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UFSW RV/2056-W/10Pro-forma-Geschäftsführer, Überwachungspflicht, Zuständigkeit für abgabenrechtliche Angelegenheiten, Ermessen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.05.2011

…gewesen sei. Dieser sei mit den Agenden der Wahrnehmung der abgabenrechtlichen Pflichten bis zum wirtschaftlichen Niedergang der Firma betraut gewesen. Die Bw. sei mit 50% am Stammkapital beteiligt gewesen und wäre ohne Zustimmung der Ehegattin des zweiten Geschäftsführers niemals in der Lage gewesen, Generalversammlungsbeschlüsse herbeizuführen…

UFSW FSRV/0092-W/05Behauptung der völligen Unkenntnis der abgabenrechtlichen Verpflichtungen eines ausländischen "pro forma" Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)21.02.2006

…Strohmann" fungierenden Bw. selbst ohne genauere Kenntnisse der Gesetzeslage nach logischen Denkgrundsätzen zweifelsfrei klar, dass eine derartige Konstellation seiner Eintragung als "pro forma Geschäftsführer" in das Firmenbuch nur den Zweck haben konnte, gesetzliche Bestimmungen zu umgehen und (unter anderem auch) die Offenlegung und Entrichtung von…

UFSL RV/0254-L/04Haftung des pro forma Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.09.2004

…Inhalt nach angefochten und dazu im Einzelnen wie folgt ausgeführt: Gegenstand des Haftungsbescheides seien Steuerschulden der Firma Cafe E W GmbH in Steyr. Die Zahlungsverpflichtungen der Gesellschaft seien offensichtlich nicht fristgerecht bezahlt worden. Unter Berufung auf eine im Firmenbuch eingetragene Geschäftsführertätigkeit werde die Haftung gem…

UFSW RV/0079-W/12Haftung als Pro-forma Geschäftsführer, der sich mit der Beschränkung der Befugnisse einverstanden erklärte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.08.2012

…diese bei der Staatsanwaltschaft befinden. Zur schuldhaften Pflichtverletzung durch den Bw. als im Firmenbuch eingetragener Geschäftsführer der damaligen E-GmbH. ist festzuhalten, dass laut Rechtsprechung des Unabhängigen Finanzsenates ein pro forma Geschäftsführer, der sich im Abgabenrecht nicht auskennt und sich um die abgabenrechtlichen Angelegenheiten einer…

UFSL RV/0167-L/111) Haftung eines pro-forma-Geschäftsführers 2) Ermessensübung bei anhängigem Schuldenregulierungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.02.2011

…angeboten worden sind. Gegen die Ablehnung der von den Parteien angebotenen Beweise ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig. Die Tatsache, dass YG lediglich pro forma Geschäftsführerin der Primärschuldnerin war, ist dem Finanzamt spätestens seit Stellungnahme des rechtsfreundlichen Vertreters der YG vom 23. Februar 2010 bekannt…

UFSK RV/0014-K/09Haftung des pro-forma-Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.03.2009

…November 1999 gegründet. Der Bw. vertritt die Gesellschaft handelsrechtlich seit 12. April 2000 selbständig als alleiniger Geschäftsführer. Mit Beschluss des Landesgerichtes X. vom 9. November 2004 wurde ein Konkursantrag der Gesellschaft mangels kostendeckenden Vermögens rechtskräftig abgewiesen und die Gesellschaft aufgelöst. In der Folge wurde dem…

UFSW RV/2912-W/09Einschränkung der Geschäftsführung durch Gatten - pro forma Geschäftsführerin.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.02.2011

…K. die Geschäfte geführt und sie sei in der Firma nicht einmal anwesend gewesen und hätte weder einen Einblick in die Buchhaltung noch in die sonstige Finanzgebarung mit den öffentlichen Körperschaften gehabt. Zusammengefasst sei festzuhalten, dass sie zwar "de iure" die Geschäftsführerfunktion bis 7. März…

UFSK RV/0034-K/06Geschäftsführer, Haftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2007

…nicht mehr halten können und wurde die Firma im Zuge eines Konkursverfahrens liquidiert. Aus meiner Sicht war Herr Ku. derjenige, der die Geschäfte geführt hat und den Kundenstock auch aufgebaut hat. Ich war Zusteller und habe erst ab Juli 2004 begonnen, als Geschäftsführer zu handeln…

UFSW RV/1090-W/05Schuldhafte Pflichtverletzung der handelsrechtlichen Geschäftsführerin, die sich mit der Einschränkungen ihrer Befugnisse durch einen faktischen Geschäftsführer einverstanden erklärt hat.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2006

…als "pro forma-Geschäftsführer" (VwGH 2.7.2002, 99/14/0076) oder "nur auf dem Papier" (VwGH 19.1.2005, 2001/13/0168) tätig ist. Die Haftungsbestimmung des § 9 BAO stellt nicht auf die faktische Wahrnehmung der steuerlichen Angelegenheiten ab. Ein de facto-Geschäftsführer ist…

UFSI RV/0098-I/07Vertreterhaftung als "Strohfrau"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.11.2010Teil 1/2

…nachvollziehbare Lieferungen an die GmbH bzw. Leistungen der GmbH, zu Unrecht geltend gemachte Vorsteuerbeträge sowie Ungereimtheiten im Zusammenhang mit so genannten "pro-forma-Rechnungen" an die belgische Firma E...b.v.b.a.. über den Verkauf von Zugmaschinen und Anhängern. Somit waren für die Bw…

UFSI RV/0098-I/07Vertreterhaftung als "Strohfrau"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.11.2010Teil 2/2

…zum 15. Tag des auf das Kalendervierteljahr zweitfolgenden Kalendermonats zu entrichten. Da bis zum Ausscheiden der Bw. als Geschäftsführerin nur die Kraftfahrzeugsteuer für das erste Kalendervierteljahr 1999 fällig geworden ist, besteht die Haftung nur für ein Viertel des mit Bescheid vom 6. 7. 2001 in…

UFSW RV/1052-W/12Haftung eines faktischen Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.05.2012

…Rechtsmittel nach § 248 BAO ein. Weiters brachte er vor, dass er als Pro-forma-Geschäftsführer seiner damaligen Ehefrau die Möglichkeit gegeben hätte, ihr in Konkurs befindliches Einzelunternehmen in Form der GmbH weiterzuführen. Die Abwicklung der Abgabenberechnung hätte er der damaligen Ehefrau und Prokuristin, Frau A…

UFSI RV/0469-I/02Zeitlicher Umfang der Haftung bei Zurücklegung der Geschäftsführerfunktion, Überwachungspflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.10.2003

…als pro forma Geschäftsführerin der Z-GmbH aufgetreten sei, die Leitung der Gesellschaft aber ihrem Bruder überlassen habe, kann indessen nicht gefolgt werden. Für das haftungsbegründende Verschulden ist es nämlich nicht maßgeblich, ob die Berufungswerberin ihre Vertretungsfunktion tatsächlich ausübte, sondern dass sie als Geschäftsführerin bestellt…

UFSW RV/1046-W/05Abzug von Pflichtversicherungsbeiträgen bei einem zu 100% an der GmbH beteiligten Geschäftsführer trotz vorübergehendem Gehaltsverzicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.11.2006

…wenn ein Dienstverhältnis nur pro forma aufrechterhalten werde ohne dass ein Entgelt bezahlt werde, womit sie nur als Sonderausgaben geltend gemacht werden könnten. In der Berufung machen Sie geltend, dass dies in Ihrem Fall nicht zutreffe, da Sie nachweislich als (einziger) Geschäftsführer für die GmbH…

UFSW RV/1309-W/10Haftung, faktischer Geschäftsführer, Kontrollaufgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.01.2011

…pro forma-Geschäftsführer" (VwGH 2.7.2002, 99/14/0076) oder "nur auf dem Papier" (VwGH 19.1.2005, 2001/13/0168) tätig sei. Die Haftungsbestimmung des § 9 BAO stelle nicht auf die faktische Wahrnehmung der steuerlichen Angelegenheiten. Ein de facto - Geschäftsführer sei kein Geschäftsführer…

UFSW RV/1308-W/10Haftung, faktischer Geschäftsführer, Kontrollausübung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.01.2011

…pro forma-Geschäftsführer" (VwGH 2.7.2002, 99/14/0076) oder "nur auf dem Papier" (VwGH 19.1.2005, 2001/13/0168) tätig sei. Die Haftungsbestimmung des § 9 BAO stelle nicht auf die faktische Wahrnehmung der steuerlichen Angelegenheiten. Ein de facto - Geschäftsführer sei kein Geschäftsführer…

UFSW FSRV/0023-W/04Finanzstrafrechtliche Verantwortlichkeit des tatsächlichen Machthabers und faktischen Geschäftsführers.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)05.10.2004

…und Burgenland als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz am 13. September 2002 hat der im Firmenbuch eingetragene Geschäftsführer der Fa.A. und im Rahmen des erstinstanzlichen Finanzstrafverfahrens ebenfalls finanzstrafrechtlich zur Verantwortung gezogene FU zu Protokoll gegeben, dass er lediglich pro-forma Geschäftsführer der Fa.A. gewesen sei…

UFSW RV/0029-W/10Haftung auf die Abgaben einschränken, die im Zeitraum der Geschäftsführertätigkeit fällig waren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.10.2010

…obsolet. Maßgebend für die Vertreterhaftung gemäß § 9 BAO ist die gesellschaftsrechtliche Stellung als Geschäftsführer der GmbH. Dies gilt unabhängig davon, ob die betreffende Person tatsächlich als Geschäftsführer oder zum Beispiel nur als "pro forma-Geschäftsführer" (VwGH 2.7.2002, 99/14/0076) oder "nur auf…

UFSW RV/2758-W/09Haftung der Vertreterin der GmbH, die "nur am Papier" Geschäftsführerin gewesen ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.09.2010

…als "pro forma Geschäftsführer" (VwGH 2.7.2002, 99/14/0076) oder "nur auf dem Papier" (VwGH 19.1.2005, 2001/13/0168) tätig ist. Die Haftungsbestimmung des § 9 BAO stellt nicht auf die faktische Wahrnehmung der steuerlichen Angelegenheiten ab. Hat sich ein Geschäftsführer bei…

UFSS RV/0742-S/07Berufung wegen Haftungsinanspruchnahme gem. den §§ 9 und 80 BAO bei Aufteilung der Agenden und Heranziehung des nicht mit steuerlichen Aufgaben befassten Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.06.2012

…Mit einem pro forma Geschäftsführer ist der Bw jedenfalls nicht zu vergleichen (siehe das zitierte Erkenntnis), da er ja selbst angibt welcher Aufgabenbereich jedenfalls ihm zugekommen ist. Zu beachten ist dabei auch dass der zweite zeichnungsberechtige Geschäftsführer schon im Gerichtsverfahren nicht mehr auffindbar war und…