… 69 Abs. 5 EStG 1988 ausgestellt und betraf rückgezahlte Sozialversicherungsbeiträge (€ 1.073,94). Dieser Lohnzettel wurde von der Sozialversicherungsanstalt der Bauern in weiterer Folge dahingehend berichtigt, dass an die Stelle steuerpflichtiger Bezüge von € 1.703,94 nunmehr € 1.035,52 getreten sind…

Für das nicht berufungsgegenständliche Jahr 2006 ist darauf zu verweisen, dass nach der oben dargestellten Ansicht des entscheidenden Senats in der durch die Rückzahlung der Versicherungsbeiträge ein Ereignis i.S.d. § 295a BAO mit Wirkung für das Jahr 2006 zu erblicken ist. Die Änderung des…

…mittels elektronisch eingebrachter Berufung vom 26. Juni 2011 und führte aus, dass die in Streit stehenden von der Sozialversicherungsanstalt der Bauern rückgezahlten Sozialversicherungsbeträge mit der Vereinnahmung von nichtselbstständigen Einkünften in keinem Zusammenhang stehen würden, weshalb er um Bescheidaufhebung ersuche. Gleichzeitig beantrage er die Vorlage der…

…2 Z 1 VwGG aufzuheben." Der gleiche Sachverhalt ist im gegenständlichen Berufungsverfahren gegeben. Die rückbezahlten Sotialversicherungsbeiträge sind daher im Sinne des Gesetzes als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zu erfassen und bei der Berechnung der Einkommensteuer zu berücksichtigen. Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen. Wien…

…Bw. bei der BBB AG. Der zweite Lohnzettel wurde von der Sozialversicherungsanstalt der Bauern ausgestellt und betraf rückgezahlte Sozialversicherungsbeiträge. Mit dem Einkommensteuerbescheid vom 26. November 2010 wurde die Einkommensteuer mit € 702,55 festgesetzt und dieser Betrag nachgefordert. Dagegen richtete sich die Berufung vom 16…

…der Sozialversicherung der Bauern gemäß § 69 Abs. 5 EStG 1988 ausgestellt und betraf rückgezahlte Sozialversicherungsbeiträge der Jahre 2003 bis 2005. Gegen obgenannten Bescheid berief der Berufungswerber (Bw) rechtzeitig mit seinem Schriftsatz vom 1. Dezember 2008 und führte hiezu aus, dass er in der TGKK kranken…

…ist Trafikant und ermittelt seinen Gewinn nach § 4 Abs. 1 EStG. In seinem 1999 erklärten Gewinn von ATS 408.354 sind rückgezahlte Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von ATS 246.587,41 enthalten, für die die Dreijahresverteilung nach § 37 Abs. 2 Z 2 EStG beantragt und daher…

…Dezember 2010 ausgesetzt. Am 20. November 2012 erging das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes zur bezeichneten Geschäftszahl. Darin qualifizierte das Höchstgericht rückgezahlte Sozialversicherungsbeiträge im Zusammenhang mit begünstigter Auslandstätigkeit im Bereich der Entwicklungshilfe als (nachträgliche) steuerfreie Einnahmen gemäß § 3 Abs. 1 Z 11 EStG 1988. III) Rechtliche Beurteilung…

…sind die erstatteten (rückgezahlten) Beträge zur Gänze als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zu erfassen, Zur Erfassung dieser Beiträge soll ein Verfahren eingerichtet werden, das eine einfache Administration gewährleistet...." Fest steht im gegenständlichen Fall, dass vom ausländischen Dienstgeber des Bw. im Jahre 2004 Sozialversicherungsbeiträge (auf Grund…

…darstellen würden. Würden z.B. von der Sozialversicherungsanstalt der Bauern Pflichtbeiträge zurückgezahlt werden, weil der Nebenerwerbslandwirt auf Grund seiner nichtselbständigen Bezüge die Höchstbeitragsgrundlage überschritten hätte, würden die von der Sozialversicherungsanstalt der Bauern rückgezahlten Pflichtbeiträge Einkünfte im Sinne des § 25 Abs. 1 Z. 3 lit. d…

…seien. Der Restbetrag von 95 % sei seiner seinerzeitigen Mitgesellschafterin (Ehegattin) zuzurechnen, da der streitgegenständliche Betrag einen von der seinerzeitigen X. KEG getragenen Sozialversicherungsbeitrag darstelle, der aus Vereinfachungsgründen zur Gänze an den Bw. rückgezahlt worden sei. Der Bw. habe 95 % des Betrages an seine Ehegattin weitergeleitet…

…Im Zuge des Ermittlungsverfahrens teilte der steuerliche Vertreter mit, dass die rückgezahlten SV-Beiträge auf Grund der durch Vollpauschalierung ermittelten land- und forstwirtschaftlichen Einkünfte nicht betriebsausgabenwirksam geworden seien. Deshalb sei im Wege eines Werbungskostenabzuges die Beitragsrückzahlung zu neutralisieren. Vom Finanzamt wurde im Einkommensteuerbescheid 2000 vom…

…Strittig ist die Besteuerung rückgezahlter Sozialversicherungsbeiträge (Sozialversicherungsbeiträge für Land-und Forstwirtschaft). Im von der Sozialversicherungsanstalt der Bauern dem Finanzamt Schärding übermittelten Lohnzettel waren folgende Beträge ausgewiesen: | Brutto S 6.867,- | sonstige Bezüge vor Abzug der SV-Beiträge S 981,- | steuerpflichtige Bezüge S…

…November 2004). Strittig ist die Besteuerung rückgezahlter Sozialversicherungsbeiträge. Im von der Sozialversicherungsanstalt der Bauern dem Finanzamt übermittelten Lohnzettel waren folgende Beträge ausgewiesen: | Brutto | € 5.625,18 | sonstige Bezüge vor Abzug der SV-Beiträge | € 803,59 | steuerpflichtige Bezüge |…

…dass die rückgezahlten Pflichtbeiträge eben nicht in die Bemessungsgrundlage miteinbezogen worden sind. Bringt man nämlich vom laufenden Bezug in Höhe von 1.823,36 € die Überstundenzuschläge für die ersten 5 Überstunden (14,80 €) sowie den Sozialversicherungsbeitrag für die laufenden Bezüge in Höhe von…

…Bruttobezüge mit EUR 36.001,59, die sonstigen Bezüge vor Abzug der Sozialversicherungsbeiträge mit EUR 5.143,08 und die lohnsteuerpflichtigen Bezüge mit EUR 30.858,51 angegeben werden. Die im Wege der EDV erfolgte Übermittlung des für den Bezugszeitraum 1. Dezember 2005 bis 31…

…einem Begleitschreiben ("Erläuterung zur Einkommensteuererklärung 2001") hiezu (Bl. 5/2001 E-Akt) beantragte der Bw, die rückgezahlten Sozialversicherungsbeiträge mit 30 % zu versteuern. Den solcherart zu versteuernden Betrag gab der Bw mit 752.831,18 S an. Diesen Betrag ermittelte er wie folgt: | Anweisungsbetrag: |…

…gemäß § 69 Abs. 5 EStG 1988 ein einheitlicher Lohnzettel auszustellen. In diesem Lohnzettel sei ein Siebentel der rückgezahlten Beiträge als sonstiger Bezug gemäß § 67 Abs. 1 EStG 1988 auszuweisen. Da die ursprünglich vom Dienstgeber einbehaltenen Arbeitslosenversicherungsbeiträge die Bemessungsgrundlage für die Lohnsteuer gemindert haben, führe die…

… 69 (5) EStG 1989 voraussetze. So gesehen könne dem Bf. in keinem Fall ein Verschulden an der Nichtberücksichtigung der rückgezahlten Sozialversicherungsbeiträge bei der Einkommensteuerveranlagung 2001 treffen, weil die Nichtberücksichtigung nicht auf seine Unterlassung, sondern auf die Unterlassung der auszahlenden Stelle (und in weiterer Folge im…

…X R 7/96, ausgesprochen, dass, werden Sozialversicherungsbeiträge mangels Versicherungspflicht zurückgezahlt, für den Sonderausgabenabzug ein Tatbestandsmerkmal mit Wirkung für die Vergangenheit wegfalle und ein rechtskräftiger Bescheid gemäß § 175 Abs. 1 Z 2 AO zu ändern sei. Auch im oben zitierten Werk von Taucher wurde bereits…