…und die rechtliche Beurteilung jeweils zu den einzelnen noch offenen Berufungspunkten zusammengefasst dargestellt: Änderung der AfA - Nutzungsdauer Unter Punkt 1 der Berufung behauptete der Komplementär im Wesentlichen: Im Zuge der Veräußerung des Lokals habe sich herausgestellt, dass die im Wege der Absetzung für Abnutzung geltend…

Seitens der Betriebsprüfung wurden die für die Schätzungsbefugnis sprechenden Umstände, die Schätzungsmethode, die der Schätzung zugrunde gelegten Sachverhaltsannahmen und die Ableitung der Schätzungsergebnisse (Darstellung der Berechnung) in der Begründung für die angefochtenen Bescheide, die in weiterer Folge noch durch die zur Berufung abgegebene Stellungnahme der…

…einer Vermietung an die vom Berufungswerber beherrschte ProduktionsgmbH beim Einzelunternehmen des Berufungswerbers dem (notwendigen) Betriebsvermögen rechtlich richtig zugeordnet worden sind. Dementsprechend ergeben sich wie in der Abgabenerklärung begehrt und in den ursprünglichen Bescheiden für die Einkommensteuer 2002 bis 2004 anerkannt, 3% Absetzung für Abnutzung gemäß …

Dieser Ansicht ist beizupflichten, da das Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und Vermögen vom 24. August 2000 (DBA Deutschland, BGBl. III, 2002/182) in seinem Art. 18 Abs. 2 vorsieht…

…im Rahmen des Veranlagungsverfahrens für die streitgegenständlichen Jahre die Absetzung für Abnutzung gem. § 7 EStG 1988 möglich gewesen wäre. Diesem Vorbringen muss aber unter Hinweis auf obige Ausführungen entgegengehalten werden, dass neu gewonnene Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung unverändert gebliebener Sachverhaltselemente keine "Tatsachen"…

…2 Sattelauflieger wurden im April 2006 an die KG verkauft (vgl. Tz 4 des BP-Berichtes). B) Rechtliche Würdigung: 1.) Zum verfahrensrechtlichen Aspekt: Zum in der Berufungsergänzung vom 06.08.2007 gestellten Antrag, dass der gesamte Berufungssenat nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung entscheiden möge ist…

…Bw - wie bereits dargestellt - nach seinen eigenen Angaben im Jahr 2002 noch davon ausgegangen, dass er das Nachtlokal weiter betreiben kann und hat auch die dazu erforderlichen rechtlichen Schritte eingeleitet, erst im Kalenderjahr 2003 hat er sich um die Eröffnung eines neuen Lokals an einem…

…420). Die Zuordnung einer Tätigkeit zum einen oder anderen Bereich ist in erster Linie eine materiell-rechtliche Frage, die in der Regel auch aus den Zusammenhängen und Grundsätzen des materiellen Rechtes heraus gelöst werden muss. Bei der Vermögensverwaltung steht die Nutzung von Vermögen im Sinne…

…mit dem gesamten rechtlichen und natürlichen Zubehör dem Sohn V B (Geschenknehmer) geschenkt. F und G B wird in diesem Vertrag das lebenslängliche, unentgeltliche Fruchtgenussrecht zugesichert. Als Abgeltung der Abnutzung des Gebäudes (2% vom geschätzten Wert des Gebäudes 7,2 Mio ATS ohne Grund und…

…für je 6 Personen) und im Innenbereich (Wintergarten) 44 Sitzplätze (6 Tische für je 6 Personen und zwei Stehtische für je vier Personen) zur Verfügung stehen. Einzig und allein dieser Umstand ist für die rechtliche Beurteilung von Wichtigkeit. Bei dieser Betrachtung ist es völlig unerheblich…

…| Krankheitskosten | Arzthonorare, Heilbehelfe, Krankenhauskosten | 1.498,39 | 1.498,39 Dieser Sachverhalt ergibt sich aus den glaubhaften Angaben des Bw und den vorgelegten Belegen und ist insoweit nicht strittig. Rechtliche Würdigung: Unfallschaden PKW: Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten…

…2006) verkauft. Wie die Außenprüfung feststellte, wurden die LKW noch bis Ende Dezember 2006 für den Betrieb der Bw. genutzt. In Summe erfolgte eine Absetzung für Abnutzung im Ausmaß von 50 % der Anschaffungskosten. B) Rechtliche Würdigung: Gemäß § 24 Abs. 6 KStG 1988 gilt ua. die…

…M. war damals ohne rechtliche Wirkung. Erst durch die Verfügung der "gelben und roten Zone" durch das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft im Jahre 1996 entstanden die rechtlichen Wirkungen. Die Absetzung für Abnutzung kann immer nur einen Wert erfassen und nicht den Umfang der Nutzungsmöglichkeit…

…Anlage vor dem 31.10.2005 (Bilanzstichtag) für innerbetriebliche Beförderungen von Arbeitern und Material zwischen Berg- und Talstation und zur Einschulung des Betriebspersonals verwendet worden. Die am 01.03.2010 eingelangte Ergänzung zur Berufung enthält rechtliche Ausführungen zum "Merkmal ungebraucht im Sinne der Investitionszuwachsprämie nach …

…abweicht, enthalten. Weiters wird festgestellt, dass die Bw. trotz Bekanntgabe der Gründe für die Nichtanerkennung des Gutachtens Ing. Schüller kein Ergänzungsgutachten vorgelegt haben. Rechtliche Würdigung: Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Aufwendungen…

…Absetzung für Abnutzung" der Aufwendungen aus der Anschaffung (oder Herstellung) für jene Wirtschaftsgüter auszugehen sei, deren Verwendung oder Nutzung durch den Steuerpflichtigen zur Erzielung von Einkünften sich erfahrungsgemäß auf einen Zeitraum von mehr als einem Jahr erstrecke. Zusammenfassend seien aus den obigen Ausführungen folgende rechtlichen…

…April 2005 abgewiesen. Wenn die Partei wegen mangelnder Information über die Auswirkung einzelner Sachverhaltselemente, wegen unzutreffender rechtlicher Beurteilung des Sachverhaltes oder wegen Fehlbeurteilung der Gesetzeslage im vorangegangenen Verfahren die maßgebenden Tatsachen nicht vorgebracht habe, lägen keine neu hervorgekommenen Tatsachen vor. Der Umstand der Bewerbung beim…

…nur an die Staatsanwaltschaft ergeht. Für die Ablehnung des diesbezüglichen Antrages für das Jahr 2003 halte er fest, dass die Behörde die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse nicht gewürdigt hat. Die Ablehnung für das Jahr 2003 stütze sich ja unter anderem auf den "Berufungsentscheid" des UFS …

…ist zutreffend. Ebenso ist das Vorbringen, dass die Aufwendungen für die betreffenden Klaviere ab dem Jahr 2002 im Wege der Absetzung für Abnutzung abgesetzt werden, zutreffend. Bei der rechtlichen Beurteilung des vorliegenden Sachverhaltes ist demnach davon auszugehen, dass hinsichtlich der betreffenden Klaviere, welche in den…

…Bauherrn nicht mehr den thermischen Ansprüchen am Stand der Technik entsprochen. Die Innenausstattung des Verkaufslokales und des Büros ist einer starken Abnützung unterworfen und sind meist innerhalb einer Zeitspanne von 20 Jahren zu erneuern. Der Ausbau der Innenräume in Trockenbauweise zielt auf eine befristete Nutzung…