…gem. § 26 GebG als unbedingte zu behandeln sei, eine positive Leistung zu erblicken wäre. Unabhängig von vorstehenden Betrachtungen stellt jedoch nach dem Dafürhalten des UFS die Entlassung aus einer für eine fremde Schuld eingegangenen Haftung - entgegen der Ansicht des Finanzamtes - keine positiv zu erbringende Leistung…

…der Firma S keinerlei vertragliche Bindungen mehr bestanden bzw. die Firma S - abgesehen von der Grundstücksvermittlung - keine Leistungen mehr erbracht hat. Auch aus dem später aufgehobenen Vertrag vom 27. Juli 2002 ergeben sich von der Firma S zu erbringende Leistungen (insbesondere Punkt V. bis XII.)…

…der Firma S keinerlei vertragliche Bindungen mehr bestanden bzw. die Firma S - abgesehen von der Grundstücksvermittlung - keine Leistungen mehr erbracht hat. Auch aus dem später aufgehobenen Vertrag vom 27. Juli 2002 ergeben sich von der Firma S zu erbringende Leistungen (insbesondere Punkt V. bis XII.)…

…sich um Werbungskosten. Einen Leistungszeitraum habe die I-OEG nicht angegeben, weil sie kein Ende definieren wollte. Betreffend Vorsteuer sei anzumerken: Wenn auf die Rechnung geschrieben werde "Wir verrechnen Ihnen in Hinblick auf später zu erbringende Leistungen eine Anzahlung in voller Höhe.", dann müsse die…

…sich um Werbungskosten. Einen Leistungszeitraum habe die I-OEG nicht angegeben, weil sie kein Ende definieren wollte. Betreffend Vorsteuer sei anzumerken: Wenn auf die Rechnung geschrieben werde "Wir verrechnen Ihnen in Hinblick auf später zu erbringende Leistungen eine Anzahlung in voller Höhe.", dann müsse die…

…Vergleich jeweils vereinbarten Leistungen zusammenzurechnen sind, war entgegen dem Berufungsvorbringen der von E.B. positiv zu erbringende Investitionsbeitrag nicht mit dem von M.B.. auf ein Treuhandkonto eines Notars bzw. Rechtsanwalt einzubezahlenden Ausgleichsbetrag gegenzuverrechnen bzw. davon abzuziehen. Das Finanzamt hat daher zu Recht neben den…

…Abschluss gleichartiger Vereinbarungen Investor nimmt zur Kenntnis, dass gleichartige Vereinbarungen mit anderen Wohnungseigentümern und Poolteilnehmern abgeschlossen werden. § 3 Entgelt (1) FM erhält für die von ihr vereinbarungsgemäß zu erbringenden Leistungen jährlich EUR 0,45 je Nutzwertanteil und Monat zuzüglich USt. (2) Fälligkeit; (3) Wertsicherung (VPI…

…nach § 27 Abs 9 UStG sind demnach: Der die Leistung erbringende Unternehmer hat eine Rechnung mit gesondertem USt-Ausweis ausgestellt, wobei er den USt-Betrag absichtlich nicht entrichtet oder sich vorsätzlich außer Stande gesetzt hat, diese zu entrichten. Der Unternehmer handelt dann absichtlich, wenn es…

…ist daher gegenständlich "Ergänzende Vereinbarung" als Vergleich zu qualifizieren, der nach § 33 TP 20 GebG gebührenpflichtig ist. 4. Bemessungsgrundlage nach § 33 TP 20 GebG: Die Bemessungsgrundlage bildet der Gesamtwert der von jeder am Vergleich beteiligten Person übernommenen positiv zu erbringenden Leistungen. Nicht dazu gehören Leistungen…

…Schiedsvergleiches, in Berücksichtigung des vor dem LG Z. anhängig gewesenen Gerichtsverfahrens, gemäß § 33 TP 20 Abs. 1 lit. a GebG, mit 1vH der positiv zu erbringenden Leistung von € 325.000,00 zu Recht. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 11. Mai 2011

…7 lasse den Schluss zu, dass die vergleichsweise Bereinigung der Forderungen ohne Aufnahme der unstrittigen Forderungen nicht möglich gewesen und von den Parteien so nicht abgeschlossen worden wäre. Es liege eine "Globalbereinigung" sämtlicher Forderungen vor. Bemessungsgrundlage sei die Gesamtsumme aller positiv zu erbringenden Leistungen. Dagegen…

…b GebG die Gebühr in Höhe von 1.200,00 € (2 %) festgesetzt. Die Bemessungsgrundlage bilde der Gesamtwert der von jeder am Vergleich beteiligten Partei übernommenen positiv zu erbringenden Leistungen. Im gegenständlichen Fall sei eine Ausgleichszahlung in Höhe von 50 % des Verkehrswertes der Wohnung vereinbart…

…welche sich bei einer korrekten Ermittlung des Übergangsgewinns mit 31.12.2001 in einem entsprechenden (geschätzten) Abschlag in der Bewertung noch nicht abgerechneter Leistungen bzw. in einer Rückstellung für noch zu erbringende Leistungen bzw. einer Passiven Rechnungsabgrenzung für vorausfakturierte, noch zu erbringende Leistungen niederschlagen muss…

…Es sei daher betriebswirtschaftlich nicht möglich, diese Kosten ein zweites Mal kalkulatorisch anzusetzen. Anders würde es sich mit den zwingend vom Geschäftsführer selbst zu erbringenden Leistungen verhalten. Diese seien - aus der Sicht eines Unternehmenserwerbers- kalkulatorisch zu berücksichtigen. Allerdings seien diese Beträge nicht sehr hoch: Für…

…Bei dieser Rechnung handle es sich einerseits um eine aktuelle andererseits - und das schwerpunktmäßig - um eine Vorabrechnung für noch zu erbringende Leistungen hinsichtlich des Bäderkataloges. Tatsächlich seien folgende Leistungen aus diesem Vertrag bereits erbracht worden: -) Beschaffen und Erfassen von Adressenmaterial -) Bereitstellen und Kontrolle von Texten…

…Maßgeblicher Inhalt dieses Bauvertrages wären für die Ehegatten H. die zu erbringenden Leistungen in Bezug auf die Errichtung des Gebäudes gewesen. Bauverträge (Leistungen zu einem Gesamtpreis) würden in der heutigen Zeit sehr häufig geschlossen werden. Fixpreise würden regelmäßig in Bauverträge aufgenommen werden und würden nach…

…Maßgeblicher Inhalt dieses Bauvertrages wären für die Ehegatten H. die zu erbringenden Leistungen in Bezug auf die Errichtung des Gebäudes gewesen. Bauverträge (Leistungen zu einem Gesamtpreis) würden in der heutigen Zeit sehr häufig geschlossen werden. Fixpreise würden regelmäßig in Bauverträge aufgenommen werden und würden nach…

…Vertrieb und ein Erfolgshonorar. Die Bemessung wurde in einem Geschäftsführervertrag vom 2.1.1999 sinngemäß folgendermaßen festgehalten: Das Honorar für die zu erbringende Leistung als Geschäftsführer ist als Jahreshonorar zu sehen und beträgt wie bisher 360.000 S excl. Umsatzsteuer p.a. Bis auf weiteres…

…dass zum Zeitpunkt der Prüfung kein schriftlicher Vertrag vorgelegen habe, aus welchem die Art der zu erbringenden Leistung sowie die hiefür gebührende Entlohnung hervorgehe. Der Schriftform komme gerade im gegenständlichen Fall erhöhte Bedeutung zu, da der buchhalterische Behandlung (Ansatz der Lohnaufwendungen rein beim Vermietungsobjekt F…

…Event-Marketer nach Zeitaufwand) zu erbringen: a) Im Zusammenhang mit der EDV wurden der deutschen Schwestergesellschaft Serverkapazitäten zur Verfügung gestellt, weiters wurden Server, Netzwerke, Laptops und Standrechner von der Bw. gewartet und betreut. Auch eine Einweisung und Schulung von Mitarbeitern ist Gegenstand der Leistungsverrechnung. b)…