UFSW RV/1632-W/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des RM, vertreten durch W-OEG, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 29. Jänner 2007 betreffend Haftung gemäß § 9 BAO entschieden: Der Berufung wird insoweit Folge gegeben, als die Haftung auf € 234.900,05 anstatt € 249.526,45 eingeschränkt wird. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Haftungsbescheid vom 29. Jänner 2007 nahm das Finanzamt den Berufungswerber (Bw.) als Haftungspflichtigen gemäß § 9 Abs. 1 BAO für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der M-GmbH im Ausmaß von € 249.526,45 in Anspruch. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung brachte der Bw. vor, dass keine Rückstandsausweisbeilage vorhanden sei, sodass er bei der Tagsatzung die Anmeldung des Finanzamtes bestritten habe. Mit Eingabe vom 4. April 2007 führte der Bw. aus, dass sich die Haftungssumme von € 249.526,45 aus Schätzungen der Umsatz-, Kapitalertrags- und Körperschaftsteuer zusammensetze. Die geschätzte Umsatzsteuer für die Jahre 2001 bis 2004 sei auf Grund des geringen Umsatzes zu hoch eingeschätzt worden, wobei dies auch für die geschätzte Belastung an Kapitalertragsteuer Verwendung finde. Sollte die Haftung gegen den Bw. hinsichtlich der nicht abgeführten Umsatzsteuer Geltung haben, so sei diese stark zu reduzieren. Die persönliche Haftung gegen den Bw. für die geschätzte Kapitalertrags- sowie Körperschaftsteuer sei jedenfalls auszuschließen, da dies in keiner Weise eine gesetzliche Grundlage darstelle. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 13. April 2007 als unbegründet ab. In dem dagegen rechtzeitig eingebrachten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz führte der Bw. aus, dass ihm eine Kontonachricht der M-GmbH per 5. August 2003 mit einem Endsaldo von € 0,00 vorliege. Weiters lege der Bw. für die Wirtschaftsjahre 2000 und 2001 Steuererklärungen vor, aus welchen das Finanzamt die tatsächlichen Betriebswirtschaftsdaten ersehen könne. Im Jahr 2000 sei ein Jahresumsatz von € 28.393,00 und im Jahr 2001 ein Jahresumsatz von € 35.000,00 zu verzeichnen, wobei im Jahr 2000 ein Betriebsgewinn von € 5.753,00, aber im Jahr 2001 ein Betriebsverlust von € 3.052,00 ausgewiesen werde. Laut beiliegenden Umsatzsteuererklärungen sei im Jahr 2000 ein Umsatzsteuerbetrag von € 4.228,00 und im Jahr 2001 ein Betrag von € 1.897,00 zu leisten gewesen. Der Bw. habe bereits mehrmals kundgetan, dass ihm der Laptop mit den erforderlichen Daten samt Rechnungswesenunterlagen für die Jahre 2003 und 2004 gestohlen worden sei, sodass eine Erklärung dieser Jahre nicht mehr möglich gewesen sei. In Anbetracht dieses Umstandes seien daher für die Umsatzsteuer- sowie Körperschaftsteuerdaten im Schätzungswege vom Durchschnitt der Wirtschaftsjahre 2003 und 2004 (gemeint wohl: 2000 und 2001) auszugehen, wobei sicherlich die Wirtschaftsjahre 2003 und 2004 keine Betriebsgewinne ausgewiesen hätten, da ansonsten kein Konkursverfahren im Jahr 2004 eingeleitet worden wäre. Das Finanzamt habe im Schätzungswege eine Umsatzsteuerbelastung für das Jahr 2001 von € 14.534,57 vorgenommen, obwohl die Umsatzsteuererklärung für dieses Jahr eine Belastung von € 1.897,00 ausweise. Für das Wirtschaftsjahr 2002 sei vom Finanzamt ein Schätzungsbetrag von € 30.000,00 und für das Jahr 2003 ein Betrag von € 31.000,00 zur Belastung gebracht worden. Obwohl im Wirtschaftsjahr 2004 kein wesentlicher Umsatz mehr getätigt worden sei (Konkursverfahren), habe das Finanzamt im Schätzungswege eine Umsatzsteuerbelastung von € 21.300,48 vorgenommen. An Körperschaftsteuer für das Jahr 2002 sei im Schätzungswege ein Betrag von € 25.063,00 angelastet worden, sodass diesbezüglich ein Betriebsgewinn von € 100.000,00 vorhanden sein hätte müssen, was sicherlich mit Berücksichtigung der heranzuziehenden Daten der Vorjahre nicht gegeben gewesen sei. Weiters habe das Finanzamt an Kapitalertragssteuer für das Jahr 2003 einen Betrag von € 46.467,00 und für das Jahr 2004 einen Betrag von € 42.601,00 zur Anlastung gebracht, was bedeuten würde, dass von einem enorm hohen Betriebsgewinn der beiden Jahre verdeckte Ausschüttungen an beide Gesellschafter vorgenommen worden wären. Der Bw. weise diesbezüglich wiederum auf die Daten der Vorjahre hin, welche sicherlich für die Berechnung die Betriebsdaten verbunden aller Steuern der Jahre 2003 und 2004 heranzuziehen seien. Unter Berücksichtigung all der oben angeführten Umstände und realistischen Darlegung seien von Seite des Finanzamtes die Anlastungen aller Steuern im Schätzungswege als überhöht und unrealistisch zu betrachten, sodass daher die Berufung gegen den Haftungsbescheid als gerechtfertigt erscheine. Wenn auch von Seite des Bw. unwissend ein veranlagter Bescheid gegen die M-GmbH mit wohl überhöhten Schätzungsbeträgen vorliege, sei eine Anerkennung des Haftungsbescheides gegen den Bw. nicht bindend, da eine vorsätzliche Hinterziehung von Steuern nicht vorliege. Der Bw. weise nochmals auf seine Begründungen bezüglich der Schätzungen hin. Die auf Grund der angelasteten Schätzungsbeträge daraus angefallenen Nebenkosten (SZ, EG, ZI etc.) seien ebenfalls nicht gerechtfertigt und werde daher die Nichtanerkennung verbunden mit dem Haftungsbescheid kundgetan. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 9 Abs. 1 BAO haften die in den §§ 80 ff BAO bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können. Gemäß § 80 Abs. 1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden. Unbestritten ist, dass dem Bw. als selbstständig vertretungsbefugtem Geschäftsführer der Abgabepflichtigen laut Eintragung im Firmenbuch seit 24. März 2000 die Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten der Gesellschaft oblag. Die ebenfalls unbestrittene Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben bei der Primärschuldnerin steht entsprechend der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 30.5.1989, 89/14/0044) spätestens mit der Eintragung der Löschung ihrer Firma im Firmenbuch wegen Vermögenslosigkeit gemäß § 40 FBG am 30. September 2004 fest. Entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Erkenntnis vom 19. November 1998, 97/15/0115) ist es im Falle der Uneinbringlichkeit der Abgaben bei der Gesellschaft Sache des Geschäftsführers darzutun, weshalb er nicht Sorge getragen hat, dass die Gesellschaft die anfallenden Abgaben rechtzeitig entrichtet hat, widrigenfalls die Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung annehmen darf. In der Regel wird nämlich nur der Geschäftsführer jenen ausreichenden Einblick in die Gebarung der GmbH haben, der ihm entsprechende Behauptungen und Nachweise ermöglicht. Hatte der Geschäftsführer Gesellschaftsmittel zur Verfügung, die zur Befriedigung sämtlicher Schulden der Gesellschaft nicht ausreichten, so ist er nur dann haftungsfrei, wenn er im Verwaltungsverfahren nachweist, dass er die vorhandenen Mittel zur anteiligen Befriedigung aller Verbindlichkeiten verwendet und somit die Abgabenschulden nicht schlechter behandelt hat. Wenn die Behauptung und Nachweisung des Ausmaßes der quantitativen Unzulänglichkeit der in den Fälligkeitszeitpunkten der Abgaben zur Verfügung stehenden Mittel im Verwaltungsverfahren unterlassen wird, kommt eine Beschränkung der Haftung bloß auf einen Teil der uneinbringlichen Abgabenschulden nicht in Betracht. Dass für die Entrichtung der haftungsgegenständlichen Abgaben keine Mittel zur Verfügung gestanden wären, wurde vom Bw. nicht behauptet. Auch aus dem Akteninhalt ergeben sich - schon mangels Einreichung diesbezüglicher Erklärungen (mit Ausnahme der vorgelegten Umsatz- und Körperschaftsteuererklärungen für 2000 und 2001) und Umsatzsteuervoranmeldungen - keine deutlichen Anhaltspunkte für das Fehlen der Mittel zur Abgabenentrichtung, zumal entgegen dem Vorbringen des Bw. laut Firmenbuchauszug im Jahr 2004 kein Konkursverfahren eingeleitet wurde. Allerdings ergeben sich aus der Eintragung der Löschung der Firma der M-GmbH im Firmenbuch wegen Vermögenslosigkeit gemäß § 40 FBG am 30. September 2004 Anhaltspunkte für das Fehlen der Mittel zur Abgabenentrichtung, daher war der Berufung mangels entgegenstehender Feststellungen hinsichtlich der nach diesem Zeitpunkt fällig gewordenen Abgabenschuldigkeiten stattzugeben. Die Haftung war somit um die Pfändungsgebühren samt Auslagenersätzen 2004 und 2005 in Höhe von € 1.126,26, € 0,55 (fällig am 4. Oktober 2004), € 1.140,30, € 0,55, € 1.140,30, € 0,55 (fällig am 23. November 2004), € 2.615,96 und € 0,55 (fällig am 28. Februar 2005), die Säumniszuschläge 2003 bis 2005 in Höhe von € 69,48, € 69,48, € 138,96 (fällig am 18. Oktober 2004), € 929,34, € 852,02 (fällig am 11. November 2004), € 464,67, € 426,01 (fällig am 18. November 2004), € 929,34, € 852,02 (fällig am 16. Dezember 2004), € 69,48, € 69,48, € 139,02 (fällig am 17. Jänner 2005), € 69,48, € 232,33, € 213,00, € 464,67, € 426,01, € 69,51, € 138,96 (fällig am 18. April 2005), € 232,33, € 213,00, € 464,67, € 426,01, € 69,51, € 69,48, € 138,96 (fällig am 18. Juli 2005), € 155,33 (fällig am 19. September 2005), € 77,67 (fällig am 16. März 2006) und € 77,67 (fällig am 16. Juni 2006) und die Körperschaftsteuer 2003 in Höhe von € 53,49 (fällig am 29. August 2005) einzuschränken. Mangels Darlegung des Fehlens der Mittel im maßgeblichen Zeitraum der Fälligkeit der vor dem 30. September 2004 fälligen Abgabenverbindlichkeiten zu deren vollständiger Entrichtung, was der Bw. nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 25.4.2002, 99/15/0253) tauglich nur durch Darstellung auch der Einnahmesituation der Primärschuldnerin hätte aufzeigen können, und mangels Behauptung und Nachweisung des Ausmaßes der quantitativen Unzulänglichkeit der in den Fälligkeitszeitpunkten der Abgaben zur Verfügung stehenden Mittel konnten dem Bw. nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die - bis zu diesem Zeitpunkt (30. September 2004) fälligen - uneinbringlichen Abgaben, zur Gänze vorgeschrieben werden. Sofern der Bw. mit dem Einwand, dass die Anlastungen aller Steuern im Schätzungswege als überhöht und unrealistisch zu betrachten seien, die inhaltliche Richtigkeit der haftungsgegenständlichen Abgabenforderungen bestreitet, ist dem entgegenzuhalten, dass dem Haftungsbescheid Abgabenbescheide vorangegangen sind, sodass es der Behörde nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 24.2.1999, 98/13/0144) im Verfahren über die Heranziehung des Bw. zur Haftung daher verwehrt ist, die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung als Vorfrage zu beurteilen. Wird neben einer Berufung gegen den Haftungsbescheid gemäß § 248 BAO eine - allenfalls auch mangelhafte - Berufung gegen den Abgabenanspruch erhoben, so ist zunächst über die Berufung gegen den Haftungsbescheid zu entscheiden, weil von dieser Erledigung die Rechtsmittelbefugnis gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch abhängt. Die Voraussetzungen für eine Verbindung der beiden Berufungen zu einem gemeinsamen Verfahren (§ 277 BAO) liegen in einem solchen Fall nicht vor (vgl. VwGH 10.9.1987, 86/13/0148). Dem Einwand des Bw., dass ihm eine Kontonachricht der M-GmbH per 5. August 2003 mit einem Endsaldo von € 0,00 vorliege, ist zu erwidern, dass am 5. August 2003 eine Abtretung der Gebarungsdaten an das nunmehr zuständige Finanzamt stattfand, sodass die dem Bw. vorliegende Kontonachricht sich wohl nur auf das Abgabenkonto beim abtretenden Finanzamt beziehen kann. Infolge der schuldhaften Pflichtverletzung durch den Bw. konnte die Abgabenbehörde nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 30.5.1989, 89/14/0044) auch davon ausgehen, dass die Pflichtverletzung Ursache für die Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben war. Auf Grund des Vorliegens der Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 BAO erfolgte somit die Inanspruchnahme des Bw. für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der M-GmbH im Ausmaß von € 234.900,05 zu Recht. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 3. März 2009