…Maltas und Zypern) für die Dauer der Anwendung des Übergangsarrangements bis 30.04.2011 weiterhin dem Ausländerbeschäftigungsgesetzes. Für polnische Arbeitnehmer besteht daher grundsätzlich Arbeitsbewilligungspflicht nach dem AusIBG. Im vorliegenden Fall ist aus nachstehenden Erwägungen davon auszugehen, dass sich die Tätigkeit des Antragstellers nicht als selbständige…

Wie der Bw. selbst wiederholt ausführte reiste er zu den erteilten Aufträgen jeweils aus Polen mit dem dort gelagerten Werkzeugen (große elektrische Säge, Motorsäge, 3 Handkreissägen, Stichsäge, mehre Hobel - elektrische und händische, normale Sägen usw) an und fuhr anschließend wieder in sein Heimatland zurück. Auch…

…selbständig gewerbetreibenden Subunternehmer selbst für die Entrichtung der Abgaben und Beiträge zu sorgen hätten. Die Abgabenfestsetzung erfolgte im Rahmen einer Betriebsprüfung im Juli 2006. Dabei stellte das Organ des Finanzamtes fest, dass die GmbH den bei ihr angestellten Bauarbeitern (Vor- und Facharbeiter) zehn polnische Hilfsarbeiter…

…den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 20. Jänner 2010 betreffend die Familienbeihilfe für das Jahr 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) ist polnischer Staatsbürger, er reiste im Juli 2004 nach Österreich ein und erbrachte im…

…dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Anlässlich der bei der Berufungswerberin durchgeführten Lohnsteuerprüfung wurde vom prüfenden Organ (unter anderem) festgestellt, dass zwei namentlich genannte polnische Staatsangehörige Beschäftigungsvergütungen erhalten haben, die von der Berufungswerberin als Werklöhne behandelt wurden…

…mit folgenden Angaben: | Angaben zur antragstellenden Person | | Staatsbürgerschaft | Polen | Datum der Einreise nach Österreich | [blank] | Familienstand | verheiratet | Kindererziehung | in einem Haushalt gemeinsam mit dem anderen Elternteil | Beruf | Gewerbetreibender | Wohnort | 1030 Wien…

…diesen Auftrag, bzw. die laufenden Aufträge auf den verschiedenen Baustellen der AMB-GmbH nicht mit eigenem Personal aus, sie vergab diese Arbeiten wiederum an Subunternehmer: Bei diesen "Subunternehmern" handelte es sich durchwegs um polnische und ungarische Staatsbürger, die in 0001 SV , E8 untergebracht wurden. Die…

…zu haben, weil in seinem Unternehmen es sich nicht um Arbeitnehmer im Sinne von Dienstnehmern, sondern um selbständig Gewerbetreibende mit eigener Gewerbeberechtigung gehandelt habe. Im Zusammenhang mit verschiedenst eingeholten Informationen und unter Verwendung von von der Baustoffindustrie aufgelegten Vordrucken seien jeweils Werkverträge abgeschlossen worden, die…

…vom 8. Oktober 2008 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.), ein polnischer Staatsbürger, beantragte die Gewährung der Familienbeihilfe für seinen im August 1990 geborenen Sohn, welcher ebenso…

…dass die Merkmale eines Dienstverhältnisses überwiegen würden, sodass aus den persönlichen und wirtschaftlichen Zusammenhängen zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer Dienstnehmereigenschaft für die betroffenen neuen Gewerbetreibenden abzuleiten sei. In der mündlichen Verhandlung vom 23.Mai 2007 wurde ergänzend vorgebracht, dass es sich bei den vorliegenden Auftragnehmern um…

…wenn zum Bilanzstichtag konkrete Risiken bestehen würden, die den einzelnen Forderungen zugerechnet werden könnten. Mit Ausnahme des in polnischer Sprache abgefassten Insolvenzantrages sei aus keiner der vorliegenden Unterlagen ersichtlich, welche Schritte seitens der Bw gesetzt worden seien, um die Forderungen oder zumindest Teile davon einbringlich…

…h der VO (EWG) Nr. 1408/71. Da der Bw. als polnischer Staatsangehöriger infolge des Beitritts Polens zur Europäischen Union mit 1. Mai 2004 vom persönlichen Geltungsbereich der genannten Verordnung erfasst ist, besteht somit grundsätzlich Anspruch auf Familienleistungen auch für Kinder, die sich ständig in…

…entschied sich der Bw. (wie auch zahlreiche andere polnische Staatsbürger) für den Erwerb von sogenannten freien Gewerbeberechtigungen (für das Aufstellen, die Montage und das Verspachten von Gipskartonplatten). Auf Grund dieser Gewerbeberechtigungen schloss er eine entsprechende Versicherung für Gewerbetreibende ab. Gegenüber seinen Auftragsgebern legte er auf…

…2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) ist polnischer Staatsbürger und seit 9.3.2006 in Österreich aufhältig (als gewerblich selbständig Erwerbstätiger) und meldete am 13.3.2006 beim Magistrat der Stadt Wien das Gewerbe…

…31. Dezember 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (=Bw.), ein polnischer Staatsbürger, beantragte im Juni 2007 für seine beiden bei ihrer Mutter in Polen lebenden minderjährigen Töchter "Familienbeihilfe/Ausgleichszulage für die Jahre 2005 und 2006"…

…M., J.B., J.S., K.W., K.C., R.K.) um polnische Staatsbürger handelt, die zum Teil erst seit dem Jahr 2004 in Österreich aufhältig waren und die die deutsche Sprache, nach eigenen Angaben, gar nicht oder nur geringfügig beherrschten. Bei K.W., R…

…1408/71. Da der Bw. als polnischer Staatsangehöriger in Folge des Beitrittes Polens zur europäischen Union vom persönlichen Geltungsbereich der genannten Verordnung erfasst ist, besteht somit grundsätzlich Anspruch auf Familienleistungen auch für Kinder, die sich ständig in einem anderen EU-Land aufhalten. Mit dem EU…

…Bw.) ist (lt. Firmenbuchauszug) das Bauhilfsgewerbe. Im Zuge einer Außenprüfung - so die Begründung des angefochtenen Bescheides - sei festgestellt worden, dass die Bw. "seit August 2004 vermehrt mit polnischen 'Gewerbetreibenden' als angebliche Subunternehmer" arbeite. Wenngleich der äußere Anschein (Werkvertrag, Gewerbeschein, Anmeldung zur Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft…

…für den Zeitraum 1. April 2005 bis 31. Dezember 2006 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber ist polnischer Staatsbürger Er kam Mitte des Jahres 2004 nach Österreich. Die Gattin und die 3 minderjährigen Söhne sind in Polen wohnhaft. Am 14.07.2004…

…mit größtmöglicher Sparsamkeit begonnen, die wirtschaftlichen Möglichkeiten der Selbstständigkeit zu sondieren. Viele österreichische Jungunternehmer begännen ihre handwerkliche Tätigkeit ebenfalls in der Garage oder Scheune der Eltern oder als Untermieter eines anderen Gewerbetreibenden oder Händlers. Er habe seine Tätigkeit in Zusammenarbeit mit der Fa. G begonnen…