…des Bw. Was die Geldhingaben der Stiefkinder und der Ehegattin anlange, sei der Bw. auf die zum Thema "rechtsgeschäftliche Beziehungen zwischen nahen Angehörigen" ergangene Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen. 5. Konto bei der CA -BV Nr. 0156-38026/00 Das nunmehr (erst) im Zuge des…

…einer Personengesellschaft "seiner" Gesellschaft gewährt, werden nämlich im Bereich des Ertragsteuerrechtes - abgesehen von dem Fall, dass sie einer eigenen gewerblichen Tätigkeit des Gesellschafters (zB Kreditinstitut) zuzuordnen sind - auch dann nicht als rechtsgeschäftliche Beziehung behandelt, wenn fremdübliche Vereinbarungen bestehen. Vielmehr liegen Einlagen in eine Personengesellschaft vor…

…Stiftungszweck gemäß § 3 lit. b der Stiftungsurkunde. Gemäß Rz 214 der Stiftungsrichtlinien sind rechtsgeschäftliche Beziehungen zwischen Privatstiftung und Stifter und Privatstiftung und Begünstigtem infolge des Trennungsprinzipes dann anzuerkennen, wenn keine Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu Gunsten oder zu Lasten der Privatstiftung verschoben werden. Die Prüfung hat…

…sondern dass ein Vertrag überhaupt erst durch dessen Annahmerklärung zustande kommt. Dagegen besteht zwischen den Partnern einer Option bereits eine rechtsgeschäftliche Beziehung, weil ja das dem Optionsberechtigten eingeräumte Gestaltungsrecht einer vorherigen rechtsgeschäftlichen Begründung bedarf. Die Ausübung der Option setzt dann eine bereits zuvor von den…

…sondern dass ein Vertrag überhaupt erst durch dessen Annahmerklärung zustande kommt. Dagegen besteht zwischen den Partnern einer Option bereits eine rechtsgeschäftliche Beziehung, weil ja das dem Optionsberechtigten eingeräumte Gestaltungsrecht einer vorherigen rechtsgeschäftlichen Begründung bedarf. Die Ausübung der Option setzt dann eine bereits zuvor von den…

…daher in diesem Zusammenhang nicht in Frage (u.a. 14.1.1992, 91/14/0061). Weiters wurde ausgeführt: Rechtsgeschäftliche Beziehungen zwischen nahen Angehörigen sind nur dann als erwiesen anzunehmen, wenn sie nach außen deutlich in Erscheinung treten, oder zumindest in eindeutigen schriftlichen Abmachungen festgehalten werden.…

…Schätzung kommt daher in diesem Zusammenhang nicht in Frage (u.a. 14.1.1992, 91/14/0061). Rechtsgeschäftliche Beziehungen zwischen nahen Angehörigen sind nur dann als erwiesen anzunehmen, wenn sie nach außen deutlich in Erscheinung treten, oder zumindest in eindeutigen schriftlichen Abmachungen festgehalten werden. Verträge…

…Glaubwürdigkeit (vgl. VwGH 4.9.1986, 86/16/0080). Außerdem sei zu beachten, dass rechtsgeschäftliche Beziehungen zwischen nahen Angehörigen nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH nur dann anzunehmen seien, wenn sie deutlich nach außen in Erscheinung treten würden (vgl. VwGH 13.2.1991, 86/13…

…der Gesellschafter einer Personengesellschaft "seiner" Gesellschaft gewährt, werden nämlich im Bereich des Ertragsteuerrechtes - abgesehen von dem Fall, dass sie einer eigenen gewerblichen Tätigkeit des Gesellschafters zuzuordnen sind - auch dann nicht als rechtsgeschäftliche Beziehungen behandelt, wenn fremdübliche Vereinbarungen bestehen. Vielmehr liegen Einlagen in die Personengesellschaft vor…

…Bw. an der streitgegenständlichen Liegenschaft zu übermitteln. Zur Erfüllung des Tatbestandes gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG reicht es bereits, wenn durch das Verpflichtungsgeschäft der Rechtstitel auf Übereignung ohne weitere rechtsgeschäftliche Abmachung, letzten Endes im Klageweg, durchgesetzt werden kann (vgl. etwa VwGH vom 27…

…§ 25 Rn 10). Niemand anderer als die Bw selbst wurde durch das rechtsgeschäftliche Handeln ihres GF unmittelbar berechtigt und verpflichtet. Erfolg und Misserfolg seiner Tätigkeit als GF kamen zunächst der Bw zugute bzw belasteten sie als erstes. Als GF der Bw wird er von niemand…

…nämlich alle Vermögenwerte, Verbindlichkeiten und sonstigen Rechtsstellungen, welche zum Geschäftsbetrieb gehören (wie unten definiert) als laufendes Unternehmen zu den in diesem Vertrag festgelegten Bedingungen zu verkaufen und zu übertragen beziehungsweise dieselben zu kaufen und zu erwerben. .... VERTRAGSBESTIMMUNGEN 1. DEFINITIONEN UND AUSLEGUNG 1.1. Sofern es…

…unterliege daher der unbeschränkten Steuerpflicht gemäß § 1 Abs. 1 S. 1 dEStG. Aufgrund engerer persönlicher und wirtschaftlicher Beziehungen sei der Bw. in Deutschland ansässig. Aus diesem Grund stehe gemäß Art. 15 Abs. 2 und 4 DBA-Deutschland das Besteuerungsrecht für Arbeitstage in Deutschland sowie in…

Eine Person kann zwar mehrere Wohnsitze, jedoch nur einen Mittelpunkt der Lebensinteressen im Sinne des § 2 Abs 8 FLAG haben. Unter persönlichen Beziehungen sind dabei all jene zu verstehen, die jemand aus in seiner Person liegenden Gründen, insbesondere auf Grund der Geburt, der Staatsangehörigkeit, des…

…(S Urteil BFH vom 29.8.1991, VR 87/86). Durch bloße rechtsgeschäftliche Verbindung lässt sich eine umsatzsteuerrechtliche Einheitlichkeit grs nicht herstellen (vgl zB BFH 3.3.1988, BStBl 1989 II S 205). Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass in der Erfüllung des Gesellschaftszwecks für sich…

…(S Urteil BFH vom 29.8.1991, VR 87/86). Durch bloße rechtsgeschäftliche Verbindung lässt sich eine umsatzsteuerrechtliche Einheitlichkeit grs nicht herstellen (vgl zB BFH 3.3.1988, BStBl 1989 II S 205). Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass in der Erfüllung des Gesellschaftszwecks für sich…

…einzuräumen und diese Rechte ob der neu zu erwerbenden Liegenschaft grundbücherlich sicherzustellen. Die Ehegatten Karl und Sabine P verpflichten sich weiters für sich und ihre Rechtsnachfolger sämtliche hiezu erforderlichen Rechtshandlungen und -erklärungen zu erwirken beziehungsweise abzugeben. Darüber hinaus erfolgt obiger Verzicht (Punkt Zweitens dieses Vertrages)…

…betragen habe. Auf Befragung habe JS erklärt, dass DoH seine derzeitige Lebensgefährtin sei. Diese Beziehung habe sich aber erst nach seiner Rückkehr nach Österreich entwickelt. Im Zeitpunkt seiner Abreise sei sie lediglich seine Mieterin gewesen, die er als Schwester eines ehemaligen Arbeitskollegen kennengelernt habe. Weshalb…

…üblichen Bedingungen erfolgen. Es ist folglich zu prüfen, ob die Zuwendung nach ihrem "inneren Gehalt" ihre Ursache in einer schuldrechtlichen Beziehung zwischen Gesellschaft und Gesellschafter oder im Gesellschaftsverhältnis hat. Beim Kriterium des Fremdvergleichs wird der Vergleich zwischen Gestaltungen zwischen "Nahestehenden" und "Fremden" gezogen, wobei auf…

…möglich. Auch wenn die Bw. derzeit weniger als 180 Tage in Italien lebe, mache das Verhältnis der beiden Einkommen in beiden Ländern ersichtlich, dass ihre wirtschaftlichen Beziehungen dort lägen, wo sie über die Hälfte ihres Lebens verbracht habe, berufstätig gewesen sei, Abgaben und Steuern bezahlt…