…000/0000 betreffend Aufteilung des pfändbaren Betrages entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Bescheiden vom 6.5.2003 pfändete das Finanzamt die Forderungen des Berufungswerbers gegenüber der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (Pensionsbezug) sowie gegenüber der Firma K-GmbH…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A.S. (in der Folge: Bw.), vertreten durch Dr. Michael Vallender, Rechtsanwalt, 1040 Wien, Paulanergasse 14, vom 29. April 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach vom 19. März 2004 betreffend Pfändung und Überweisung einer…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Wolfgang Zatlasch, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 6., 7. und 15. Bezirk in Wien vom 12. September 2002 betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

…2012 pfändete das Finanzamt gemäß § 65 AbgEO wegen Abgaben in Höhe von € 71.202,95 sowie Gebühren und Barauslagen für diese Pfändung in Höhe von € 718,93 die der Berufungswerberin (Bw) gegen die DS zustehende beschränkt pfändbaren Forderungen im Sinne des § 290 EO. …

…insofern stattgegeben, als Werklöhne gemäß § 290a EO als beschränkt pfändbare Geldforderungen gelten und damit das Existenzminimum bzw. der unpfändbare Freibetrag von € 2.739,29 bei der Überweisung der gepfändeten Forderung zu berücksichtigen ist. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. 2. Die Berufung…

…vom 21. August 2008 betreffend Zusammenrechnungsbeschluss nach § 292 EO 2008 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die ordentliche schweizerische Kinderrente unterliegt nicht der Zusammenrechung beschränkt pfändbarer Geldforderungen nach §§ 292 EO iVm 53 AbgEO. Die Berufung hinsichtlich der weiteren geltend gemachten Gründe wird als unbegründet…

…in der vorgebracht wird, dass der Guthabensbetrag aus Fürsorgeleistungen und Familienbeihilfeleistungen des Staates bestehe. Diese Beihilfen und Subventionen seien nicht pfändbar. Sie sollen das minimale Auskommen Einkommensschwacher sicher helfen, daher sei es absurd bei Bedürftigkeit zu subventionieren und diese Subventionen dann auch irgendwelchen Gründen einzubehalten…

…Bw.) zustehenden Mietzinsforderungen aus der Vermietung eines Geschäftslokals auf der Liegenschaft in I., X-Gasse 4. Zur Pfändbarkeit der Mietzinse führte das Finanzamt aus, dass der Mietgegenstand nicht dem Mietrechtsgesetz unterliege. Zugleich verfügte das Finanzamt die Überweisung der gepfändeten Geldforderung zur Einziehung bis zur Höhe…

…Bw.) zustehenden Mietzinsforderungen aus der Vermietung eines Geschäftslokals auf der Liegenschaft in I., S-Gasse 4. Zur Pfändbarkeit der Mietzinse führte das Finanzamt aus, dass der Mietgegenstand nicht dem Mietrechtsgesetz unterliege. Zugleich verfügte das Finanzamt die Überweisung der gepfändeten Geldforderung zur Einziehung bis zur Höhe…

… 199 Abs. 2 KO abgegeben, dass er den pfändbaren Teil seiner Forderungen auf Einkünfte aus einem Arbeitsverhältnis oder auf sonstige wiederkehrende Leistungen mit Einkommensersatzfunktion für die Zeit von sieben Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses, mit dem das Abschöpfungsverfahren eingeleitet wird, an einen vom…

…unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 6. September 2011 pfändete das Finanzamt wegen voraussichtlicher vorsätzlicher Verkürzungsbeträge in Höhe von € 298.517,07 die dem Berufungswerber (Bw) gegen das DS zustehenden beschränkt pfändbaren Forderungen aus einem Arbeitsverhältnis oder sonstige Bezüge gemäß § 290a EO in unbekannter Höhe…

…Bw. am 13.11.2012 Berufung ein und brachte vor, dass seine Pensionsbezüge durch Beschlüsse des Bezirksgerichtes Wien bis auf das Existenzminimum gepfändet seien und vor Ermittlung des pfändbaren Betrages von den pensionsauszahlenden Stellen bereits der Lohnsteuer unterzogen worden seien. Insofern sei die Lohn- bzw…

…gegen die R.GmbH. zustehenden beschränkt pfändbaren Forderungen in der Höhe von 1.948,88 € und setzte für diese Pfändung gemäß § 26 AbgEO eine Pfändungsgebühr und Barauslagen in der Höhe von insgesamt 23,49 € fest. In der gegen den Bescheid über die Pfändung…

…gegen die R.GmbH. zustehenden beschränkt pfändbaren Forderungen in der Höhe von 1.948,88 € und setzte gemäß § 26 AbgEO eine Pfändungsgebühr in der Höhe von 19,25 € und einen Barauslagenersatz für diese Pfändung in der Höhe von 4,24 (gesamt 23,49…

…Bescheid vom 4. April 2012 pfändete das Finanzamt die dem Bw. gegen die R.GmbH. zustehenden beschränkt pfändbaren Forderungen in Höhe von 1.948,88 €. Gleichzeitig wurden die Forderungen gemäß § 71 AbgEO der Republik Österreich zur Einziehung überwiesen. Gegen den Bw. wurde mit dem…

…etwa bestellte Pfand und insbesondere die Einziehung der Forderung zu untersagen. Ihm ist aufzutragen, bei beschränkt pfändbaren Geldforderungen unverzüglich dem Drittschuldner allfällige Unterhaltspflichten und das Einkommen der Unterhaltsberechtigten bekannt zu geben. Gemäß § 65 Abs. 3 AbgEO ist die Pfändung mit Zustellung des Zahlungsverbotes an den…

…auf diesem Abgabenkonto materiell erfolglos bleibe, weil die monatliche Pfändung seiner Pension keinen die Kosten der Vollstreckung übersteigenden Betrag ergeben könne, sei das Abgabenkonto St.Nr.: 0/7 zu löschen. Der Bw besitze kein pfändbares Vermögen, sondern nur seine Pension. Davon könnten jährlich rund 14…

…Jänner 2011 pfändete das Finanzamt zur Hereinbringung der Abgabenschuldigkeiten des Bw. in Höhe von € 86.586,05 die ihm aus seinem Arbeitsverhältnis bei der L-KG zustehenden beschränkt pfändbaren Forderungen aus einem Arbeitsverhältnis oder sonstige Bezüge gemäß § 290a EO und sprach deren Überweisung aus. …

…075,61 pfändete das Finanzamt Salzburg-Stadt mit Bescheid vom 7. September 2009 die dem Abgabenschuldner (Bw) angeblich gegen die Pensionsversicherungsanstalt in Wien aus einem Arbeitsverhältnis oder sonstigen Bezügen zustehenden beschränkt pfändbaren Forderungen. Mit Bescheid desselben Finanzamtes vom 21. September 2009 wurden dem Berufungswerber gem…

…235 Abs. 1 BAO). Dadurch verringerte sich der Abgabenrückstand auf 511.004 ATS. Zur Hereinbringung dieses Rückstandes zuzüglich der Kosten des Vollstreckungsverfahrens pfändete das Finanzamt mit Bescheid vom 8.3.2000 die beschränkt pfändbaren Geldforderungen (Pensionsbezüge) des Bw. gegenüber der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten. Zugleich wurde…