…zum Anderen, da die politische Funktionärstätigkeit des Bw keine Berufstätigkeit zur Erzielung von Einnahmen ist, auch nicht beruflich veranlasst, selbiges gilt für die Teilnahme an Abendveranstaltungen als politischer_Funktionär. Der Wohnsitz in B ist daher als ausschließlich privat veranlasst anzusehen. Eine politische Tätigkeit - wie die…

…zuvor bereits gespendet hat. Derartige Aufwendungen sind der privaten Lebensführung zuzurechnen, auch wenn sie in Zusammenhang mit der politischen Funktion geleistet werden. Es war daher auch der vom Berufungswerber angegebene Spendenbetrag von 100 € anlässlich verschiedener Haussammlungen nicht den Werbungskosten zuzurechnen, zumal es sich auch…

…Entscheidungsgründe In seinem Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2004 machte der Berufungswerber (Bw.) im Zusammenhang mit seiner damaligen politischen Funktion als Stadtrat für A der Stadtgemeinde X unter anderem Bewirtungsspesen in der Höhe von € 4.859 als Werbungskosten geltend. Mit Bescheid…

…v. 29.6.1995, 93/15/0113, ÖStZB 1996, 412, betr. eine ehrenamtlich bekleidete politische Funktion). Im Übrigen ist der Bezug der Pension durch den Bw. nicht davon abhängig, ob er im Seniorenbeirat mitarbeitet oder nicht. Somit dienen diese Aufwendungen nicht zur Erwerbung, Sicherung oder…

…von politischen Kontakten gedient habe, dass täglich zumindest von einem Acht-Stunden-Arbeitstag auszugehen ist, sowie das vor der Reise bestanden habende Programm (wie in der Rechnung erwähnt) vorzulegen. Eine retrospektive Betrachtung nach Reiseabschluss könne ein vorher erstelltes Programm nicht ersetzen. Wenn politische Funktionäre eingeladen…

…Der Bw. wies auf die Argumente in der Berufung und insbesondere auf den Sachverhalt hin, dass er seine politische Funktion als Mandatar fortsetzen wollte. Entsprechende Ausführungen dazu gäbe es in den Lohnsteuerrichtlinien 1999 (Rz 230). Weiters seien in diversen VwGH - Erkenntnissen sowie in einer Entscheidung…

…wurden durch Belege bzw. kalendarische Aufzeichnungen nachgewiesen. Teilweise werden Ausgaben, die in der politischen Funktion und als [offizieller Vertreter] des Landes XX bei Veranstaltungen, Bürgermeistertreffen (die nicht nur der eigenen Partei angehören) vom Dienstgeber deshalb nicht ersetzt, da davon ausgegangen wird, dass diese mit den…

…Gehalt von 14.206,98 €. Für diese politische Funktion machte er in einer Beilage zur Einkommensteuererklärung 2006 nachfolgende Aufwendungen in der Höhe von insgesamt 17.395 € als Werbungskosten geltend. | Speisen und Getränke: | 973,89 € | Diverse Schreibwaren, Geschenke: | 233…

…Ihnen nun mitteilen, dass ich als gewählter Gemeinderat und Ortsvorsteher für die gesamte Marktgemeinde K meine Zuständigkeit habe. (Man kann ja nur eine politische Funktion ausüben, wenn man von der Bevölkerung gewählt wird.) Und zur Veranstaltung in R darf ich Ihnen mitteilen, dass ich diese…

…folgenden Entscheidungsgründe bzw. dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) erzielt nichtselbständige Einkünfte als Angestellte und politische Funktionärin. Die im Streitjahr elektronische Arbeitnehmererklärung 2008 wurde im Zuge der Berufung gegen den Erstbescheid, welcher im Schätzungswege…

…angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Im Zuge der Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Kalenderjahr 2007 begehrte der Berufungswerber (Bw) ua. Werbungskosten für politische Funktionäre in Höhe von insgesamt € 4.272,96. Mit Einkommensteuerbescheid 2007 vom 11. November 2008 wurde die Arbeitnehmerveranlagung durchgeführt und ua…

…unverändert und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) ist als Gemeinderat der Stadtgemeinde K. tätig und erzielte im Jahr 2008 - neben Pensionseinkünften - eine Aufwandsentschädigung für die politische Funktion. In seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2008 machte er Reisekosten iHv € 1.540,45…

…Vereinbarung beruhen. Im gegenständlichen Fall macht die Bw. für das Jahr 2005 Aufwendungen in der Höhe von insgesamt € 16.433,43 im Zusammenhang mit ihrer politischen Funktion als Landtagsabgeordnete geltend. Entsprechend den Ausführungen der Bw. seien darin die Aufwendungen für ihre weitere Tätigkeit als…

…im Streitjahr 2006 neben ihrer nichtselbständigen Tätigkeit als Angestellte Einkünfte als politische Funktionärin (Gemeinderätin) in Höhe von € 5.396,64. In der Beilage zur Einkommensteuererklärung 2006 machte sie unter anderem diverse Werbungskosten in Höhe von € 5.840,88 aus ihrer politischen Tätigkeit geltend…

…ist in ihrem Hauptberuf teilzeitbeschäftigte Krankenschwester. Nebenberuflich ist sie als Leiterin des Sozialzirkels ihrer Heimatgemeinde, wo sie auch politische Funktionen ausübt, mit einem vertraglich vereinbarten Arbeitspensum von ursprünglich 8 und nunmehr 10 Wochenstunden beschäftigt. Strittig ist, ob die von der Bw im Zusammenhang mit ihrer…

…der Art und dem Wesen sicher nicht auf die Erzielung von Einkünften ausgerichtet. Andererseits übte der Bw. auch politische Funktionen (Landesvorstand der XY-Patei) aus. Die Mitgestaltung in der Gemeindepolitik in seiner Heimatgemeinde hat der Bw. - wohl ehrenamtlich - auch bereits vor der Erlangung seines Gemeinderatsmandates…

…Fall macht der Bw. für das Jahr 2007 Aufwendungen in der Höhe von insgesamt € 18.374,87 im Zusammenhang mit seiner politischen Funktion als Stadtrat geltend. Davon hat das Finanzamt Aufwendungen in der Höhe von € 7.422,81 als Werbungskosten gemäß § 16 Abs…

…Aufwandspositionen erfahrungsgemäß immer auch nichtabzugsfähige Repräsentationsaufwendungen (§ 20 EStG) enthalten sind. Analog dazu wurden auch von den Fahrtkosten 20% ausgeschieden. Nicht abzugsfähig sind auch Aufwendungen, die ein politischer Funktionär freiwillig für soziale, gemeinnützige, mildtätige, kirchliche oder ähnliche Zwecke leistet. Somit stellen die Spenden an den Verein…

…aber es wird damit auch in hohem Maße sein gesellschaftliches Ansehen gefördert, was somit wieder typischer nichtabzugsfähiger Repräsentationsaufwand darstellt. Abzugsfähig sind derartige Aufwendungen daher bei politischen Funktionären nach ständiger Rechtsprechung nur dann, wenn die Werbung weitaus überwiegt. (konkret: bei Wahlveranstaltungen) Diverse Informationsgespräche erfüllen die Voraussetzungen…

…Daraus folgt, hauptsächlich übt die Bw. ihre politische Tätigkeit zu Hause aus, da die Funktion eines Politikers sehr viel mit der Tätigkeit eines Managers gemeinsam hat und sehr viel Büroarbeit anfällt. Hier ist zu erwähnen dass die Bw. ihre Sprechstunden in diversen Gasthäusern macht, da…