Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des H, vom 10. Juli 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 9. Juni 2006 zu StNr. 000/0000 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der F-GmbH, vertreten durch Sadleder Friedrich Buchprüfungs- und Steuerberatungs- KEG, 4502 St. Marien, Linzer Strasse 62a, vom 23. Juni 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 21. Juni 2006 zu StNr. 000/0000 betreffend…

…0100). Ein solcherart konkretisiertes und substantiiertes Vorbringen hat der Berufungswerber im gesamten Verfahren nicht erstattet. Das Finanzamt hatte ihn in der Berufungsvorentscheidung ausdrücklich auf diese qualifizierte Darlegungspflicht hingewiesen. Ungeachtet dessen wurde im Vorlageantrag ohne weiteres Sachvorbringen nur die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde…

…die entsprechenden Meldungen wären zum weitaus überwiegenden Teil fristgerecht erfolgt. Dies hätte die Behörde jederzeit überprüfen können. Auch wenn den Haftenden eine qualifizierte Mitwirkungsverpflichtung treffe, so wäre die Behörde nicht von jeglicher Mitwirkung entbunden (VwGH 94/14/0147; VwGH 2001/14/0013). Die Frage des…

…den jeweiligen Fälligkeitsterminen der haftungsgegenständlichen Abgaben nicht schlechter als andere Gläubiger gestellt worden sei, weil eine verhältnismäßige Befriedigung aller Gläubigeransprüche erfolgt sei. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bedeutet die qualifizierte Mitwirkungspflicht des Geschäftsführers im Haftungsverfahren nicht, dass die Abgabenbehörde von jeder Ermittlungspflicht entbunden wäre…

…jeweiligen Fälligkeitsterminen der haftungsgegenständlichen Abgaben tatsächlich nicht schlechter als andere Gläubiger gestellt worden sei, indem eine verhältnismäßige Befriedigung aller Gläubigeransprüche erfolgt sei. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bedeutet die qualifizierte Mitwirkungspflicht des Geschäftsführers im Haftungsverfahren nicht, dass die Abgabenbehörde von jeder Ermittlungspflicht entbunden wäre…

…vielmehr hat der Vertreter das Fehlen ausreichender Mittel nachzuweisen. Diese qualifizierte Mitwirkungspflicht entbindet die Abgabenbehörde aber nicht von jeglicher Ermittlungspflicht. Diese hat bei entsprechenden Behauptungen und diesbezüglichem Beweisanbot die zur Entlastung des Vertreters angebotenen Beweise aufzunehmen und erforderlichenfalls Präzisierungen abzufordern. In der Regel wird nur…

…von einem Jahr verstanden (z.B. UFS 29.6.2006, RV/0317-L/06 mit Hinweis auf EStR 2000, Rz 8023). Die Berufungswerberin hat entgegen der oben erwähnten qualifizierten Darlegungspflicht im Verfahren gemäß § 217 Abs. 7 BAO keinerlei Argumente dafür vorgebracht, die dafür sprechen würden…

… vgl. auch VwGH 22.4.2004, 2003/15/0112 zu § 212 BAO). Dieser qualifizierten Darlegungspflicht wurde mit der bloßen Behauptung, bei Erkennen von Mängeln eine erhöhte Überwachungspflicht wahrzunehmen, aber in keiner Weise entsprochen. Gleiches gilt für die erhöhte Überwachungspflicht gegenüber neueingetretenen Mitarbeitern. Die für die…

…jedoch nicht dargelegt. Auch die übrigen in diesem Zusammenhang gestellten Fragen blieben unbeantwortet. Die Berufungswerberin kam daher der sie im gegenständlichen Verfahren treffenden qualifizierten Darlegungspflicht nicht nach. Im Übrigen wird zur Frage des Vorliegens eines groben Verschuldens im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO zur…

…Die pauschale Behauptung einer Gleichbehandlung aller Gläubiger reiche nicht aus. Da der Berufungswerber seiner qualifizierten Mitwirkungspflicht hinsichtlich des Fehlens liquider Mittel und der anteiligen Mittelverwendung nicht nachgekommen sei, sei er für die Abgabenschulden der C-GmbH zur Haftung heranzuziehen. Im Vorlageantrag vom 19.9.2010…

…Auflistung sämtlicher Gläubiger mit den zum Zeitpunkt der Abgabenfälligkeit gleichzeitig oder früher fällig gewordenen Forderungen sowie alle verfügbar gewesenen liquiden Mittel darzulegen, und ungeachtet der einen Geschäftsführer treffenden qualifizierten Behauptungs- und Nachweispflicht, weil in der Regel nur dieser in die Gebarung des Vertretenen Einsicht hat…

…Auflistung sämtlicher Gläubiger mit den zum Zeitpunkt der Abgabenfälligkeiten gleichzeitig oder früher fällig gewordenen Forderungen sowie alle verfügbar gewesenen liquiden Mittel darzulegen, und ungeachtet der den Geschäftsführer treffenden qualifizierten Behauptungs- und Nachweispflicht, weil in der Regel nur dieser in die Gebarung des Vertretenen Einsicht hat…

…"durch die für ihn nicht greifbaren, zumindest aber nur äußerst mangelhaften Unterlagen" so beeinträchtigt worden sei, dass er seiner qualifizierten Mitwirkungspflicht fast nicht mehr nachkommen habe können. Demgegenüber habe das Finanzamt seiner amtswegigen Ermittlungspflicht in keiner Weise entsprochen, weil es weder den Masseverwalter im Konkurs…

…"durch die für ihn nicht greifbaren, zumindest aber nur äußerst mangelhaften Unterlagen" so beeinträchtigt worden sei, dass er seiner qualifizierten Mitwirkungspflicht fast nicht mehr nachkommen habe können. Demgegenüber habe das Finanzamt seiner amtswegigen Ermittlungspflicht in keiner Weise entsprochen, weil es weder den Masseverwalter im Konkurs…

…eher gegen das Bestehen eines Dienstverhältnisses. Da die vom Bf. angegebene bzw. im vorgelegten Vertrag angeführte Tätigkeit die eines höher qualifizierten Angestellten entsprochen hätte, konnte aus der Regelung bezüglich der Mindestarbeitszeit nichts für das Bestehen eines Dienstverhältnisses gewonnen werden, zumal dem Kriterium der Eingliederung in…

Die Aussagen des Gutachters gehen davon aus, dass die in Rede stehende Stiftung Anspruch auf Geheimnisschutz (auch hinsichtlich ihrer steuerlichen Verhältnisse) hat, weil sie - wie RA Dr.A stillschweigend annimmt - als Verbandsperson gemäß Art. 115 Abs 1 PGR gilt, deren Rechts- und Handlungsfähigkeit nicht beschränkt…

…der Bw. allenfalls aus dem gesamten Akt ergäbe, dies zufolge der erhöhten Behauptungs- und Beweislast der Bw. nicht von Bedeutung wäre. Grobes Verschulden liegt vor, wenn das Verschulden nicht nur als leichte Fahrlässigkeit zu qualifizieren ist. Leichte Fahrlässigkeit liegt vor, wenn ein Fehler unterläuft, den…

Die Firma T. D. Limited wurde am 18.12.2003 registriert und hat ihren Firmensitz in Malta, La Valetta an der Anschrift X-Street. Es handelt sich um eine International Trading Company gemäß New Company Act 1995. Diese dürfen ihre Aktivitäten von Malta aus, aber…

…Der Anhänger wurde ebenfalls erst mit Jänner 2005 als betrieblich genutzt qualifiziert. Die Aufwendungen für die betriebliche Nutzung der Räume im berufungsgegenständlichen Haus in G seien erst in den Abgabenerklärungen und der E-A-Rechnung für 2005 geltend gemacht worden. Der Keller beinhaltet: | 1…