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UFSL FSRV/0056-L/06Berufung gegen Hinterziehung von Umsatzsteuervorauszahlungen wegen mangelndem Tatvorsatz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)23.07.2007

…2004, gezeigt, dass er mit den ihn als Unternehmer betreffenden Grundlagen des Abgabenrechtes bzw. mit der grundsätzlichen Systematik der Umsatzsteuer als regelmäßig nicht erst im Wege der Veranlagung (Jahressteuerklärung) festzusetzende, sondern bereits vorher periodisch zu entrichtende bzw. der Abgabenbehörde bekanntzugebende Selbstbemessungsabgabe, hinreichend vertraut war. Insbesondere…

UFSG FSRV/0015-G/12Zurechnungsfähigkeit eines hinsichtlich der Umsatzsteuer unter einer "punktuellen" Erledigungsblockade leidenden Gastwirtes; Strafbemesung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)05.12.2012Teil 1/2

…Abs. 3 lit. b FinStrG die Abgabenverkürzung jeweils bewirkt, wenn die selbst zu berechnenden Abgaben (hier: die Umsatzsteuervorauszahlungen) [bis zum jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt] nicht entrichtet worden sind; nicht bescheidmäßig festzusetzende Umsatzsteuergutschriften - hier nicht relevant - sind verkürzt, wenn sie zu Unrecht oder zu hoch geltend gemacht werden (…

UFSL FSRV/0123-L/04Schuldhafte Nichtentrichtung von Selbstbemessungsabgaben durch die Geschäftsführerin eines Verfugungsunternehmens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)14.04.2005Teil 1/2

…Damit überein stimmen auch die Zeugenaussagen des Vollstreckungsbeamten PP, mit welchem H letztendlich im beständigen periodischen Kontakt gestanden ist, wonach die Beschuldigte wiederholt belehrt wurde, dass nicht nur der Rückstand am Abgabenkonto der KEG abzubauen ist, sondern vielmehr auch daneben weiterhin die Selbstbemessungsabgaben zu entrichten…

UFSW FSRV/0095-W/05Behauptete Schuldunfähigkeit eines selbständig tätigen Zahnarztes im Bezug auf die Abfuhr der Lohnabgaben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)27.06.2006

…vorgenommen habe, sei das Finanzamt gezwungen gewesen, in sehr kurzen Abständen Lohnsteuerprüfungen durchzuführen und die lohnabhängigen Abgaben festzusetzen. Die Berechnung der Lohnsteuer und der lohnabhängigen Abgaben sei aufgrund der bei der Gebietskrankenkasse aufliegenden Unterlagen erfolgt bzw. seien Lohnkonten betreffend der Lohnsteuerprüfung vom 4. Juli 2003…

UFSW RV/0554-W/05Pflichtveranlagung bei Überschreiten der Freibetragsgrenze iSd § 41 EStG 1988 durch Zuwendungen der ausländischen Konzernmutter des österreichischen Dienstgebers des Abgabepflichtigen an diesen Abgabepflichtigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2010Teil 1/2

…hins. Einkommensteuer 2000 wird abgewiesen. Die Bescheide hins. Einkommensteuer 1996 bis 1998 werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe   Strittig ist das Vorliegen der Einkommensteuerpflicht bzw. eines…

UFSI RV/0057-I/05Hoher Grad des Verschuldens bei Nichtabgabe von Erklärungen Keine Anrechnung von Anspruchszinsen auf den Verspätungszuschlag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.02.2006

…niedriger festzusetzen als beim Erstbescheid, was aufgrund des geschilderten Verlaufes absolut nicht vertretbar gewesen wäre.   Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 135 BAO kann die Abgabenbehörde Pflichtigen, welche die Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung nicht wahren, einen Zuschlag bis zu 10% der festgesetzten Abgabe…

UFSK RV/0633-K/07Nutzungsdauer für ein Bürogebäude mit Massivteil und eingeschobenen Containern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.10.2012Teil 1/2

…Einen Grundanteil hatten sie nicht ausgeschieden. Die Veranlagung 2003 bis 2005 erfolgte vorerst erklärungsgemäß. Anlässlich einer abgabenbehördlichen Prüfung über die Jahre 2003 bis 2005 schied der Prüfer von den Anschaffungskosten 2003 des Gebäudes von insgesamt € 1 Mio. einen Anteil von 25% (€ 250.000…

UFSL FSRV/0026-L/06Eine Aufforderung zur Stellungnahme als Verdächtiger stellt eine Verfolgungshandlung dar und steht der strafbefreienden Wirkung einer Selbstanzeige entgegen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)27.02.2007

…auch die Jahressteuererklärung der Bf. Wenn nun die Bf die Tätigkeit ihrer steuerlichen Vertreterin selbst zur Erfüllung elementarer und periodisch wiederkehrender abgabenrechtlicher Verpflichtungen stets in Anspruch genommen hat und sich selbst zur Berechnung ihrer Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft professioneller Hilfe bediente, ist nicht erklärbar…

UFSK FSRV/0015-K/05Rechtswidrige Steuervermeidungen eines in Geldnot befindlichen Hoteliers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Senat)19.01.2006

…eingereicht noch Umsatzsteuervorauszahlungen entrichtet habe, sodass durch die Abgabenbehörde I. Instanz Zahllasten in Höhe von insgesamt € 27.061,82 festzusetzen waren. In den Jahren 2000 bis 2002 habe der Beschuldigte Betriebseinnahmen im geschätzten Ausmaß von ATS 200.000,00 bzw. € 14.600,00…

UFSZ2L ZRV/0007-Z2L/11Zollschuldentstehung gem. Art. 204 Abs. 1 lit. a) Zollkodex wegen verspäteter Anschreibung von zur aktiven Veredelung eingeführten Waren.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)30.04.2013

…Zoll, € 856.538,93 an Einfuhrumsatzsteuer) entstanden und zum anderen (als Folge dieser Abgabenschuldentstehung) gem. § 108 Abs. 1 ZollR-DG eine Abgabenerhöhung von € 149.149,43 (lt. Berechnungsblatt) festzusetzen gewesen sei. Die angeführten (gem. Art. 217 Abs. 1 Zollkodex buchmäßig erfassten) Abgabenbeträge (Eingangsabgaben…

UFSZ2L ZRV/0006-Z2L/11Zollschuldentstehung nach Art. 204 Abs. 1 lit .a Zollkodex wegen verspäteter Anschreibung von zur aktiven Veredelung bestimmter eingeführter Waren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)26.04.2013

…€ 1.469.685,01 an Einfuhrumsatzsteuer) entstanden und zum anderen (als Folge dieser Abgabenschuldentstehung) gem. § 108 Abs.1 ZollR-DG eine Abgabenerhöhung von € 129.885,61 (lt. Berechnungsblatt) festzusetzen gewesen sei. Die angeführten (gem. Art.217 Abs.1 Zollkodex buchmäßig erfassten) Abgabenbeträge (Eingangsabgaben…

UFSZ2L ZRV/0005-Z2L/11Zollschuldentstehung nach Art. 204 Zollkodex bei verspäteter Anschreibung der eingeführten Waren zum Zollverfahren der aktiven Veredelung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)23.04.2013

…270.846,67 an Einfuhrumsatzsteuer) entstanden und zum anderen (als Folge dieser Abgabenschuldentstehung) darüber hinaus gem. § 108 Abs.1 ZollR-DG eine Abgabenerhöhung von € 55.729,76 (lt. Berechnungsblatt) festzusetzen gewesen sei. Die angeführten (gem. Art.217 Abs.1 Zollkodex buchmäßig erfassten) Abgabenbeträge (Eingangsabgaben…

UFSF RV/0309-F/04EACC: Zusammenbruch eines Anlagemodells
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.05.2007

…bzw. 4.987 S hinzugerechnet. In ihrer Berufung beantragte und erläuterte die Berufungswerberin: Die Einkünfte aus Kapitalvermögen seien mit Null festzusetzen. Die Abgabenbehörde möge ein Gutachten über die Rechtsnatur der EACC einholen. Die gesamten, von IA initiierten Wertpapierveranlagungen hätten von Anfang an darauf abgezielt, die…

UFSS RV/0317-S/08Nebenberufliche Tätigkeit eines Fotografen; Aufhebung und Zurückverweisung zur Ermittlung des neu hervorgebrachten entscheidungsrelevanten Sachverhaltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid10.08.2010Teil 1/2

…bei der Beurteilung der Betätigung als die wahrscheinlichere Alternative darstellt. Die Einkünfte aus Selbständiger Arbeit sowie die Besteuerungsgrundlagen für die Umsatzsteuer sind somit für den Zeitraum 2003 bis 2006 vorläufig mit 0 festzusetzen. 2: Kfz-Kosten Der Abgabepflichtige kaufte im Jahr 2003 einen VW Multivan…

UFSL RV/0678-L/06Säumniszuschlag, grobes Verschulden, Herabsetzungsantrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.10.2007

…217 Abs. 7 BAO. Nach § 217 Abs. 7 BAO sind auf Antrag des Abgabepflichtigen Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft. Grobes Verschulden fehlt, wenn überhaupt kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens, das leichter…

UFSL RV/0677-L/06Säumniszuschlag, grobes Verschulden, Herabsetzungsantrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.10.2007

…Entrichtung der Körperschaftsteuervorauszahlung 4-6/2006 geltend. Nach § 217 Abs. 7 BAO sind auf Antrag des Abgabepflichtigen Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft. Grobes Verschulden fehlt, wenn überhaupt kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des…

UFSW RV/2515-W/06Strittig ist der Umfang der Kammerumlagenpflicht der Bw. = Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag gemäß § 122 Abs. 7 und 8 des Wirtschaftskammergesetzes 1998. (Stattgabe, FA macht Bescheid gemäß § 201 BAO).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.07.2013

…gilt ( Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag ). Die Umlage ist in einem Hundertsatz dieser Beitragsgrundlage zu berechnen. Der Hundertsatz ist von der Landeskammer festzusetzen; er darf 0,32 vH der Beitragsgrundlage nicht übersteigen. Hat ein Kammermitglied gemeinsam mit einem oder mit mehr als einem anderen Kammermitglied eine Arbeitsgemeinschaft…

UFSW RV/0661-W/10Keine Differenzzahlungen hins. Familienbeihilfe bei unzureichenden Existenzmitteln für den Stpfl. und seine Familie.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2010Teil 1/2

…zu beurteilen und eine allfällige Einkommensteuer festzusetzen. Ob eine Tätigkeit legal oder illegal ausgeübt werde, spiele für die Beurteilung absolut keine Rolle (vgl. etwa die einkommensteuerliche Beurteilung von Prostitution als Einkünfte gem. § 23 EStG oder etwa die nachträgliche Einhebung von Abgaben bei Diebstählen). Es wurde…

UFSW RV/0264-W/09Keine willkürliche Aufteilung unterschiedlich zu besteuernder Leistungen im Rahmen eines Pauschalangebotes.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.01.2012Teil 1/2

…Die Abgabe dieser Sachprämien erfolgte in der Regel unentgeltlich und daher ohne Verbuchung eines Erlöses. Vorlage von Unterlagen Die von der Betriebsprüfung in diesem Zusammenhang abverlangten Kalkulationsunterlagen für die Preisfindung wurden nicht vorgelegt. Die EDV-mäßige Verwaltung der Waren für den Artikelversand erfolgt über das…

UFSL RV/1235-L/08Erhaltungsbeiträge nach § 28 des oö Raumordnungsgesetzes sind Entgelte für die steuerpflichtige Bereitstellung der Ent- und Versorgungsanlagen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.12.2008

…Wasserversorgungsanlage (§ 1 Abs. 1 Oö. Interessentenbeiträge-Gesetz 1958) oder eine öffentliche Verkehrsfläche der Gemeinde einen Aufschließungsbeitrag vorzuschreiben. Abgabepflichtig ist derjenige, der im Zeitpunkt der Vorschreibung Eigentümer des Grundstücks oder Grundstücksteils ist. (2) Die Verpflichtung, einen Aufschließungsbeitrag zu entrichten, besteht bis zur Vorschreibung jeweils 1. des…