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UFSW RV/0956-W/02Teilwertabschreibung von Beteiligungen und Krediten im Unternehmensverbund, die anschließende Übernahme der Beteiligung durch die Konzernmutter führt zu einer verdeckten Ausschüttung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.06.2004

…600,- abgewertet. Per 1996 übernahm die holländische I die Beteiligung an der I Kft um S 1,- sowie die Kreditforderung der Bw. an der I Kft um S 2.550.000,-. Die Bp. qualifizierte die Beteiligungsanschaffung als von vorneherein für die holländische Muttergesellschaft I erfolgt…

UFSW RV/0472-W/06Voraussetzungen für die Einbringung nach Art III UmgrStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.03.2012Teil 2/2

Es wurden unbestritten qualifizierte Kapitalanteile im Sinne des § 12 Abs. 2 Z 3 UmgrStG von der Bw. auf ihre Tochter- bzw. Enkelgesellschaft übertragen, welche einen positiven Verkehrswert am Einbringungsstichtag hatten. Strittig ist zunächst das Erfordernis einer Einbringungsbilanz zum Einbringungsstichtag 31. Dezember 1995. Wie sich aus…

UFSW RV/0150-W/05Führt auch der Umstand, dass verlustverursachende Mitunternehmeranteile zum Umgründungsstichtag nicht mehr vorhanden sind, zum Untergang der damit zusammenhängenden Verluste?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.08.2006Teil 2/3

…als Betrieb zu verstehen sind. Sohin wird die Tätigkeit der Bw GmbH "wirtschaftliche Leitung von Unternehmen" in einer selbständigen insbesondere durch qualifizierte Arbeitskräfte gekennzeichneten organisatorische Einheit ausgeübt, welche als eigenständiger Betrieb zu beurteilen ist. Dies bedingt zugleich auch, dass diese Beteiligungen, weiche zum Zwecke der…

UFSW RV/0216-W/05Treuhandvereinbarungen sind steuerlich nicht anzuerkennen, wenn für die Abgabenbehörde bis zur Bekanntgabe des behaupteten Treuhandverhältnisses nicht erkennbar ist, dass jemand anders als der Alleingesellschafter Anteilsinhaber einer GmbH sein soll.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.11.2005

…1999 bis 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Bw., deren Geschäftsgegenstand der Handel mit Waren aller Art sowie der Erwerb und die Veräußerung von Beteiligungen an Gesellschaften ist, wurde mit Notariatsakt vom 5.12.1997 errichtet…

UFSL RV/0518-L/11Option zur Steuerpflicht ausländischer Schachtelbeteiligungen (ab 2006)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.12.2011Teil 2/2

…wird, dass die Option für jede einzelne Beteiligung gesondert zu erfolgen hat und auch nur für diese wirkt und nicht später nachgeholt werden kann. Auch aus der Vorlage der Mehr-Weniger-Rechnung für die Berufungsjahre ist für den Standpunkt der Bw nichts zu gewinnen. Diese…

UFSL RV/0545-L/06Vermietung von Ordinationsräumlichkeiten - Einkunftsquelle
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.07.2011

…seiner Pensionierung die früheren Praxisräumlichkeiten und erzielte aus dieser Tätigkeit in den Jahren 1986 bis 1998 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Zunächst qualifizierte das Finanzamt die gegenständliche Betätigung als Einkunftsquelle und führte im berufungsgegenständlichen Jahr 1998 eine vorläufige Veranlagung der erklärten Einkünfte in Höhe von …

UFSL RV/0518-L/11Option zur Steuerpflicht ausländischer Schachtelbeteiligungen (ab 2006)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.12.2011Teil 1/2

… 10 ABs. 3) wurde ausgeübt und eine Liste folgender Schachtelbeteiligungen (Aufstellung K10) mit der Körperschaftsteuererklärung übermittelt (ohne Registernummer): | Bezeichnung der Beteiligung | Anschaffungs/Entstehungszeitpunkt | TL Inc. Jackson | 01.01.2003 | TL BV Netherlands | 01.01.2003 | TT (Xiamen) Co…

UFSL RV/0355-L/04Keine Liebhaberei bei Beendigung einer Kommanditbeteiligung vor Erreichen eines positiven Gesamtergebnisses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2011

…ausschließlich als Vermögensverwalterin tätig und erzielte aus dieser Tätigkeit in den berufungsgegenständlichen Jahren 1997 bis 2002 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Zunächst qualifizierte das Finanzamt die gegenständliche Betätigung als Einkunftsquelle und führte eine vorläufige Veranlagung der erklärten Einkünfte 1997 bis 2001 durch. 2002 schieden die…

UFSK RV/0225-K/05Befreiung nach § 22 Abs. 4 UmgrStG bei Einbringung eines Betriebes samt Kapitalanteilen anwendbar?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.06.2006

…hinsichtlich des darin enthaltenen Anlagevermögens Gewähr, dass diese Vermögenswerte in seinem uneingeschränkten Eigentum stünden. 6.1. Eine Gegenleistung könne zu Folge identer Beteiligungsverhältnisse beim eingebrachten Vermögen und bei der übernehmenden Gesellschaft unterbleiben. Die der Vertragsurkunde beigeschlossene Einbringungsbilanz zum 30. Juni 2004 weist aus steuerrechtlicher Sicht…

UFSW RV/3231-W/11Mangels Vorliegens eines Eintrittsrechtes der Erben in den Mitunternehmeranteil eines verstorbenen Gesellschafters erfolgt Zurechnung eines sich aus dem Abfindungsanspruch der Erben ergebenden Veräußerungsgewinnes beim Erblasser.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.11.2012Teil 1/2

…abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung wurde vom steuerlichen Vertreter ergänzend ausgeführt, § 13 Abs. 4 des Gesellschaftsvertrages sei als qualifizierte Nachfolgeklausel zu interpretieren, da ein Ausscheiden aus der Gesellschaft nur für den Fall vorgesehen sei, dass die Erben nicht konzessionsberechtigt seien. Hätte nämlich einer der Erben eine Konzessionsberechtigung…

UFSG RV/0281-G/10Schuldnachlass als Betriebseinnahme bei einem Land- und Forstwirt, der den Gewinn durch Pauschalierung ermittelt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.11.2012

…missverständlich oder widersprüchlich formuliert sei. Nach der "Denksport-Judikatur" des Verfassungsgerichtshofes werde eine Norm verfassungsrechtlichen Maßstäben dann nicht gerecht, wenn zu ihrer Sinnermittlung subtile verfassungsrechtliche Kenntnisse, qualifizierte juristische Befähigung bzw. Erfahrung, ein geradezu archivarischer Fleiß, außerordentliche methodische Fähigkeiten sowie eine gewisse Lust zum Lösen von…

UFSK RV/0244-K/08Kein Verlustübergang bei Verschmelzung, wenn der verlusterzeugende Betrieb nicht mehr vorhanden ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2011Teil 1/2

…Bw. sei darin gelegen gewesen, die weltweit für die Bw. tätigen Tochter-, Beteiligungsgesellschaften und Vertretungen auch für das CLT -Programm zu gewinnen. Diese vertraglichen Vereinbarungen seien auch recht kurzfristig erzielt worden. Um die CLT auf das bei der Bw. existierende Wirtschaftjahr vom 1.4. bis…

UFSW RV/3467-W/09Ist Abgabeneinhebung durch einen Gemeindeverband eine unternehmerische Tätigkeit?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.06.2011

…der Interessentenbeiträge (einschließlich einer Überprüfung bei den Abgabepflichtigen)." Dem Bw. obliege weiters aus dem eigenen Wirkungsbereich der Gemeinden die Vollziehung des NÖ Abfallwirtschaftsgesetzes 1992, die Beteiligung an Gesellschaften des Handelsrechtes, die die Entsorgung, Behandlung und Verwertung von Abfall zum Gegenstand haben und die Vollziehung des …

UFSW RV/2507-W/10Widerruf eines Spendenbegünstigungsbescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.05.2011

…Zuwendungen unter Lebenden oder von Todes wegen aufgebracht, ferner durch Erträge aus Vermögensverwaltung, hierin inkludiert gesellschaftsrechtliche Beteiligungen an gemeinnützigen und nicht gemeinnützigen juristischen Personen. Die gesammelten Gelder sind ausschließlich für mildtätige Zwecke zu verwenden. In den ursprünglichen Statuten des Bw. (bis September 2009) war unter…

UFSW RV/0947-W/05Kann die Schenkungssteuerbefreiung des § 15 Abs. 1 Z 14a ErbStG 1955 gewährt werden, wenn die Auflösungsbestimmungen der Privatstiftung im Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld iSd § 39 Z 5 BAO unvollständig sind? (Abw.)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.04.2011

…neunundneunzig) Jahre errichtet. § 4 Stiftungszweck: Zweck der Stiftung ist es, die Entwicklung der Regionen Europas zu fördern und zu unterstützen sowie allen Interessierten nahe zubringen. Darüber hinaus sollen an Studierende und qualifizierte Personen Beiträge, Zuschüsse, Stipendien und Scholarships bzw. sonstige materielle und immaterielle Unterstützungen für…

UFSW RV/4372-W/02Mantelkauf, Teilwertabschreibung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.12.2010Teil 4/6

…1991 war lediglich, als Auffanggesellschaft für die aus diesen Aktien zu erwartenden Verluste zu dienen. Dieser Geschäftsgegenstand war mit dem Verkauf dieser Aktien erschöpft. Die weiteren in der Satzung als Unternehmensgegenstand angeführten Tätigkeiten (Verwaltung von Beteiligungen, Durchführung von Geschäften, die geeignet sind, den Gesellschaftszweck zu…

UFSW RV/0687-W/071. § 162 BAO iZm Provisionszahlungen an eine Domizilgesellschaft auf den Bahamas; 2. Eine Web-Site ist ein abnutzbares Wirtschaftsgut, weshalb eine AfA zusteht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.11.2009Teil 1/2

…gekommen, der keine Fixkosten (keine Spesen, Reiseverrechnungen etc.) beinhaltete, sondern strikt erfolgsbezogen (durch reine Beteiligung an tatsächlichen Bestellungen) sei und in dem Länder, die die Geschäftsführerin selbst betreuen konnte, ausgenommen seien. In diesem Sinne sei der Vertrag mit folgenden Zwecken der Zusammenarbeit geschlossen worden: 1…

UFSW RV/2194-W/02Beteiligung - Anerkennung der Teilwertabschreibung; Missbrauch iSd § 22 BAO; Einlagenrückgewähr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.12.2006Teil 2/4

…dass die Rückzahlung von eingesetztem Kapital als erfolgsneutrale Vermögensumschichtung zu qualifizieren sei. Demnach stellten die Einlagenrückzahlungen der HandelsGmbH bei dieser einen nichtsteuerbaren Vermögensabfluss dar und bewirkten bei der Bw. eine Minderung der auf Beteiligung aktivierten Anschaffungskosten. Dieser Grundsatz sei sowohl in der Literatur (s.etwa…

UFSW RV/2194-W/02Beteiligung - Anerkennung der Teilwertabschreibung; Missbrauch iSd § 22 BAO; Einlagenrückgewähr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.12.2006Teil 3/4

…19 des Bp-Berichtes zur CAB . Die Bp habe die Abschreibung dieser Beteiligung auf den Ertragswert von ATS 1,00 im Jahr 1995 nicht anerkannt. Da unter der going-concern Prämisse die Unternehmensbewertung zum Ertragswert durchzuführen sei und eine Zerschlagung und somit Realisierung der Substanzwerte…

UFSW RV/3242-W/02Liebhaberei bei Vermietung einer Ferienwohnung: Enttäuschte Erwartungen hinsichtlich der Höhe der Mietzinse und der Vermietbarkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.08.2005

…vom 5. 11. 1999 erhebt der Bw. gegen oben angeführte Bescheide Berufung und führt darin wie folgt aus: "Die Vermietung von Eigentumswohnungen und Mietwohngrundstücken mit qualifizierten Nutzungsrechten fällt nach den Kriterien der LVO II in die Kategorie des § 1 Abs. 2 Z 3, somit wird…