…vgl. ErlRV 190 BlgNR 26. GP 10) liegt ein rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO deshalb nur dann vor, wenn der zweite Anspruchsberechtigte (hier der Vater) erst nach dem Ergehen des Einkommensteuerbescheides des ersten Anspruchsberechtigten (hier der Mutter) ebenfalls einen Antrag auf Familienbonus Plus stellt (vgl…

…hat, kein rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO darstellen, weshalb sie die gegenständlichen Anträge gemäß § 295a leg. cit. vom 19. August 2025 zu Recht abgewiesen hat. Zu den nochmaligen Anträgen des Bf. auf Abänderung der Einkommensteuerbescheide (Arbeitnehmerveranlagungsbescheide) 2020 bis 2023 gemäß § 295a BAO vom 18. und…

…2009 wurde mittels Berufungsvorentscheidung vom 8. Jänner 2010 teilweise Folge gegeben. Dabei wurde die Vorschreibung von Aussetzungszinsen anlässlich einer Berufungserledigung als rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO insofern anerkannt, als die gesetzlichen Voraussetzungen einer Abgabenfestsetzung vorliegen und die Bemessungsgrundlagen bekannt seien. Allerdings könnten Aussetzungszinsen nur für…

…2 EStG durch diese amtliche Bescheinigung nachgewiesenen Behinderung zumindest seit dem Kalenderjahr 2004 bestehe. Darin liege ein rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO, weshalb nach dieser Verfahrensvorschrift die Einkommensteuerbescheide 2005 bis 2009 unter Berücksichtigung der für jedes Jahr geltend gemachten außergewöhnlichen Belastungen abzuändern seien. Über die…

…Abänderung des Einkommensteuerbescheides 1998 gemäß § 295a BAO der Verjährungsbeginn gemäß § 208 Abs. 1 lit e BAO erst mit Ablauf des Jahres, in dem das Ereignis (bescheidmäßig erfasster Wegfall der Verlustabzugsberechtigung infolge Nacherfassung des Veräußerungsgewinnes durch den gemäß § 295 Abs. 1 BAO abgeänderten Einkommensteuerbescheid für das…

…ein Tatbestandsmerkmal für die Besteuerung oder Nichtbesteuerung im anderen Vertragsstaat. Besteuern beide Vertragsstaaten derartige Einkünfte, kann der zeitlich spätere Bescheid ein rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO darstellen und zur Abänderung des zeitlich früheren Bescheides führen, wenn der Staat, der den zeitlich früheren Bescheid erlassen hat…

… 20.03.2023, Ro 2023/15/0017). In Bezug auf die im gegenständlichen Fall beantragte Berücksichtigung des voraussichtlichen Verlustes 2020 ist nach der Erlassung des Einkommensteuerbescheides 2019 somit kein rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO eingetreten. Anzumerken ist, dass die ordnungsgemäße Ermittlung des voraussichtlichen Verlusts durch…

…Unter Berücksichtigung förderbarer Gesamtbaukosten von 38.956 € habe der Zuschuss 6.314,25 € betragen. Dieser Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung stelle ein rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO (neu entstandene Tatsache) dar, woraus sich die Notwendigkeit der Berichtigung der bisherigen Veranlagungsgrundlagen ergebe. Gemäß …

…entscheiden. Ergänzend wird bemerkt, dass die weitere Berufung des Bw. vom 25. September 2009 gegen die gemäß § 295 Abs. 1 BAO geänderten Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2006 und 2007 vom 31. August 2009 derzeit noch unerledigt ist. Beilage: 1 Berechnungsblatt Innsbruck, am 17. Jänner 2013

…das heißt - mehr als die Hälfte der Nutzungsdauer) als längeren Zeitraum anzusehen. Scheiden die geförderten Wirtschaftsgüter vorher aus, stellt dies nur dann kein rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO dar, wenn das Wirtschaftsgut auf Grund nachträglicher Unwägbarkeiten (z.B. durch Zerstörung) aus dem Betriebsvermögen ausscheidet (vgl…

…die keinen in den "Abgabenvorschriften" (d. h. in gehörig kundgemachten Gesetzen oder Verordnungen) normierten Rückwirkungstatbestand iSd § 295a BAO zu begründen vermag. Dies bedeutet, dass mit dem Eintritt der Rechtskraft des jeweiligen Einkommensteuerbescheides das Abgabenverfahren abgeschlossen ist und nur bei Vorliegen der verfahrensrechtlichen Voraussetzungen (siehe Abschnitt…

…6 Jahren angenommen. Die Verkäufe erfolgten jeweils vor Ende der Hälfte der angenommenen Nutzungsdauer. Dieses vorzeitige Ausscheiden stellt demnach ein rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO dar." Nach Ansicht der Großbetriebsprüfung steht der Bw. hinsichtlich dieser verkauften Wirtschaftsgüter eine IZP nicht zu. Es wurden daher die…

… 295a BAO sind sachverhaltsändernde, tatsächliche oder rechtliche Vorgänge, von denen sich - aus den die steuerlich relevanten Tatbestände regelnden Abgabenvorschriften - eine abgabenrechtliche Wirkung für bereits entstandene Abgabenansprüche ergibt (VwGH vom 29. März 2007, Zl. 2006/16/0098). Der Bw. erblickt ein solches rückwirkendes Ereignis in der…

…Schriftverkehr hervorgeht, hat der Berufungswerber nun den vollständig ausgefüllten amtlichen Vordruck NeuFö 3 dem Unabhängigen Finanzsenat vorgelegt. Nach Ansicht des Referenten stellt diese Vorlage ein rückwirkendes Ereignis iSd. § 295 a BAO dar, welches bereits bei der Erledigung der gegenständlichen Berufung zu berücksichtigen ist. Gemäß § 279…

…mehr als die Hälfte) der Nutzungsdauer als längeren Zeitraum anzusehen. Scheiden sie vorher aus, stellt dies nur dann kein rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO dar, wenn das WG auf Grund nachträglicher Unwägbarkeiten aus dem Betriebsvermögen ausscheidet. (Gegenständlich) betrug die Zugehörigkeit zum Anlagevermögen nicht mehr als…

…seien, nun auch in Mitgliedstaat X als Umsätze dieser Betriebsstätte besteuert würden. Es komme somit nachträglich zu einer doppelten Besteuerung. Als Beispiel für ein rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO werde in den EB zur RV 238 BlgNR 22. GP die nachträgliche Entrichtung ausländischer Quellensteuern, die…

Die belangte Behörde gehe in der BVE vom 24. Juli 2013 selbst davon aus, dass als rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO jeder rechtlich relevante Vorgang zu verstehen sei, wie Tatsachen des Lebenssachverhaltes, aber auch rechtliche Vorgänge, wie die Einwirkung auf oder durch Rechtsgeschäfte, Rechtsverhältnisse, Gerichtsentscheidungen…

…an das rückwirkende Ereignis anzupassende Bescheid nicht aus dem Rechtsbestand aus. Vielmehr wird der bestehende Bescheid durch den Änderungsbescheid ergänzt. Beide Bescheide gemeinsam geben dann "in spruchmäßiger Wirkeinheit die geänderte Rechtslage wieder" (so ausdrücklich Tanzer/Unger in Rzeszut/Tanzer/Unger, BAO Stoll Kommentar §295a BAO…

… 280 BAO). Ereignisse im Sinne des § 295a BAO sind sachverhaltsändernde, tatsächliche oder rechtliche Vorgänge, von denen sich - aus den die steuerlich relevanten Tatbestände regelnden Abgabenvorschriften - eine abgabenrechtliche Wirkung für bereits entstandene Abgabenansprüche ergibt. Als solche "rückwirkenden" Ereignisse führt der VwGH im Erkenntnis vom 29.3…

…0403-VI/7/2006, ua. damit, in der Tatsache der nachträglichen Rückerstattung von als Sonderausgaben abgesetzten Versicherungsbeiträgen sei ein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 295a BAO zu sehen, sodass die Einkommensteuerbescheide, in denen die in Folge rückgezahlten Beiträge als Sonderausgaben enthalten seien, innerhalb der Verjährungsfrist…