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906 Treffer283 msnur geltende Fassungen
UFSS RV/0298-S/07Ist Tätigkeit eines Live-Cam-Chat-Girls eine auf elektronischem Weg erbrachte sonstige Leistung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.02.2010

…Gang setzen soll, sind im Gegenstandsfall die oben beschriebenen physischen Handlungen selbst davon losgelöster wesentlicher Leistungsinhalt. Aus dem oben dargelegten Verständnis des Wesens einer auf elektronischem Weg erbrachten Dienstleistung ist die seitens der Bw an ihre Kunden erbrachte Leistung nicht unter den Tatbestand des § 3a…

UFSG RV/0928-G/07Schenkungsweise Einräumung eines Wohnrechtes mit Ableben des Geschenkgebers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.08.2009

… 312 ABGB wird der Besitz an körperlichen, beweglichen Sachen durch physische Ergreifung oder wirkliche Übergabe erlangt. Für die Erlangung des Besitzes an unbeweglichen Sachen sind Betretung, Einzäunung oder ähnliche konkrete Handlungen notwendig. In den Besitz unkörperlicher Sachen oder Rechte kommt man durch den Gebrauch derselben…

UFSZ2L ZRV/0130-Z2L/10Voraussetzungen für die Steuerfreiheit nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 (Einfuhr mit anschließender innergemeinschaftlicher Lieferung); Vertrauensschutz für den Anmelder
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)05.12.2011Teil 1/3

…mit Schriftsatz vom 6. September 2010 fristgerecht Berufung. Darin wird im Wesentlichen vorgebracht: Innergemeinschaftliche Lieferung im unmittelbaren Anschluss an die Einfuhr Vorliegen der materiellen Voraussetzungen a) Physische Warenbewegung in ein anderes EU-Mitgliedsland. Wie für eine innergemeinschaftliche Lieferung bzw. gleichgestellte Verbringung erforderlich, sei der Liefergegenstand…

UFSL FSRV/0014-L/06An- und Weiterverkauf geschmuggelter Zigaretten durch ein sich gegenseitig belastendes Ehepaar; Berufung des Beschuldigten wegen Schuld und Strafe.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)23.05.2006

…war, unterstützte und 10 Stangen (2.000 Stück) der vorangeführten Zigaretten der Marke Marlboro zum Eigenverbrauch selbst an sich nahm bzw. kaufte, wobei es ihm bei den einzelnen Handlungen jeweils darauf ankam, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, sowie b) dadurch…

UFSL RV/0916-L/06Zuwendung eines Wohnrechtes ist erst mit Ausübung des Nutzungsrechtes, zB Bezug der Wohnung, ausgeführt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.10.2007

… 312 ABGB wird der Besitz an körperlichen, beweglichen Sachen durch physische Ergreifung oder wirkliche Übergabe erlangt. Für die Erlangung des Besitzes an unbeweglichen Sachen sind Betretung, Einzäunung oder ähnliche konkrete Handlungen notwendig. In den Besitz unkörperlicher Sachen oder Rechte kommt man durch den Gebrauch derselben…

UFSW RV/1649-W/11Die Bestellung zum Geschäftführer erfolgt durch Beschluss der Gesellschafter, der mit der Zustellung an den Geschäftsführer mit dessen Zustimmung wirksam wird (vgl. § 15 Abs. 1 § 15a Abs. 3 GmbHG).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.09.2012

…als handelsrechtlicher Geschäftsführer aufschien. Gemäß § 15 Abs. 1 GmbHG muss die Gesellschaft einen oder mehrere Geschäftsführer haben. Zu Geschäftsführern können nur physische, handlungsfähige Personen bestellt werden. Die Bestellung erfolgt durch Beschluss der Gesellschafter. Werden Gesellschafter zu Geschäftsführern bestellt, so kann dies auch im Gesellschaftsvertrage geschehen…

UFSG RV/0440-G/10Beratungsleistungen eines Privatstiftungsvorstandsmitgliedes - Zurechnung der Einkünfte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.07.2012

…dass auch die steuerliche Zurechnung der aus dem Auftrag erzielten Einkünfte direkt an die natürliche Person zu erfolgen habe. Dies sei überhaupt im Wirtschaftsleben - vor dem Hintergrund des Gesellschaftsrechtes - bei allen juristischen Personen - die ja nicht selbständig handlungsfähig seien - gleich zu sehen. Es liege gemäß …

UFSL RV/0551-L/09Fortbildungsaufwendungen einer Kindergartenpädagogin (Antrag auf Bescheidaufhebung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2011Teil 1/2

…oder Leiden an Teilnehmern selbst. Jede Person übernehme die volle Verantwortung für sich und ihre Handlungen, konsultiere bei allfälligen physischen oder psychischen Problemen einen Arzt und werde das WIFI von jeglicher Haftung entbunden. Im Rahmen des Einkommensteuerbescheides 2006 vom 5. Dezember 2007 wurden die geltend…

UFSW RV/1820-W/09Repräsentationsaufwand im Zusammenhang mit sogenannten "Events"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.06.2011

…einer Dienstleistung oder eines Unternehmens verstanden, sodass durch emotionale und physische Stimulans starke Aktivierungsprozesse in Bezug auf Produkt, Dienstleistung oder Unternehmen mit dem Ziel der Vermittlung von unternehmensgesteuerten Botschaften ausgelöst werden." Daraus ließen sich folgende Bedingungen ableiten: "- Eventmarketing ist in das Gesamtinstrumentarium der Unternehmenskommunikation zu…

UFSF RV/0421-F/10Betriebsstätteneigenschaft eines zur Mitbenützung überlassenen Hotelraums und einer "Ferienwohnung"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2011Teil 2/2

…eingestuft werden, durch die Tätigkeit des Unternehmens ganz oder auch nur teilweise ausgeübt wird. Die im geltenden Abkommensrecht geforderte physische Präsenz wird nach obenstehenden Ausführungen durch die Einrichtung G-straße nicht verwirklicht. Unstrittig war der Berufungswerber "Kopf" des Einzelunternehmens FI. Er war die Person, die…

UFSZ1W ZRV/0037-Z1W/07Aufgrund einer veränderten tariflichen Einstufung von Tabakwaren ergeht ein Nachforderungsbescheid gestützt auf Art. 203 ZK, jedoch schon außerhalb der Verjährungsfrist nach Art. 221 Abs.3 ZK. Nichtanwendbarkeit der zehnjährigen Verjährungsfrist nach § 74 Abs.2 ZollR-DG. Bindung der Abgabenbehörde an Strafgerichtsurteile.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)03.03.2011

…Anstrich nur eine Haftungserweiterung für Personen mit minderem Grad des Verschuldens trifft, wobei im vorliegenden Fall bedacht werden müsse, dass hier eine physische Person organschaftlich für eine GmbH tätig gewesen sei. Wenn aber das Gericht diesen Geschäftsführer von jeglichem Verschulden freispricht, gehe es nicht an…

UFSZ1W ZRV/0041-Z1W/05Festsetzung von Altlastenbeiträgen und Säumniszuschlägen durch eine örtlich unzuständige Behörde bzw. gegenüber einer Kommanditgesellschaft, die nicht Abgabenschuldner ist. Parteistellung des Masseverwalters während des laufenden Konkursverfahrens. Vorliegen eines Nichtbescheides wegen unklarer Parteibezeichnung und somit mangels Rechtswirkungen keine Rechtsmittelbefugnis. Vollbeendigung einer handelsrechtlichen Personengesellschaft.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)14.01.2011

…zum Altlastenbeitrag, es ist wieder die KG die Partei des Verfahrens und der Komplementär J. bzw. dessen eingeantwortete Universalsukzessorin A.J. ist wieder für die abgabenrechtlich noch existente KG dispositionsbefugt (bei solchen Handlungen, die über den gewöhnlichen Betrieb des Handelsgewerbes hinausgehen, auch die Kommanditistin gemäß §§…

UFSW RV/0368-W/09Gehört die Versicherungssteuer zu jenen Abgaben, von denen eine sachliche Befreiung in § 50 Abs. 2 Bundesbahngesetz 1992 vorgesehen ist?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.08.2010Teil 2/2

…Schriften, Rechtsvorgänge und Rechtsgeschäfte von der Grunderwerbsteuer befreit sind, ein früheres Erkenntnis zu den Gerichtsgebühren (VwGH 91/16/0070, 25.6.1992) zitiert: "Als von einem Gesetz unmittelbar veranlasst können nur Handlungen angesehen werden, die derjenige setzt, an den das Gesetz gerichtet ist bzw. sich…

UFSF RV/0188-F/08Arbeitgebereigenschaft bei Drittanstellung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.03.2010

…der Bf gerichtet. Dieser Sachverhalt wird vom UFS rechtlich folgendermaßen beurteilt: § 15 Abs 1 GmbHG lautet: "Die Gesellschaft muss einen oder mehrere Geschäftsführer haben. Zu Geschäftsführern können nur physische, handlungsfähige Personen bestellt werden. Die Bestellung erfolgt durch Beschluss der Gesellschafter. Werden Gesellschafter zu Geschäftsführern bestellt…

UFSW RV/0724-W/07Streichung des Vorsteuerabzuges wegen Beteiligung an Umsatzsteuerkarussell (Erkennen des Mehrwertsteuerschwindels)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.07.2009Teil 2/5

…habe die Ware bestellt, im Wege der Vorauszahlung die Rechnung bezahlt und durch physische Übernahme der Ware durch den von ihr beauftragten Spediteur an der Ware das Eigentumsrecht erworben. Auf Grund unstrittig echter Ausfuhrbescheinigungen des Zollamtes sei auch das Erfordernis der tatsächlichen Ausfuhr der Waren…

UFSW RV/2318-W/06Buchführungsmängel, Schätzung, Gleichbehandlungsgrundsatz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.05.2009

…die Gesellschafterversammlungen zum Teil unter Beiziehung des rechtsfreundlichen Vertreters der GmbH stattgefunden hätten. In diesen Unterlagen sei ausführlich dokumentiert, dass der Gemeinschuldner alle ihm möglichen Schritte gesetzt habe, um die malversiven Handlungen des weiteren zeichnungsberechtigten Geschäftsführers Ing.J.T. zum Nachteil der GmbH, deren Gesellschaftern…

UFSG RV/0690-G/06Einräumung eines Wohnungsgebrauchsrechtes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.12.2008

… 312 ABGB wird der Besitz an körperlichen, beweglichen Sachen durch physische Ergreifung oder wirkliche Übergabe erlangt. Für die Erlangung des Besitzes an unbeweglichen Sachen sind Betretung, Einzäunung oder ähnliche konkrete Handlungen notwendig. In den Besitz unkörperlicher Sachen oder Rechte kommt man durch den Gebrauch derselben…

UFSI RV/0697-I/07Liebhaberei bei nebenberuflicher Tätigkeit als Avatar-Trainerin (Master).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2008

…Avatar-Master' bezeichnet) angeboten. Zur Bedeutung des Wortes "Avatar" wird ausgeführt, im Hinduismus werde unter "Avatar" eine Gottheit bezeichnet, die freiwillig eine physische Form angenommen habe, um an der Schöpfung teilzunehmen. In seiner aktuellen Bedeutung bezeichne es ein Wesen, das den Pfad der Erleuchtung gegangen…

UFSK RV/0405-K/06Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für uneinbringliche Abgabenschulden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.02.2008

…die Verpflichtung gehabt hätte, für eine Vertretung zu sorgen. Hier wird nicht anerkannt, dass es sich bei mir um eine psychische und nicht nur um eine physische Erkrankung handelt, und handelt. Die Art der Erkrankung hat es mir nicht möglich gemacht, Zusammenhänge klar zu erkennen…

UFSW RV/1906-W/07Unzulässige Auswechslung des Wiedereinsetzungsgrundes im Berufungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.09.2007

…werde, sich umgehend an den Vertreter in Verbindung setze, auch wenn vereinbart sei, dass der Vertreter alle notwendigen Handlungen von sich aus vornehme. Mit Bescheid vom 23. April 2007 wies das Finanzamt die Berufung gegen den Haftungsbescheid mit der Begründung zurück, dass die Berufungsfrist gemäß …