…herbeigeführte Effekt einer "Verwässerung" des idealerweise anzuwendenden "per-item-Grundsatzes" (gesonderte Höchsbetragsberechung für jede Einkunft) wird hiebei mit Rücksicht auf diese deutsche Rechtsprechung in Kauf genommen. Bei der durch die deutsche Judikatur bereits "gedehnten" Auslegung der "per-country-limitation" geht es aber immer noch um…

…der auf die tschechischen Einkünfte entfällt, an denen Tschechien ein Besteuerungsrecht besitzt ("per-country-limitation"). Das Abkommen steht zwar der Höchstbetragsberechnung nach der "per-item-limitation" (Höchstbetragsberechnung für jede einzelne "Einkunftsquelle") nicht grundsätzlich entgegen. Diese Methode kommt allerdings nach der österreichischen Verwaltungspraxis nur dann zum…

…a DBA-Italien ). Selbst bei Anwendung der "per item limitation" ( EStR 2000 Rz 7584 ) sind hierbei getrennte Höchstbetragsberechnungen innerhalb einer einzigen Einkunftsquelle nicht vorgesehen. Die auf der Grundlage dieser Auslegung anzuwendende Formel lautet daher | Einkommensteuer (Tarif+fester Satz) x Auslandseinkünfte (EnsA+ ggf anteilige 1…

…nicht übersteigen (Höchstbetrag). Aus Vereinfachungsgründen wäre dabei gemäß EStR 2000 Rz 7584 eine Zusammenfassung sämtlicher anrechnungsbegünstigter Einkünfte je DBA-Partnerstaat ("per country limitation") zulässig, sofern nicht vom Steuerpflichtigen für jede Einkunftsquelle eine gesonderte Höchstbetragsberechnung vorgezogen wird ("per item limitation"). Eine Zusammenfassung der aus verschiedenen Staaten…

…1816). Die Anwendbarkeit der "per country limitation" (EStR 2000 Rz 7584) ermöglicht lediglich eine Zusammenfassung aller "anrechnungsbegünstigten Einkünfte" aus dem betreffenden ausländischen Staat (und verlangt daher nicht nach der der "per item limitation" eigentümlichen gesonderten Berechnung je Einkunftsquelle). Die "per country limitation" gestattet aber nicht…

…ausländische Steuern auch auf die Zinseinkünfte anzurechnen. Dies deshalb da auch die österreichische Finanzverwaltung grundsätzlich der per country limitation den Vorzug gibt und die per item limitation nur bei befreiten Erträgen anwendet. Auf die festgesetzteEinkommensteuer in den Jahren o 2006 iHv 12.831,70 €…

…auf die veranlagte österreichische Einkommensteuer anzurechnen. Auch bei Anwendung der "per item limitation" entsprechend der Rz 7584 der Einkommensteuerrichtlinien sei als tatsächlich geleistete Steuer der Betrag von 21.888,89 € maßgeblich. Es werde daher die entsprechende Korrektur der anzurechnenden Steuer iHv 21.888,89…

…accordance with clause 4 par. 2, based on articles supplied at a selling price in excess of 160,00 Austrian Schillings per item of equipment. 2. Entitlement to commission accrues as soon as the confirmation of the order reaches the prinicipal. Unless otherwise agreed in…

… Anrechnung ausländischer Steuern nur auf jene Einkommensteuer, die auf die begünstigten Auslandseinkünfte entfällt und nur bis zur Höhe des anrechenbaren Höchstbetrages; Höchstbetragsberechung "per country limitation" oder "per item limitation", nicht aber Mischmethode; Kein Anrechnungsvortrag bei Höchstbetragsüberschreitung (Rz 7583 bis 7587). Progressionsvorbehalt: Aktualisierung der Aussagen zum…

…der Formel herangezogen.) Laut Einkommensteuererlass zur Anrechnung ausländischer Einkommensteuer kann "per Item limitation" vorgezogen werden, wenn dies vom Steuerpflichtige gewünscht ist. Diese "per item" limitation ist aber nur auf Wunsch des Steuerpflichtigen vorzunehmen. Die "per item" limitation ist eine Höchstbetragsberechnung für jede Einkunftsquelle (z.B…

…51. Diese Steuer sei auf Grund der höheren, tatsächlich in Italien entrichteten Steuer auf die veranlagte österreichische Einkommensteuer anzurechnen. Auch bei Anwendung der "per item limitation" entsprechend der Rz. 7584 der Einkommensteuerrichtlinien sei als tatsächlich geleistete Steuer der Betrag von € 29.342,60 maßgeblich…

…Falle des Vorliegens eines Steuerbetruges - ein Gutglaubensschutz regelmäßig ausgeschlossen (Ruppe/Achatz, aaO, § 12 Tz 95, mwN). Bei bestimmten Branchen ("Verdachtsbranchen mit erhöhtem Gefährdungspotenzial" wie zB dem Handel mit Mobiltelefonen) besteht bereits per se eine erhöhte Sorgfaltspflicht (vgl. die bei Laudacher, UFSjournal 2013, 200ff. angeführte Judikatur)…

…iSd EMRK zu qualifizieren, weshalb diese auch am ne bis in idem Grundsatz zu messen ist. Im gegenständlichen Fall wurde die erstmalige Festsetzung der Abgabenerhöhung vom 7.2.2017 mit dem Erkenntnis des BFG vom 18.5.2017 bereits rechtskräftig aufgehoben. Im gegenständlich bekämpften Bescheid…

…Jahr 1984 als massiv gestörter junger Mann ua beschrieben wird, ohne nähere Ausführungen nicht nachvollziehbar. Die Begründung im Gutachten vom 16.10.2017 ist eine Definition idem per idem, im Ergebnis vermag sie den Tenor des Gutachtens nicht zu tragen, weil nicht nachvollziehbar darlegt wird…

…iSd EMRK zu qualifizieren, weshalb diese auch am ne bis in idem Grundsatz zu messen ist. Im gegenständlichen Fall wurde die erstmalige Festsetzung der Abgabenerhöhung vom 8.2.2017 mit dem Erkenntnis des BFG vom 27.4.2017 bereits rechtskräftig aufgehoben. Im gegenständlich bekämpften Bescheid…

…ne bis in idem-Grundsatz, Sperrwirkung der res iudicata). Zwischenergebnis: Es liegen daher jedenfalls zwei Zurücknahmeerklärungen zu viel vor. Mit Anbringen vom 04.12.2018 werden zwei das Beschwerdeverfahren zur Gänze erledigende Gegenstandsloserklärungen begehrt. Die Gegenstandsloserklärung beider Rechtsmittel ist mit dem Grundsatz der einheitlichen Verfahrenserledigung…

…03.2004. Schließt die Rückforderung für das Jahr 2010 zeitlich daran ab dem 13.03.2004 an? Wie ist die Rückzahlung für das Jahr 2010 bei zeitlicher Zuordnung unter dem ne bis in idem-Grundsatz (res iudicata) zu sehen? Rückzahlungsbescheide nach dem 4. Abschnitt KBGG…

…Einkommensteuer 2009 festgesetzt. Indem das FA in ein und derselben Sache (Einkommensteuer 2009) zwei Mal entschieden hat, hat es gegen den Grundsatz "ne bis in idem" verstoßen. Der in Beschwerde gezogene Einkommensteuerbescheid 2009 vom 23.4.2012 war daher ersatzlos aufzuheben. Das Finanzamt hat auch…

…Vertreter am 22. April 2014 per E-Mail übermittelte Bestätigung der Steuerverwaltung Fürstentum Liechtenstein). Der Bf ist – wovon auch das FA ausgeht - seit 1.10.2009 in der Nähe der Grenze ansässig und hat unstrittig in der Nähe der Grenze auch seinen Arbeitsort. Der steuerliche…

…Beschwerdevorentscheidungen in derselben Sache erlassen. Nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs gilt der aus § 68 Abs. 1 AVG ableitbare Grundsatz, dass über ein und dieselbe Verwaltungssache nur einmal rechtskräftig zu entscheiden ist ("ne bis in idem") ebenso im Abgabenverfahren (vgl. z.B. VwGH 24.04.2015…