…Juni 1993 die rechtskräftige verfahrensrechtliche Grundlage für den am 29. September 1998 erlassenen, nunmehr angefochtenen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1989 dar. In der Folge hat der VwGH die verfahrensrechtliche Situation des gegenständlichen Falles im Wesentlichen wie folgt beurteilt: "Durch die Aufhebung des die Wiederaufnahme des…

…gekürzt worden sei. Daher seien die Gesamteinnahmen und somit das Jahreseinkommen um S 18.000,00 zu vermindern. Es werde der Berufungsantrag gestellt, den angefochtenen Bescheid im Hinblick darauf, dass bereits ein rechtskräftiger Einkommensteuerbescheid vorliege, aufzuheben. In eventu werde der Antrag gestellt, der Berufung stattzugeben…

…Abzinsung seiner Rentenforderung stattfinden müssen. Dass ein rechtskräftiger Einkommensteuerbescheid für 1985 vorliege, schade der Annahme einer sachlichen Unbilligkeit der Abgabeneinhebung deshalb nicht, weil sich der Verwaltungsgerichtshof im Beschwerdeverfahren gegen diesen Einkommensteuerbescheid wegen des Neuerungsverbotes zur Abzinsungsproblematik gar nicht geäußert hätte. Von der nicht erfolgten Forderungsabzinsung…

…nicht mehr vorliegen, aufzuheben. Ein Anwendungsfall für § 295 Abs. 1 BAO ist, dass ein bereits erlassener und unter Umständen bereits rechtskräftiger Einkommensteuerbescheid abzuändern ist, weil Einkünfte in einem Feststellungsbescheid gemäß § 188 BAO festzustellen sind. Der Bw. war bis zu seinem Ausscheiden zum 31. August 2004…

…Freibeträge nach den §§ 104 und 105 leg. cit. Die rechtskräftigen Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1996 bis 2000 weisen jeweils in ihrem Spruch das vom Finanzamt unter Berücksichtigung eines Werbungskosten- und Sonderausgabenpauschales ermittelte Einkommen gemäß § 2 Abs. 2 EStG als Bemessungsgrundlage aus. Damit wurde in diesen…

…gegenständliche Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass der Kinderfreibetrag bereits in Höhe von 132,00 € antragsgemäß und rechtsrichtig im mittlerweile rechtskräftigen Einkommensteuerbescheid der Gattin berücksichtigt worden sei. Der Kinderfreibetrag könne nun nicht mehr zur Gänze berücksichtig werden. Da keine Diätverpflegung vom Bundessozialamt…

…4 Z. 1 EStG 1988 übersteigende Einkünfte, nämlich solche in Höhe von € 6.236,94 (rechtskräftiger Einkommensteuerbescheid vom 13.3.2008,) bezogen hat. Gegen diese Entscheidung brachte der Berufungswerber am 27.10.2008 einen mit "Zweitberufung" bezeichneten Schriftsatz ein, welcher als Vorlageantrag zu werten…

…von € 1.781,64. Das Einkommen des Berufungswerbers betrug im Jahr 2002 € 23.808,96 (rechtskräftiger Einkommensteuerbescheid vom 24. März 2003) Das im Einkommensteuerbescheid ausgewiesene Einkommen deckt sich der Höhe nach mit dem für die Rückzahlungsverpflichtung relevanten Einkommen nach § 19 Abs 2 KBGG…

…Jahr 2002 € 23.808,96 (rechtskräftiger Einkommensteuerbescheid vom 24. März 2003) und im Jahr 2003 € 25.267,69 (rechtskräftiger Einkommensteuerbescheid vom 1. April 2004 in der Fassung des Berichtigungsbescheides vom 24. Feber 2005). Das in den Einkommensteuerbescheiden ausgewiesene Einkommen deckt sich der Höhe…

…sei oder nicht (VwGH 24.9.2003, 2000/13/0003, 0004). Im konkreten Fall liege bereits ein rechtskräftiger Einkommensteuerbescheid (vom 9. Juli 2006) für das Kalenderjahr 2005 vor, womit eine eventuell unterlaufene Unrichtigkeit in der Versteuerung der Bezüge zu korrigieren gewesen wäre. Da die Bw…

…wurde erklärt, dass diese zusammen mit den bereits volljährigen Kindern im Haus des Berufungswerbers verblieben sei. Über die Berufung wurde erwogen: Arbeitnehmerveranlagung 1999: Für das Jahr 1999 wurden zunächst keine Familienheimfahrten geltend gemacht und es liegt ein rechtskräftiger Einkommensteuerbescheid vor. Erst im Jahr 2004 beantragte…

…Einkommen im Sinne des § 5 Abs. 1 FLAG 1967 entsprechend den einkommensteuerrechtlichen Bestimmungen zu ermitteln ist und ein rechtskräftiger an den Sohn und die Tochter der Bw adressierte Einkommensteuerbescheide für das Jahr 2005 mit Einkünften, die den Grenzbetrag von € 8.725,-- überschritten haben, vorliegen…

…§ 22 Z 1 bis 3 und 5 und (oder) 23 des Einkommensteuergesetzes 1988 erzielen, pflichtversichert, ... Solange ein rechtskräftiger Einkommensteuerbescheid oder ein sonstiger maßgeblicher Einkommensnachweis nicht vorliegt, ist die Pflichtversicherung nur dann festzustellen, wenn der Versicherte erklärt, dass seine Einkünfte aus sämtlichen der Pflichtversicherung nach diesem…

…Einkommen, das vor oder nach Zeiträumen erzielt wird, für die Anspruch auf Familienbeihilfe besteht - Entschädigungen aus einem anerkannten Lehrverhältnis - Waisenpensionen und Waisenversorgungsgenüsse Laut vorliegender rechtskräftiger Einkommensteuerbescheide beträgt das zu versteuernde Einkommen im Jahr 2006 13.534,83 €, im Jahr 2007 13.802,78 €…

…noch sei ein Antrag auf Bildung einer steuerfreien Rücklage gestellt worden. Trotz Fehlens einer der beiden notwendigen Maßnahmen sei ein rechtskräftiger Einkommensteuerbescheid für 2002 ergangen. Die Wiederaufnahme der Einkommensteuerbescheide habe das Finanzamt damit begründet, dass beim Rechtsvorgänger des Hotelbetriebes Baukosten zugerechnet worden seien und die…

…seines Einkommens für das Jahr 2004, sowie durch Einsichtnahme in das zentrale Melderegister und in die elektronische Datenbank der Abgabenbehörde (u.a. rechtskräftiger Einkommensteuerbescheid 2004). Danach wurde an die Kindesmutter der CH im Zeitraum vom 12. Mai 2002 bis 15. September 2004 ein Zuschuss zum…

…aus der Aktenlage insbesondere der vom Bw. übermittelten Erklärung des Einkommens für das Jahr 2002 sowie durch Einsichtnahme in das zentrale Melderegister und in die elektronische Datenbank der Abgabenbehörde (ua. rechtskräftiger Einkommensteuerbescheid 2002). Im Zeitraum vom 24. Juli - 31. Dezember 2002 wurde an die Kindesmutter…

…Höhe von € 835,57. Das Einkommen des Berufungswerbers betrug im Jahr 2002 € 15.173,83 (rechtskräftiger Einkommensteuerbescheid vom 6. Juli 2004) Das im Einkommensteuerbescheid ausgewiesene Einkommen deckt sich der Höhe nach mit dem für die Rückzahlungsverpflichtung relevanten Einkommen nach § 19 Abs 2 KBGG…

…20 KBGG höchstens im Ausmaß des bezahlten Zuschusses zu erheben. Im vorliegenden Fall ergaben sich die entscheidungsrelevanten Feststellungen aus der Aktenlage sowie durch Einsichtnahme in das zentrale Melderegister und in die elektronische Datenbank der Abgabenbehörde (ua. rechtskräftiger Einkommensteuerbescheid 2003). Im Zeitraum vom 1. Jänner - 31…

…aus der Aktenlage insbesondere der vom Bw. unterfertigten Erklärung des Einkommens für 2003 sowie durch Einsichtnahme in das zentrale Melderegister und in die elektronische Datenbank der Abgabenbehörde (ua. die rechtskräftigen Einkommensteuerbescheide 2002 und 2003): Im Zeitraum 28. August - 31. Dezember 2002 wurde an die Kindesmutter…