…2009 wurde mittels Berufungsvorentscheidung vom 8. Jänner 2010 teilweise Folge gegeben. Dabei wurde die Vorschreibung von Aussetzungszinsen anlässlich einer Berufungserledigung als rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO insofern anerkannt, als die gesetzlichen Voraussetzungen einer Abgabenfestsetzung vorliegen und die Bemessungsgrundlagen bekannt seien. Allerdings könnten Aussetzungszinsen nur für…

…2 EStG durch diese amtliche Bescheinigung nachgewiesenen Behinderung zumindest seit dem Kalenderjahr 2004 bestehe. Darin liege ein rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO, weshalb nach dieser Verfahrensvorschrift die Einkommensteuerbescheide 2005 bis 2009 unter Berücksichtigung der für jedes Jahr geltend gemachten außergewöhnlichen Belastungen abzuändern seien. Über die…

…Abänderung des Einkommensteuerbescheides 1998 gemäß § 295a BAO der Verjährungsbeginn gemäß § 208 Abs. 1 lit e BAO erst mit Ablauf des Jahres, in dem das Ereignis (bescheidmäßig erfasster Wegfall der Verlustabzugsberechtigung infolge Nacherfassung des Veräußerungsgewinnes durch den gemäß § 295 Abs. 1 BAO abgeänderten Einkommensteuerbescheid für das…

…Unter Berücksichtigung förderbarer Gesamtbaukosten von 38.956 € habe der Zuschuss 6.314,25 € betragen. Dieser Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung stelle ein rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO (neu entstandene Tatsache) dar, woraus sich die Notwendigkeit der Berichtigung der bisherigen Veranlagungsgrundlagen ergebe. Gemäß …

…entscheiden. Ergänzend wird bemerkt, dass die weitere Berufung des Bw. vom 25. September 2009 gegen die gemäß § 295 Abs. 1 BAO geänderten Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2006 und 2007 vom 31. August 2009 derzeit noch unerledigt ist. Beilage: 1 Berechnungsblatt Innsbruck, am 17. Jänner 2013

…das heißt - mehr als die Hälfte der Nutzungsdauer) als längeren Zeitraum anzusehen. Scheiden die geförderten Wirtschaftsgüter vorher aus, stellt dies nur dann kein rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO dar, wenn das Wirtschaftsgut auf Grund nachträglicher Unwägbarkeiten (z.B. durch Zerstörung) aus dem Betriebsvermögen ausscheidet (vgl…

…die keinen in den "Abgabenvorschriften" (d. h. in gehörig kundgemachten Gesetzen oder Verordnungen) normierten Rückwirkungstatbestand iSd § 295a BAO zu begründen vermag. Dies bedeutet, dass mit dem Eintritt der Rechtskraft des jeweiligen Einkommensteuerbescheides das Abgabenverfahren abgeschlossen ist und nur bei Vorliegen der verfahrensrechtlichen Voraussetzungen (siehe Abschnitt…

…6 Jahren angenommen. Die Verkäufe erfolgten jeweils vor Ende der Hälfte der angenommenen Nutzungsdauer. Dieses vorzeitige Ausscheiden stellt demnach ein rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO dar." Nach Ansicht der Großbetriebsprüfung steht der Bw. hinsichtlich dieser verkauften Wirtschaftsgüter eine IZP nicht zu. Es wurden daher die…

… 295a BAO sind sachverhaltsändernde, tatsächliche oder rechtliche Vorgänge, von denen sich - aus den die steuerlich relevanten Tatbestände regelnden Abgabenvorschriften - eine abgabenrechtliche Wirkung für bereits entstandene Abgabenansprüche ergibt (VwGH vom 29. März 2007, Zl. 2006/16/0098). Der Bw. erblickt ein solches rückwirkendes Ereignis in der…

…Schriftverkehr hervorgeht, hat der Berufungswerber nun den vollständig ausgefüllten amtlichen Vordruck NeuFö 3 dem Unabhängigen Finanzsenat vorgelegt. Nach Ansicht des Referenten stellt diese Vorlage ein rückwirkendes Ereignis iSd. § 295 a BAO dar, welches bereits bei der Erledigung der gegenständlichen Berufung zu berücksichtigen ist. Gemäß § 279…

…mehr als die Hälfte) der Nutzungsdauer als längeren Zeitraum anzusehen. Scheiden sie vorher aus, stellt dies nur dann kein rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO dar, wenn das WG auf Grund nachträglicher Unwägbarkeiten aus dem Betriebsvermögen ausscheidet. (Gegenständlich) betrug die Zugehörigkeit zum Anlagevermögen nicht mehr als…

… 280 BAO). Ereignisse im Sinne des § 295a BAO sind sachverhaltsändernde, tatsächliche oder rechtliche Vorgänge, von denen sich - aus den die steuerlich relevanten Tatbestände regelnden Abgabenvorschriften - eine abgabenrechtliche Wirkung für bereits entstandene Abgabenansprüche ergibt. Als solche "rückwirkenden" Ereignisse führt der VwGH im Erkenntnis vom 29.3…

…0403-VI/7/2006, ua. damit, in der Tatsache der nachträglichen Rückerstattung von als Sonderausgaben abgesetzten Versicherungsbeiträgen sei ein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 295a BAO zu sehen, sodass die Einkommensteuerbescheide, in denen die in Folge rückgezahlten Beiträge als Sonderausgaben enthalten seien, innerhalb der Verjährungsfrist…

…nach dem Einkommensteuerrecht zu erfassen ist. Durch die Beantwortung der Frage nach dem Erfassungszeitpunkt wird die Frage gelöst, ob ein rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO vorliegt oder nicht. 1.) Ausgleichszulage in Höhe des Rückforderungsbetrages als Darlehen, Kredit oder Kaution Ausgleichszulagen (etwa nach § 292 ASVG) werden…

…Rechtsgeschäftes (insbesondere wegen Willensmängel iSd § 870 oder § 871 ABGB) sei als rückwirkendes Ereignis nach § 295a BAO zu werten. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 295a BAO kann ein Bescheid auf Antrag der Partei (§ 78) oder von Amts wegen insoweit geändert werden, als ein Ereignis eintritt…

…der gesetzlichen Invalidenversicherung bzw. die Rente aus der gesetzlichen Invalidenversicherung sein werde. Aus den genannten Gründen handle es sich entgegen der Rechtsansicht der Abgabenbehörde um ein rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO. Für den Fall, dass von keinem rückwirkenden Ereignis auszugehen sei, sei § 303 BAO anwendbar…

…Ereignis im Sinne dieser Bestimmung gestützt werden, da die materielle Rechtskraft des ursprünglichen Bescheides vom 27.12.2006 nach dem Abgang der streitgegenständlichen Wirtschaftsgüter eingetreten ist. Da der als prämienschädlich beurteilte Abgang von Wirtschaftsgütern vor der Erlassung des ursprünglichen Bescheides kein rückwirkendes Ereignis iSd § 295a…

…Karussell) anzuerkennen. Mit Bescheid des Finanzamtes vom 3.8.2006 wurde der Antrag abgewiesen und begründend ausgeführt, dass eine Änderung der Rechtsprechung kein rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO darstelle. Darüber hinaus handle es sich bei der Umsatzsteuerfestsetzung für die Zeiträume 1-4/95 um Abgaben…

… 295a BAO und hat diese dadurch mit Rechtswidrigkeit behaftet. Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. VwGH 28.2.2012, 2009/15/0192) stellt die Einstellung einer mit Verlusten verbundenen Vermietungstätigkeit kein rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO dar. Überdies waren die Abgaben Umsatzsteuer und Einkommensteuer 1998 bis 2000…

…2012, RV/0572-W/11, entschieden worden ist, kann auf die dort angeführten Rechtsgrundlagen und rechtlichen Ausführungen verwiesen werden. Demgemäß stellt die Rückzahlung einer Ausgleichszulage kein rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO dar, sondern ist im Jahr der Rückzahlung nach dem Abfluss gem. § 19 Abs. 2…