…Der Bw. wies auf die Argumente in der Berufung und insbesondere auf den Sachverhalt hin, dass er seine politische Funktion als Mandatar fortsetzen wollte. Entsprechende Ausführungen dazu gäbe es in den Lohnsteuerrichtlinien 1999 (Rz 230). Weiters seien in diversen VwGH - Erkenntnissen sowie in einer Entscheidung…

…von politischen Kontakten gedient habe, dass täglich zumindest von einem Acht-Stunden-Arbeitstag auszugehen ist, sowie das vor der Reise bestanden habende Programm (wie in der Rechnung erwähnt) vorzulegen. Eine retrospektive Betrachtung nach Reiseabschluss könne ein vorher erstelltes Programm nicht ersetzen. Wenn politische Funktionäre eingeladen…

…Entscheidungsgründe bzw. den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) erzielte in den Streitjahren 2006 und 2007 nichtselbständige Einkünfte als Angestellter und politischer Funktionär. Die in den Streitjahren elektronisch eingelangten Arbeitnehmererklärungen beinhalteten Sonderausgaben bezüglich Versicherungsprämien, Wohnraumsanierung…

…kandidiert und auch Mandate inne gehabt. Im Gegensatz zur ehrenamtlichen Ausübung der Funktion des Bezirksparteiobmannes seien die Mandate im Landtag bzw. Gemeinderat mit Einkünften verbunden, welche die diesbzgl. entsprechenden Werbungskosten i.d.R. übersteigen würden. Politische Ämter würden auch i.d.R. aus Überzeugung angestrebt…

…Bw. um einen politischen Funktionär handle und verwies wiederum auf die Rz. 383 f der Lohnsteuerrichtlinien, wonach Clubreisen sehr wohl als Werbungskosten abzugsfähig seien. Der Vertreter der Amtspartei brachte vor, dass nach der Rz. 383 der Lohnsteuerrichtlinien eine Einladung der ausländischen politischen Partei vorliegen müsse…

…v. 29.6.1995, 93/15/0113, ÖStZB 1996, 412, betr. eine ehrenamtlich bekleidete politische Funktion). Im Übrigen ist der Bezug der Pension durch den Bw. nicht davon abhängig, ob er im Seniorenbeirat mitarbeitet oder nicht. Somit dienen diese Aufwendungen nicht zur Erwerbung, Sicherung oder…

…zuvor bereits gespendet hat. Derartige Aufwendungen sind der privaten Lebensführung zuzurechnen, auch wenn sie in Zusammenhang mit der politischen Funktion geleistet werden. Es war daher auch der vom Berufungswerber angegebene Spendenbetrag von 100 € anlässlich verschiedener Haussammlungen nicht den Werbungskosten zuzurechnen, zumal es sich auch…

…wurden durch Belege bzw. kalendarische Aufzeichnungen nachgewiesen. Teilweise werden Ausgaben, die in der politischen Funktion und als [offizieller Vertreter] des Landes XX bei Veranstaltungen, Bürgermeistertreffen (die nicht nur der eigenen Partei angehören) vom Dienstgeber deshalb nicht ersetzt, da davon ausgegangen wird, dass diese mit den…

…Entscheidungsgründe In seinem Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2004 machte der Berufungswerber (Bw.) im Zusammenhang mit seiner damaligen politischen Funktion als Stadtrat für A der Stadtgemeinde X unter anderem Bewirtungsspesen in der Höhe von € 4.859 als Werbungskosten geltend. Mit Bescheid…

…Musikkapellen, Spenden anläßlich eines beruflich veranlaßten Ballbesuches, Geld- oder Sachspenden anläßlich von Tombolas usw), abzugsfähige Werbungskosten. Nicht abzugsfähig sind hingegen Aufwendungen, die ein politischer Funktionär freiwillig für soziale, gemeinnützige, mildtätige, kirchliche oder ähnliche Zwecke leistet..." (Neuber, a.a.O.) Die Verwaltungspraxis führt hierzu in Rz…

…wird. Es besteht keine (gesetzliche bzw. berufsrechtliche) Verschwiegenheitspflicht, die es Funktionären von politischen Parteien verbietet, Sitzungsprotokolle ihrer Parteigremien den Abgabenbehörden zur Einsichtnahme vorzulegen. Die strikte Weigerung dieses angeblich vorliegende Sitzungsprotokoll mit dem Hinweis auf vertrauliche Inhalte des Protokolls spricht somit gegen die Behauptung des Bw.…

…2007 und 2008 fest. Im Zuge einer nachträglichen Prüfung der vom Berufungswerber im Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit als politischer Funktionär für das Jahr 2009 geltend gemachten Werbungskosten wurden vom Finanzamt unter anderem die Aufwendungen für das Arbeitszimmer für 2009 nicht als Werbungskosten anerkannt. In…

…Rechtsanwalt (i.R.). In den für 1998 und 1999 eingereichten Steuererklärungen gab er neben Einkünften aus selbständiger Arbeit auch solche aus Gewerbebetrieb (Beteiligungen an gewerblich tätigen Personengesellschaften), aus nichtselbständiger Arbeit (politischer Funktionär), aus Vermietung und Verpachtung sowie Sonstige Einkünfte an. In den geltend gemachten Sonderausgaben…

…November 2008 beim Finanzamt elektronisch eingelangten Arbeitnehmerveranlagungserklärung für das Jahr 2007 machte er im Zusammenhang mit seiner politischen Funktion folgende Werbungskosten geltend: "Bezahlter Fraktionsbeitrag 2007 (laut Beilage): 1.739,40 € Werbungskosten 2007 (laut Beilage): 7.304,65 € Kilometergelder 2007 (laut Beilage): 1.206…

…der Berufungswerber für das Streitjahr Werbungskosten in Höhe von insgesamt 6.014,69 € geltend. Das Finanzamt ermittelte zunächst die Höhe des grundsätzlich als Werbungskosten anzuerkennenden Betrages mit 1.162,84 Euro. Aufwendungen eines politischen Funktionärs für soziale, gemeinnützige und mildtätige Zwecke seien nicht abzugsfähig…

…Weiters ist darauf hinzuweisen, dass der Berufungswerber sowohl in den Wahljahren 2005 und 2010 als auch in den übrigen nicht berufungsgegenständlichen (Nichtwahl)Jahren negative Einkünfte aus dessen Tätigkeit als politischer Funktionär erzielte. Von einem ausnahmsweise aufgetretenen Verlust kann daher im vorliegenden Fall keine Rede sein…

…ARBÖ, Offiziersgesellschaft, etc.) die keinerlei (überwiegenden) Zusammenhang mit der politischen Funktion aufweisen würden seien der privaten Lebensführung zugeordnet worden und dem zufolge sei für diese Fahrtaufwendungen gleichfalls ein Werbungskostenabzug zu versagen gewesen. Mit Schriftsatz vom 18. Mai 2008 erhob der Bw. gegen den Einkommensteuerbescheid 2007…

…angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Im Zuge der Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Kalenderjahr 2007 begehrte der Berufungswerber (Bw) ua. Werbungskosten für politische Funktionäre in Höhe von insgesamt € 4.272,96. Mit Einkommensteuerbescheid 2007 vom 11. November 2008 wurde die Arbeitnehmerveranlagung durchgeführt und ua…

…Das Berufungsvorbringen bezieht sich ausschließlich auf den Inhalt der Abgabenbescheide betreffend Einkommensteuer 2004 bis 2006, wobei die Höhe der Werbungskosten als Gemeinderat und politischer Funktionär strittig ist. Dieser Einwand war nicht geeignet, die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Anspruchszinsen in Frage zu stellen. Darüber hinaus wurden…

…unter anderem Werbungskosten in der Höhe von € 4.352,97, wobei € 3.586,21 auf die Tätigkeit als politischer Funktionär und € 766,76 auf Fehlgelder aus seiner Tätigkeit als Fahrverkäufer entfielen. Als Nachweis für die Höhe der Fehlgelder legte der Berufungswerber eine…