…erst vom 31.7.2012 stamme, diesfalls hätte das Zollamt Wien indes spätestens am 25.7.2012 "tätig werden müssen." Über die Beschwerde wurde erwogen: Im gegenständlichen Verfahren bilden den anzuwendenden rechtlichen Rahmen die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12…

…Touristik GmbH & Co. KG (im Folgenden: Gerlitzen) und der Finanzlandesdirektion für Kärnten über die Vergütung von Energieabgaben. Rechtlicher Rahmen Gemeinschaftsrecht 3. Artikel 88 Absatz 3 EG bestimmt: "Die Kommission wird von jeder beabsichtigten Einführung oder Umgestaltung von Beihilfen so rechtzeitig unterrichtet, dass sie sich dazu…

…Touristik GmbH & Co. KG (im Folgenden: Gerlitzen) und der Finanzlandesdirektion für Kärnten über die Vergütung von Energieabgaben. Rechtlicher Rahmen Gemeinschaftsrecht 3. Artikel 88 Absatz 3 EG bestimmt: "Die Kommission wird von jeder beabsichtigten Einführung oder Umgestaltung von Beihilfen so rechtzeitig unterrichtet, dass sie sich dazu…

…der gegen diesen Bescheid gerichteten Berufung brachte die Bf. wie folgt vor: Gegen den Bescheid wird der Rechtsbehelf der l. BERUFUNG eingelegt und wie folgt begründet: 1. Rechtlicher Rahmen: Der angegriffene Bescheid stützt sich auf Art. 220 Abs. 1 ZK, der wie folgt lautet: "Ist…

…VwGH Entscheidung zugrunde gelegenen Sachverhalt - neuer Sachverhalt, der zu einer Neubeurteilung führen könnte, nachgewiesen werden konnte. Letztlich sollen die Schlussfolgerungen aus dem festgestellten Sachverhalt im Lichte der rechtlichen Rahmenbedingungen gezogen werden. 4. Rechtlicher Rahmen 4.1. Entgeltlichkeitszusammenhang, Entgelt iSd 6. MwStRl und des UStG 1994…

…der Erdölverknappung, eines steigenden Energiebedarfs, strengerer Umweltauflagen, dem Ausstieg aus der Kernenergie in Deutschland und rückläufiger Erzeugung aus Kohlekraftwerken, rechtlicher Rahmenbedingungen udgl. zumindest absehbar gewesen wären. Weshalb vor diesem Hintergrund im Jahr 1999, wie von den Vertretern der Berufungsführerin in der mündlichen Berufungsverhandlung ausgeführt, noch…

…und Vertiefung der Techniken Rollenspiele und Simulation Reflexion und Auswertung | MODUL 7 DAS RECHT IN DER MEDIATION Recht und Mediation rechtlicher Rahmen für die Ausübung | MODUL 14 SUPERVISION Supervision und Reflexion der eigenen Arbeit Bearbeitung und Klärung offener Fragen Dieser weite Bereich der…

…sei schriftlich festgehalten worden, dazu existiere auch ein Entwurf des Notars, lediglich sei dieser Entwurf auf Grund noch festzulegender rechtlicher Rahmenbedingungen noch nicht unterfertigt worden. Die wesentlichen Vertragsinhalte des Vertragsentwurfes würden jedoch in keinster Weise von den tatsächlichen und auch "gelebten", sowie auch nach außen…

…sei schriftlich festgehalten worden, dazu existiere auch ein Entwurf des Notars, lediglich sei dieser Entwurf auf Grund noch festzulegender rechtlicher Rahmenbedingungen noch nicht unterfertigt worden. Die wesentlichen Vertragsinhalte des Vertragsentwurfes würden jedoch in keinster Weise von den tatsächlichen und auch "gelebten", sowie auch nach außen…

…erfahren muss, die derjenigen einer im Quellenstaat ansässigen Empfängergesellschaft gleichwertig ist, ist darunter die lediglich die Schaffung entsprechender rechtlicher Rahmenbedingungen zu verstehen, die im gegebenen Fall vorliegen. Von der Muttergesellschaft der Y als international agierendem Konzernunternehmen kann nach Ansicht des Senates durchaus verlangt werden, von…

…§ 20 und 21 des UStG 1994 sind nur die auf den jeweiligen Voranmeldungszeitraum entfallenden Vorgänge zu erfassen, weshalb hier auch nur die im November 2003 entstandenen Steuerschulden und Vorsteuerabzugsansprüche zu erfassen sind. B.2. Rechtlicher Rahmen B.2.1. Entgeltlichkeitszusammenhang, Entgelt iSd 6. MwStRl und…

…Touristik GmbH & Co. KG (im Folgenden: Gerlitzen) und der Finanzlandesdirektion für Kärnten über die Vergütung von Energieabgaben. Rechtlicher Rahmen Gemeinschaftsrecht 3. Artikel 88 Absatz 3 EG bestimmt: "Die Kommission wird von jeder beabsichtigten Einführung oder Umgestaltung von Beihilfen so rechtzeitig unterrichtet, dass sie sich dazu…

…Bf. nunmehr mit der dem erkennenden Senat vorliegenden Beschwerde vom 24. Jänner 2001. In dieser wird wie folgt vorgebracht: Gegen den Abweisungsbescheid wird das Rechtsbehelf der Beschwerde eingebracht und zur Begründung vorgetragen: 1. Rechtlicher Rahmen: Art. Art. 17 ZK: Wird nach dem Zollrecht eine Frist…

…Drahos, mit Schreiben vom 28. November 2011 form- und fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung. Als Berufungsgründe wurden sowohl Mangelhaftigkeit des Verfahrens als auch unrichtige Tatsachenfeststellung und eine unrichtige rechtliche Beurteilung geltend gemacht. Die Berufung hatte keinen Erfolg. Mit Berufungsvorentscheidung (BVE) vom 30. Dezember 2011 wurde…

…ohne darauf zu verweisen, dass sie bei ihrem Dienstgeber gestohlen habe. Letzteres werde im Rahmen der Rechtsrüge ausgeführt, auf die, um Wiederholungen zu vermeiden, verwiesen werde. Zum Berufungsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung führt die Bw. aus, soweit der Spruchsenat ihren Unterbrechungsantrag aus Gründen der Verfahrensökonomie…

…Drahos, mit Schreiben vom 27. Oktober 2011 form- und fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung. Als Berufungsgründe wurden sowohl Mangelhaftigkeit des Verfahrens als auch unrichtige Tatsachenfeststellung und eine unrichtige rechtliche Beurteilung geltend gemacht. Die Berufung hatte keinen Erfolg. Mit Berufungsvorentscheidung (BVE) vom 27. Dezember 2011 wurde…

…303 Abs. 1 BAO betreffend Einkommensteuer 2009 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) ist Angestellter und beantragte im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2009 die Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens vom 13.7.2010, da auf…

…Am Konto seien laufend Mietzinszahlungen eingelangt, nur einmal sei von diesem Konto und zwar am 15. Februar 2002 an G ausbezahlt worden. In rechtlicher Hinsicht vertrat der Prüfer die Ansicht, dass bei zivilrechtlichem Fruchtgenuss die daraus fließenden Einkünfte solche des Fruchtgenussberechtigten seien. Die unentgeltliche Übertragung…

…H des Bw. bis ins Jahr xxxx auf Grund eines Wohnrechts genutzte) Wohnung im ersten Obergeschoß, die ab dem y.yy.2006 vermietet werden sollte. Die Wände wurden in allen Räumen neu gemalt. Es wurden neue Böden verlegt, das Bad neu verfliest. Im Gang wurden…

…Durchschnittssteuersatzes dem Gesamteinkommen hinzugerechnet wurden. In rechtlicher Hinsicht unbestritten ist, dass die genannten streitgegenständlichen Einkünfte aus Kapitalvermögen aufgrund der jeweiligen Bestimmungen in den einzelnen Doppelbesteuerungsabkommen in Österreich nicht der Einkommensbesteuerung unterliegen, dass es aber Österreich zukommt, sie im Rahmen des Progressionsvorbehaltes zu berücksichtigen. Gesetzliche Bestimmungen…