…236 Buchstabe A Nr. 1 ZK-DVO einzustufen. Der verfahrensgegenständliche Ring sei als persönlicher Gebrauchsgegenstand des Besch. zu qualifizieren gewesen und habe den Umständen der Reise entsprochen. Der Ring sei bei der Einreise vollständig von den Eingangsabgaben befreit gewesen und zu Recht mit Betreten des…

…auf dem Spiel steht oder ein ernsthaftes Risiko der Nichterfüllung von Verfahrenspflichten besteht. Gemäß Art. 232 Abs. 1 Buchstabe a ZK-DVO können Zollanmeldungen zur vorübergehenden Verwendung für persönliche Gebrauchsgegenstände, die von Reisenden gemäß Art. 563 eingeführt werden durch eine Willensäußerung im Sinne des Art…

…das Zollamt Nickelsdorf am 15. Mai 1995 u.a. ein Armband aus Gold durch eine andere (konkludente) Form der Willensäußerung als persönlichen Gebrauchsgegenstand zur vorübergehenden Verwendung im Gebiet der europäischen Gemeinschaft angemeldet. Sind die Voraussetzungen für die Bewilligung des Verfahrens erfüllt, so gelten die Waren…

…der in der Begründung des erstinstanzlichen Bescheides zu entnehmenden Annahme des Zollamtes, die Ware sei als persönlicher Gebrauchsgegenstand durch eine Willensäußerung zur Überführung in das Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung unter vollständiger Befreiung von den Eingangsabgaben ins Zollgebiet verbracht worden, nicht gefolgt werden kann. Dies deshalb…

…etwaigen Verbleib solcher Gegenstände vorliegen. Der am 8.8.2006 erfolgten Berichtigung des Inventars (Siehe Beschluss des BG Floridsdorf vom 6 Oktober 2006) wurde offenbar der Umstand zugrunde gelegt, dass den beiden Erben nach Beendigung des Verlassenschaftsverfahrens tatsachlich lediglich persönliche Gebrauchsgegenstände ihrer Tochter, ohne Verkehrswert…

…etwaigen Verbleib solcher Gegenstände vorliegen. Der am 8.8.2006 erfolgten Berichtigung des Inventars (Siehe Beschluss des BG Floridsdorf vom 6 Oktober 2006) wurde offenbar der Umstand zugrunde gelegt, dass den beiden Erben nach Beendigung des Verlassenschaftsverfahrens tatsachlich lediglich persönliche Gebrauchsgegenstände ihrer Tochter, ohne Verkehrswert…

…Sinne des Artikel 233 ZK-DVO abgegeben werden, sofern sie nicht ausdrücklich angemeldet werden. Nach den Bestimmungen des Artikels 232 Absatz 1 Buchstabe a und b ZK-DVO können Zollanmeldungen zur vorübergehenden Verwendung für persönliche Gebrauchsgegenstände und Waren zu Sportzwecken, die von Reisenden gemäß Art…

…ZK-DVO abgegeben werden, sofern sie nicht ausdrücklich angemeldet werden. Nach den Bestimmungen des Artikels 232 Absatz 1 Buchstabe a und b ZK-DVO können Zollanmeldungen zur vorübergehenden Verwendung für persönliche Gebrauchsgegenstände und Waren zu Sportzwecken, die von Reisenden gemäß Art. 563 eingeführt werden und…

…wären. Bei der Wiedereinreise wäre die vom Bf. gewählte Zollanmeldung durch eine sogenannte andere Form der Willensäußerung nicht möglich gewesen, da es sich bei den streitverfangenen Waren nicht um persönliche Gebrauchsgegenstände von Reisenden handeln würde. In seiner fristgerechten, als Vorlageantrag bezeichneten, Beschwerde wiederholte der Bf…

…durch eine Willensäußerung im Sinne des Artikels 233 nach Maßgabe von Artikel 698 und 735 abgegeben werden, sofern sie nicht ausdrücklich angemeldet werden: a) persönliche Gebrauchsgegenstände und zu Sportzwecken eingeführte Waren im Sinne des Artikels 684; b) in Artikel 718 bis 725 genannte Beförderungsmittel. (2)…

…Zum Berufungsgrund der Rechtswidrigkeit des Inhaltes wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Ring nicht zu kommerziellen Zwecken sondern als persönlicher Gebrauchsgegenstand im Reisegepäck der Bf. vorschriftsgemäß eingeführt worden sei. Selbst wenn - was bestritten bleibt - die Ausweitung des Ringes als Vorgang der aktiven Veredelung von den…

…nicht ein. Der Bw. füllte eine Zollinhaltserklärung aus, in der er angab, dass es sich beim Inhalt seines Gepäcks lediglich um persönliche Gebrauchsgegenstände bzw. um Waren, die unter die gesetzlichen Reisefreimengenbestimmungen fallen würden, handle. Am 1. Jänner 2011 transportierte der Porter Service das Gepäck des…

…Schuhe im Wert von ca. € 400,- im Jahr. Sie trägt die Kosten, die für die Pflege und Erziehung des Kindes aufgewendet werden: Spielsachen und Fördermaterial: € 80,- im Monat, persönliche Gebrauchsgegenstände, Toilette- und Pflegeartikel, Schulsachen ca. € 100,- im Jahr. Sie bringt ihm Geschenke…

…ausgenommen sind die Einrichtungs- und Hausratsgegenstände der Übergeber, die zur Ausstattung ihrer Ausnahmsräume dienen, ferner deren persönliche Gebrauchsgegenstände samt Kleidung und Wäsche, woran sich die Übergeber das uneingeschränkte Eigentumsrecht vorbehalten. Der Übernehmer kennt den Übergabsgegenstand, insbesondere dessen Grenzen, Lage und Beschaffenheit aus eigener Wahrnehmung. Die…

…ausgenommen sind die Einrichtungs- und Hausratsgegenstände der Übergeber, die zur Ausstattung ihrer Ausnahmsräume dienen, ferner deren persönliche Gebrauchsgegenstände samt Kleidung und Wäsche, woran sich die Übergeber das uneingeschränkte Eigentumsrecht vorbehalten. Der Übernehmer kennt den Übergabsgegenstand, insbesondere dessen Grenzen, Lage und Beschaffenheit aus eigener Wahrnehmung. Die…

…aufzuheben. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß Art. 232 Abs. 1 ZK-DVO können Zollanmeldungen zur vorübergehenden Verwendung für persönliche Gebrauchsgegenstände und Waren zu Sportzwecken, die von Reisenden gemäß Artikel 563 eingeführt werden, durch eine Willensäußerung im Sinne des Artikels 233 nach Maßgabe des Artikels…

…erwogen: Gemäß Art. 232 Abs. 1 ZK-DVO können Zollanmeldungen zur vorübergehenden Verwendung für persönliche Gebrauchsgegenstände und Waren zu Sportzwecken, die von Reisenden gemäß Artikel 563 eingeführt werden durch eine Willensäußerung im Sinne des Artikels 233 nach Maßgabe des Artikels 579 abgegeben werden, sofern sie…

…erwogen: Gemäß Art. 232 Abs. 1 ZK-DVO können Zollanmeldungen zur vorübergehenden Verwendung für persönliche Gebrauchsgegenstände und Waren zu Sportzwecken, die von Reisenden gemäß Artikel 563 eingeführt werden durch eine Willensäußerung im Sinne des Artikels 233 nach Maßgabe des Artikels 579 abgegeben werden, sofern sie…

…erwogen: Gemäß Art. 232 Abs. 1 ZK-DVO können Zollanmeldungen zur vorübergehenden Verwendung für persönliche Gebrauchsgegenstände und Waren zu Sportzwecken, die von Reisenden gemäß Artikel 563 eingeführt werden durch eine Willensäußerung im Sinne des Artikels 233 nach Maßgabe des Artikels 579 abgegeben werden, sofern sie…

…erwogen: Gemäß Art. 232 Abs. 1 ZK-DVO können Zollanmeldungen zur vorübergehenden Verwendung für persönliche Gebrauchsgegenstände und Waren zu Sportzwecken, die von Reisenden gemäß Artikel 563 eingeführt werden durch eine Willensäußerung im Sinne des Artikels 233 nach Maßgabe des Artikels 579 abgegeben werden, sofern sie…