…die Abgabenbehörde auch davon ausgehen, dass die Verletzung dieser Pflicht Ursache für die Uneinbringlichkeit der nicht entrichteten Abgaben gewesen ist. Gemäß § 7 Abs. 2 BAO erstreckt sich die persönliche Haftung auch auf Nebenansprüche iSd § 3 Abs. 1 und 2 BAO. Stundungszinsen, Aussetzungszinsen und Säumniszuschläge zählen…

…aufgerechnet, sodass die Umsatzsteuerzahllast 11/2000 mit einem Betrag iHv. € 2.015,21 aushaftet. Mit Berufungsvorentscheidung vom 27.6.2002 gab das Finanzamt der Berufung teilweise statt und reduzierte den Haftungsbetrag aliquot um 40% auf ATS 1,535.703,--. Begründet wurde dies damit, dass…

…entgegen dem Vorbringen der Bw. von einer dokumentierten Zahlungswilligkeit und Zahlungsfähigkeit des Eigenschuldners nicht die Rede sein. Da es sich im vorliegenden Fall um eine persönliche Haftung iSd § 7 BAO und nicht etwa um eine Ausfallshaftung (wie z.B. die Haftung gemäß § 9 BAO) handelt…

…aushaftend gewesene Selbstbemessungsabgaben der ehemaligen Fa. F-GmbH gestellt. Gestützt wurde dieser Nachsichtsantrag vorerst nur auf das Vorliegen einer persönlichen Unbilligkeit der Einhebung der Haftungsschuld, da dieser Antrag mit Einkommens- (wegen wirtschaftlich begründetem Verzicht auf den Geschäftsführerbezug) und Vermögenslosigkeit des Bw. (wegen voll ausgeschöpfter hypothekarischer…

…idem"). Bei einem Bescheid, mit dem eine persönliche Haftung geltend gemacht wird, wird die Identität der Sache, über die abgesprochen wurde, (anders als bei veranlagten Jahressteuern) durch den Tatbestand begrenzt, der für die geltend gemachte Haftung maßgebend ist (VwGH 10.4.1997, 94/15/0218)…

…eine vermeidbare zusätzliche persönliche Haftung übernommen. Da er aber davon ausgegangen sei, dass sich die Situation wieder bessere und ihm künftig sein normales Gehalt wieder ausbezahlt werde, habe er weiter agiert. Über die Berufung wurde erwogen: Zum allein noch strittigen Berufungspunkt "Haftungsinanspruchnahme der GEC-Bank…

…2005 bis 2007 war die WT GmbH insolvenzgefährdet. Es stand somit der Verkauf oder die Schließung des Unternehmens an. Der Bw. hatte für aushaftende Bankverbindlichkeiten persönliche Haftungen übernommen. Im Jahr 2007 bot sich dem Bw. die Gelegenheit, die WT GmbH an die TP GmbH zu…

…der Hausbank gemachten Vorhaltungen auch in keinster Weise entgegen getreten. Zu den bei der GmbH rückständigen und uneinbringlichen Säumniszuschlägen 2001 und 2002 und den Einbringungsgebühren 2002 wird zur Frage schuldhafter Pflichtverletzungen des Berufungswerbers darauf hingewiesen, dass sich die persönliche Haftung des Geschäftsführers gemäß § 7 Abs…

…sie vertretenen Abgabenpflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können. Gemäß § 7 Abs. 2 BAO erstrecken sich persönliche Haftungen auch auf Nebenansprüche (§ 3 Abs. 1 und 2 BAO. Gemäß § 80 Abs…

…sie vertretenen Abgabenpflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können. Gemäß § 7 Abs. 2 BAO erstrecken sich persönliche Haftungen auch auf Nebenansprüche (§ 3 Abs. 1 und 2 BAO). Gemäß § 80 Abs…

…persönlich für die Erbschaftssteuer der am Erbfall Beteiligten. Er haftet immer nur bis zur Höhe des Wertes dessen, was er tatsächlich als Erbteil empfangen hat. Im gegenständlichen Fall wurde von der Berufungswerberin eine bedingte Erbserklärung abgegeben. Die bedingte Erbserklärung ist Annahme der Erbschaft mit Haftungsbeschränkung…

…Sache des Bw. für den Nachweis seines pflichtgemäßen Verhaltens Vorsorge zu treffen. Damit war für den Unabhängigen Finanzsenat das Vorliegen einer schuldhaften Pflichtverletzung als erwiesen anzusehen. B.) Bürgschaftsübernahmen: Die persönlichen Haftungen der I-GmbH wurden zum Großteil bereits zu einem Zeitpunkt übernommen, zu dem der…

…Abweisung der Aussetzung der Einhebung und die Festsetzung von Aussetzungszinsen zur Kenntnis genommen. Ihre nunmehr festgesetzte persönliche Haftung für Steuerschulden der C-GmbH betrage daher € 11.675,07 und € 1.497,84, zusammen also € 13.172,91. Die Bw sei nicht in…

…vorhanden ist, konnte die Abgabenbehörde auf die Geltendmachung der Haftung gar nicht verzichten. Hinsichtlich der Höhe der festgesetzten Abgabe ist Folgendes auszuführen: § 7 Abs. 1 ErbStG 1955 besagt: "Nach dem persönlichen Verhältnis des Erwerbers zum Erblasser werden die folgenden fünf Steuerklassen unterschieden: I. Steuerklasse I…

…Zustellung zu eigenen Handen (Rückschein mit der Unterschrift des Bw liegt im Akt auf), unbeantwortet. Die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse wurden ebenfalls nicht bekannt gegeben. Gegen den Haftungsbescheid vom 2. Mai 2007 erhob der Bw mit Schriftsatz vom 30. Mai 2007 das Rechtsmittel der Berufung…

…Steuerrechtes das Einstehenmüssen für eine fremde Schuld. Eine Haftungsschuld ist vom Bestand der Hauptschuld abhängig (Akzessorietät). Die Haftung für eine Steuerschuld hat somit den aufrechten Bestand der Steuerschuld zur Voraussetzung. Nach § 224 Abs. 1 BAO werden persönliche Haftungen durch die Erlassung eines Haftungsbescheides geltend gemacht…

…oder teilweise rechtsfähigen Personenvereinigungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit persönlich für die Abgabenschulden der Personenvereinigung. Der Umfang ihrer Haftung richtet sich nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes. Gemäß § 248 BAO kann der nach den Abgabenvorschriften Haftungspflichtige unbeschadet der Einbringung einer Berufung gegen seine Heranziehung zur Haftung (Haftungsbescheid…

…oben genannten Firma entrichtet wurden. Dies stelle eine schuldhafte Pflichtverletzung dar. Die Hereinbringung der Abgabenschulden sei aufgrund der Vermögenslosigkeit der gegenständlichen Firma nicht möglich. Weiters wurde ausgeführt, dass sich persönliche Haftungen gem. § 7 Abs. 2 BAO auch auf Nebenansprüche erstrecken. Bei der zu treffenden Ermessensentscheidung…

…J. und der "V." scheint Hr. S. als 1. Kapitalgeber auf und hat eine persönliche Haftung für den Geldbetrag übernommen. Die Einzahlung des Betrages von Hr. J. erfolgte mit S 2 Mill. auf das laut Vertrag angegebene Konto und mit S 3 Mill. auf ein…

…wobei dies auch für die geschätzte Belastung an Kapitalertragsteuer Verwendung finde. Sollte die Haftung gegen den Bw. hinsichtlich der nicht abgeführten Umsatzsteuer Geltung haben, so sei diese stark zu reduzieren. Die persönliche Haftung gegen den Bw. für die geschätzte Kapitalertrags- sowie Körperschaftsteuer sei jedenfalls auszuschließen…