…der Verwaltungsgerichtshofjudikatur im Zeitpunkt der Gewährung zu keiner Steuerpflicht geführt hätten. Es sei somit zu einer rückwirkend belastenden (verschärfenden, verbösernden) Rechtsanwendung durch Behörden gekommen, die gleichermaßen unzulässig sei, wie die Rückwirkung von Steuergesetzen (VfGH 19.6.1996, B 2756/94). Desweiteren wurde von der Bw…

…die Rechtslage enttäuscht werden und - nicht besondere Umstände eine solche Rückwirkung verlangen (Nachweise zur Folgejudikatur siehe vor allem bei Doralt/Ruppe Grundriss II4, Rz 368; Hügel ÖStZ 1997, Sonderheft 9). Rückwirkend belastende Gesetzesänderungen sind aus dem Blickwinkel der Verfassung also grundsätzlich bedenklich und nur unter…

…Sachverhaltes bedeutsame Maßnahmen gesetzt wurden." Die Nachsichtswerberin habe im Vertrauen auf die höchstgerichtliche Judikatur für die Jahre 2000 bis 2003 keine lohnabhängigen Abgaben für die Geschäftsführerbezüge abgeführt und würde ihr aus der durch die geänderte Rechtsprechung rückwirkend entstehenden Verpflichtung ein wesentlicher Vertrauensschaden (siehe unten) entstehen…

…die Investitionszuwachsprämie im Laufe der Zeit als für den Haushalt des Bundes wesentlich belastender herausgestellt hat, als dies vorerst angenommen wurde (Parlamentarische Anfragebeantwortung, 3037/AB XXII. GP, eingelangt am 27.7.2005), stellt keinen hinreichenden Grund dafür dar, die im Gesetz enthaltenen Anspruchsvoraussetzungen verschärfend auszulegen…

…im Laufe der Zeit als für den Haushalt des Bundes wesentlich belastender herausgestellt hat, als dies vorerst angenommen wurde (siehe dazu: Parlamentarische Anfragebeantwortung, 3037/AB XXII. GP, eingelangt am 27.7.2005), stellt keinen hinreichenden Grund dafür dar, die im Gesetz enthaltenen Anspruchsvoraussetzungen verschärfend auszulegen…

…vorgelegten Initiativantrag noch vergröbert werden. Somit wirke das EKBSG zurück. Einer Rückwirkung von belastenden rückwirkenden Gesetzen seien wegen des aus dem Gleichheitsgrundsatz abgeleiteten Prinzips des verfassungsrechtlichen Vertrauensschutzes enge verfassungsrechtliche Grenzen gesetzt. Demnach sei eine rückwirkende und für den Einzelnen - hier: für die Bf. - nachteilige Änderung…

…in den gegenständlichen Zeiträumen 5 % der für diesen Zeitraum festgestellten Wassermenge, konkret 302 m³ betragen habe und damit die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für die Bewilligung der Gebührenermäßigung gegeben seien. Im Hinblick auf den Vertrauensschutz stelle der Verfassungsgerichtshof strenge Anforderungen an rückwirkend belastende Gesetzesvorschriften. Gesetzliche Vorschriften…

…eine Rückwirkung auf Vorjahre erzeugt, verstoße diese Bestimmung gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes und gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung. Wie auch im Erkenntnis des VfGH vom 24. Juni 2006, G28/06-7 ausgesprochen wurde, normiert der vom Gleichheitsgrundsatz abgeleitete Vertrauensschutz einen Schutz für rückwirkend belastende…

…rechtspolitischen Gestaltungsspielraumes unbenommen, die Rechtslage auch zu Lasten des Betroffenen zu verändern (zB VfSlg 18.010/2006 mwN). An rückwirkend belastende Rechtsänderungen legt der VfGH aber einen strengen Maßstab an, diese können nur unter besonderen Umständen gerechtfertigt sein (siehe Kofler in GES 2014/4, 183)…

…besonders schützenswert und schutzbedürftig. Jedenfalls gelten rückwirkend belastende Vorschriften als unsachlich und damit gleichheitswidrig, wenn die Normunterworfenen durch einen Eingriff von erheblichem Gewicht in einem berechtigten Vertrauen auf die Rechtslage enttäuscht wurden und nicht etwa besondere Umstände eine solche Rückwirkung verlangen. Dies ist gegenständlich der…

…den Schulpsychologen aufzusuchen. Somit kann auf Basis dieser Bestätigung keine rückwirkende Anerkennung erfolgen. Die Begutachtung am 13.12.2005 ergab eindeutige Hinweise auf eine psychisch belastende Situation im Sinne einer Anpassungsstörung." Das Gutachten wurde dem Rechtsvertreter der Bw. zur Kenntnisnahme und Stellungnahme am 24.7…

…01. Diese Bewilligung umfasste den Abgabenrückstand in Höhe von € 2.908,64 zuzüglich bis zum Ablauf der Zahlungserleichterung zu belastende (Viertel-)Jahresbeträge an Einkommensteuer in Höhe von € 5.094,37 insgesamt somit einen Betrag von € 8.003,01. Mit Bescheid vom 5…

…amtswegig oder auf Antrag zu ändern, wird in CDA stets eine Neufassung der Bewilligung erstellt. Handelt es sich bei der Änderung um eine belastende Entscheidung für den Bewilligungsinhaber, ist vor der Änderung das Parteiengehör zu gewähren. 2.4.4.2. Aussetzung | UZK | DA…

…Auf eine solches Verhalten weist auch Dr. ***2*** in seinem Gutachten hin, da die belastende Situation auch im Kindergarten anführt. Auch die im Gutachten geschilderte Esssituation stellt eine Verhaltensauffälligkeit dar, da ein Kind im Alter von ***Name*** keinen natürlichen Aufwand bei der Einnahme mehr aufweist…

… rückwirkend 30 %. Der Untersuchte sei voraussichtlich nicht dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Diagnosen: - Allergische Rhinitis Richtsatzposition: 656 Gdb: 010 % Rahmensatzbegründung: keine spezifische Therapie erforderlich - Spondylolistese Richtsatzposition: 190 Gdb: 020 % Rahmensatzbegründung: angeborene Fehlbildung der unteren LWS, keine aufwendige oder besonders belastende Therapie erforderlich…

…Behinderung, den die/der medizinische Sachverständige feststellt, im Höchstausmaß von rückwirkend fünf Jahren ab Antragstellung". Beigefügt wurden mit Fax übermittelt: Die Geburtsurkunde der Klientin, der Meldezettel der Klientin, eine Ausweiskopie der Klientin, eine Mitteilung der Pensionsversicherungsanstalt, wonach A B seit 1.1.2010 eine Invaliditätsperson…

…geb. 1989, erhöhte Familienbeihilfe rückwirkend auf fünf Jahre. R befindet sich noch in Schulausbildung (TGM in Wien). Im Zuge des Antragsverfahrens wurde R am 23. September 2009 im Bundessozialamt untersucht und folgendes Gutachten erstellt: Fach/Ärztliches Sachverständigengutachten Betr.: B.R Vers.Nr.: 1234 Untersuchung am…

…2003 - 31. Dezember 2006 gewährt. Im übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) stellte im August 2008 einen Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe (rückwirkend auf fünf Jahre) für ihre Tochter B., geb 1971. Im Zuge des Antragverfahrens wurde B. am…

…Art. 211 Abs. 2 UZK sinngemäß zu prüfen (siehe Abschnitt 1.2.5. Rückwirkende Bewilligung). Antrag Der Bewilligungsinhaber hat unter Hinweis auf die Bewilligung einen formlosen schriftlichen Antrag auf Verlängerung der Zuführungsfrist bei jener Zollstelle einzubringen, die die Bewilligung erteilt hat. 1.6. Rücknahme, Widerruf…

…DG). 3.3.12. Begründung einer Entscheidung und Rechtsbehelfsbelehrung Gemäß Art. 22 Abs. 7 UZK sind belastende Entscheidungen (siehe oben Abschnitt 3.3.9.3.) zu begründen und mit einer Rechtsbehelfsbelehrung (Art. 44 UZK) zu versehen. Darüber hinausgehende Begründungs- und Rechtsmittelbelehrungspflichten bzw. die Rechtsfolgen der…