…auf Übereignung begründendes Rechtsgeschäft vorausgegangen ist, steht im Gegensatz zu der Behauptung, dass die Verlosung und die Eigentumsübertragung am Grundstück idente Rechtsvorgänge sind. Für die Berufung spricht auch der Artikel Braun, Private Hausverlosung aus steuerrechtlicher Sicht, VWT 2009 H 2, 68., dass die Rechtsgeschäftsgebühr nach …

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 11. April 2003 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe betragen: Bemessungsgrundlage (Gegenleistung gemäß § 5 GrEStG 1987): 86.332…

…anschließende Veräußerung nicht mehr benötigter Grundstücksteile ist daher der wirtschaftlich einzig sinnvolle Weg und daher selbst für den Fall, dass Grundstücksveräußerungen seitens des RWM nicht durch dessen Satzung gedeckt wären, nicht missbräuchlich. Auch die seitens des RWM gegen das Vorliegen von Missbrauch ins Treffen geführten …

…es nach Ansicht der Betriebsprüfung auf die Widmung als öffentliche oder private Straße nicht an. Der Auffassung der Behörde, wonach die Straßenanlage für den Gemeingebrauch (unentgeltlich) zugänglich ist und demzufolge ein Zusammenhang zwischen den Planungs- und Errichtungskosten der Straßenanlage mit den Grundstücksveräußerungen zu verneinen ist…

…von jeder Person befahren bzw. genutzt werden. Dass es sich bei der sogenannten "inneren Aufschließungsstraße" um einen "nicht öffentlichen Weg" handelt bzw. dass die Straße eine private wäre, ist für einen Benützer der Straße nicht ersichtlich. Es gibt Hinweisschilder "Gewerbegebiet ...", allerdings keinen Hinweis auf Fahrverbote…

…Im Bericht vom22.09.2006 wird argumentiert, dass kein Anlageverzeichnis über die Kosten des privaten Dachgeschossausbaues vorgelegt wurde und daher der Anteil am Verkaufspreis mit 20% geschätzt wird. Ich habe von meinen Eltern mit April 1998 den Buschenschank übernommen. Zu diesem Zeitpunkt war bis auf…

…Kunden und den Forderungen der Bundes- bzw Straßenverwaltung Rechnung getragen. Der Auffassung der Behörde, wonach die Straßenanlage für den Gemeingebrauch (unentgeltlich) zugänglich ist und demzufolge ein Zusammenhang zwischen den Planungs- und Errichtungskosten der Straßenanlagen mit den Grundstücksveräußerungen zu verneinen ist, kann uE nicht gefolgt werden…

…Kunden und den Forderungen der Bundes- bzw Straßenverwaltung Rechnung getragen. Der Auffassung der Behörde, wonach die Straßenanlage für den Gemeingebrauch (unentgeltlich) zugänglich ist und demzufolge ein Zusammenhang zwischen den Planungs- und Errichtungskosten der Straßenanlagen mit den Grundstücksveräußerungen zu verneinen ist, kann uE nicht gefolgt werden…

…dass die Straßenanlagen für den Gemeingebrauch (unentgeltlich) zugänglich sind. Ein Zusammenhang zwischen den Planungs- und Errichtungskosten der Straßenanlagen mit den Grundstücksveräußerungen ist demgemäß zu verneinen. Unmaßgeblich ist es bei dieser Betrachtung, ob eine öffentliche Widmung besteht oder eine Privatstraße vorliegt. Anders verhält es sich hinsichtlich…

…SBG. Gegenstand des Unternehmens der SBG war die Ausübung des Gewerbes der Immobilientreuhänder, eingeschränkt auf Bauträger sowie die Schaffung von Wohnungseigentum für private und geschäftliche Zwecke, die Durchführung von Generalunternehmer- und Generalübernehmeraufträgen, die Beschaffung von Grund und Boden für die obgenannten Zwecke sowie die Verwaltung…

…erfolgt, sondern nach außen wie ein Privatgeschäft abgewickelt wird. Die Abgrenzung zwischen gewerblichen und privaten Veräußerungsgeschäften ist anhand mehrerer Kriterien vorzunehmen: a) Hauptsächliche Abgrenzungskriterien sind die Häufigkeit und der Umfang der Anschaffungs- und Veräußerungsvorgänge. Je häufiger und in je größerem Umfang die Wirtschaftsgüter umgeschlagen werden…

…die Berufung vom 17. Februar 2005, in welchem begehrt wird, die Einkünfte aus Gewerbebetrieb des Berufungswerbers wie in der Abgabenerklärung zu bemessen. Der Berufungswerber habe seinem privaten Grund und Boden in einen Gewerbebetrieb, nämlich den Grundstückshandel, eingebracht, wodurch dieser Umlaufvermögen geworden sei. Die Einlage sei…

…360,70 bei der Firma xx in der Folge kurz PT) 1989 als "vom Bw. privat bezahlt" ausgebucht (Bezahlung von Lieferantenschulden bei der Firma V.aus 1987 und 1988 lt. Notiz des Betriebsprüfers in dessen Arbeitsbogen) trotz mehrmaliger Aufforderung erfolgte im Zuge der Betriebsprüfung letztlich…

…der Gebietskörperschaften" und hat folgenden Wortlaut: "§ 1. (1) Die durch die Ausgliederung und Übertragung von Aufgaben der Körperschaften öffentlichen Rechts an juristische Personen des privaten oder öffentlichen Rechts sowie an Personenvereinigungen (Personengemeinschaften), die unter beherrschendem Einfluss einer Körperschaft öffentlichen Rechts stehen, unmittelbar veranlassten (anfallenden) Schriften…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der XY GmbH, W, vertreten durch Dr. Siegfried Sieghartsleitner, Rechtsanwalt, 4600 Wels, Eisenhowerstraße 27, vom 24. Februar 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 25. Jänner 2006 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Der Berufung wird Folge…

…bei den streitgegenständlichen Grundstücken um Anlagevermögen des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes gehandelt habe. Die Grundstücke seien bis zum Verkauf landwirtschaftlich genutzt worden. Die Grenze der privaten Vermögensverwaltung zum Gewerbebetrieb würde dann überschritten, wenn nach dem Gesamtbild der Betätigung und unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung die Ausnutzung…

…Entscheidungsgründe In der Beilage zur Einkommensteuererklärung für das Jahr 2004 gab der Abgabepflichtige bekannt, dass er im Jahr 2004 ein Wohnhaus mit neun Wohnungen errichtet habe. Eine Wohnung werde privat genutzt, vier Wohnungen würden verkauft und vier Wohnungen seit dem 1. Jänner 2005 vermietet werden…

…und Grunderwerbsteuer? Gebühren, Umsatzsteuer und Grunderwerbsteuer, SWK 2009, S 475, Braun, Private Hausverlosung aus steuerrechtlicher Sicht, VWT 2009 H 2, 68). Der UFS vertritt aber die Meinung, dass dieses "Abzielen auf den Grundstückserwerb" noch keinen Übereignungsanspruch darstellt. Ein Übereignungsanspruch iSd Grunderwerbsteuergesetzes besteht dann, wenn der…

…erzielten Kaufpreise heranzuziehen (vgl. Gutachten auf Seite 6). Verfälschte Kaufpreisangaben sollen nicht als Grundlage für die Wertermittlung dienen. Laut SV seien Kaufpreise mit Privaten, die auf den gekauften Grundstücken ein Ein- oder Zweifamilienhaus errichten möchten, daher als Vergleichspreise nicht sehr geeignet; dort trete das angeführte…

…Rechtsgeschäft vorausgegangen ist, steht im Gegensatz zu der Behauptung, dass die Verlosung und die Eigentumsübertragung am Grundstück idente Rechtsvorgänge sind. Für die Meinung des Bw. spricht auch der Artikel Braun, Private Hausverlosung aus steuerrechtlicher Sicht, VWT 2009 H 2, 68., dass die Rechtsgeschäftsgebühr nach § 33…