…accordance with clause 4 par. 2, based on articles supplied at a selling price in excess of 160,00 Austrian Schillings per item of equipment. 2. Entitlement to commission accrues as soon as the confirmation of the order reaches the prinicipal. Unless otherwise agreed in…

…der Formel herangezogen.) Laut Einkommensteuererlass zur Anrechnung ausländischer Einkommensteuer kann "per Item limitation" vorgezogen werden, wenn dies vom Steuerpflichtige gewünscht ist. Diese "per item" limitation ist aber nur auf Wunsch des Steuerpflichtigen vorzunehmen. Die "per item" limitation ist eine Höchstbetragsberechnung für jede Einkunftsquelle (z.B…

…51. Diese Steuer sei auf Grund der höheren, tatsächlich in Italien entrichteten Steuer auf die veranlagte österreichische Einkommensteuer anzurechnen. Auch bei Anwendung der "per item limitation" entsprechend der Rz. 7584 der Einkommensteuerrichtlinien sei als tatsächlich geleistete Steuer der Betrag von € 29.342,60 maßgeblich…

…III Umgründungssteuergesetz per 26.11.1997). Wirtschaftsjahr 1998/1999 (1.10.1998 - 30.9.1999) | Berufungswerber | 5% | S 25.000,00 | C_ | 25 % | S 125.000,00 | D GmbH | 40% | S 200.000,00 | I…

…dar (siehe Tz. 18b). Eine Gegenverrechnung der strittigen Beträge mit dem bestehenden Gesellschafterverrechnungskonto widerspricht dem rechtsüblichen Grundsatz, dass eine verdeckte Ausschüttung zum Zeitpunkt der Aufdeckung nicht mehr sanierbar ist. b) Forderung KESt: Die für verdeckte Ausschüttungen anfallende KESt wird von der Gesellschafterin getragen, es ist…

…Buchungsabfrage) - den Angaben des Abgabepflichtigen durch seinen damaligen Steuerberater vom 11. Oktober 2006 (Veranlagungsakt, Veranlagung 2005), den Betrieb der Imbissbude schon per Oktober 2004 geschlossen zu haben, wurde kein Glauben geschenkt. Die Verkürzungen wurden erst mittels Gutbuchungen vom 25. Oktober 2006 nachträglich entrichtet (Buchungsabfrage). Im…

…sehe Abs. 1b für diesen Fall den Übergang der Steuerschuld auf den Sicherungsnehmer vor. Dieser habe die Steuerschuld zu begleichen und sei nach allgemeinen Grundsätzen auch zum Vorsteuerabzug berechtigt, der Vorsteuerabzug stehe dabei auch einer Bank zu, da der Eingangsumsatz mit einem steuerpflichtigen Ausgangsumsatz (Verwertung…

…Anwendung der fünfjährigen Verjährungsfrist wäre die Verjährung somit per 31. Dezember 2008 eingetreten. Der angefochtene Bescheid wurde jedoch bereits am 1. April 2008, somit innerhalb der Verjährungsfrist erlassen und war aus diesem Grund nicht mit Rechtswidrigkeit belastet. 4) Zum Grundsatz von Treu und Glauben: Der…

…derselben unterblieb jedoch auch weiterhin die Einreichung der geforderten Steuererklärungen, bis schließlich diese am 29. November 2006 vom Steuerberater des Beschuldigten nachträglich per Fax eingereicht wurden. In diesen Steuererklärungen waren erstaunlicherweise die strafrelevanten Umsätze aus Tz. 2 und 5 des Besprechungsprogrammes noch nicht erfasst (Arbeitsbogen…

…Dezember 2005 datiertes Schreiben ein, in welchem sich der Bw. gegen die zu seiner Steuernummer "von Ihnen gefertigten Nach-Bescheide UST & EK 1999" verwehrte, die er "heute " "per RSb-Briefe erhalten" habe. In der Eingabe wiederholte der Bw. einerseits in der Sache seinen bereits im…

…trotz des Umstandes, dass der Rentengarantiezeitraum in der Lebenserwartung des Bw. unstrittig "gerade einmal Deckung findet", vom UFS als ausreichend erachtet werde - grundsätzlich von einer Kaufpreisrente auszugehen sei. Die Steuerpflicht werde, je nachdem ob der nicht garantierte Rententeil einbezogen werde oder unberücksichtigt bleibe, voraussichtlich im…

…außer dass ich sagte, dass ich es selbst bringen werde oder ihm per Post zuschicke....Ich habe mich mit dem Verantwortlichen der P GmbH im Lauf der Jahre nie über die zollrechtliche Abwicklung unterhalten...Herr P wusste, dass ich das Geierfett teilweise selbst im Reiseverkehr…

…vorliege. In der gegen diesen Bescheid form- und fristgerecht eingebrachten Berufung führte der steuerliche Vertreter der Bw. aus, dass für dieses Verfahren der Grundsatz "ne bis in idem" gelte. Aufgrund der rechtskräftigen Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 5. November 2009 sei das Finanzamt nicht berechtigt…

…mit der Begründung, dass es sich um einen Nichtbescheid gehandelt habe. Es liege daher ein Verstoß gegen den auch im Abgabenrecht verankerten Grundsatz "ne bis in idem" vor. Der Bescheid vom 7. Mai 2007 betreffend die Feststellung der Einkünfte aus selbständiger Arbeit für das Kalenderjahr…

…2002 aus folgenden Gründen nicht ergehen dürfen: Der Grundsatz "ne bis in idem" besagt, dass eine Abgabenbehörde in ein und derselben Sache nicht zweimal entscheiden darf (Unwiederholbarkeit, Einmaligkeitswirkung). Dieser in der Bundesabgabenordnung nicht ausdrücklich verankerte Grundsatz gehört zu den grundlegenden Pfeilern der Verfahrensordnung und ist…

…Die Ansicht der BP sei daher steuerrechtlich nicht gedeckt. In der mündlichen Verhandlung vom 16.12.2008 wurde vom steuerlichen Vertreter ergänzend zum bisherigen Vorbringen eingewendet, dass eine Eröffnungsbilanzberichtigung auf Grund des Grundsatzes "ne bis in idem" nicht hätte durchgeführt werden dürfen, da die VorBw…

…1991, 1992, 1997 und 2000 als unzulässig zurück und begründete dies damit, dass in ein und derselben Sache die Abgabenbehörde bereits einmal rechtskräftig entschieden habe (Grundsatz "ne bis in idem"). Der VwGH vermochte sich dieser Meinung nicht anzuschließen und hob den Bescheid vom 20. 11…

…für Top 12 zu einem Zinssatz von 3 % im ersten Jahr aufgenommen worden. Der künftige Zinssatz ermittle sich aus dem Dreimonats-LIBOR mit 1 %-igem Aufschlag zuzüglich Spesen in Höhe von 0,125 % bis höchstens 0,5 % per anno. Die Laufzeit gelte bis auf weiteres…

…wurde der Bescheid damit, dass die Bf. diesen Wasserpfeifentabak in Ägypten bei der Firma N. bestellt hatte und per Luftpost zugesandt bekam. Die Ware wurde bei der Einbringung nach Österreich im Zollamt Flughafen Wien jeweils am 18.3.2001, 6.6.2001, 13.11.2001…

…seien, würde eine neuerliche Entscheidung über den Wiederaufnahmeantrag gemäß § 303 Abs. 1 lit. b BAO die von der Abgabenbehörde zu beachtende Bindungswirkung rechtskräftiger Bescheide unter Missachtung des Grundsatzes "ne bis in idem" verletzen. Ein neuerlicher Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 lit…