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UFSW RV/0443-W/04Nachsichtsansuchen zu einem Abgabenrückstand gemäß § 236 BAO wegen persönlicher Unbilligkeit. Unpfändbares Existenzminimum.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.04.2010

…nicht zu erwarten, z.B. ihm gehörende wertvolle Möbelstücke, ein Auto (Behinderung) u.ä. als pfändbare Fahrnis vorzufinden. Es war aber auch unter dem von den Behörden stets zu beachtenden Aspekt der Verfahrensökonomie (Art. 126b Abs.5 B-VG) derzeit vorzuziehen, von einer solchen Erhebung…

UFSL RV/0701-L/031. Bloße Begründung eines (Dauer-)Schuldverhältnisses unterliegt nicht der Umsatzsteuer 2. Einräumung eines Abbaurechtes mit mengenmäßiger Entgeltsbemessung ist umsatzsteuerlich wie Kauf zu behandeln 3. Zahlungen vor tatsächlicher Leistung sind Anzahlungen 4. Vorsteuerabzug aus Anzahlungen nur bei Vorliegen einer Rechnung iSd § 11 UStG 1994 5. Berichtigungspflicht bei Unterbleiben der angezahlten Leistung 6. Nicht fremdübliche Gestaltungen begründen keine Unternehmereigenschaft 7. Bloße Möglichkeit zur Einnahmenerzielung ohne weitere Tätigkeiten begründet keine Unternehmereigenschaft 8. Missbräuchliche Gestaltungen begründen keine Unternehmereigenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.12.2009Teil 2/5

…auch eines Abbaurechtes, vertritt vielmehr die Meinung, dass ein Darlehen gewährt worden wäre. Bei dieser Beurteilung stützt sich das Finanzamt auf Aussagen des DW . Diese Aussagen sind allerdings in dem Lichte zu sehen, dass DW zum damaligen Zeitraum unter enormen psychischen Belastungen stand. Der Steuerberater…

UFSG RV/0863-G/091. Keine Berücksichtigung der Kosten für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten wegen zunächst zumutbarer täglicher Rückkehr zum Familienwohnsitz und anschließend zumutbarer Wohnsitzverlegung an den Arbeitsort 2. Keine Kosten für auswärtige Berufsausbildung von Kindern nach § 34 Abs 8 EStG wegen Begründung eines weiteren Familienwohnsitzes am Studienort
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.01.2013

…17.GP,75 von einer Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel bei einer dreimal so langen Wegzeit gegenüber dem Individualverkehr aus. Dem liegt der Gedanke zu Grunde, dass die Zurücklegung der Wegstrecke mit öffentlichen Verkehrsmitteln sowohl physisch als auch psychisch weniger belastend ist als im Individualverkehr…

UFSW RV/0729-W/09Bei Fehlen eines Nachweises für die Ursächlichkeit der Kosten für a) ein Appartement in einem Seniorenwohnheim, b) ein Bett, c) die Fußpflege, jeweils in einer Krankheit waren diese Ausgaben nicht als außergewöhnliche Belastung im Sinn des § 34 Abs. 1 EStG 1988 anzuerkennen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.10.2009

…der Lebensführung zuzurechnen. Mit dem Vorlageantrag gemäß § 276 BAO betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2007 brachte die steuerliche Vertreterin vor: Gemäß § 35 EStG seien Mehraufwendungen infolge einer längerfristigen körperlichen Behinderung des Steuerpflichtigen selbst als außergewöhnliche Belastung absetzbar. Die Bw. lebe aufgrund ihrer Behinderungen in einem…

UFSW RV/2985-W/07Kosten für ein Pensionistenheim ohne Beweis für die Pflegebedürftigkeit der Heimbewohnerin sind nicht als außergewöhnliche Belastung im Sinn des § 34 Abs. 1 EStG 1988 anzuerkennen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.03.2008

…Inanspruchnahme einer steuerlichen Begünstigung sogar erhöhten Mitwirkungspflicht im Abgabenverfahren war die Abgabepflichtige dazu verhalten, im Verwaltungsverfahren die Folgekosten beispielsweise des Schlaganfalls und anderer von den im Berufungsverfahren thematisierten körperlichen Gebrechen näher zu determinieren. Dieser Anforderung entsprach die Bw. mit der Stellung jenes Antrages, infolge dessen…

UFSW RV/0505-W/03Werbungskosten einer Flugbegleiterin für Prozesskosten zur Abwehr nächtlicher Ruhestörung; außergewöhnliche Belastung im Zusammenhang mit Prozesskosten in einer Erbschaftsangelegenheit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.02.2005

…die im Zusammenhang mit einem Erbanfall oder Schenkungen entstehen, schon mangels Zusammenhanges mit steuerpflichtigen Einnahmen gemäß § 20 Abs. 2 nicht abzugsfähig sind). Die übrigen beantragten außergewöhnlichen Belastungen wurden - mit Ausnahme der Einkommensteuerschuld (= Arbeitnehmerveranlagung für 1999) - anerkannt und betreffen Lesebrille (ATS 2.120,--) und Zahnarztkosten…

UFSW RV/1270-W/06Ist die dauernde Unfähigkeit (körperliche oder geistige Behinderung), sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.08.2006

…Zwecken ohne Erwartung einer Gegenleistung wie ein Dienstnehmer behandelt wird. Es kommt daher nicht darauf an, dass der Erwerb unter den auf dem Arbeitsmarkt üblichen Bedingungen verschafft werden kann. Im Sinne des § 167 Abs. 2 BAO hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des…

UFSI FSRV/0025-I/11Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG; Frage der Schuldfähigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)17.04.2012

…eingeschränkt gewesen sei. [Der Berufungswerber] führt die Probleme mit dem Finanzamt auf seine Scheidung zurück, wobei diese bereits im Jahr 2001 erfolgte, wobei er angibt, dass sein Sohn darauf hin schwer psychisch erkrankt sei, was sicherlich eine Belastung in der Familie darstellt. Es gibt keinerlei…

UFSL RV/0282-L/04Die Erwerbsunfähigkeit ist nach Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2005

…laut Aussage der behandelnden Ärzte nicht möglich. Es sei keine Änderung des Zustandes zu erwarten. Die Berufungswerberin leide nunmehr schon beinahe ihr halbes Leben an unerträglichen Schmerzen im Halswirbelsäulenbereich und zusätzlich leide sie seit ihrem 13. Lebensjahr an chronischer Gastritis, was wiederum eine medikamentöse Behandlung…

UFSI FSRV/0016-I/12Die Festsetzung der Ersatzfreiheitsstrafe als Ermessensentscheidung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.09.2012

…Bemessung der Geldstrafe in den meisten Aspekten ähneln mit Ausnahme derjenigen Umstände, welche bei der Bemessung des Sanktionsübels eines Freiheitsentzuges irrelevant (zB eine Vermögenslosigkeit des zu Bestrafenden) oder gerade in diesem Zusammenhang von besonderer Bedeutung sind (zB eine besondere psychische Belastung im Falle eines Freiheitsentzuges…

UFSW RV/0395-W/10Erhöhte Familienbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.09.2010

…jedoch würde eine fehlende Behandlung infolge fehlender Krankheitseinsicht völlig außer acht bleiben. Auch sei zu berücksichtigen, dass vor (über) 50 Jahren auf psychische Krankheiten nicht in der Form eingegangen worden wäre, wie dies in der heutigen Zeit Bestand hätte. Über die Berufung wurde erwogen: Gem…

UFSG RV/0031-G/08Unzumutbarkeit einer täglichen Rückkehr zum Wohnsitz wegen der psychischen Belastungen des Individualverkehrs.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.12.2008Teil 1/2

…eine tägliche Sollarbeitszeit von acht Stunden geleistet. Nachtdienste habe er nicht verrichtet. Dienstzeitaufzeichnungen des Bw. wurden trotz Aufforderung nicht vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Werbungskosten sind nach § 16 Abs. 1 Satz 1 Einkommensteuergesetz 1988 (EStG) Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der…

UFSG RV/0704-G/071) Wiederaufnahme des Verfahrens 2) Aufwendungen für Kurreise als außergewöhnliche Belastung 3) diverse Betriebsausgaben (Büromaterial, Fremdleistungen, Fachliteratur, Tageszeitungen, Fahrtkosten, Telefongebühren, ORF-Gebühr etc.)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2010Teil 1/2

…einem Psoriasis-Forum übermittelt, aus dem ersichtlich sei, dass Psoriatiker erheblichen psychischen Belastungen ausgesetzt und in ihrem täglichen Leben wesentlich eingeschränkt seien. Aus diesem Grund sei es für den Bw. auch von Bedeutung, ob er die Kur allein oder gemeinsam mit seiner Ehefrau in der…

UFSK RV/0405-K/06Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für uneinbringliche Abgabenschulden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.02.2008

…die gründbücherliche Belastung, und dem logischerweise "lastenfrei" erfolgten Verkäufen der Geldfluss zwangsmässig klar war. Damit handelt es sich auch nicht um einen reinen Zessionsvertrag. Beim Kauf der Liegenschaft war ein absolut positives Szenario zu erwarten, welches, wie schon erwähnt, von Experten und der finanzierenden Bank…

UFSF RV/0238-F/08Der Berufungswerber hat die Vermietung einer Wohnung vor Erreichung eines positiven Gesamtüberschusses auf Grund einer Unwägbarkeit abgebrochen und insgesamt 3 Prognoserechnungen vorgelegt, mit welchen er das Nichtvorliegen von Liebhaberei darlegen will.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.04.2010

…Die psychische Belastung, die die Schulden der Wohnung in c mit sich gebracht hätten, habe er nicht mehr länger tragen wollen und können. Die vorzeitige Beendigung der Vermietertätigkeit sei daher durch die unwägbare unsichere wirtschaftliche Situation bedingt gewesen. Seine Ehegattin sei zudem in einem geringfügigen…

UFSL RV/0480-L/12Fahrtkosten zu Arztbesuchen und Therapien als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.07.2013Teil 1/2

…er infolge seiner Behinderung kein Massenverkehrsmittel benützen kann, stellten die im Zusammenhang mit einer Heilbehandlung stehenden Fahrtkosten eine zusätzliche außergewöhnliche Belastung dar. Die gegenständliche Berufung richte sich gegen die Aberkennung der Abzugsfähigkeit der behaupteten Fahrtkosten in Höhe von insgesamt 14.358,12 Euro (Kosten der…

UFSW RV/2548-W/12Heilpraktiker als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.02.2013

…ebenfalls als außergewöhnliche Belastung absetzbar (vgl. Jakom/Baldauf EStG § 34 Rz 90 "Alternativmedizinische Behandlung"). Das eben Gesagte gilt allerdings nur für Krankheitskosten, die typischerweise mit einer Heilbehandlung bzw. -betreuung verbunden sind. Aufwendungen für die Vorbeugung von Krankheiten sowie für die Erhaltung der Gesundheit sind hingegen…

UFSW FSRV/0040-W/05Vorliegen einer Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a FinStrG? Absolute Verjährung der Strafbarkeit. Vorliegen der Verhandlungsfähigkeit?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.09.2005Teil 1/2

…Aufregung und Belastung vermeiden müsse und völlig arbeit- und verhandlungsunfähig sei. Bedauerlicherweise habe sich am Zustand des Bw. nichts geändert bzw. hätten sich seine Werte und seine Belastbarkeit sogar verschlechtert, ferner seien fachärztlich verifizierbare psychische Probleme hinzugetreten, welche derzeit und auf unbestimmte Zeit eine Verhandlungsfähigkeit…

UFSW RV/2252-W/05erhöhte Familienbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.12.2006

…einen Abweisungsbescheid und begründete diesen wie folgt: "Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe besteht gemäß § 8 Abs. 5 FLAG nur dann, wenn infolge eines Leidens oder Gebrechens eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung (Dauer: voraussichtlich mehr als 3 Jahre) im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der…

UFSW RV/0905-W/10Haftung im Falle einer Verhinderung des Geschäftsführers wegen dauernder Erkrankung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.10.2010

…Haftungspflichtigen nur insoweit eine Haftung treffe, als die Verletzung der Abgabenpflicht infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden könnten. Im gegenständlichen Fall wäre der Gemeinschuldner im Februar 2009 erkrankt und auf Grund der psychischen Erkrankung nicht mehr in der Lage gewesen…