondern nur eine monatliche Rente von 850 €. Die Steuer von 166,47 € habe sie bereits bezahlt und zwar 2007…
…an ihn sondern an den vom Gericht bestellten Masseverwalter, welcher ihm lediglich das Existenzminimum abdeckende Beträge überließ. Die Aufhebung des Konkurses erfolgte nach rechtskräftiger Bestätigung des am 27.6.2007 angenommenen Zwangsausgleiches am 19.7.2007. Erst ab diesem Zeitpunkt war der Bw. wieder berechtigt…
…des "Holzbestandes", der ja in Wahrheit den Firmenwert der Marke "NN" darstelle, verteilt auf die Zeiträume 1999 bis 2002 in Ansatz bringe. Dabei würde es für das Veranlagungsjahr 1999 zu keiner steuerlichen Auswirkung kommen, zumal dieser Bescheid bereits rechtskräftig sei. Der Amtsvertreter replizierte, unabdingbare Voraussetzung…
…Berufungssenat sowie auf Aussetzung der gesamten Steuerschuld in Höhe von EUR 5.835.48 bis zur rechtskräftigen Erledigung unserer Berufung". Das Finanzamt legte die gegenständliche Berufung am 12.12.2007 dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor und stellte den Antrag auf Abweisung der Berufung auf…
…4. Februar 2002 nahm das Finanzamt auch hinsichtlich der Einkommensteuer 1999 das Verfahren wieder auf und erließ einen neuen Sachbescheid, wobei zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt wurde, aufgrund der Wiederaufnahme der die Vorjahre betreffenden Verfahren sei der Verlustabzug abzuändern. Gegen die Bescheide vom 30. Jänner…
…nicht verletzt. Insoferne die Bw. die Verletzung dieses Rechtes im zuvor rechtskräftig abgeschlossenen Sicherstellungsverfahren rügt, so ist sie darauf hinzuweisen, dass dieser Einwand in der Berufung gegen den Sicherstellungsauftrag vom 22. September 2008 hätte vorgetragen werden können, im nunmehr gegenständlichen Verfahren aber nicht geeignet ist…
…Ungunsten des Berufungswerbers zu berücksichtigen, dass der Berufungswerber auch die Steuererklärungen für das Vorjahr trotz mehrmaliger Aufforderung nicht fristgerecht einreichte. Zu Gunsten des Berufungswerbers zu berücksichtigen sind die Tatsache, dass aus der Veranlagung für das Jahr 2006 keine Abgabennachforderung resultierte, sowie die schlechte wirtschaftliche Situation…
…Vorjahr 2005 erzielten Umsätze innerhalb der geltenden Umsatzgrenze liegen (vgl. die Entscheidung des UFS vom 29.12.2005, RV/0476-L/05). Diese Voraussetzung ist jedoch im gegenständlichen Fall nicht erfüllt, weil für das Jahr 2005 erzielte Umsätze von 23.209,72 € mit rechtskräftigem…
…06/2006 (iHv. 192,90 €; d. e. 2/12 des Nachforderungsbetrages laut Abgabenbescheid vom 7. Mai 2007) angeht, so ergibt die Aktenlage, dass der Bf. bereits mit (rechtskräftigem) Straferkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Linz als Organ des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr als Finanzstrafbehörde erster…
…Erfolgsziel vereinbart. Im obigen Vertrag sei gegenüber dem für das Vorjahr abgeschlossenen Vertrag eine Steigerung des Erfolgszieles um 20 % (1.200 statt 1.000 verkaufte Fahrzeuge) festgelegt worden. Werde bei einer Kapitalgesellschaft die Geschäftsführungstätigkeit von wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführern nach Art eines Dienstverhältnisses ausgeübt, unterlägen…
… 69 KO war am 16. August 1994 über das Vermögen der Bw der Konkurs eröffnet worden, welcher mit Beschluss des HG Wien vom 21. Juli 1998 nach rechtskräftiger Bestätigung des am 2. Dezember 1997 angenommenen Zwangsausgleiches gemäß § 157 Abs. 1 KO bei einer Quote von…
…nachträglich" - unter Vorlage erst sieben Jahre nach dem Bewertungsstichtag verfasster Gutachten - den gegenständlichen Antrag stellen, obwohl schon für die nachfolgenden Jahre 2000 bis 2003 rechtskräftige Einkommensteuerbescheide vorliegen, steht nach Ansicht des UFS aber im Widerspruch zu dem den schon oben erwähnten Erkenntnissen des VwGH vom…
…rechtskräftig geworden ist, gestellt werden. Eine Erklärung zur Feststellung des Einheitswertes (§ 80 Bewertungsgesetz 1955, BGBl. Nr. 148) gilt als Antrag auf Erlassung eines Fortschreibungsbescheides. § 134 Abs. 2 gilt sinngemäß. Strittig ist im Berufungsfall die Höhe des Einheitswertes. a) Zulässigkeit einer Wertfortschreibung zum 1. Jänner 2009…
…Vorjahr gebe, könne diese Bestimmung nicht angewendet werden. Ein Hinweis auf Richtlinien könne hier nicht genügen, es wäre eine Bestimmung aus dem Gesetz abzuleiten. b) weiters handle es sich um keine neue Tatsache, sondern sei dem Finanzamt die Pauschalierungsanwendung bei der Abgabe der Steuererklärung 2002…
…gemachten Erlösberichtigungen Skonto sind aber lange außerhalb dieser Frist geltend gemacht worden. Richtigerweise wäre der Skontoaufwand in den Jahren zu verbuchen gewesen, in denen er angefallen ist. Dies waren in den folgenden Fällen Vorjahre zu den Jahren 2002 bzw 2003: Rechnungen Nr. 4, 36, 37…
…führte aus: "Mein Rechtsmittel richtet sich gegen die Wiederaufnahme der rechtskräftigen Einkommensteuerbescheide der Jahre 2003, 2004, 2005 und 2006, gegen den Spruch in diesen Bescheiden. ... Der Begründung der Wiederaufnahme- und Sachbescheide kann ich nicht folgen. Weder liegt mir eine Berufung vom 9.6.2006 vor…