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UFSL RV/0280-L/04Willkürliche Verschiebung von Prämienzahlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.05.2004

…Rahmen; obwohl sich mit Ausnahme 1996 stetig Gewinne einstellen, wurde erst 1999 ein positives Eigenkapital erreicht. Der Geschäftsführer habe daher auf Grund seiner handelsrechtlichen Verantwortlichkeit die Auszahlungszeitpunkte für die Prämien der jeweiligen Liquiditätslage anpassen müssen, "damit nicht zur buchmäßigen Überschuldung eine eingeschränkte Zahlungsunfähigkeit" trete. Damit…

UFSI RV/0331-I/08Ermittlung des steuerpflichtigen Erwerbs
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.10.2008

…lt. erstellter Bilanz zum 30. April 2003 unter den "Passiva" des Einzelunternehmens der Erblasserin angeführten Positionen (positives) "Eigenkapital, Rückstellungen und Verbindlichkeiten" von den Passiven lt. Vermögensbekenntnis in Abzug gebracht und damit an "sonstige Kosten" nur den Betrag von 109.341,17 € abgesetzt hat. Gemäß …

UFSF RV/0358-F/101. Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO 2. Zinsen als nachträgliche Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.10.2013

…142,45 €) sowie Passiva in Höhe von 137.176,85 € (davon Bankverbindlichkeiten: 110.000,00 €) und somit ein positives Eigenkapital von 9.667,76 € ausgewiesen. Ab dem Jahr 2004 erklärte die Berufungsführerin neben den Pensionsbezügen sowie den Einkünften aus Vermietung und…

UFSW RV/1234-W/06Anerkennung einer atypisch stillen Gesellschaft als Mitunternehmerschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.12.2011Teil 2/2

…Das buchmäßige Eigenkapital der A GmbH & Stille zum 19.12.2000 betrage 48.001.364,08 S und sei damit positiv. In einer Stellungnahme führte die Prüferin zusammengefasst aus, über das Vorliegen eines positiven Verkehrswertes iZm der B GmbH & Stille sei bereits mit Berufungsentscheidung vom…

UFSI RV/0908-I/10Atypisch stille Gesellschaft: Der Stille ist an der KapGes aufgrund der zustehenden Gesellschaftsrechte unmittelbar beteiligt, § 5 KVG ist zur Gänze anwendbar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.07.2011

…hatte die Verpflichtung übernommen, die Erfüllung des Ausgleiches zu garantieren und nicht betriebsnotwendige Unternehmensteile bzw. Wirtschaftsgüter zu veräußern. Die neu eingetretenen Investoren haben sich verbürgt, dauerhaft für ein positives Eigenkapital zu sorgen, weshalb Anlaufverluste und Kosten in Zhg. mit Neuentwicklungen, Aufbauarbeiten etc. von den Gesellschaftern…

UFSI RV/0907-I/10Atypisch stille Gesellschaft: Der Stille ist am Unternehmen der KapGes (GmbH) aufgrund seiner Gesellschaftsrechte unmittelbar beteiligt, § 5 KVG ist zur Gänze anwendbar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.07.2011

…hatte die Verpflichtung übernommen, die Erfüllung des Ausgleiches zu garantieren und nicht betriebsnotwendige Unternehmensteile bzw. Wirtschaftsgüter zu veräußern. Die neu eingetretenen Investoren haben sich verbürgt, dauerhaft für ein positives Eigenkapital zu sorgen, weshalb Anlaufverluste und Kosten in Zhg. mit Neuentwicklungen, Aufbauarbeiten etc. von den Gesellschaftern…

UFSI RV/0906-I/10Atypisch stille Gesellschaft: Der Stille ist aufgrund der zustehenden Gesellschaftsrechte (Gewinnanspruch) gem. § 5 KVG Gesellschafter der KapGes (Geschäftsherr)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2011

…hatte die Verpflichtung übernommen, die Erfüllung des Ausgleiches zu garantieren und nicht betriebsnotwendige Unternehmensteile bzw. Wirtschaftsgüter zu veräußern. Die neu eingetretenen Investoren haben sich verbürgt, dauerhaft für ein positives Eigenkapital zu sorgen, weshalb Anlaufverluste und Kosten in Zhg. mit Neuentwicklungen, Aufbauarbeiten etc. von den Gesellschaftern…

UFSI RV/0905-I/10Atypisch stille Gesellschaft: Der Stille ist aufgrund der zustehenden Gesellschaftsrechte (Gewinnanspruch) unmittelbar am Unternehmen der KapGes (=Geschäftsherr) beteiligt, § 5 KVG ist anwendbar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.07.2011

…hatte die Verpflichtung übernommen, die Erfüllung des Ausgleiches zu garantieren und nicht betriebsnotwendige Unternehmensteile bzw. Wirtschaftsgüter zu veräußern. Die neu eingetretenen Investoren haben sich verbürgt, dauerhaft für ein positives Eigenkapital zu sorgen, weshalb Anlaufverluste und Kosten in Zhg. mit Neuentwicklungen, Aufbauarbeiten etc. von den Gesellschaftern…

UFSI RV/0904-I/10Atypisch stille Gesellschaft: Die vom Gesellschaftsvertrag abweichende Gewinnverteilung (Zuweisung des Gesamtgewinnes an den Geschäftsherrn) stellt einen Forderungsverzicht iSd § 2 Z 4 lit b KVG dar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.07.2011

…hatte die Verpflichtung übernommen, die Erfüllung des Ausgleiches zu garantieren und nicht betriebsnotwendige Unternehmensteile bzw. Wirtschaftsgüter zu veräußern. Die neu eingetretenen Investoren haben sich verbürgt, dauerhaft für ein positives Eigenkapital zu sorgen, weshalb Anlaufverluste und Kosten in Zhg. mit Neuentwicklungen, Aufbauarbeiten etc. von den Gesellschaftern…

UFSW RV/0102-W/11Bezüge einer wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführerin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.07.2011

…der Geschäftsführerbezug von Frau WK, der alleinigen Gesellschafterin der Bw., sei erfolgsabhängig gestaltet: Solange die Bw. ein positives Eigenkapital habe, erhalte die Geschäftsführerin ein Honorar von 100.000 € jährlich, andernfalls sei der Geschäftsführerbezug zu kürzen bzw. ganz auszusetzen. Das Verhältnis der Geschäftsführerin zur Bw…

UFSW RV/1856-W/02Kann durch einen auflösend bedingten Forderungsverzicht ein Genussrecht begründet werden?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.11.2005

…erlassenen Forderung maßgebende Besserung darin, daß K. in seiner Gewinn- und Verlustrechnung einen Jahresüberschuss ausweist (vgl § 231 Abs (2) Ziff 22. HGB) und zudem ein positives Eigenkapital im weiteren Sinn hat. § 2 K. anerkennt hiermit, daß die von der B. erlassenen Forderung von S 94…

UFSL RV/0365-L/03Wesentlich beteiligter Gesellschafter-Geschäftsführer, Dienstgeberbeitragspflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.11.2004

…Die Zuschläge vom Umsatz und vom Jahresüberschuss stehen nur in Jahren zu, in denen im Jahresabschluss zum Ende eines Wirtschaftsjahres ein positives Eigenkapital ausgewiesen ist. 2. Vereinbarung vom 15.1.2001: Das Entgelt besteht aus einem Grundbetrag iHv ATS 240.000,-- jährlich zuzüglich einem Zuschlag…

UFSG RV/0149-G/03Kreditaufnahme zur Begleichung der Einkommensteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.05.2004

…Das hieße, den wahren wirtschaftlichen Gehalt von der äußeren Erscheinungsform zu trennen. Die Tatsache, dass am 31.12.1999 ein positives Eigenkapital von mehr als 1 Mio. ausgewiesen sei, solle nicht unerwähnt bleiben. Die Nichtanerkennung der Zinsen für den aufgenommenen Kredit könne nicht an der…

UFSI RV/0378-I/02Löst Zusammenschluss nach Art IV UmgrStG in jedem Fall Grunderwerbsteuerpflicht aus ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.04.2004

…Die H-GmbH & Co KG habe sohin zum Zusammenschlussstichtag einen positiven Verkehrswert bzw. positives Eigenkapital und liege keine Überschuldung des Unternehmens vor. Der zuletzt festgestellte Einheitswert der betrieblichen Immobilien wurde mit erhöht S 3,873.000 (Geschäftsgrundstück) und S 189.000 (Mietwohngrundstück) erhoben. Das Finanzamt…

UFSS RV/0307-S/02Abzugsfähigkeit von Zinsen; Bezahlung von privaten Wirtschaftsgütern über betriebliche Bankkonten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.07.2003

…Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der BW betreibt einen Großhandel mit Arbeitschutzbekleidung in der Rechtsform eines Einzelunternehmens. In den Jahren 1995 bis 1997 besaß das Einzelunternehmen ein positives Eigenkapitalkonto und erzielte durchwegs Gewinne. Ein Girokonto des Unternehmens bei der V Bank über das Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben…

UFSK RV/0544-K/07Vorliegen eines gesellschaftsteuerpflichtigen Forderungsverzichtes? Wie ist bejahendenfalls der Wert des Verzichtes zu ermitteln?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.12.2010

…Weiters hätte sich durch die Forderungsverzichte das negative Eigenkapital bloß verringert, wäre aber auch danach noch immer negativ gewesen. Mangels vorhandener stiller Reserven in den Aktiven und in Ermangelung positiver zukünftiger Ertragsaussichten hätten die Gesellschaftsrechte vor und nach den Verzichten auf die Gesellschafterforderungen einen Wert…

UFSK RV/0543-K/07Verzicht eines Gesellschafters auf eine Forderung - steuerpflichtig? Wenn ja, wie ist Wert des Verzichtes zu ermitteln?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.12.2010

…Weiters hätte sich durch die Forderungsverzichte das negative Eigenkapital bloß verringert, wäre aber auch danach noch immer negativ gewesen. Mangels vorhandener stiller Reserven in den Aktiven und in Ermangelung positiver zukünftiger Ertragsaussichten hätten die Gesellschaftsrechte vor und nach den Verzichten auf die Gesellschafterforderungen einen Wert…

UFSF RV/0063-F/08Voraussetzungen für den Widerruf einer Aussetzung der Einhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.09.2009

…000,- € verringert. Auch wurden in diesem Jahr die Abgabenschulden um 390.000 € abgebaut. Schließlich weist die Bilanz zum 31.12.2007 sogar einen Gewinn und ein positives Eigenkapital aus. Die Verbindlichkeiten wurden in diesem Jahr nahezu halbiert (von 432.746, 62 auf 227…

UFSW RV/1545-W/05Insoweit in den positiven Einkünften oder im Gesamtbetrag der Einkünfte ein Sanierungsgewinn (§ 36 Abs 1 EStG 1988) enthalten ist, sind die Verrechnungsgrenze und die Vortragsgrenze nicht anzuwenden (§ 2 Abs 2b Z 3 erster Teilstrich EStG 1988)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.11.2008

…Dies zeige beispielweise die Entwicklung des Kapitalkontos, welches zum 31.12.2003 ein positives Eigenkapital von 6.284.178,50 € ausgewiesen habe und den positiven Cash-Flow des Jahres 2004. Durch die gesetzten Maßnahmen habe der jährlich anfallende Zinsenaufwand um fast 60 % auf nunmehr…

UFSF RV/0277-F/04Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen als Betriebsausgaben im Zusammenhang mit Privatentnahmen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.11.2007Teil 2/3

…der Lieferantenverbindlichkeiten bzw. der sonstigen Verbindlichkeiten auf der Passivseite würde sich weder eine buchmäßige noch eine tatsächliche Überschuldung ergeben. Es sei zweifellos ein positives Eigenkapital "zur Verfügung" gestanden und es sei dem Betrieb jährlich in Form hoher Gewinne immer wieder zugeflossen. Die Aussage, was der…