…der Verwaltungsgerichtshofjudikatur im Zeitpunkt der Gewährung zu keiner Steuerpflicht geführt hätten. Es sei somit zu einer rückwirkend belastenden (verschärfenden, verbösernden) Rechtsanwendung durch Behörden gekommen, die gleichermaßen unzulässig sei, wie die Rückwirkung von Steuergesetzen (VfGH 19.6.1996, B 2756/94). Desweiteren wurde von der Bw…

…die Rechtslage enttäuscht werden und - nicht besondere Umstände eine solche Rückwirkung verlangen (Nachweise zur Folgejudikatur siehe vor allem bei Doralt/Ruppe Grundriss II4, Rz 368; Hügel ÖStZ 1997, Sonderheft 9). Rückwirkend belastende Gesetzesänderungen sind aus dem Blickwinkel der Verfassung also grundsätzlich bedenklich und nur unter…

…Sachverhaltes bedeutsame Maßnahmen gesetzt wurden." Die Nachsichtswerberin habe im Vertrauen auf die höchstgerichtliche Judikatur für die Jahre 2000 bis 2003 keine lohnabhängigen Abgaben für die Geschäftsführerbezüge abgeführt und würde ihr aus der durch die geänderte Rechtsprechung rückwirkend entstehenden Verpflichtung ein wesentlicher Vertrauensschaden (siehe unten) entstehen…

…die Investitionszuwachsprämie im Laufe der Zeit als für den Haushalt des Bundes wesentlich belastender herausgestellt hat, als dies vorerst angenommen wurde (Parlamentarische Anfragebeantwortung, 3037/AB XXII. GP, eingelangt am 27.7.2005), stellt keinen hinreichenden Grund dafür dar, die im Gesetz enthaltenen Anspruchsvoraussetzungen verschärfend auszulegen…

…im Laufe der Zeit als für den Haushalt des Bundes wesentlich belastender herausgestellt hat, als dies vorerst angenommen wurde (siehe dazu: Parlamentarische Anfragebeantwortung, 3037/AB XXII. GP, eingelangt am 27.7.2005), stellt keinen hinreichenden Grund dafür dar, die im Gesetz enthaltenen Anspruchsvoraussetzungen verschärfend auszulegen…

…den Schulpsychologen aufzusuchen. Somit kann auf Basis dieser Bestätigung keine rückwirkende Anerkennung erfolgen. Die Begutachtung am 13.12.2005 ergab eindeutige Hinweise auf eine psychisch belastende Situation im Sinne einer Anpassungsstörung." Das Gutachten wurde dem Rechtsvertreter der Bw. zur Kenntnisnahme und Stellungnahme am 24.7…

…01. Diese Bewilligung umfasste den Abgabenrückstand in Höhe von € 2.908,64 zuzüglich bis zum Ablauf der Zahlungserleichterung zu belastende (Viertel-)Jahresbeträge an Einkommensteuer in Höhe von € 5.094,37 insgesamt somit einen Betrag von € 8.003,01. Mit Bescheid vom 5…

… rückwirkend 30 %. Der Untersuchte sei voraussichtlich nicht dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Diagnosen: - Allergische Rhinitis Richtsatzposition: 656 Gdb: 010 % Rahmensatzbegründung: keine spezifische Therapie erforderlich - Spondylolistese Richtsatzposition: 190 Gdb: 020 % Rahmensatzbegründung: angeborene Fehlbildung der unteren LWS, keine aufwendige oder besonders belastende Therapie erforderlich…

…Behinderung, den die/der medizinische Sachverständige feststellt, im Höchstausmaß von rückwirkend fünf Jahren ab Antragstellung". Beigefügt wurden mit Fax übermittelt: Die Geburtsurkunde der Klientin, der Meldezettel der Klientin, eine Ausweiskopie der Klientin, eine Mitteilung der Pensionsversicherungsanstalt, wonach A B seit 1.1.2010 eine Invaliditätsperson…

…geb. 1989, erhöhte Familienbeihilfe rückwirkend auf fünf Jahre. R befindet sich noch in Schulausbildung (TGM in Wien). Im Zuge des Antragsverfahrens wurde R am 23. September 2009 im Bundessozialamt untersucht und folgendes Gutachten erstellt: Fach/Ärztliches Sachverständigengutachten Betr.: B.R Vers.Nr.: 1234 Untersuchung am…

…2003 - 31. Dezember 2006 gewährt. Im übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) stellte im August 2008 einen Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe (rückwirkend auf fünf Jahre) für ihre Tochter B., geb 1971. Im Zuge des Antragverfahrens wurde B. am…

…dass nach Ansicht des UFS der Bw. im Jahr 2007 nicht voraussehen konnte, dass das Finanzamt nachträglich (Bescheid vom 22.12.2008) und rückwirkend für das Jahr 2007 die Unternehmereigenschaft der A-AG versagen wird. Der Bw. musste nach Ansicht des UFS auch mit einem…

…Juni 2005 bis laufend zitiert werden. Das Gutachten treffe auf Grund von Informationen und des Untersuchungszeitpunktes im Oktober 2009 rückwirkend eine Aussage über eine etwaige Erwerbsunfähigkeit im Zeitpunkt 31. Dezember 2006. Da eine dezitierte Erwerbsunfähigkeit zum Betriebsaufgabezeitpunkt seitens der Betriebsprüfung daraus nicht festgestellt werden könne…

…dass Herr KB laut Niederschrift vom 05.06.2003 seine Aussage im Beisein des Bw geändert und seine den Bw belastende Aussage vom 10.12.2002 laut Niederschrift vom 18.07.2003 erneut zurückgezogen habe. Mit Schreiben vom 12.01.2004 wurde dem Bw die…

…und Lagerarbeiter. Diese Zeugen ersuchten darum, den Inhalt dieser Niederschrift (bis zur Gerichtsverhandlung) von der Akteneinsicht auszunehmen, weil sie von K.W. mehrmals bedroht worden seien, falls sie belastende Angaben machten. 1.2.2. Am 25. 2. 2003 wurde auch M.F. als Zeuge einvernommen…

…die über lange Zeit eine sehr belastende Körperhaltung an einer Hochsicherheits-Arbeitswerkbank zubringen und speziell für diese Mitarbeiter sind Körperübungen in den Pausen von persönlichem und wirtschaftlichen Interesse). Reifung und Wachstum Erfolgreich eigene Ziele verwirklichen Das Training "Aufbruch zu Reifung und Wachstum" wendet sich an…

…dazu führen, dass sich kaum mehr eine Familie finden ließe, die bereit wäre, für einen so geringen Verdienst eine derart belastende Tätigkeit auf sich zu nehmen. Erfreulicherweise unterstützt das Finanzamt Bregenz diese intensive und wichtige Maßnahme mit seiner Entscheidung, das Entgelt steuerfrei zu belassen. Im…

…ihre jeweiligen Miteigentumsanteile an der erbl. Liegenschaft EZ1, ohne gegenseitiger Zustimmung weder zu veräußern noch zu belasten. Mangels Vorliegen gesetzlicher Voraussetzungen ist eine grundbücherliche Sicherstellung dieser Belastungs- und Veräußerungsverbote nicht möglich." Am 19. Juni 1996 wurde der Nachlass dem Bw und seinen Miterben unter Hinweis…

…die unten stehenden Ausführungen hinzuweisen, denen zufolge einer Entscheidung des UFS über die am 8. Juli 2005 vorgelegte Sache aus einem zweiten Grund rückwirkend die Grundlage entzogen sei. Betreffend Vorlage vom 5. September 2005: Da die oben genannten Bescheide vom 7. Juli 2005 sowie der…

…dass gesetzliche Vorschriften, die rückwirkend belastend in Rechtspositionen eingreifen, mit dem Gleichheitssatz in Konflikt kommen, wenn die Normunterworfenen durch einen Eingriff von erheblichem Gewicht in einem berechtigten Vertrauen auf die Rechtslage enttäuscht werden und nicht etwa besondere Umstände diese Rückwirkung verlangten. Ob und inwieweit im…